von: Dr. Till Kreutzer

Seit einigen Jahren schon wird darüber diskutiert, das Insolvenzrecht in Bezug auf Lizenzverträge zu reformieren. In Rede steht ein neuer § 108a Insolvenzordnung (InsO), mit dem geregelt werden soll, was mit Lizenzverträgen passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Am 18.1.2012 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Diskussionsentwurf vorgestellt (siehe den Text in unserer Stellungnahme). Zu diesem haben wir in einer Eingabe vom 5. Mai an das BMJ Stellung genommen, die Besonderheiten von OSS dargestellt und einen speziellen Lösungsvorschlag für Open Source und Open Content unterbreitet. Read More...