Richtlinie

Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Regelungen zu Art. 17, der die umstrittenen Pflichten von "online content-sharing service providers" regelt, die unter das Schlagwort "Uploadfilter" gefasst werden, sollen nicht für Open Source-Entwicklungsplattformen und Non-Profit-Online-Enzyklopädien gelten. Read More...

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. Read More...

von Stefan Labesius Read More...

v. 03.09.2003, (PDF-Dokument, 30 KB) Read More...

Eingabe v. 01.04.2003, (PDF-Dokument, 37 KB) Read More...