Von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die Europäische Kommission hat den endgültigen Vertragstext des Anti Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) [3] mit Datum vom 3.12.2010 veröffentlicht. Einige der Hauptkritikpunkte an den zuvor öffentlich gewordenen Entwürfen konnten zwar ausgeräumt werden. Das Abkommen enthält aber auch in der Endfassung noch reichlich rechtspolitischen Zündstoff. Es darf mit Spannung erwarten werden, ob das Europäische Parlament dem Vertrag zustimmen wird.  Read More... [1]

von Prof. Dr. Axel Metzger [10]
 
Die europäische Kommission hat nach anhaltender Kritik an der bisherigen intransparenten Verhandlungsführung nun einen ersten Verhandlungsentwurf [11]des umstrittenen Anti Counterfeiting Trade Agreements - ACTA - veröffentlicht. Eine erste Analyse der wichtigsten Bestimmungen findet sich auf heise.de [12].
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Von Carsten Schulz [17]
 
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