USA

von: Dennis Jansen

In Oracle ./. Google (Beschluss v. 31.05.2012, Nr. C-10-03561 WHA) hat das Bundesgericht der 1. Instanz im 9. Bundesgerichtsbezirk ("Circuit") durch Richter William Alsup entschieden, dass Google mit der Kopie und Verwendung von Deklarationen und Header-Dateien aus Java in seinem Android-Betriebssystem keine Urheberrechte von Oracle verletzt. Das Gericht erkannte ein berechtigtes Interesse von Google an, teilweise Interoperabilität zu Java zu schaffen, ohne - wie von Oracle gewünscht - vollständige Kompatibilität herstellen zu müssen. Programmierer wollen dieselbe Methode auf dieselbe Weise wiederfinden können. (S. 12f.).

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Wallace v. IBM
 

Von: John Hendrik Weitzmann
 
Im kommenden Jahr wird es eine neue Version der Creative Commons Public Licenses (CCPL), also der sechs Creative-Commons-Kernlizenzen geben (siehe Blog-Post auf creativecommons.org). Damit soll auf die Veränderungen des Netzes und seiner Protagonisten gegenüber dem Jahr 2007 reagiert werden, dem Geburtsjahr der aktuellen Version 3.0. Der Zeitabstand zwischen den Versionen hat sich jeweils rund verdoppelt. Mit der kommenden Version 4.0 versucht Creative Commons, einen Standard zu schaffen, der für eine Dekade oder länger tauglich sein soll – in der Zeitrechnung des Internet eine Ewigkeit. » Weiter

Chang et al v. Virgin Mobile USA LLC et al

Von: Dr. Olaf Koglin

Der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit hat in seinem Urteil Vernor v. Autodesk zu der Frage Stellung genommen, ob ein Erwerber von Software unter US-amerikanischem Recht Besitzer („owner“) der Kopie oder aber Lizenznehmer ist. Hintergrund für diese – in Deutschland nicht so zu formulierende Frage – ist u.a. die Trennung zwischen einem Vertrag und einer Lizenz(vereinbarung) unter US-Recht. » Weiter

Von: Benjamin Roger
 
Am 27.7.2010 hat ein New Yorker Gericht der Klage der Entwickler von Busybox stattgegeben und den Elektronikhändler Westinghouse wegen einer Urheberrechtsverletzung zu Unterlassung und Schadensersatz verurteilt. Damit hat zum ersten Mal ein US-amerikanisches Gericht in einem streitigen Verfahren die Gültigkeit der GPL bestätigt, nachdem bisher alle Verfahren durch Vergleiche erledigt worden waren. Auch wenn das Gericht in diesem Versäumnisurteil nicht auf die Begründetheit des Klägervortrags eingeht, kann es wohl doch als Bestätigung der Gültigkeit der Lizenz im US-amerikanischen Rechtssystem verstanden werden. » Weiter

Von Dr. Olaf Koglin
 
Der Supreme Court, der höchste Gerichtshof der USA, hat im Fall Bilski versus Kappos die Entscheidung des Patentamtes und des Berufungsgerichts bestätigt, wonach das vom Kläger beantragte Patent ein reines Geschäftsmodell betrifft, für das kein Patentschutz erlangt werden kann. Inhaltlich handelte es sich um Erklärungen und Vorschläge für die frühzeitige Erkennung von Preis- und Absatzschwankungen im Energiemarkt sowie der diesbezüglichen Risikoabwehr.
 
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 von: Dr. Till Kreutzer
 
Im Rechtsstreit zwischen Novell und der SCO Group ist eine weitere Entscheidung ergangen, die für Freie Software einen großen Gewinn bedeutet. Die mit der Frage, wem die Copyrights am Unix-Code gehören, befasste Jury eines Geschworenengerichts in Salt Lake City entschied einstimmig zugunsten von Novell (wie Groklaw berichtete). Damit dürfte die Gefahr für Linux-Anwender, von SCO wegen Copyright-Verletzungen angegriffen zu werden, gebannt sein. » Weiter

Von: Till Jaeger
 
Der Rechtsstreit Jacobsen v Katzer, der Gegenstand des ersten abgeschlossenen Gerichtsverfahrens in den USA zur Durchsetzung einer Open Source-Lizenz war (vgl. Nachricht der Woche vom 18.08.2008), wurde nunmehr im Berufungsverfahren durch gerichtlichen Vergleich abgeschlossen. Danach hat Katzer an Jacobsen $ 100.000 über einen Zeitraum von 18 Monaten zu zahlen und unterwirft sich der Unterlassungsverfügung, die Software JMRI für Modelleisenbahnen nicht weiter zu nutzen. Dafür wurde die Berufung zurückgenommen und auf alle weiteren Ansprüche verzichtet (District Court for the Northern District of California, San Francisco Devision, 3:06-cv-01905-JSW). » Weiter

Von: Benjamin Roger
 
Das Software Freedom Law Center (SFLC) hat gegen 14 Unternehmen Klage wegen Urheberrechtsverstößen erhoben. Diese sollen in unterschiedlichen Haushaltsgeräten das Programm busybox (eine kompakte Sammlung von Unix-Werkzeugen) eingesetzt haben, ohne die Bedingungen der Lizenz (GPL v2) einzuhalten. Die Klage ähnelt stark denjenigen, die bereits gegen andere Firmen erhoben wurde, und die ihrerseits alle durch Vergleich erledigt wurden. » Weiter