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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Die Auswirkungen der ePrivacy-Verordnung auf Open Source-Projekte

Von Dr. Olaf Koglin

 

Seit einem Jahr wird über Entwürfe der sog. ePrivacy-Verordnung diskutiert – der von der EU-Kommission stammende erste Entwurf datiert auf den 10.01.2017. Aus dem früheren Datenschutzrecht ist dabei eine gesetzliche Regulierung für Software-Produkte geworden, die nicht nur Browser, sondern jede Software mit Kommunikationskomponente betrifft - auch Open Source Software.

 

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Linux Kernel-Entwickler sprechen sich für modifizierte "automatic termination"-Klausel aus

Dr. Till Jaeger

Knapp 100 Entwickler des Linux-Kernels haben sich in einem "Linux Kernel Enforcement Statement" dafür ausgesprochen, die Regelungen zum Rechtewegfall aus Ziffer 8 GPL-3.0 ergänzend zu Ziffer 4 GPL-2.0 anzuwenden. Damit soll den Nutzern bei einer Lizenzverletzung die Wiederherstellung eines lizenzgemäßen Zustands und ein erneuter Rechteerwerb erleichtert werden. » Weiter

Netfilter-Projekt veröffentlicht FAQ zu Abmahnungen ihres ehemaligen Maintainers

von: Dr. Till Jaeger

Das Netfilter-Projekt wehrt sich mit Ratschlägen In Form von FAQ gegen die Durchsetzung von wirklichen oder vermeintlichen GPL-Verletzungen durch den ehemaligen Maintainer Patrick McHardy. Dabei vertreten die Projekt-Mitglieder keineswegs die Auffassung, dass Entwickler nicht gegen GPL-Verletzungen vorgehen sollen, sondern versuchen, als missbräuchlich empfundene Auswüchse einzudämmen. » Weiter

JandBeyond e.V.: Open Source-Events als gemeinnützige Zweckbetriebe anerkannt

Von: Lisa Käde

Am 10.06.2016 berichteten wir bereits über den Verein JandBeyond e.V., der regelmäßig sowohl nationale als auch internationale Konferenzen rund um das Content Management System „Joomla!“ ausrichtet. 2017 ging JandBeyond in Sachen Gemeinnützigkeit nach der vom Finanzgericht abgewiesenen Klage (EFG 2016, 1236) gegen das zuständige Finanzamt in Revision vor dem BFH – mit Erfolg. » Weiter

OLG Hamm verneint Schadensersatz bei GPL-Verstoß

von Stefan Labesius

Im vergangenen Jahr hatte das Landgericht Bochum einen urheberrechtlichen Schadensersatzanspruch bemessen an einer sog. fiktiven Lizenz  wegen GPL-widriger Softwarenutzung im Grundsatz bejaht (vgl. NdW v. 31.5.2016). Zwischenzeitlich hatte die Beklagte dagegen Berufung eingelegt, der das OLG Hamm in der nun veröffentlichten Entscheidung (Urt. v. 13.6.2017 – 4 U 72/16) weitgehend stattgegeben und einer Schadensberechnung anhand einer Lizenzanalogie eine Absage erteilt hat. » Weiter

EU-Kommission veröffentlicht neue EUPL-Version

von Stefan Labesius

Nachdem die EU-Kommission bereits Ende 2012 Vorschläge für eine aktualisierte Version der European Union Public Licence (EUPL) vorgestellt hatte (vgl. Nachricht der Woche v. 19.12.2012), ist nun seit Kurzem die endgültige Version 1.2 veröffentlicht (Durchführungsbeschluss (EU) 2017/863 v. 18.5.2017).

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OLG Köln zur rechtserhaltenden Markenbenutzung bei Open Source Software

von Stefan Labesius

Sofern eine Softwarebezeichnung über eine Markeneintragung abgesichert ist, muss die Marke spätestens innerhalb von fünf Jahren ab Eintragung rechtserhaltend i. S. v. § 26 MarkenG bzw. Art. 15 UMV benutzt werden. Andernfalls besteht das Risiko, dass die Marke auf entsprechenden Antrag hin gelöscht wird. Welche Schwierigkeiten sich für einen solchen Benutzungsnachweis bei einer Marke für Open Source Software ergeben können, zeigt eine vor Kurzem veröffentlichte Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 30.9.2016 – 6 U 18/16 – Open LIMS). » Weiter

Code.gov: US-Regierung bündelt Software-Quellen

Von: Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

Die US-Regierung stellt mit Code.gov eine neue Plattform für Quelltexte regierungseigener Software vor. Sortiert nach Institution und mit Angabe der Programmiersprache kann man beispielsweise Software der NASA für Missionskontrolle und Simulationen, aber auch 3D-Modelle herunterladen. » Weiter

Hellwig ./. VMware: Landgericht Hamburg hält Urheberrechte für nicht belegt

von Stefan Labesius

Im Rechtsstreit um die GPL-widrige Verwendung von Software-Code in der Software VMware ESXi 5.5.0 hat das Landgericht Hamburg die Klage des Softwareentwicklers Christoph Hellwig erstinstanzlich abgewiesen (Urt. v. 8.7.2016 – 310 O 89/15). Mit seiner Klage macht Hellwig im Wesentlichen Urheberrechte an Bearbeitungen am Linux-Kernel geltend, die ihrerseits in den Kernel des ESXi 5.5.0 (vmklinux) eingegangen sind, und – was streitig ist – mittels VMware-eigener API in den „vmkernel“ übernommen wurden. » Weiter

Finanzgericht Köln: Freie Software kann auch ohne Konferenzen entwickelt werden - das Internet genügt

Von: Dennis G. Jansen, LL.M. (Berkeley)

 

Das Finanzgericht Köln entschied im Fall JandBeyond e. V. (wir berichteten), dass die Förderung von freier Software auch ohne Konferenzen möglich sei. Entwickler und Anwender müssten sich nicht persönlich treffen. Für Informationsaustausch und BIldung genüge das Internet. Dort erhielten Anwender die Software und dort würde sie weiter entwickelt. Unter anderem die Joomla Days seien daher kein steuerlich privilegierter Zweckbetrieb. Die Entscheidung hat das Potential, die Attraktivität Deutschlands als Standort für gemeinnützige Internetprojekte erheblich zu beeinträchtigen. » Weiter

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