ifrOSS-Nachrichtenarchiv: 2. Halbjahr 2004

(Die in den Nachrichten enthaltenen Verweise auf fremde Seiten werden nicht mehr aktualisiert)

"Thank you, Poland!" (30.12.2004)
Von:
Dr. Till Jaeger

Der im Mai im Binnenmarktrat ausgehandelte "Kompromiss" (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 24.05.2004) zur geplanten Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wurde nicht wie geplant am 21. Dezember 2004 verabschiedet. Der Vertreter Polens, Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, setzte durch, dass die bestehende Position nicht ohne Beratung angenommen werden kann und dann gänzlich von der Agenda gestrichen wurde.
Die Softwarepatentgegner drückten daraufhin ihre Freunde mit einer Dankes-Website für Polen aus.

Hintergrund:

Die Softwarepatentierungsrichtlinie war von Beginn an stark umstritten, wobei in Kommission und Rat die Befürworter eines starken Patentschutzes Gehör fanden, während die Softwarepatentierungsgegner, v.a. KMUs und Vertreter Freier Software, vom Europäischen Parlament unterstützt wurden. Auch das niederländische Parlament und ein deutscher interfraktioneller Antrag des Deutschen Bundestages äußerten sich zuletzt skeptisch.
Es bleibt nun abzuwarten, ob und in welcher Form 2005 ein neuer Standpunkt des Rates verabschiedet werden kann. Es ist abzusehen, dass das Thema die Öffentlichkeit auch im neuen Jahr eingehend beschäftigen wird.



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Kanadisches Modell der Abgabeneinhebung auf MP3-Player gescheitert (20.12.2004)
Von:
Dr. Julia Küng

Der kanadische Versuch, User von Peer-to-Peer Börsen nicht zu kriminalisieren, sondern sie ganz einfach beim MP3-Player-Kauf indirekt für die Musikstücke bezahlen zu lassen, ist gescheitert. Die Abgaben auf MP3-Player dürfen nicht weiter eingehoben werden, da diesen jede Rechtsgrundlage fehle - so entschied nun der Federal Court of Appeal. Zulässig seien nur die üblichen Abgaben auf Leermedien wie Kassetten und CDs.

Hintergrund:

Wie bereits mehrfach berichtet, werden User von Musiktauschbörsen, in denen illegal Musikstücke überlassen werden, seit einiger Zeit immer häufiger gerichtlich verfolgt. Einen ganz anderen Weg ging bislang Kanada. Vor einem Jahr gab das Copyright Board of Canada bekannt, dass das Herunterladen von Musik über Peer-to-Peer-Börsen zu privaten Zwecken nach kanadischem Urheberrecht zwar auch künftig erlaubt sei (was am 31. März 2004 gerichtlich bestätigt wurde), dass aber fortan neben Leermedien auch Geräte mit fest integriertem Speicher, wie zB MP3-Player, mit Abgaben belegt werden. So wurden einerseits 29 kanadische Cent pro Audio-Kassette, 21 Cent pro CD-R und CD-RW sowie für CD-R Audio, CD-RW Audio und Minidiscs 77 Cent an Abgaben verlangt. Andererseits wurden aber nunmehr auch für MP3-Player Zuschläge eingehoben und zwar für jene mit einer Speicherkapazität von bis zu einem Gigabyte zwei kanadische Dollar, bis zu zehn Gigabyte 15 und darüber hinaus 25 kanadische Dollar. Keine Abgaben wurden vorerst für DVD-Rohlinge verlangt, da diese noch keine ausreichend weite Verbreitung gefunden hätten. Die Einnahmen wurden dann unter den Urhebern, Darstellern und Herstellern verteilt. Gesamt gesehen machten die Einnahmen von MP3-Player-Abgaben ca 20 % der für die Rechteinhaber eingehobenen Gelder aus. Derzeit scheitern solche Abgaben nach der Gerichtsentscheidung jedoch rechtlich und zwar am Fehlen einer Deckung im Urheberrechtsgesetz, das erst geändert werden müsste, um nicht nur Abgaben auf unbespielte Medien wie CDs und Kassetten, sondern auch auf MP3-Player möglich zu machen.

