BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

Von: Dr. Olaf Koglin
 

Der BGH hat heute sein Urteil im Fall „Sommer unseres Lebens“ verkündet: Eine Privatperson hatte sein WLAN zwar nicht ungesichert, es aber beim standardmäßigen Schutz durch das voreingestellte Hersteller-Passwort belassen. Read More...

ACTA Verhandlungsentwurf veröffentlicht

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die europäische Kommission hat nach anhaltender Kritik an der bisherigen intransparenten Verhandlungsführung nun einen ersten Verhandlungsentwurf des umstrittenen Anti Counterfeiting Trade Agreements - ACTA - veröffentlicht. Eine erste Analyse der wichtigsten Bestimmungen findet sich auf heise.de.
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Neues Binary Analysis Tool: Durchsetzung von OSS-Lizenzen erleichtert

von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die rechtliche Durchsetzung der GPL und anderer OSS-Lizenzen setzt voraus, dass man erkennen und beweisen kann, dass in den Object Codes eines Programms oder Produkts Bestandteile der fraglichen Quelltexte enthalten sind. Hier bietet jetzt das Binary Analysis Tool zusätzliche Hilfe. Es soll die technische Überprüfung kompilierter Software erleichtern und damit die Lizenzdurchsetzung stärken. Read More...

Russische Föderation: Wirtschaftsministerium zur Wirksamkeit der GPL

Von: Stefan Labesius
 
Neues zur Geltung von Open-Source-Lizenzen aus der Russischen Föderation: Diesmal hat sich  das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung zur Frage der Wirksamkeit der GPL im russischen Recht geäußert, vor allem zur Frage inwieweit diese Gegenstand eines Lizenzvertrages sein kann (Pis`mo Minekonomrazvitija RF vom 5. Mai 2009, Nr. D05-2235). Read More...

Launch des juristischen online-Journals jipitec

Von: Dr. Olaf Koglin
 
Im Rahmen der Konferenz Commons, Users, Service Providers – Internet (Self-)Regulation and Copyright wurden letzte Woche von den Professoren Dreier, Metzger und Spindler die Website und die Zeitschrift jipitec eröffnet. Jipitec steht für ”Journal of Intellectual Property, Information Technology and Electronic Commerce Law”, befasst sich also mit aktuellen Themen des Rechts der Bereiche Geistiges Eigentum, Informationstechnologie und e-Commerce.
 
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