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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

V. Haftung und Gewährleistung

Welcher gesetzliche Maßstab der Haftung und Gewährleistung gilt in Deutschland?

Das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) bestimmt in § 306 Absatz 2: „Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.“
Das BGB sieht unterschiedliche Maßstäbe der Haftung und Gewährleistung für die typischen Vertragskonstellationen vor. Der Umfang der Haftung und Gewährleistung hängt dabei stark von der Vertriebsform ab. » Weiter

Ist der in Open Source-Lizenzen übliche Haftungs- und Gewährleistungsausschluss in Deutschland wirksam?

Nein. Nach deutschem Recht sind die Regelungen unwirksam, da nach deutschem AGB-Recht kein vollständiger Haftungs- und Gewährleistungsausschluss zulässig ist. Sie existieren deshalb, weil viele Entwickler keine Klauseln akzeptieren würden, die nicht dem Wortlaut nach einen vollständigen Haftungsausschluss enthalten. Zudem können solche Ausschlüsse in anderen Ländern wirksam sein und wegen der internationalen Nutzung von Open Source Software relevant sein. In Deutschland gelten daher die gesetzlichen Haftungsvorschriften (→ Welcher gesetzliche Maßstab der Haftung und Gewährleistung gilt in Deutschland?)
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