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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Providerauskunft

Providerauskunft durch die Hintertür: Das Telemediengesetz

Von Olaf Koglin
 
Das Bundeskabinett hat im Juni 2006 den Entwurf eines neuen Telemediengesetzes verabschiedet, der das bisherige Teledienstegesetz (TDG) und Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG) ersetzen soll. Gleichzeitig soll das bisherige Telediensterecht - das der Bundesgesetzgebung unterliegt - mit dem von den Ländern geregelten Medienrecht harmonisiert werden. » Weiter

Provider müssen Auskunft über Kundendaten ohne richterliche Anweisung erteilen

Von Till Kreutzer
 
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Beschluss (Az. 13 Qs 89/04) gegen T-Online entschieden, dass Internet Service Provider (ISPs) im Rahmen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungverfahren verpflichtet sind, auch ohne vorherige richterliche Entscheidung Kundendaten herauszugeben, wenn der Verdacht einer Straftat (hier: Verbreitung pornografischer Inhalte) vorliegt. » Weiter

Keine Auskunftsansprüche der Rechtsinhaber gegen Online-Provider nach US-amerikanischem Copyright

Von Till Kreutzer
 
In den USA hat der Rechtsstreit zwischen dem Verband der Musikindustrie RIAA und dem Online-Provider Verizon eine überraschende Wendung genommen. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben, nach der Verizon verpflichtet worden war, Verbindungsdaten über Tauschbörsennutzer herauszugeben. Das Gericht statuierte, dass der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einen derartigen Auskunftanspruch nicht enthalte. » Weiter

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