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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Versata saga settled with prejudice

By: Sylvia F. Jakob

After reaching the final stages, the Versata saga, a ray of hope for the judicial interpretation of certain GPL v. 2 provisions, has ultimately been settled outwith court.

Background

Versata Software Inc. prepared the ground for what may be regarded a set of landmark cases concerning the interpretation and consequences of the breach of certain GPL v. 2 conditions, when it sued Ameriprise Financial Services for allegedly violating a Master License Agreement (MLA) over the use of Versata´s Distribution Channel Management software (DCM). On Versata´s account Ameriprise had allowed third party contractors to use their access to the DCM software to create a competitive product.

The parties pit their strength against each other in what has become known as: » Weiter

Bundesgerichtshof erklärt wichtiges UMTS-Patent für nichtig

von Stefan Labesius

In einer jüngst veröffentlichten Entscheidung hat der Bundesgerichtshof ein zentrales Patent zum UMTS-Standard für nichtig erklärt und dabei gleichzeitig zur Bedeutung von Lösungswegen in Mobilfunkstandards bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit und damit zur Patentfähigkeit von standardbezogenen Erfindungen Stellung genommen (BGH, Urteil v. 14. Oktober 2014 – X ZR 35/11 – Zugriffsrechte). Konkret kann nach Auffassung des BGH die für eine Patentierung erforderliche erfinderische Tätigkeit in der Regel nicht allein dadurch begründet werden, dass ein Lösungsweg Gegenstand der Erfindung ist, der zwar in einer früheren Version eines Mobilfunkstandards, nicht aber in dessen späteren Version beschrieben wird. » Weiter

EU Kommission stärkt freie Software – und das EU Parlament gibt 1 Million Euro für die Überprüfung von Freien und Offenen Programmen frei

von Florian Idelberger

 

Zum Jahresende gab es noch etwas Erfreuliches zu berichten aus der Open Source Landschaft.

Schon lange wird freie und offene Software auch in Regierungen und anderen öffentlichen Stellen eingesetzt, auf verschiedenste Art und Weise. Wie sieht es jedoch aus, wenn eine öffentliche Institution Veränderungen und Verbesserungen vornimmt und deren IT Personal diese Änderungen gerne zurückgeben will? » Weiter

Videoüberwachung: EuGH bejaht Geltung der Datenschutz-Richtlinie im semi-privaten Umfeld

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. » Weiter

OLG Köln: Öffentlicher Rundfunk ist "non-commercial"

von Prof. Dr. Axel Metzger

Die Nutzung einer Fotografie auf der Webseite eines öffentlich-rechtlichen Radiosenders stellt keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Lizenz Attribution Non Commercial 2.0 dar - so das erfreulich schnell ergangene Urteil des OLG Kölns vom 31.10.2014 in Sachen DRadioWissen. Dass der Radiosender im Ergebnis dennoch zur Unterlassung der Nutzung der Fotografie verurteilt wurde, lag am lizenzwidrig gelöschten Urhebervermerk. Das Urteil enthält eine Reihe weiterführender Feststellungen zur rechtlichen Behandlung von Creative Commons-Lizenzen, die über den konkreten Fall hinausreichen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls, hat das Gericht die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. » Weiter

Beitrag zu Contributor License Agreements erscheint in der morgigen c't

Von: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M (Berkeley)

In der morgigen Ausgabe 25/14 des c't-Magazins von 15.11.2014 erscheint auf Seite 148 ein Beitrag zum Thema Contributor License Agreements und Committer Agreements. Neben einer Einführung in die Verwendung der Vereinbarugen beschreibt ifrOSS-Mitglied Dennis Jansen die Auswahl, Nutzung und Haftungsfolgen von verschiedenen Entwicklervereinbarungen.

"Open Data": Öffentliches Fachgespräch im Bundestag

Von Lisa Käde

Am vergangenen Mittwoch, den 05.11.2014, fand in Berlin die 21. Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda statt. Auf der Tagesordnung stand das Thema "Open Data". In dem öffentlichen Fachgespräch unter Vorsitz von Jens Koeppen (CDU/CSU) und unter Teilnahme von Sachverständigen auf dem Gebiet wurde unter anderem über Open Data, Transparenz und eine Änderung des §5 UrhG diskutiert. » Weiter

What is ‚open‘? – Version 2 of the Open Definition of the Open Knowledge Foundation published

What is ‘open’? This might seem like a theoretical question, but it is not. While the term ‘open’ is widely used, it can have very different interpretations, depending on the context. Especially in the Open Source and Free Software community, this has led to huge debates in the past.

The latest news item in this regard is the publication of version 2 of the Open Definition by the Open Knowledge Foundation. http://opendefinition.org/od/ » Weiter

Oracle v. Google - Google applies to Supreme Court

Author: Dipl.-Jur. Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

In the lawsuit of Oracle America, Inc. v. Google Inc., Google last Monday applied to the Supreme Court for a review of the case.  » Weiter

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