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Sun veröffentlicht Common Development and Distribution License (14.12.2004)
Von:
Dr. Carsten Schulz

Sun Microsystems hat Anfang Dezember 2004 eine neue Open Source Lizenz, die sogenannte Common Development and Distribution License ("CDDL"), bei der Open Source Initiative (OSI) zur Zertifizierung als Open Source Lizenz eingereicht. Die Lizenz basiert auf der Mozilla Public License 1.1 ("MPL"), enthält jedoch eine Reihe von Änderungen gegenüber dieser.
Sun teilte mit, dass man die bestehenden Open Source Lizenzen sorgfältig untersucht habe; keine der bereits vorhandenen Lizenzen habe jedoch die bestehenden Bedürfnisse des Unternehmens vollständig befriedigen können, so dass die Entwicklung einer eigenen Lizenz erforderlich gewesen sei.
Für welche Software die Lizenz künftig zur Anwendung gelangen wird, ist noch nicht bekannt gegeben worden; es wird jedoch vermutet, dass Teile des neuen Betriebssystems Sun Solaris 10 unter dem Namen Open Solaris unter der Lizenz veröffentlicht werden könnten.

Hintergrund:

Bei der CDDL handelt es sich -- als Weiterentwicklung der MPL -- um eine Lizenz mit einem modifizierten Copyleft. Modifikationen der Software müssen, wenn sie vertrieben werden sollen, grundsätzlich wiederum unter die Bedingungen der CDDL gestellt werden. Allerdings erfolgt die Abgrenzung zwischen einer "Modifikation des Programms" und der Entwicklung unabhängiger Programme, die nicht an das Copyleft gebunden sind, nach rein technischen Kriterien: Maßgeblich ist im Wesentlichen allein, ob die Modifikationen zusammen mit dem Originalcode in demselben File untergebracht sind, oder aber ob sie in einem eigenständigen File realisiert wurden. Dies ermöglicht eine klare und einfache Trennung zwischen copyleftgebundenen Weiterentwicklungen und eigenständiger Software.
Von Sun war die MPL unter anderem wegen dieser Copyleft-Klausel als Ausgangsbasis für die Entwicklung der CDDL gewählt worden. Weitere Vorteile der MPL wurden unter anderem darin gesehen, dass zwar der Quellcode der Software stets unter der Open Source Lizenz stehe, dass man aber die Möglichkeit habe, das Executable unter anderen Lizenzen zu vertreiben. Damit bestünden weitergehende Möglichkeiten für Unternehmen, ihre Bearbeitungen der Software zu vermarkten. Auch wurde die ausdrückliche Patentlizenz in der MPL als wichtige Grundlage einer für die Bedürfnisse von Sun zugeschnittenen Open Source Lizenz gesehen. Eine solche ausdrückliche Patentlizenzklausel sei schon deshalb wünschenswert, um Bedenken gegenüber möglicherweise entgegenstehenden Patentrechten zu beseitigen.
Eine der wesentlichsten Änderungen der CDDL gegenüber der MPL ist sicherlich, dass zahlreiche produktspezifische Bezüge der MPL entfernt wurden und eine "allgemeine" für eine Vielzahl von Projekten einsetzbare Lizenz geschaffen wurde. Daneben wurden unter anderem eine Vielzahl von Kürzungen und Vereinfachungen vorgenommen, um eine übersichtliche und für den Rechtsverkehr leicht handhabbare Lizenz zu schaffen. Inhaltlich ist insbesondere hervorzuheben, dass es unter der CDDL anders als unter der MPL möglich sein wird, Code unter einer bestimmten Lizenzversion zu veröffentlichen. Autoren können damit vermeiden, dass der Code automatisch auch unter die jeweils neueste Version der Lizenz gestellt wird. Weiter wurden zahlreiche der Hinweispflichten aus der MPL gelockert.




