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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

USA

US-Gericht schränkt Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden und Software ein

Von Dr. Till Kreutzer
 
Mit einem Grundsatzurteil (pdf, ca. 488 kB) hat das US-amerikanische Bundesberufungsgericht, der Court of Appeals for the Federal Circuit, die Möglichkeit, Trivialpatente zum Beispiel auf Software und Geschäftsmethoden zu erteilen, erheblich eingeschränkt. Das Urteil ist ein weiterer bedeutender Meilenstein einer neueren Linie in der US-Rechtsprechung, mit der der - in der Vergangenheit allzu großzügigen - Vergabepraxis für Trivialpatente entgegengewirkt wird. » Weiter

Wahlcomputer mit Schwierigkeiten bei der Addition

Von Benjamin Roger
 
Das computergestützte System, das bei der kommenden US-Präsidentenwahl in über 30 Staaten zum Einsatz kommen sollen, zählt die abgegebenen Stimmen nicht korrekt zusammen. Aus dem Bundesstaat Ohio wurde bekannt gegeben, dass zahlreiche Stimmen bei der Übermittlung an den zentralen Server "verloren gehen".

Der Fall reiht sich ein in eine Serie von Pannen in verschienden Staaten, die für Kontroversen sorgen und auch die Gerichte beschäftigen. In Deutschland verhandelt das Bundesverfassungsgericht am 28. Oktober über die Wahlprüfungsbeschwerde von Dr. Ulrich Wiesner, vertreten durch ifrOSS-Mitglied Dr. Till Jaeger und Prof. Dr. Ulrich Karpen aus Hamburg. Die Kritik am Einsatz von Wahlcomputern stützt sich insbesondere auf die mangelnde Transparenz: die genaue Funktionsweise der Software kann nicht öffentlich überprüft werden, weil der Quellcode nicht zugänglich ist (vgl. etwa Wahlprüfungsbeschwerde [pdf], S. 4). » Weiter

Jacobsen v. Katzer: US-Berufungsgericht erklärt Artistic License für bindend

Von Prof. Dr. Axel Metzger
 
In die gerichtliche Durchsetzung von Open Source-Lizenzen in den USA kommt Schwung. Der United States Court of Appeals for the Federal Circuit in Washington D.C., eigentlich Berufungsgericht für Patentverfahren, hat in der Rechtssache Jacobsen v. Katzer durch Urteil vom 13.08.2008 die Bedingungen der Artistic License Version 1 für rechtlich verbindlich erklärt. Verstöße gegen die Bedingungen der Lizenz seien zugleich Urheberrechtsverletzungen und nicht nur Verstöße gegen Vertragsklauseln. » Weiter

SFLC veröffentlicht Leitfaden zu Rechtsfragen von OSS-Projekten

Von Dr. Axel Metzger
 
Das New Yorker Software Freedom Law Center (SFLC) hat einen Leitfaden zu typischen Rechtsfragen von Open Source Projekten veröffentlicht. Das 37 Seiten starke Dokument behandelt die Aspekte, die den Juristen vom SFLC aufgrund ihrer Beratungspraxis als die typischen Probleme von freien Softwareprojekten erscheinen. Behandelt werden Fragen des Urheber- und Lizenzrechts, des Gesellschafts- und Steuerrechts sowie des Patent- und Markenrechts. Der Leitfaden behandelt nur US-amerikanisches Recht. Es ist gleichwohl für deutsche und europäische Entwickler von Interesse, weil die aufgeworfenen Fragen und viele der Ratschläge auch außerhalb der USA hilfreich sind. Die konkrete Rechtsberatung im Einzelfall kann und will der Leitfaden allerdings nicht ersetzen. » Weiter

