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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

ifrOSS

Linuxtag 2003: Interesse an Rechtsfragen rund um Freie Software steigt

Von: Dr. Axel Metzger und Carsten Schulz

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben zu einer zunehmenden Sensibilisierung gegenüber juristischen Fragestellungen im Bereich freier Software geführt. Insbesondere das vor kurzem veröffentlichte VSI-Gutachten "Rechtsfragen der Open Source Software" beschäftigte nicht nur die freien Entwickler, sondern auch Unternehmen und Behörden. Deshalb war es keine Überraschung, dass sich der Linuxtag 2003 sowohl im Vortragsprogramm als auch in den Diskussionen an den Ständen in vielerlei Hinsicht rechtlichen Fragen stellen musste. » Weiter

Universitätsverbund Multimedia NRW und ifrOSS bieten Open Content Lizenz

Von Dr. Axel Metzger
 
Das ifrOSS hat im Auftrag des Kompetentnetzwerks Universitätsverbund NRW (UVM) eine Open Content Lizenz entwickelt, die Lizenz für Freie Inhalte. Die Lizenz überträgt das erfolgreiche Lizenzmodell der Freien oder Open Source Software auf andere Werkgattungen, insbesondere Datenbanken, Texte, Bilder etc. Anders als die bislang bekannten Open Content Lizenzen ist die neue Lizenz auf das deutsche und europäische Urheber- und Vertragsrecht abgestimmt. Die juristischen Probleme, die bei der Nutzung der bislang bekannten Lizenzen auftreten, sind bei der Entwicklung der neuen Lizenz - so weit dies möglich war - ausgeräumt worden. Neben der Lizenz für Freie Inhalte bietet der UVM zwei weitere Lizenzen für die Entwicklung und Verbreitung von Inhalten an: Die Lizenz für die freie Nutzung unveränderter Inhalten und die Lizenz für die Nutzung von Inhalten in bestimmten Nutzkreisen. Diese beiden Lizenzen sind keine Open Content Lizenzen.
Die drei Lizenzen sind in erster Linie für die Verbreitung von Inhalten gedacht, die an nordrhein-westfälischen Hochschulen entstehen. Sie können aber auch für sonstige Projekte genutzt werden. Die Lizenztexte sind entsprechend neutral gehalten und dürfen unverändert vervielfältigt und verbreitet werden. » Weiter

ifrOSS legt Änderungsvorschläge zur Softpat-Richtlinie vor

Von Dr. Axel Metzger
 
Das ifrOSS hat eine Eingabe an das Europäische Parlament zu den Vorschlägen aus Kommission, Rat und Rechtsausschuss für eine Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Die Eingabe beschränkt sich auf eine Kritik der in den gegenwärtigen Entwürfen vorgesehenen Einzelregelungen und schlägt im Rahmen des jetzt noch politisch Möglichen eine Reihe restriktiver Gesetzesformulierungen vor.

Zu den wichtigsten Vorschlägen im Einzelnen: » Weiter

    • Art. 3 "Gebiet der Technik": Entgegen des Vorschlags der Kommission sollte eine Positivdefinition der Frage aufgenommen werden, welche Softwareinnovationen einem Gebiet der Technik zugehören. Die Eingabe schlägt vor, nur solche computerimplementierte Erfindungen als technisch anzusehen, die entweder eine technische Lösung für ein technisches Problem substituieren oder eine neue erfinderische Betriebsweise der Hardware lehren.
    • Art. 4 Abs. 3 "Voraussetzungen der Patentierbarkeit": Auch hier schlägt ifrOSS eine restriktivere Formulierung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. Nach der von der Kommission vertretenen Gesamtbetrachtungslehre kann die Kombination nicht mehr schutzfähiger technischer Elemente (insb. weil nicht mehr neu) mit an sich vom Patentschutz ausgeschlossenen Erfindungen (insb. nicht technischen, aber neuen Inventionen) zur Bejahung von Patentschutz führen. Die Gesamtbetrachtungslehre wird zu Recht kritisiert, führt sie doch im Extremfall zur Anerkennung technischer Schutzrechte auf (weit) überwiegend nicht-technische Neuerungen. Die ifrOSS-Eingabe schlägt vor, keinen technischen Beitrag anzunehmen, wenn der Beitrag zum Stand der Technik überwiegend nicht-technische Aspekte umfasst.
    • Art. 4 a "Ausnahmen von der Patentierbarkeit": Über den Vorschlag des Rates und des Rechtsausschuss des EP hinaus schlägt ifrOSS vor, auch Algorithmen ausdrücklich in den Ausnahmekatalog des Art. 4 a aufzunehmen.
    • Art. 5 Abs. 2 "Form des Patentanspruchs": Entgegen den Vorschlägen des Rates spricht sich ifrOSS gegen die Patentfähigkeit von Computerprogrammprodukten aus. Andernfalls wäre die Ausschlussklausel für Computerprogramme "als solche" in Art. 52 EPÜ und § 1 PatG vollends inhaltsleer.

