Von RA Olaf Koglin
Die KBSt (Koordinierungs- und Beratungsstelle der Bundesregierung für Informationstechnik in der Bundesregierung) hat eine neue Auflage ihres Migrationsleitfadens herausgegeben, der auch ein Kapitel zu Rechtsfragen der Open Source Software enthält.
Hintergrund:
Die KBSt im Bundesministerium des Inneren ist in der Bundesverwaltung für Querschnittsfragen der Informations- und Kommunikationstechnik zuständig. Der im Juli 2003 in der ersten Auflage erschienene Leitfaden gibt Hintergrundinformationen zur Migration zu Freier und proprietärer Software. "Der große Erfolg des Migrationsleitfadens im In- und Ausland ist ein Beweis dafür, dass wir mit unserer Strategie der Softwarevielfalt die richtigen Akzente setzen", zitiert die KBSt Minister Otto Schily. "Deshalb werden wir diese Strategie auch weiter verfolgen!"
Die Neuauflage ergänzt die technische und wirtschaftliche Betrachtung durch rechtliche Ausführungen zum
- Vertragsrecht,
- Urheber- und Patentrecht sowie
- Haftung und Gewährleistung sowie
- Vergaberecht.
Diese rechtlichen Ausführungen wurden von Herrn Dr. Axel Metzger als Autor und Herrn Dr. Carsten Schulz als mitwirkendem Experten -- beide vom Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software -- erstellt.
Der Migrationsleitfaden kann als pdf-Dokument heruntergeladen werden; ein Teil der rechtlichen Ausführungen kann online gelesen werden.
Siehe hierzu auch die Nachricht der Woche vom 10.11.2003 zu den IDA Open Source Migration Guidelines der Europäischen Kommision.