LG Hamburg kippt Autorenverträge des Zeit-Verlags [1]

07.06.2010

Von: Dr. Till Kreutzer

Das Landgericht Hamburg hat in einem Verfügungsverfahren die Rahmenverträge des Zeit-Verlags für freie Journalisten für unzulässig erklärt. Mit seinem Urteil setzt das Gericht seine Entscheidungspraxis zu total-buy-out-Verträgen fort und fügt sich zudem in eine Reihe von Entscheidungen anderer Gerichte (LG Berlin, Kammergericht u.a.) ein, die in der Vergangenheit total-buy-out-Verträge von Presseverlagen für unzulässig erklärt haben. Read More... [1]

AGB [2]

Angemessene Vergütung [3]

Journalismus [4]

Verlage [5]

Autorenverträge [6]

GPL? Im App Store nicht erwünscht [7]

03.06.2010

Von: Benjamin Roger [8]

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GPL [9]

GPL-Compliance [10]

Bundesgerichtshof: Ausweitung der Patentierbarkeit von Software [11]

25.05.2010

von: Stefan Labesius Read More... [11]

Softwarepatente [12]

Gemeinschaftspatent [13]

BGH [14]

EPA [15]

Gesetzesentwurf für das Leistungsschutzrecht für Presseverleger veröffentlicht [16]

17.05.2010

Von: Dr. Julia Küng

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irights.info [17]

DJV [18]

dju/ver.di [19]

Gesetzesentwurf [20]

Presseverleger [21]

Leistungsschutzrecht [22]

BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus [23]

12.05.2010

Von: Dr. Olaf Koglin

Der BGH hat heute sein Urteil im Fall „Sommer unseres Lebens [24]“ verkündet: Eine Privatperson hatte sein WLAN zwar nicht ungesichert, es aber beim standardmäßigen Schutz durch das voreingestellte Hersteller-Passwort belassen. Read More... [23]

Freifunk [25]

WLAN [26]

Haftung [27]

Abmahnung [28]

BGH [14]

Störer [29]

Abmahnkosten [30]

Sommer unseres Lebens [31]

Hot Spot [32]

Bundesgerichtshof bestätigt VFAT-Patent [33]

03.05.2010

Von: Dr. Till Jaeger

ACTA Verhandlungsentwurf veröffentlicht [36]

26.04.2010

von Prof. Dr. Axel Metzger [37]

Die europäische Kommission hat nach anhaltender Kritik an der bisherigen intransparenten Verhandlungsführung nun einen ersten Verhandlungsentwurf [38]des umstrittenen Anti Counterfeiting Trade Agreements - ACTA - veröffentlicht. Eine erste Analyse der wichtigsten Bestimmungen findet sich auf heise.de [39].
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Urheberrecht [40]

TRIPS [41]

Internationales Recht [42]

Haftungsprivilegierung [43]

Neues Binary Analysis Tool: Durchsetzung von OSS-Lizenzen erleichtert [44]

18.04.2010

von: Prof. Dr. Axel Metzger [45]

Die rechtliche Durchsetzung der GPL und anderer OSS-Lizenzen setzt voraus, dass man erkennen und beweisen kann, dass in den Object Codes eines Programms oder Produkts Bestandteile der fraglichen Quelltexte enthalten sind. Hier bietet jetzt das Binary Analysis Tool [46] zusätzliche Hilfe. Es soll die technische Überprüfung kompilierter Software erleichtern und damit die Lizenzdurchsetzung stärken. Read More... [44]

Lizenzen Durchsetzung Freedom Task Force gpl-violations Apache License [47]

SCO vers. Novell: Jury entscheidet zugunsten von Novell [48]

05.04.2010

von: Dr. Till Kreutzer [49]

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Linux [50]

Novell [51]

SCO [52]

IBM [53]

Rechtsstreit [54]

UNIX-Code [55]

Russische Föderation: Wirtschaftsministerium zur Wirksamkeit der GPL [56]

28.03.2010

Von: Stefan Labesius

Neues zur Geltung von Open-Source-Lizenzen aus der Russischen Föderation: Diesmal hat sich das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung [57] zur Frage der Wirksamkeit der GPL im russischen Recht geäußert [58], vor allem zur Frage inwieweit diese Gegenstand eines Lizenzvertrages sein kann (Pis`mo Minekonomrazvitija RF vom 5. Mai 2009, Nr. D05-2235 [59]). Read More... [56]