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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software
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Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen für die Foren bei ifrOSS
Im Folgenden finden Sie die Bedingungen für Anmeldung, Teilnahme und Nutzung der Diskussionsforen, Kommentarfunktionen und sonstigen Nutzerbeiträge auf ifross.deifross.orgifross.at und 
ifross.eu:

1. Geltungsbereich unserer Nutzungsbedingungen

Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen enthalten die Bedingungen und allgemeinen Regeln für die Nutzung der Foren auf ifrOSS sowie das Einstellen von Inhalten (z.B. Lizenzen in das Lizenzcenter). 

2. Nutzung der Forenfunktionen, Nutzungsvereinbarung

2.1 Sie können Inhalte nur nach vorherige Registrierung nutzen. Wir verlangen in diesem Fall lediglich die Angabe einer E-Mail-Adresse und eines Namens, wobei sie frei sind, entweder Ihren bürgerlichen Namen oder ein Pseudonym zu verwenden. Nicht zulässig ist die Angabe fremder Namen sowie die Nutzung von bereits von anderen Personen verwendeten Pseudonymen oder solchen Pseudonymen, die die Rechte Dritter verletzen oder einen Irrtum über Ihre Person erzeugen. Einige Funktionen verlangen eine vorherige Freischaltung durch uns. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Inhalte oder Personen nicht zu zulassen oder nachträglich auszuschließen bzw. zu entfernen. 

2.2 Wenn Sie sich für unseren Forenbereich registrieren und ein Benutzerkonto einrichten wollen, wählen Sie bitte auf der Registrierungsseite einen Benutzernamen und geben eine E-MailAdresse sowie das von Ihnen gewünschte Passwort an. Ihre Zugangsdaten (also Benutzername und Passwort) dürfen nur von Ihnen genutzt werden. Das Passwort ist geheim zu halten. 

2.3 Die Bestätigungs-E-Mail, die Sie im Rahmen des Registrierungsprozesses erhalten, stellt unser Angebot auf Abschluss einer Nutzungsvereinbarung dar, also eines entsprechenden Vertrages mit Ihnen. Wählen Sie den Link in der E-Mail an, erklären Sie die Annahme dieses Angebots. Die Nutzungsvereinbarung kommt damit zustande. Wir behalten es uns generell vor, einzelne Registrierungen wie auch einzelne nicht registrierte Nutzer ohne die Angabe von Gründen abzulehnen bzw. von einer Nutzung auszuschließen.

3. Der Gegenstand unseres Online-Angebotes

Unsere registrierten Nutzer können auf ifrOSS Kommentare zu unseren Artikeln sowie Forenbeiträge posten sowie Wikieinträge machen, Lizenzen einpflegen und ggf. weitere Inhalte einbringen. 

4. Nutzungsrechte an Ihren Beiträgen

4.1 Wenn Sie Inhalte auf ifrOSS einstellen, räumen Sie uns an den Inhalten jeweils übertragbare einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb des Dienstes erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumen Sie uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte auf ifrOSS technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf den Servern etc.). Darüber hinaus räumen Sie uns insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber der Plattform öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. 

4.2 Bei ifrOSS bauen viele Beiträge auf anderen Beiträgen auf und sind mit anderen Beiträgen verknüpft. Die Einräumung der Nutzungsrechte nach dieser Ziffer 4 ist außerhalb besonderer Umstände daher unwiderruflich und endet grundsätzlich auch nicht mit dem etwaigen Ende der Nutzungsvereinbarung. Ihre Beiträge bleiben daher grundsätzlich auch auf ifrOSS abrufbar, wenn Sie nicht mehr Forenmitglied sind. Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass bestimmte Beiträge auf ifrOSS abrufbar bleiben. 

5. Unzulässige Inhalte

5.1 Wir prüfen unsere Foren und die Kommentare zu unseren Artikeln nicht vorab oder generell auf Rechtsverletzungen irgendwelcher Art. Das heißt aber nicht, dass wir keine Regeln aufstellen, um möglichen Rechtsverletzungen vorzubeugen.
5.2 Die Themen unzulässige Äußerungen, rechtswidrige Nutzung fremder Inhalte etc. führen in ein unübersehbar weites Feld. Nachfolgend wollen wir Ihnen nicht die offensichtlichsten Verbote auflisten (z. B. Pornografie in absolut jeder Form, Rassismus in jeder Form, unerlaubtes Glücksspiel einschließlich der Werbung hierfür, Gewaltdarstellungen usw.), sondern einige Punkte nennen, die im Internet häufiger vorkommen.

