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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Fortgang der Urheberrechtsreform: Regierungsentwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie veröffentlicht

von Till Kreutzer

 

Am 31.Juli 2002 wurde vom Bundeskabinett der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-„Multimedia-Richtlinie" über die Anpassung des Urheberrechtsgesetzes an die Anforderungen der „Informationsgesellschaft" vorgelegt. Gegenüber dem heftig umstrittenen Referentenentwurf vom 28. März 2002 wurden einige Änderungen vorgenommen. Längst nicht alle Streitpunkte wurde indes einer Lösung zugeführt. Insbesondere die beiden heftig umkämpften Felder „digitale Privatkopie und technische Schutzmaßnahmen" sowie „elektronische Pressespiegel" wurden von der geplanten Neuregelung ausdrücklich ausgespart. Andere, nicht mit der Richtlinien-Umsetzung zusammenhängende, umstrittene Themen, wie z.B. die Behandlung von Archivbeständen, wurden ebenfalls durch den Reformentwurf nicht angegangen. Es wurde damit auf eine umfassende Reform des Gesetzes verzichtet. In der Begründung heißt es zu dieser Enthaltsamkeit, dass man eine schnelle Anpassung an die Vorgaben anstrebe. Dies sei schon aufgrund der Umsetzungsfrist (welche am 18. Dezember 2002 endet) geboten.

Diese Zweiteilung des Reformvorhabens hinterlässt ein lachendes und ein weinendes Auge. Lachend, da angesichts der Unsicherheiten über den Ausgang der Wahl im September die Gewissheit bestünde, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie durch eine Regierung vorgenommen wird, die sich durch einen einigermaßen ausgeprägten Sinn für den Verbraucherschutz ausgezeichnet hat, was eine andere Regierung erst noch unter Beweis stellen müsste. Weinend hingegen, da dies zu einer Zersplitterung des Regelungsgefüges im Urheberrecht führen wird, über dessen zukünftige Regeneration eben wegen der Unsicherheiten über die nächste Regierung einige Ungewissheit verbliebe. Fakt ist jedenfalls, dass die Vorabregelung des Unstreitigen bedeuten würde, dass v.a. die Expansion des Rechts zugunsten der Rechtsinhaber gleich erfolgt, wogegen die Beschränkungen des Schutzes zugunsten Dritter erst einmal offen bliebe. Fällt der Regelungsdruck (aufgrund der Umsetzungsfrist) in Bezug auf die Anpassung der Schrankenvorschriften erst einmal weg, muss befürchtet werden, dass dieser wichtige Regelungsbereich auf eine allzu lange Bank geschoben wird. Die Balance der Interessen würde damit auf unbestimmte Zeit aus dem Gleichgewicht gebracht. » Weiter

Abgaben oder Kontrolle?

Von Till Kreutzer
 
Wie geht es weiter mit der Freiheit, für private Zwecke Kopien von urheberrechtlich geschütztem Material anfertigen zu können? Die Antwort hierauf ist nicht zuletzt in der Lösung des Streits um die Urheberrechtsabgaben zu suchen. Ohne Abgaben keine Freiheit. Der Traum von der kontroll- und kostenlosen Nutzung von Filmen‚ Musik und Dokumenten wird sich nicht - auch nicht in weiter Zukunft - verwirklichen. Das hat auch seinen Grund: die Schöpfer dieser Inhalte handeln nicht aus rein idealistischen Beweggründen, sondern wollen hiervon häufig auch finanziell profitieren. Wer würde es ihnen verdenken? Die Frage ist nur, ob Kontrolle und Vergütung notwendigerweise zusammenhängen müssen. Hierüber bestehen grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen den Inhalts- und Technologieproduzenten einerseits und den Verwertungsgesellschaften andererseits (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 3.6.2002). Die Ansicht der eigentlichen Rechtsinhaber, also der Urheber und Künstler liegen oft im Dunkeln und scheinen zumindest uneinheitlich. 
Neben der elementaren Diskussion über die Frage, ob die Privatkopie mit ihrem System der mittelbaren Vergütung der Rechtsinhaber noch zeitgemäß ist oder gegen eine Kontrolle durch technische Schutz- und Abrechnungsmechanismen ersetzt werden sollten oder müssen, ist eine erbitterte Auseinandersetzung über die Neueinführung von Abgaben und deren Höhe entbrannt. Ein Streit, der keinem dient! » Weiter

