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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

PC

OLG München bestätigt Vergütungspflicht für PCs

Von Dr. Julia Küng
 
Das Oberlandesgericht München hat nunmehr die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München vom 13.12.2004 bestätigt, wonach die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) berechtigt ist, pro PC eine Pauschale einzuheben, da PCs für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte geeignet sind. Das OLG München hielt eine Pauschale von 12 EUR pro PC für angemessen. Diese Pauschale wird beim Kauf des Gerätes zusammen mit dem Gerätepreis eingehoben und ist von den Geräteherstellern bzw. Importeuren an die Verwertungsgesellschaft abzuführen, die diese wiederum an die Rechteinhaber (z.B. Autoren und Verlage) ausschüttet.

In Österreich hingegen kam der Oberste Gerichtshof (OGH 12.7.2005, 4 Ob 115/05y) im Sommer dieses Jahres in der Frage, ob dem Urheber eine angemessene Vergütung beim Verkauf von PCs zusteht, zum gegenteiligen Ergebnis: Die sogenannte „Leerkassettenvergütung“ ist nach dieser Entscheidung zwar z.B. für M3-Player zu entrichten, Festplatten für Computer jedoch würden „in wirtschaftlich nicht zu vernachlässigendem Ausmaß multifunktional verwendet“, weshalb für diese keine Vergütung zu entrichten sei. » Weiter

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