EU

Neue Gruppenfreistellung für Lizenzvereinbarungen / Microsoft unterstellt Software Open-Source-Lizenz

Von RA Olaf Koglin
 
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform eine neue Gruppenfreistellung erlassen, die Lizenzvereinbarungen in den Bereichen des Patent-, Know-how- und Softwareschutzes deutlich stärker als bisher zulässt. Unabhängig davon hat Microsoft erstmals ein Softwareprojekt unter eine "echte", d.h. OSI-zertifizierte, Open-Source-Lizenz gestellt.

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Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments.

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