Busybox v. Monsoon: GPL-Enforcement in den USA weiter nur außergerichtlich

Von Dr. Axel Metzger
 
Wie das New Yorker Software Freedom Law Center letzten Dienstag in einer Pressemitteilung bekannt gegeben hat, haben sich die Busybox-Entwickler Erik Andersen und Rob Landley mit der Monsoon Multimedia Inc. außergerichtlich geeinigt. Die Klage vor dem United States District Court for the Southern District of New York wurde daraufhin zurückgezogen. Damit steht die erste gerichtliche Durchsetzung der GPLv2 in den USA weiterhin aus. Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit mehrfach zentrale Bestimmungen der GPLv2 für wirksam und durchsetzbar erklärt. » Weiter

Erste Patentklage gegen Linux-Distributoren

Von Benjamin Roger
 
Kurze Zeit nachdem SCO mit seinen Copyright-Verfahren gegen Linux offenbar endgültig gescheitert ist (vgl. Nachricht der Woche vom 27.08.2007), steht der nächste Prozess gegen prominente Linux-Distributoren ins Haus: die Firma IP Innovation LLC hat gegen Red Hat und Novell eine Patentklage vor dem District Court in Marshall, Texas eingereicht. Sie behauptet die Verletzung des US-Patents 5072412, welches eine „Benutzerschnittstelle mit mehreren Arbeitsflächen, die sich Anzeigeobjekte teilen“ beschreibt. Dieses ist in den USA angemeldet, nicht aber in Europa (vgl. esp@cenet). Dass die Durchsetzung Erfolg haben kann, scheint zweifelhaft, zumal sich die Hinweise häufen, dass entsprechende Systeme lange vor der Anmeldung 1987 bereits zum Stand der Technik gehörten. Apple jedenfalls, das sich in diesem Jahr denselben Vorwürfen ausgesetzt sah, hatte schließlich eine außergerichtliche Einigung vorgezogen und sich darin zur Zahlung von Lizenzgebühren an IP Innovation verpflichtet.
Die Klägerin beantragt zum einen eine Unterlassungsverfügung, vor allem aber die Zahlung von Schadensersatz (zumindest entgangener Lizenzgebühren). » Weiter

Creative Commons verklagt

Von: Till Kreutzer
 
Die Eltern einer Schülerin haben vor dem Texas State District Court Klage gegen die Open-Content-Initiative Creative Commons und die Firma Virgin Mobile eingereicht. Es geht um ein Foto der Minderjährigen Alison Chang, das ein Fotograf aufgenommen und bei Flickr unter einer Creative Commons Attribution License gepostet hat. Dieses Foto wurde von Virgin im Rahmen einer Werbekampagne verwendet. Creative Commons soll an dieser unerwünschten Verwendung mitschuldig sein. Man hätte - so die Kläger - über die Risiken einer Lizenz, die auch die kommerzielle Nutzung erlaubt, besser aufklären müssen. » Weiter

Jacobsen v. Katzer - Verletzung der Artistic License vor US-Gericht

Von Dr. Till Jaeger
 
Der United States District Court for the Northern District of California hat in einer Entscheidung vom 17. August 2007 einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Verletzung der Artistic License zurückgewiesen. Der Fall ist für die grundsätzliche rechtliche Einordnung von Open Source-Lizenzen im US-Recht von allgemeinem Interesse, da das Gericht die Lizenzverletzung als bloße Vertragsverletzung und nicht als Urheberrechtsverletzung eingeordnet hat. Zudem handelt es sich um eines der ersten gerichtlichen Verfahren in den USA mit Bezug zu Open Source-Lizenzen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig und wird voraussichtlich in einem Berufungsverfahren überprüft werden. » Weiter

New York, New York: Eben Moglen lädt zum Legal Summit ein

Von Olaf Koglin
 
Das Software Freedom Law Center (SFLC) lädt zum ersten Legal Summit for Software Freedom am 12. Oktober 2007 in der Law School der Comlumbia University in New York ein. Zu den Vortragenden gehört unter anderem Eben Moglen, der Jura-Professor an der Columbia University ist, bei der Erstellung der früheren Versionen der GPL maßgeblich beteiligt war und als Director des SFLC auch an der GPLv3 intensiv mitgearbeitet hat. » Weiter

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