FSF Europe und ifrOSS verbessern Rechtsschutz für Freie Software: Fiduciary License Agreement veröffentlicht

Von Axel Metzger
 
Die Free Software Foundation Europe hat am 02.03.2003 eine "Treuhänderische Lizenzvereinbarung" ("Fiduciary License Agreement", kurz FLA) veröffentlicht. Der Lizenztext stellt das Ergebnis einer Zusammenarbeit von ifrOSS und FSF Europe dar und soll helfen, den Rechtsschutz für Freie Software in Europa zu verbessern. Mittels des FLA können Freie Programmierer ihre Interessen bündeln, um sich gemeinschaftlich gegen Lizenzverletzungen an ihrer Software zu wehren. » Weiter

Expertenanhörung zur Urheberrechtsreform im Bundestag

Von Till Kreutzer

Am 29. Januar 2003 fand vor den Fachausschüssen (federführend ist der Rechtsausschuss) im Bundestag eine Expertenanhörung zur Reform des Urheberrechts statt. 18 Sachverständige waren hierfür von den Fraktionen benannt worden, um sich zu dem - nach wie vor umstrittenen - Reformentwurf der Bundesregierung vom 6.11.2002 zu äußern. Alle Sachverständigen hatten zuvor eine schriftliche Stellungnahme eingereicht (siehe auch die Stellungnahme des ifrOSS vom 24.01.2003 http://www.ifross.de/ifross_html/Anhoerung.pdf) Geladen waren verschiedene Wissenschaftler und Interessenvertreter. Vertreten war u.a. die GEMA, der Bundesverband phonografischer Wirtschaft, VPRT, DMMV, BITKOM, der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Bundesverband der Verbraucherzentrale. Von wissenschaftlicher Seite waren - neben Till Kreutzer vom ifrOSS - die Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Schack (Uni Kiel), Prof. Dr. Stickelbrock (Uni Bielefeld) und Dr. Müller (Uni Münster) sowie der Informationswissenschaftler Prof. Dr. Rainer Kuhlen zugegen. » Weiter

Neues Lizenz Center auf ifrOSS-Website

Von Dr. Till Jaeger
 
Das ifrOSS stellt nunmehr eine erweiterte und inhaltlich strukturierte Lizenzsammlung zur Verfügung. Dieses Lizenz Center umfasst sowohl Open Source Lizenzen als auch Open Content Lizenzen und ähnliche Lizenzen aus deren Umfeld. Die Softwarelizenzen werden dabei zunächst danach eingeordnet, ob sie als Freie bzw. Open Source Software anzusehen sind oder nicht. Dies richtet sich nach den - nicht identischen - Vorgaben der Free Software Definition und der Open Source Definition. Innerhalb der Freien Software wird dann zwischen BSDartigen, GPLartigen und MPLartigen Lizenzen unterschieden sowie zwischen Artistic Lizenzen und Lizenzen mit Sonderrechten. Da die Einordnung nicht immer zweifelsfrei möglich ist und teilweise unterschiedlich bewertet wird, sind Zweifelsfälle mit dem Zusatz "Einordnung umstritten" versehen. » Weiter

ifrOSS nimmt abschließend schriftlich zur Urheberrechtsreform Stellung

Von Till Kreutzer

Mit Datum vom 13.12.2002 hat das ifrOSS dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag eine weitere umfangreiche Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zugeleitet (http://www.ifross.de/ifross_html/art25.pdf). Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 6.11.2002 und berücksichtigt damit auch die neuesten Ereignisse, wie v.a. die Empfehlungen des Bundesrates vom 17.09.2002 (siehe die ifrOSS-Nachricht der Woche vom 8.11.2002). Vorrangig angesprochen werden die aus Sicht des Instituts wesentlichen - sehr umstrittenen - Aspekte der Wissenschaftsschranke (§ 52a), der Privatkopieschranke (§ 53) sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen (§§ 95 a ff.), insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts. An den Anfang wurden einige grundsätzliche Anmerkungen zum urheberrechtlichen Interessenausgleich gestellt; eine Thematik, die in den Diskussionen - zu Unrecht - oft zu kurz kommt. Am Ende der Stellungnahme findet sich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen. » Weiter

ifrOSS-Referat Urheberrechtsreform

Von Dr. Till Jaeger

Das ifrOSS konnte Till Kreutzer für sein neu geschaffenes Referat "Urheberrechtsreform" gewinnen. Till Kreutzer ist ausgewiesener Experte auf dem Gebiet des Urheberrechts und mit Veröffentlichungen zu aktuellen urheberrechtlichen Themen in Erscheinung getreten. Wir freuen uns, dass das ifrOSS gerade im Hinblick auf die zahlreichen anstehenden Änderungen des deutschen Urheberrechtsgesetzes durch kompetente Hilfe verstärkt wird. » Weiter

ifrOSS-Termine im Herbst 2001

Von Axel Metzger
Der Herbst steht vor der Tür. Zeit die Terminplanung für den Rest des Jahres abzuschließen. Wer sich in den kommenden Monaten mit Rechtsfragen der Freien und Open Source Software beschäftigen möchte, sollte die folgenden Termine nicht verpassen. » Weiter

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