Das ifrOSS hat es sich zum Ziel gesetzt, Gesetzesreformen, die den Gegenstand Freier Software unmittelbar oder mittelbar betreffen, rechtswissenschaftlich zu begleiten. Das Institut hat sich dabei der Förderung von zukunftsgerichteter Rechtsfortbildung in Deutschland und Europa verschrieben, die den allgemeinen Interessen an Innovation und Fortschritt ebenso gerecht wird, wie denen der betroffenen Personen (-gruppen).

Einige Erfolge sind bis heute zu verzeichnen. So geht die Einführung des - heute als "Linux-Klausel" bekannten - § 32 Absatz 3 Satz 3 UrhG auf eine Stellungnahme des ifrOSS zur Reform des Urhebervertragsrechts im Jahre 2002 zurück. Diese Vorschrift bildet für die Verwertung als Open Source oder Freie Software eine elementare Ausnahme von dem für alle anderen Verwertungsformen zwingend eingeführten "Anspruch auf angemessene Vergütung" des Urhebers. Die gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und des Bundesrats Bundesrats schlagen drei weitere Linux-Klauseln vor, die zum Teil auf Eingaben des ifrOSS zurückgehen.

Des Weiteren hat sich das ifrOSS in sieben Stellungnahmen zur Reform des "Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" geäußert. Einige Regelungs- sowie Formulierungsvorschläge des Instituts haben in die Gesetzesentwürfe der Bundesregierung Eingang gefunden. Hinzu kommen zwei weitere Stellungnahmen zur gegenwärtigen Diskussion um eine weitere Reform des Urheberrechts, dem sog. "Zweiten Korb".

Beteiligt hat sich das ifrOSS zudem an der Diskussium um den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie über die "Patentierung von computerimplementierten Erfindungen". Nachdem Scheitern der Richtlinie hat sich der Schwerpunkt der Debatte nun wieder auf die richterrechtliche Fortentwicklung des gegenwärtigen Rechtsrahmens verlagert.

Außerdem befasst sich das ifrOSS mit der Richtlinie "über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" und die gegenwärtig im Gesetzgebungsverfahren befindlichen nationalen Umsetzungsvorschriften.

ifrOSS-Materialien nach Themen sortiert:


I. Urhebervertragsrecht

1. Gute Absichten - Böse Folgen, Artikel im Linux Magazin (9/2000)

2. Stellungnahme des ifrOSS zu den Vorschlägen für eine Regelung des Urhebervertragsrechts, Eingabe v. 19.04.2001

3. Urheberrechtsreform: BMJ entschärft Urhebervertragsrecht im Sinne der Verwerter, Nachricht der Woche v. 01.01.2002

4. Stellungnahme des ifrOSS zur geplanten Regelung der Verträge über unbekannte Nutzungsartenim Gesetzentwurf vom 03.01.2006 zum "Zweiten Korb", Eingabe vom 30.01.2006