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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Frankreich

Klage zum Verstoß gegen GPL in Frankreich

Von Dr. Olaf Koglin
 
Während in Deutschland insbespondere durch gpl-violations.org und Harald Welte mehrere Gerichtsentscheidungen zur Durchsetzbarkeit der GPL ergingen, lagen aus dem europäischen Ausland kaum Urteile zu Open Source Software vor. Das kann sich jetzt ändern: In Paris wurde vergangene Woche vor dem "Tribunal de Grande Instance de Paris" (TGI) die wohl erste französische Klage erhoben, die die GPL betrifft. » Weiter

Die GPL vor den französischen Gerichten

Von Benjamin Roger
 
Verletzungen der GPL könnten demnächst auch in Frankreich die Gerichte beschäftigen. Die FSF France hat mit Schreiben vom 14. November 2007 den Internet Service Provider Free aufgefordert (französisch), binnen eines Monats die Bedingungen der Lizenz einzuhalten. Andernfalls hat sie sich den Klageweg vorbehalten. Sachverständige hatten unter der Aufsicht eines Gerichtsvollziehers festgestellt, dass auf dem Router „Freebox“ die GPL-Software iptables eingesetzt wird, an welcher der Entwickler Harald Welte die Rechte hält. Entgegen Ziffer 3 GPL stellt Free dabei nicht den entsprechenden Sourcecode zur Verfügung. Ein entscheidender Schritt in Richtung der gerichtlichen Durchsetzung wurde bereits im Frühjahr getan, als ein Pariser Gericht Bestimmungen der GPL angewandt, mithin ihre Gültigkeit anerkannt hat. » Weiter

Wahlcomputer bei den französischen Präsidentschaftswahlen - "La confusion règne"

Von Dr. Till Jaeger
 
Der erstmalige umfassende Einsatz von Wahlcomputern bei Wahlen in Frankreich hat zu erheblichen praktischen und rechtlichen Problemen geführt. So kam es bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zu zahlreichen Verzögerungen und Beschwerden gegen den Einsatz dieser Geräte wegen Problemen bei der Handhabung. Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht von Versailles entschieden, dass die Geräte trotz eines möglichen Verstoßes gegen art. L. 57-1 code électoral (franz. Wahlgesetz) eingesetzt werden dürfen. Insgesamt waren Wahlcomputer für 1,5 Mill. Wähler in 82 Gemeinden im Einsatz. » Weiter

DRM, Privatkopie und Open Source Software im neuen französischen Urheberrecht

Von Benjamin Roger
 
Mit gut dreieinhalb Jahren Verspätung hat Frankreich durch das Gesetz vom 1. August 2006 die EU-Urheberrechts-Richtlinie vom 22. Mai 2001 umgesetzt. Ein Kernpunkt der neuen Regelung ist der rechtliche Rahmen für "wirksame technische Schutzmaßnahmen" oder DRM (Digital Rights Management): Diese sind nun, entsprechend den Vorgaben der Richtlinie, gesetzlich geschützt und ihre Umgehung strafbar. Dabei war der französische Gesetzgeber - mehr als der deutsche - darauf bedacht, den Schutzmaßnahmen Schranken zugunsten der Nutzer zu setzen: So ist etwa ausdrücklich vorgesehen, dass durch "technische Schutzmaßnahmen" den Nutzern nicht die Möglichkeit genommen werden darf, Kopien zum privaten Gebrauch anzufertigen (Artikel L.331-8). Darüber hinaus sollen die Hersteller von DRM die "Interoperabilität" gewährleisten (Artikel L.331-7). Gemeint ist damit die Lesbarkeit von technisch geschützten Inhalten unter verschiedenen Plattformen, auch mittels so genannter "offener Standards", also solcher, deren Quellcode öffentlich ist (Artikel 4 des Gesetzes vom 21. Juni 2004). Diese Vorschrift ist gerade auch im Hinblick auf Freie Software wichtig, wobei allerdings eine Ausnahme zugunsten der "Sicherheit und Effektivität von technischen Maßnahmen" Zweifel daran aufkommen lässt, ob sie praktische Bedeutung erlangen wird. Eine explizite Bestimmung zugunsten Freier Software aus dem ersten Entwurf konnte sich letztendlich nicht durchsetzen. Für diese neuen Fragen und sich abzeichnende Konflikte wird eigens eine "Behörde für technische Maßnahmen" (Autorité des mesures techniques) eingerichtet, die sowohl das Gesetz konkretisieren als auch Streitigkeiten zwischen den Parteien entscheiden soll. » Weiter

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