von: Dr. Till Kreutzer

Seit einigen Jahren schon wird darüber diskutiert, das Insolvenzrecht in Bezug auf Lizenzverträge zu reformieren. In Rede steht ein neuer § 108a Insolvenzordnung (InsO), mit dem geregelt werden soll, was mit Lizenzverträgen passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Am 18.1.2012 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Diskussionsentwurf vorgestellt (siehe den Text in unserer Stellungnahme [3]). Zu diesem haben wir in einer Eingabe vom 5. Mai an das BMJ Stellung genommen, die Besonderheiten von OSS dargestellt und einen speziellen Lösungsvorschlag für Open Source und Open Content unterbreitet. Read More... [1]

satco europe GmbH v. Dream Property GmbH
http://www.ifross.org/sites/default/files/OLG Duesseldorf satco europe v Dream Property.pdf [16] Read More... [7]

Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund – das weiß inzwischen jeder Bundespräsident. Passend zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes hat das Bundesverwaltungsamt eine neue Ausgabe des seit 2003 erscheinenden Leitfadens [19]herausgegeben. Dessen großes Thema ist neben der Migration natürlich wieder: Freiheit.
 
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 von: Dr. Till Kreutzer Read More... [24]

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat öffentlich zu einem Review des Entwurfs für eine  Version 4 des Migrationsleitfadens aufgerufen [30]. Dazu gehört auch das Begleitdokument "Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software" [31]. Interessierte können noch bis zum 31. Januar 2012 Anmerkungen an das BVA senden.
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Von: Benjamin Roger [35]
 
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AVM ./. Cybits (Hauptsache)
http://www.ifross.org/sites/default/files/LG Berlin AVM v Cybits_0.pdf [42] Read More... [39]

(English Translation, thanks to John Hendrik Weitzmann)
 
Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported"
 
 http://www.ifross.org/Fremdartikel/District Court Berlin CC License.txt [46] Read More... [43]

von: Dr. Till Jaeger

Das Landgericht Berlin hat in einem Beschluss vom 8. Oktober 2010 [49] (Az. 16 O 458/10) die Nutzung eines CC-lizenzierten Fotos wegen eines Lizenzverstoßes verboten. Dies stellt – soweit bekannt – die erste erfolgreiche Durchsetzung einer Creative Commons Lizenz in Deutschland dar.
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Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported“
 http://www.ifross.org/Fremdartikel/LG Berlin CC-Lizenz.pdf [53] Read More... [51]