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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Version 2

Microsoft korrigiert GPL-Verletzung in Windows 7

Von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Microsoft hat Anfang der Woche bestätigt, dass ein Windows 7 USB/DVD Tool die GPLv2 verletzt hat. Damit wurden die seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt. Zugleich kündigte der Microsoft Open Source Community Manager Peter Galli an, dass man den Quelltext für das Modul in der nächsten Woche gemäß den Bestimmungen der GPLv2 veröffentlichen werde. » Weiter

Trolltech nutzt GPLv2 mit Zusatzbedingungen

Von Dr. Axel Metzger
 
Das norwegische Unternehmen Trolltech nutzt für seine letzte Version des Toolkits Qt die GPLv2 mit einer Reihe bemerkenswerter Sonderbedingungen (Trolltech GPL Exception version 1.0). Grundsätzlich ist die Nutzung der GPLv2 nur in unveränderter Form gestattet. Die Liste an Zusatzkonditionen wirft deswegen die Frage auf, ob es sich hierbei um ein tragfähiges Lizenzmodell handelt oder ob die Gefahr besteht, die Nutzung der Lizenz untersagt zu bekommen. » Weiter

Neue Versionen der GNU Free Documentation License (FDL)

Von Dr. Till Jaeger
 
Die Free Software Foundation hat zwei neue Versionen der GNU Free Documementation License (FDL) vorgestellt. Während die FDL Version 2.0 eine Weiterentwicklung der FDL 1.2 aus dem Jahr 2002 ist, stellt die GNU Simpler Free Documentation License (SFDL) eine neue Lizenz dar. Die neuen Lizenzversionen sind im Zusammenhang mit dem GPL 3-Prozess zu sehen, der eine Aktualisierung der beiden freien Softwarelizenzen GPL und LGPL vorsieht (vgl. Nachrichten der Woche vom 16.01.2006 und 31.07.2006). Auch in die Lizenz für Dokumentationen möchte die FSF Änderungen aufnehmen, die bereits in die Softwarelizenzen eingeflossen sind. Dazu gehört auch eine Internationalisierung der Lizenzen. Die SFDL soll zudem Kritikpunkte beseitigen, denen sich die FDL seit geraumer Zeit ausgesetzt sieht. » Weiter

Rechtsfragen der GPL Version 2 + 3 im Spiegel deutscher Fachzeitschriften

Von Dr. Axel Metzger
 
Gleich zwei in Deutschland erscheinende juristische Fachblätter widmen sich in diesem Spätsommer den Rechtsfragen der Freien Software und bieten erste Einschätzungen der GPL Version 3.

