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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Urheberpersönlichkeitsrecht

BGH: Nutzung als Klingelton beeinträchtigt Urheberpersönlichkeitsrecht

Von Benjamin Roger
 
Der Bundesgerichtshof hat entschieden (pdf), dass die Verwendung eines Musikstücks als Klingelton das Urheberpersönlichkeitsrecht im Sinne von § 14 UrhG beeinträchtigt. In den aktuellen Berechtigungsverträgen der GEMA allerdings wird dieser auch das Recht zur Klingeltonnutzung eingeräumt; nach Auffassung des BGH kann der Urheber, der einen solchen Vertrag geschlossen hat, nicht mehr aus § 14 vorgehen. Das Urteil behandelt darüber hinaus weitere Grundsatzfragen der Rechtewahrnehmung durch die GEMA, insbesondere die Auslegung ihres Standardvertrags und die Möglichkeit, diesen einseitig abzuändern. » Weiter

OLG Hamm stärkt Namensnennungsrecht des Programmierers

Von Dr. Axel Metzger
 
Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Entscheidung vom 07.08.2007 das Urheberpersönlichkeitsrecht der Urheber von Computerprogrammen gestärkt. Bei der rechtskräftigen Entscheidung handelt es sich, soweit ersichtlich, um das erste Urteil eines deutschen Obergerichts, welches das Namensnennungsrecht des Programmierers anerkennt. Danach können Programmierer, sofern keine entgegenstehenden ausdrücklichen vertraglichen Absprachen vorliegen, die Nennung ihres Namens bei der Verwertung des Programms verlangen. Der Volltext der Entscheidung findet sich auf dem NRW-Justizportal (Aktenzeichen: 4 U 14/07). » Weiter

Großer Bahnhof für das Urheberpersönlichkeitsrecht

Von Olaf Koglin
 
Das Landgericht Berlin hat mit seinem Urteil vom 28.11.2006 Aufsehen erregt und dem Architekten des neu gebauten Berliner Hauptbahnhofs gegenüber dessen Auftraggeber, der Deutschen Bahn, zu einem David-gegen-Goliath-Sieg verholfen. Konkreter architektonischer und juristischer Hintergrund des Urteils war, dass die Bahn als Bauherr die Konzeption des Architekten Meinhard von Gerkan im Tiefgeschoss geändert hatte, nachdem sie die ursprüngliche Planung bereits genehmigt hatte. » Weiter

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