Erste gerichtliche Durchsetzung der GPL

19.04.2004

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Landgericht München I hat am 02. April 2004 eine einstweilige Verfügung erlassen, welche die weitere Verbreitung der GPL-Software "netfilter/iptabels" entgegen den Bestimmungen der Lizenz untersagt. Diese Entscheidung stellt, soweit ersichtlich, die weltweit erste gerichtliche Durchsetzung der Lizenz vor einem Gericht dar. Hier ist der Text der Entscheidung.

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GPL
Urheberrecht
Durchsetzung

Neue Gruppenfreistellung für Lizenzvereinbarungen / Microsoft unterstellt Software Open-Source-Lizenz

13.04.2004

Von RA Olaf Koglin
 
Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform eine neue Gruppenfreistellung erlassen, die Lizenzvereinbarungen in den Bereichen des Patent-, Know-how- und Softwareschutzes deutlich stärker als bisher zulässt. Unabhängig davon hat Microsoft erstmals ein Softwareprojekt unter eine "echte", d.h. OSI-zertifizierte, Open-Source-Lizenz gestellt.

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Microsoft
EU
Kartellrecht
CPL

Open Source Jahrbuch 2004 erschienen

29.03.2004

Von RA Olaf Koglin
 
Auf der CeBIT wurde das Open Source Jahrbuch 2004 vorgestellt. Das von Prof. Dr. Bernd Lutterbeck und Dipl.-Inf. Robert A. Gehring herausgegebene rund 450 Seiten starke Buch ist als Printausgabe bei Lehmanns Media erschienen (19,90 Euro) und kann bei www.think-ahead.org heruntergeladen oder als Buch bestellt werden. Read More...

Open Source
Jahrbuch

Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat

08.03.2004

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments.

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Patentrecht
EU
Durchsetzungsrichtlinie

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