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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Till Kreutzer zum Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission gewählt

ifrOSS-Mitglied Dr. Till Kreutzer ist zum Mitglied der Deutschen UNESCO-Kommission e.V. gewählt worden. Er wird in den kommenden vier Jahren im Rahmen der UNESCO die deutschen Belange von Kultur, Bildung, Kommunikation und Information und Wissenschaft vertreten. Die Deutsche UNESCO-Kommission setzt als nationale Stelle alle Programmbereiche der UNESCO um, berät die Bundesregierung sowie die Wissenschafts- und Kultusministerien der Länder in allen UNESCO-Angelegenheiten und stellt die Präsenz der UNESCO in Deutschland sicher. Durch die Wahl Till Kreutzers dürften in den kommenden Jahren alternative Regelungsansätze im Urheber- und Medienrecht sowie die besonderen Belange freier Lizenzmodell mehr Gehör  finden. Das ifrOSS begrüßt die Wahl und wünscht viel Erfolg.

Die Causa Perlentaucher und die Freiheit der Information

von: Dr. Till Kreutzer
 
Die Auseinandersetzungen zwischen klassischen und Online-Medien geht in eine weitere Runde: Am Donnerstag den 15. Juli 2010 verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) über zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Online-Magazin Perlentaucher auf der einen und der Frankfurter Allgemeinen sowie der Süddeutschen Zeitung auf der anderen Seite. Es geht um viel. » Weiter

Erster Entwurf der Mozilla Public License 2.0 veröffentlicht

Von Stefan Labesius 
 
Nachdem die Mozilla Foundation im März diesen Jahres zur Überarbeitung der Mozilla Public License (MPL) aufgerufen hatte (vgl. NdW vom 10. März 2010), ist nun ein erster Entwurf mit Änderungen der kommenden Version 2.0 zugänglich. Federführend verantwortlich für die Überarbeitung der Lizenz  zeichnet Luis Villa, Legal Counsel bei Mozilla, dem bei einigen Rechtsfragen auch das ifrOSS beratend zur Seite stand. Die vorgelegte Neufassung basiert auf der bisherigen MPL Version 1.1 und hat in erster Linie  Änderungen des Lizenztextes im Hinblick auf dessen Verständlichkeit und Lesbarkeit zum Gegenstand. » Weiter

Bilski v. Kappos: Supreme Court zur Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden

Von Dr. Olaf Koglin
 
Der Supreme Court, der höchste Gerichtshof der USA, hat im Fall Bilski versus Kappos die Entscheidung des Patentamtes und des Berufungsgerichts bestätigt, wonach das vom Kläger beantragte Patent ein reines Geschäftsmodell betrifft, für das kein Patentschutz erlangt werden kann. Inhaltlich handelte es sich um Erklärungen und Vorschläge für die frühzeitige Erkennung von Preis- und Absatzschwankungen im Energiemarkt sowie der diesbezüglichen Risikoabwehr.
 
Hintergrund: » Weiter

"Berliner Rede": Bundesjustizministerin unterstützt freie Lizenzmodelle

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat in ihrer vielbeachteten "Berliner Rede zum Urheberrecht" vom vergangenen Montag nicht nur einen lesenswerten Rundumschlag zu vielen der aktuellen rechtspolitischen Fragestellungen des Urheberrechts geliefert, sie hat sich auch mit freien Lizenzmodellen im Sinne der GNU GPL und der Creative Commons Lizenzen sowie mit Open Access auseinandergesetzt. Die Passagen sind lesenswert, auch weil sie in der Argumentation der Ministerin einen zentralen Platz einnehmen. "Zugang, Zugriff, 'Access' sind die Schlüsselbegriffe unserer Ära", heißt es gleich zu Beginn. Und: "GNU- oder Creative-Common-Lizenzen sind eine großartige Sache, um die breite Nutzung digitaler Medieninhalte zu ermöglichen. Aber auch dieses System funktioniert eben nur auf der Basis des Bestimmungsrechts des Urhebers über die Nutzung seines Werkes." Man darf für die kommenden Jahre also auf ein offenes Ohr der Ministerin für die besonderen Anforderungen der freien Lizenzmodelle an das Urheberrecht hoffen. » Weiter

LG Hamburg kippt Autorenverträge des Zeit-Verlags

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Das Landgericht Hamburg hat in einem Verfügungsverfahren die Rahmenverträge des Zeit-Verlags für freie Journalisten für unzulässig erklärt. Mit seinem Urteil setzt das Gericht seine Entscheidungspraxis zu total-buy-out-Verträgen fort und fügt sich zudem in eine Reihe von Entscheidungen anderer Gerichte (LG Berlin, Kammergericht u.a.) ein, die in der Vergangenheit total-buy-out-Verträge von Presseverlagen für unzulässig erklärt haben. » Weiter

GPL? Im App Store nicht erwünscht

Von: Benjamin Roger
 
Nachdem die FSF öffentlichkeitswirksam darauf hingewiesen hatte, dass Apple durch die Verbreitung bestimmter Software im AppStore gegen die GPL verstieß, wurde ebendiese Software erwartungsgemäß entfernt. Ob Apple aus diesem restriktiven Ansatz Nutzen zieht, kann bezweifelt werden, der Schaden für die Nutzer kaum. » Weiter

Bundesgerichtshof: Ausweitung der Patentierbarkeit von Software

von: Stefan Labesius

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Patentfähigkeit von Software präzisiert und im Ergebnis wesentlich erweitert. In seinem Beschluss vom 22. April 2010 (Az. Xa 20/08 – dynamische Dokumentengenerierung) kommt das Gericht nun zum Ergebnis, dass der Einsatz von Software prinzipiell technischen Charakter im Sinne des Patentrechts besitzt und damit schutzfähig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Patentanmeldung DE 102 32 674, die ein technisches Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (z.B. HTML oder XML) zwischen Client  und einem in seinen Ressourcen limitierten Server beschreibt. Das Verfahren ermöglicht eine dynamische Erzeugung strukturierter Dokumente aus Vorlagedokumenten, die in einer Script- oder scriptähnlichen Sprache wie Java Server Pages abgefasst sind, auch auf  Servern, auf denen mangels ausreichender Kapazitäten keine vollständige Scriptsprachen-Laufzeitumgebung installiert werden kann. » Weiter

Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht

Von: Dr. Julia Küng
 
 Seit Anfang 2009 fordern Verleger in Deutschland ein Leistungsschutzrecht für  Presseerzeugnisse und stießen auf Gehör - die deutschen Regierungsparteien merkten dessen Einführung im Koalitionsvertrag vor. Ob diese Forderung der Verleger überhaupt gerechtfertigt ist, aber natürlich auch, wie ein solches Leistungsschutzrecht aussehen könnte, bildet den Gegenstand zahlreicher Debatten. Konkrete Gesetzesvorschläge waren bislang nicht bekannt.  Nun liegt der Redaktion von iRights.info jedoch ein erster Gesetzesentwurf der Presseverleger samt Änderungsvorschlägen der Gewerkschaften DJV und dju/ver.di vor. » Weiter

BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

Von: Dr. Olaf Koglin
 

Der BGH hat heute sein Urteil im Fall „Sommer unseres Lebens“ verkündet: Eine Privatperson hatte sein WLAN zwar nicht ungesichert, es aber beim standardmäßigen Schutz durch das voreingestellte Hersteller-Passwort belassen. » Weiter

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