Bilski v. Kappos: Supreme Court zur Patentierbarkeit von Geschäftsmethoden

Von Dr. Olaf Koglin
 
Der Supreme Court, der höchste Gerichtshof der USA, hat im Fall Bilski versus Kappos die Entscheidung des Patentamtes und des Berufungsgerichts bestätigt, wonach das vom Kläger beantragte Patent ein reines Geschäftsmodell betrifft, für das kein Patentschutz erlangt werden kann. Inhaltlich handelte es sich um Erklärungen und Vorschläge für die frühzeitige Erkennung von Preis- und Absatzschwankungen im Energiemarkt sowie der diesbezüglichen Risikoabwehr.
 
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LG Hamburg kippt Autorenverträge des Zeit-Verlags

Von: Dr. Till Kreutzer
 
Das Landgericht Hamburg hat in einem Verfügungsverfahren die Rahmenverträge des Zeit-Verlags für freie Journalisten für unzulässig erklärt. Mit seinem Urteil setzt das Gericht seine Entscheidungspraxis zu total-buy-out-Verträgen fort und fügt sich zudem in eine Reihe von Entscheidungen anderer Gerichte (LG Berlin, Kammergericht u.a.) ein, die in der Vergangenheit total-buy-out-Verträge von Presseverlagen für unzulässig erklärt haben. Read More...

BGH bejaht Unterlassungsanspruch und begrenzt Abmahnkosten bei schlecht gesichertem privatem WLAN, aber schließt Schadensersatz aus

Von: Dr. Olaf Koglin
 

Der BGH hat heute sein Urteil im Fall „Sommer unseres Lebens“ verkündet: Eine Privatperson hatte sein WLAN zwar nicht ungesichert, es aber beim standardmäßigen Schutz durch das voreingestellte Hersteller-Passwort belassen. Read More...

ACTA Verhandlungsentwurf veröffentlicht

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die europäische Kommission hat nach anhaltender Kritik an der bisherigen intransparenten Verhandlungsführung nun einen ersten Verhandlungsentwurf des umstrittenen Anti Counterfeiting Trade Agreements - ACTA - veröffentlicht. Eine erste Analyse der wichtigsten Bestimmungen findet sich auf heise.de.
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