  • Beleidigungen: Unterlassen Sie bitte nicht nur die üblichen unflätigen Ausdrücke (siehe oben in der Einleitung), sondern auch alle anderen Schmähungen anderer Personen. Harte, durchaus auch zugespitzte und polemische Auseinandersetzungen in der Sache soll es geben. Die Betonung liegt aber eben auf ≥in der Sache". Wenn es nur darum geht, die andere Person herabzuwürdigen, ist das rechtswidrig.
  • Üble Nachrede und Verleumdungen: Kritik ist auf ifrOSS erwünscht. Aber: Stellen Sie bitte keine falschen Tatsachenbehauptungen auf. Seien Sie sich darüber im Klaren, dass auch Gerüchte nicht ohne weiteres allein deswegen weiterverbreitet werden dürfen, weil es anderswo auch geschieht. Die üble Nachrede ist ebenso wie die Verleumdung ein Straftatbestand.
  • Das Recht Dritter auf Schutz der Privat- und Intimsphäre: Es ist grundsätzlich zulässig, zutreffende Tatsachen zu veröffentlichen. Allerdings: Jedermann hat Anspruch darauf, dass Umstände aus seinem Privat- oder gar Intimleben nicht an die Öffentlichkeit gelangen, ganz egal, ob etwas stimmt oder nicht.
  • Drohen Sie anderen nicht mit Bösem, auch wenn sie es aus Ihrer Sicht noch so sehr verdient haben.
  • Und zuletzt der „Internet-Klassiker“, also das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte: Urheberrechtlicher Schutz ist schneller erreicht, als viele denken. Stellen Sie daher bitte keine fremden Texte bei uns ein (auch nicht teilweise). Auch das bewusste Setzen von Links auf Drittseiten, auf denen vorsätzlich Rechtsverletzungen begangen oder propagiert werden, kann rechtswidrig sein.

6. Sonstige Verhaltensregeln

6.1 Das Setzen von Links ist grundsätzlich erlaubt. Die Regelungen der Ziffern 5.1 bis 5.2 gelten aber entsprechend mit Blick auf die Inhalte verlinkter Internetseiten. Sie müssen daher die unter dem Link erreichbaren Inhalte entsprechend prüfen.

6.2 Automatische oder auch manuelle Verfahren, um Daten aus ifrOSS auszulesen, zu speichern, zu bearbeiten, an Dritte weiterzuleiten oder auf sonstige Weise zu missbrauchen, sind verboten, sofern nicht ausdrücklich eine entsprechende Lizenz erteilt wurde. Das Abfangen von EMails und/oder Messages ist ebenso untersagt wie das Versenden von Spam-E-Mails / SpamMessages. Ebenso das Einbringen von Viren, Trojanern, entsprechenden Skripten und Programmen sowie ähnlichem Schadcode. 

6.3 Unzulässig ist ferner auch das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten anderer Nutzer oder Dritter (z. B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Nutzer hat dem zugestimmt oder es liegt ein anderer Erlaubnistatbestand vor. 

7.  Gewährleistung und Haftung des Nutzers / Freistellung von der Haftung 

Sie gewährleisten, zur Übertragung der Rechte in dem in Ziffer 4 genannten Umfang berechtigt und in der Lage zu sein. Sie gewährleisten ferner, keine gegen Ziffer 5 verstoßenden oder sonst wie rechtswidrigen Inhalte einzustellen oder gemäß Ziffer 6 unzulässige oder anderweitig rechtswidrige Handlungen vorzunehmen. 

Sie sind für sämtliche von Ihnen eingestellten Beiträge und deren Inhalt allein verantwortlich – nicht nur gegenüber uns, sondern auch gegenüber Dritten. Wir prüfen die von Ihnen eingestellten Inhalte, wie erläutert, grundsätzlich nicht. 

Sie verpflichten sich in diesem Zusammenhang, uns von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir von dritter Seite in Anspruch genommen werden, weil Sie unter schuldhafter Verletzung Ihrer gegenüber uns bestehenden Pflichten, insbesondere der Pflichten nach den Ziffern 4, 5 und 6, deren Rechte verletzt oder anderweitig rechtswidrig gehandelt haben. Wir werden Sie über die Inanspruchnahme unterrichten und Ihnen, soweit rechtlich erforderlich und möglich, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. 
Gleichzeitig werden Sie uns unverzüglich alle Ihnen verfügbaren Informationen über den 
Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.

Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

8. Verstöße gegen die Nutzungsbedingungen

Bei Verstößen gegen unsere Nutzungsbedingungen behalten wir uns neben der Löschung der betroffenen Beiträge vor, Sie zu verwarnen und/oder Ihr Benutzerkonto zeitweilig oder permanent zu sperren. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung des Nutzungsverhältnisses ausgesprochen werden.

9.  Beendigung der Nutzungsvereinbarung

9.1 Das Nutzungsverhältnis kann von Ihnen wie von uns jederzeit durch Kündigung beendet werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. 

9.2 Nach Vertragsbeendigung wird Ihr Benutzerkonto einschließlich der entsprechenden Inhalte grundsätzlich gelöscht. Ihre Beiträge bleiben jedoch grundsätzlich abrufbar. 

9.3 Wenn wir Ihr Benutzerkonto gesperrt oder Ihnen die außerordentliche Kündigung erklärt haben, dürfen Sie sich ohne unsere ausdrückliche Zustimmung nicht neu bei ifrOSS registrieren oder neue Beiträge posten. 

10. Änderungen der allgemeinen Nutzungsbedingungen

Wir behalten uns vor, unsere Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Nutzungsbedingungen werden Ihnen per E-Mail übermittelt. Die neuen Nutzungsbedingungen gelten als vereinbart, wenn Sie ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden Sie in unserer E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Ihrer Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprechen Sie, hat jede Partei das Recht, die Nutzungsvereinbarung wie in Ziffer 9 vorgesehen zu beenden.

11. Rechtswahl

Auf das Nutzungsverhältnis sowie auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen. 

Stand: November 2009
 

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