200.000 $ Prämie für GNU/Linux auf der Xbox

Von Olaf Koglin
 
Das auf sourceforge gehostete Xbox Linux Project hat eine in dieser Höhe einmalige Belohnung für Linux-Entwickler ausgelobt: Wer bis Ende dieses Jahres GNU/Linux auf Microsofts Xbox implementiert, erhält 200.000 $. Die genauen Anforderungen werden auf einer "Award and Development Roadmap" zusammengefasst. Danach gibt es auch Teilbeträge ab 10.000 $ für das erfolgreiche Bearbeiten einzelner Aufgaben. » Weiter

"Pooling Open Source Software" - Studie der EU-Kommission veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die von der EU-Kommission betriebene Initiative Interchange of Data between Administrations (IDA) hat eine Machbarkeits-Studie über die gemeinsame Nutzung von Software durch die Verwaltungen der EU-Staaten veröffentlicht. Dabei geht es um Computerprogramme, die durch die öffentliche Hand entwickelt werden. Ziel ist es, diese Entwicklungen auch anderen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, um dadurch Kosten für Mehrfachentwicklungen einzusparen. Dieses Ziel soll dadurch verwirklicht werden, dass solche Softwareprodukte "gepoolt" werden und als Freie Software nutzbar sind. Zu diesem Zweck soll das Projekt "POSS" (Pooling Open Source Software) in das Leben gerufen werden. Die Studie erörtert ausführlich den rechtlichen Hintergrund, aber auch technische und administrative Fragen. » Weiter

"Inoffizielle" Übersetzung der GNU LGPL

Von Dr. Axel Metzger
 
Die FSF hat eine Übersetzung der GNU LGPL in die Liste der "inoffiziellen Übersetzungen" ihrer Lizenzen aufgenommen. Die erst jetzt bekannt gewordene Übersetzung stammt aus dem Jahr 2000 und wurde federführend von Peter Gerwinski angefertigt. Dieser zeichnet bereits für die weit verbreitete inoffizielle Übersetzung der GNU GPL verantwortlich. Die Übersetzung wird die Arbeit mit der GNU LGPL erleichtern. » Weiter

Freie und nicht-freie Lizenzen

Von Carsten Schulz
 
Die Free Software Foundation (FSF) hat mit der AT&T Public License eine weitere Softwarelizenz in die Liste der Nicht-freien Lizenzen aufgenommen. » Weiter

