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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

W3C: Patentlizenzgebühren auf Internetstandards werden unwahrscheinlicher

Von Dr. Axel Metzger

Innerhalb des World Wide Web Consortiums (W3C) sinkt die Bereitschaft, auch solche Techniken als Internet-Standards festzusetzen, die mit Patenten belegt sind und deren Patentinhaber nicht in eine kostenfreie Nutzung einwilligen. Die Policy Working Group (PPWG) des W3C hat auf ihrer Sitzung Ende September die ursprünglichen Vorschläge mehrheitlich abgelehnt, patentierte Techniken auch dann als Standards festzusetzen, wenn die Patentinhaber eine Nutzung zu "angemessenen und diskriminierungsfreien“ Lizenzbedingungen gestatten. Patentierte Verfahren können nach Vorstellung der PPWG folglich nur dann als W3C-Standard festgesetzt werden, wenn die Nutzung lizenzgebührenfrei möglich ist.

Hintergrund:

In einem Arbeitspapier vom August 2001 war zunächst vorgeschlagen worden, dass patentierte Verfahren als Standard festgesetzt werden könnten, soweit eine kostenfreie Nutzung (sog. RF, "royality free“) oder aber eine Nutzung zu angemessenen und diskriminierungsfreien Lizenzbedingungen (sog. RAND, "reasonable and non-discriminatory“) gewährleistet werde. Nach massiver Kritik ließ das W3C im Januar verlauten, "dass es gegenwärtig unter den Mitgliedern des W3C keine eindeutige Unterstützung für eine Empfehlung von lizenzgebührenpflichtigen Techniken“ gebe.
Die jetzt veröffentlichten Berichte über das 9. Treffen der PPWG belegen, dass sich die Befürworter lizenzgebührenpflichtiger Standards innerhalb der PPWG am Ende nicht durchsetzen konnten. Dabei wurde auch prominenten Kritikern aus der freien Software-Szene wie Bruce Perens, Eben Moglen und Larry Rosen Gehör geschenkt.
Die PPWG will noch dieses Jahr einen entsprechenden „Last Call Working Draft“ mit der Aufforderung zu weiteren Stellungnahmen veröffentlichen.