try another color:
try another fontsize: 60% 70% 80% 90%
Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

MPL-Entwurf Alpha 2 veröffentlicht

Von: Dr. Till Jaeger
 
Die Mozilla Foundation hat am 7. September 2010 den Entwurf Alpha 2 der Mozilla Public License (MPL) veröffentlicht. Neu bearbeitet wurden im Vergleich zum Entwurf Alpha 1 (vgl. Nachricht der Woche vom 14.07.2010) die Patentklausel und die Regelung zu Gerichtsstand und anwendbarem Recht.

In einem Dokument zur Begründung der Änderungen weist die Mozilla Foundation darauf hin, dass die Patentklausel in Ziffer 6.2 der Regelung in Ziffer 3 der Apache License 2.0 nachgebildet wurde. Danach verliert derjenige, der gegen ein MPL-Produkt eine Patentklage anstrengt, sämtliche Rechte an dem MPL-Programm.
 
Hinsichtlich des Gerichtsstandes und des anwendbaren Rechts werden zwei Alternativen zur Diskussion gestellt. Diese sehen vor, dass die Rechtswahlklausel zugunsten von kalifornischem Recht dahin gehend abgeändert wird, dass diese Rechtswahl nur gelten soll, wenn beide Vertragsparteien ihren Sitz in den USA haben bzw. Gerichtsstand und Rechtswahl sich nach dem Sitz des an dem Rechtsstreit beteiligten Lizenzgebers richten soll.
 
Der abschließende Entwurf soll Ende November vorliegen, damit bis zum Jahresende die Fertigstellung erfolgen kann. Bis dahin sind noch die Kompatibilitätsfragen zur Apache License und der GPL zu klären. Aus Sicht einer weitergehenden Internationalisierung ist noch die Beschreibung der eingeräumten Rechte zu verbessern und eine Lösung für die Abhängigkeit der Rechtseinräumung von der Wirksamkeit der Gewährleistungsklausel zu finden. Denn wegen der AGB-rechtlichen Unwirksamkeit von weitgehenden Haftungs- und Gewährleistungsausschlüssen in Deutschland besteht ansonsten die Gefahr, dass die MPL hierzulande leer läuft.
 
Das ifrOSS wird die Mozilla Foundation weiterhin aktiv bei der Überarbeitung der MPL unterstützen.