Lother Determann behandelt in seinem Beitrag „Softwarekombinationen unter der GPL“ (Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Internationaler Teil 2006, Heft 8-9, S. 645) schwerpunktmäßig die amerikanische Perspektive zur Frage der Bearbeitung von GPL-Software. Die deutsche Diskussion habe hier „Nachholbedarf“. Von besonderem Interesse ist das für Determanns Ansatz zentrale 4-Stufen-Modell, anhand dessen das Vorliegen eines „derivative work“ im Sinne des US-Urheberrechts geprüft werden soll. Es ist in der Tat ein Desiderat, mehr darüber zu erfahren, wie ein "derivative work" von einer bloßen Zusammenstellung selbstständiger Programme nach US-Recht abzugrenzen ist. Schließlich ist die GPL vor dem Hintergrund des US-Urheberrechts verfasst worden. US-Recht ist aufgrund des Territorialitätsprinzips zudem relevant, soweit Urheberrechtsschutz in den USA in Frage steht. Nicht ganz einleuchten mag dagegen der Vorschlag, die eigenen Aussagen der GPL zur Abgrenzung der Copyleft-Bestimmung am Ende von Ziffer 2 unbeachtet zu lassen, da es sich um bloß "erläuternde Anmerkungen" handele. Determann macht es sich hier wohl zu einfach, wenn er alleine die gesetzlichen Kategorien anwenden möchte. Die GPL liest sich eher so, als sollten diese Kategorien vertraglich modifiziert werden. Dementsprechend sind die Eingrenzungen am Ende von Ziffer 2 bindender Vertragsbestandteil. Problematisch ist auch sein Ansatz, das für das US-Recht entwickelte viergliedrige Prüfungsschema zum "derivative work" ohne weiteres zur näheren Bestimmung des Begriffs der Bearbeitung gemäß § 3 des deutschen Urheberrechtsgesetzes heranziehen zu wollen. Wie es zu diesem Implantat kommen soll, bleibt letztlich unklar. Wer wie Determann alleine auf die urheberrechtlichen Kategorien abstellen möchte und eine vertragliche Modifikation der Gesetzesbegriffe ablehnt, schneidet sich jegliche Möglichkeit ab, die Maßstäbe des US-Rechts bindend einzubeziehen. Es handelt sich dann um reine Rechtsvergleichung, die höchstens den Rang einer "persuasive authority" erreichen kann. Es ist nur folgerichtig, wenn Determann für die GPL Version 3 eine Streichung der Erläuterungen am Ende von Ziffer 2 verlangt. Kurzum: ein vielschichtiger Beitrag, der die deutsche Diskussion bereichern dürfte, auch wenn man nicht jedes Ergebnis teilen muss.

Einen anderen Blickwinkel bieten John P. Beardwood und Andrew C. Alleyne in ihrem Artikel "The Price of Binary Freedom: The Challenge of Open Hybrid Software (Computer Law Review International - CRi 2006, Heft 4, S. 97). Beardwood/Alleynes Beitrag liest sich wie der typische Blickwinkel des erfahrenen Rechtsberaters, der vor allem größere Unternehmen aus der IT-Branche berät. Die Verwendung von Freien Software-Modulen in Eigen- und Fortentwicklungen führt aus dieser Perspektive in erster Linie zu unüberschaubaren rechtlichen Problemen, die bei der Rechtsinhaberschaft anfangen, das Copyleft beklagen und bei der fehlenden Haftung und Gewährleistung enden. Dass Open Source ohne Lizenzgebühren zu haben ist und frei weiter entwickelt werden darf, spielt für Beardwood/Alleyne und ihre Mandanten offenbar kaum eine Rolle. Natürlich ist man als Softwarehaus besser gestellt, wenn man zugelieferte Module auch proprietär nutzen kann. Nur dürfte dies in aller Regel wesentlich teurer zu haben sein. The "Price of Binary Freedom" ist damit letztlich ein Rechnungsposten in der - kaufmännischen - Entscheidung pro und contra der Einbeziehung von Freier Software in die eigenen Produkte. » Weiter

Apple Public Source License 2.0 veröffentlicht

Von Dr. Axel Metzger
 
Apple hat eine neue, stark überarbeitete Version der Apple Public Source License veröffentlicht. Diese räumt die Hauptkritikpunkte der freien Softwareszene an der Lizenz aus. Aus der Pressemitteilung von Apple geht hervor, dass Richard Stallman aktiv an der Revision mitgewirkt hat. Dementsprechend hat die FSF die Lizenz nun auch in ihre Liste freier Softwarelizenzen aufgenommen. » Weiter

Open RTLinux Patent License Version 2 - Update

Von Axel Metzger
 
Auf der Seite der FSF war sie bereits seit vier Wochen angekündigt - die neue Open RTLinux Patent License Version 2 . Eine Überarbeitung der ersten Version der Open RTlinux Patent License war unumgänglich, hatte sie doch in einigen Punkten deutlich gegen die Verpflichtungen aus der GNU GPL verstoßen. Bleibt abzuwarten, ob jetzt Frieden im Kreis der Echtzeit-Nutzer von GNU/Linux einkehren wird. » Weiter

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