Deutschland

OLG Düsseldorf zur Nutzung von Werktiteln bei GPL-Software

von: Dr. Till Jaeger
 
Das OLG Düsseldorf hat einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Az. 1-20 U 176/11), dass der Inhaber einer Marke für eine GPL-Software die werktitelmäßige Verwendung des geschützten Namens nicht verbieten darf, etwa wenn die Bezeichnung nicht für einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft verwendet wird, sondern darauf, welches Programm in einem Produkt installiert ist. Read More...

Vorschlag des ifrOSS zu insolvenzrechtlichen Fragen bei OSS-Lizenzen

von: Dr. Till Kreutzer

Seit einigen Jahren schon wird darüber diskutiert, das Insolvenzrecht in Bezug auf Lizenzverträge zu reformieren. In Rede steht ein neuer § 108a Insolvenzordnung (InsO), mit dem geregelt werden soll, was mit Lizenzverträgen passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Am 18.1.2012 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Diskussionsentwurf vorgestellt (siehe den Text in unserer Stellungnahme). Zu diesem haben wir in einer Eingabe vom 5. Mai an das BMJ Stellung genommen, die Besonderheiten von OSS dargestellt und einen speziellen Lösungsvorschlag für Open Source und Open Content unterbreitet. Read More...

Migrationsleitfaden 4.0 fokussiert offene Standards

Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund – das weiß inzwischen jeder Bundespräsident. Passend zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes hat das Bundesverwaltungsamt eine neue Ausgabe des seit 2003 erscheinenden Leitfadens herausgegeben. Dessen großes Thema ist neben der Migration natürlich wieder: Freiheit.
 
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Ärger um Neutrino-Abmahnungen

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Bundesverwaltungsamt lädt zum Review des Migrationsleitfadens 4.0 ein

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat öffentlich zu einem Review des Entwurfs für eine  Version 4 des Migrationsleitfadens aufgerufen. Dazu gehört auch das Begleitdokument "Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software". Interessierte können noch bis zum 31. Januar 2012 Anmerkungen an das BVA senden.
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LG Berlin, Az. 16 O 255/10

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District Court of Berlin, Az. 16 O 458/10

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(English Translation, thanks to John Hendrik Weitzmann)
 
Creative Commons-Lizenz „Attribution – ShareAlike 3.0 Unported"
 
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