Durchsetzungsrichtlinie

Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments.

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EU-Durchsetzungsrichtlinie im Parlament: Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des Ausschusses "Recht und Binnenmarkt"

Von Carsten Schulz
 
Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments veröffentlichte Mitte September den Entwurf der Berichterstatterin Janelly Fourtou zum "Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (sog. "Durchsetzungsrichtlinie").
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Auf dem Weg zu einem Europäischen Sanktionenrecht des geistigen Eigentums?

Publikationsherkunft: 
Material Rechtspolitik: 

(ZUM 2003, S. 922) Read More...

URL: 
http://beck-online.beck.de/default.aspx?sec=ICAgIGJlY2sxMGZhNTA1OTJhZGM0MWFiP%2fvy4qM06GNL8rWbnAo7eFjrJmqqMd%2b53EBGTnFHRJZhwcnXApAuMWfXrqrIVnW38AC2Ve3d0bmLRXMq%2bunE8oTjRADE5AvmJ9S%2fviFALI1jnrQpQVq3
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