Das Aussterben der Filesharing-Systeme

Von Till Kreutzer
 
Nach und nach verschwinden sie alle, die beliebten Tauschbörsen. Napster, mp3.com, Aimster, Morpheus, Audiogalaxy; bald auch Kazaa?! Einst als "killer applications" mit ungeahnten Möglichkeiten gefeiert, Millionen von Nutzern innerhalb weniger Monate gewonnen, dann angeprangert, als Tummelplatz für "Entertainment-Piraten" verschrien und mit juristischen Mitteln vernichtet. Die etwa dreijährige Geschichte der Filesharing- oder Peer-to-Peer-Systeme ist bewegt und von Extremen geprägt. Die Erfolgsquote ist beispiellos, Filesharing hat in der kurzen Zeit seiner Existenz so ziemlich alle Rekorde gebrochen. Die Software mit der höchsten Nutzerwachstumsrate aller Zeiten war Napster im Jahr 2000: 345 % Userzuwachs in weniger als einem halben Jahr ermittelten die Marktforscher.
Die Angaben über die Nutzerzahlen schwankten: in den Höchstzeiten sollen zwischen 30 und 60 Millionen Menschen in aller Welt das System zum Tauschen von Musikstücken benutzt haben.
Das Erfolgsrezept zu beschreiben ist nicht so einfach, wie man denken sollte. Es changiert im Lichte der eigenen Ausgangsposition. Die meisten Vertreter der Musik- und Filmindustrie führen den Erfolg allein darauf zurück, dass man dort umsonst bekommt, was man sonst bezahlen müsste. Die Nutzer der Systeme streiten das sicher nicht vollends ab, haben aber auch andere Argumente parat. Die Vorzüge solcher Systeme gegenüber dem herkömmlichen Musikkauf sind nicht Wenige: statt ganzer CDs kann man sich dort von anderen Nutzern einzelne Titel herunterladen. Man kann sich die neue Madonna-Scheibe ausgiebig anhören, bevor man sie kauft. Vor allem aber trifft man in den Systemen so viele Gleichgesinnte, dass man dort Sachen findet, die man sonst gar nicht (mehr) bekommen könnte.
Auch das Potential und die Wirkungen der Tauschbörsen werden denkbar unterschiedlich bewertet. Dies beginnt bei den Musikern und Komponisten: die einen meinen, Filesharing sei der Untergang der kommerziellen Musik; Vergütungen würden versanden, die man sich durch seine kreative Arbeit verdient habe. Die anderen heißen die riesigen Foren als neue Art von Präsentations- und Distributionsplattformen willkommen und speisen ihre neuen Titel freiwillig ein.
Über die Auswirkungen stritten sich auch die Marktforscher in einer unüberschaubaren Zahl von Studien: die einen wollen erkannt haben, dass die Milliardenverluste der Musik- und Filmindustrie zu einem Gutteil auf das ungehemmte Tauschen zurückzuführen seien. Wer bei Kazaa einen Titel herunterlade, kaufe eben nicht mehr. Ganz logisch oder?! Nicht so die Experten, die genau das Gegenteil behaupten: die Nutzer von Filesharing-Systemen kauften danach mehr Tonträger, sie holten sich peer-to-peer nur Anreize. Die (zweifellos existenten) Umsatzeinbrüche seien dagegen Folge des allgemeinen Wirtschaftsabschwungs und der steigenden Beliebtheit von Handys und Videospielen, die bei den Jugendlichen gegen die Musik konkurrieren. Die Wahrheit liegt sicherlich irgendwo dazwischen.
Diese Kontroversen allein führen indes nicht zu den für das Filesharing-Lager verheerenden Folgen. Das Recht ist es vielmehr, dass es der Entertainment-Industrie ermöglicht, die Hersteller von Filesharing-Software, die Betreiber von Servern oder ganzer Systeme zum Aufgeben zu zwingen. » Weiter

Kooperationsvertrag zwischen IBM und BMI

Von Carsten Schulz
 
IBM und das Bundesinnenministrium (BMI) haben Anfang Juni einen Vertrag über die Förderung und den Einsatz von Open Source Produkten in der öffentlichen Verwaltung abgeschlossen. Der zwischen IBM und dem BMI geschlossene Kooperationsvertrag sieht vor, dass die öffentlichen Verwaltungseinrichtungen in Deutschland zu Sonderkonditionen IBM Hard- und Software, die auf offenen Standards basiert beziehungsweise mit Freier Software kompatibel ist, erwerben können. » Weiter

UnitedLinux

Von Carsten Schulz
 
Die vier LINUX-Distributoren Caldera, Conectiva, SuSE und Turbolinux haben Ende Mai angekündigt, gemeinsam „UnitedLinux“ auf den Markt zu bringen. „UnitedLinux“ stellt ein einheitliches Kern-Linux-Betriebssystem dar, das speziell für den Einsatz im unternehmerischen Bereich gedacht ist.
Bereits im 2. Quartal dieses Jahres soll eine Alpha-Version zur Verfügung stehen; im 3. Quartal ist dann die Veröffentlichung einer Beta-Version geplant. Zum Ende des Jahres sollen die fertigen Produkte unter den jeweiligen Markennamen der Firmen erscheinen.
Die Mehrheit der System- und Software-Unternehmen, einschliesslich AMD, Borland, Computer Associates, Fujitsu Siemens, Fujitsu Japan, Hewlett-Packard, IBM, Intel, NEC, Progress Software und SAP unterstützen die Entwicklung einer solchen standardisierten Linux-Plattform. » Weiter

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