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Open Source Verwaltung: Der Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz (06.12.2004)
Von:
RA Olaf Koglin

Bereits im ersten rot-grünen Koalitionsvertrag von 1998 war es enthalten: Ein "Informationsfreiheitsgesetz" auf Bundesebene. Nachdem das Projekt in der ersten rot-grünen Legislaturperiode angeblich daran gescheitert ist, dass die Grünen sich nicht gegen das rote Bundesinnenministerium durchsetzen konnten, gibt es nun wieder neue Hoffnung.

Hintergrund:

Was ist ein Informationsfreiheitsgesetz? Ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) erklärt Informationen von öffentlichen Einrichtungen - insbesondere der Verwaltung - für frei zugänglich, so dass im Grundsatz jeder alle Akten einsehen kann. Kein Grundssatz ohne Ausnahme: Natürlich muss es bestimmte Ausnahmen für besonders private Daten, für Polizei, Strafverfolgung und Verfassungsschutz geben. Damit ist auch gleich das Dilemma aufgezeigt: Wenn man hier jeder Interessengruppe nachgibt, bleibt schnell von dem eigentlichen Vorhaben nichts mehr übrig.

Durch ein IFG hoffen Journalisten, aus den Akten und somit aus Primärquellen bessere Informationen zu erhalten, als wenn sie gefiltert vom Pressesprecher der jeweiligen Behörde kommen. Zudem wird die mit der Informationsfreiheit verbundene Transparenz staatlichen Handelns als ein wichtiges Mittel zur Korruptionsbekämpfung angesehen. Vertreter der Wirtschaft rügen hingegen, dass es bei öffentlichen Ausschreibungen den Unternehmen nicht zugemutet werden könne, wenn nach Zuschlagserteilung das gesamte Angebot offengelegt wird und Konkurrenten den gebotenen Preis einsehen könnten. Ein IFG soll aber auch dem einfachen Bürger das Recht geben, in jede Akte blicken zu dürfen - und zwar ohne einen Grund angeben zu müssen!

In den Staaten der USA und Kanada existieren zum Teil schon Jahrzehnten Informationsfreiheitsgesetze. In Deutschland existieren auf Landesebene in Brandenburg und Berlin Informationsfreiheitsgesetze bereits seit 1998 bzw. 1999 (siehe www.transparente-verwaltung.de/; inzwischen haben auch Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Informationsfreiheitsgesetze. Dass in den Bundesländern auch die FDP gegen solche Gesetze gestimmt hat, überrascht zwar nicht parteipolisch, aber zumindest politologisch. Denn eine Transparenz des staatlichen Handelns dürfte durchaus ein liberales Anliegen sein. Der Gesetzesentwurf der Koalition soll noch in diesem Jahr im Parlament diskutiert werden.



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Open Source-Informations- und Entwicklungsportal für Nutzer und Entwickler online (29.11.2004)
Von:
Till Kreutzer



Am 23. November hat das C-LAB, das aus einer Kooperation zwischen der Firma Siemens und der Universität Paderborn hervorgegangen ist, offiziell das "Now Open Source-Themenportal" gestartet. Bei dem Portal handelt es sich um ein Arbeitsergebnis des Now-Projektes ("Nutzung des Open-Source Konzepts in Wirtschaft und Industrie") an dem neben Siemens auch die 4Soft GmbH und die TU München als Projektpartner sowie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) als Finanzier beteiligt sind. Das Projekt hat sich zum Ziel gesetzt, deutsche Unternehmen (und andere Interessierte) über Einsatz und Entwicklung von Open Source Software zu informieren und Entscheidungshilfen zu geben, in welchen Fällen sich aus dem Open Source-Modell Vorteile und Potentiale ergeben können. Das in deutscher Sprache präsentierte Open Source-Portal ist in zwei Bereiche unterteilt: das NOW-OS Themenportal und das NOW-OS Entwicklungsportal. Während sich in ersterem ein breitgefächertes, stetig auszubauendes Informationsangebot findet, soll letzteres den Entwicklern in Open Source-Projekten als Kommunikationsplattform dienen. Das Angebot richtet sich damit sowohl an interessierte Laien als auch an informierte Experten.

Hintergrund:

"Das NOW-OS Themenportal soll als Informationsbasis und Diskussionsforum für alle erdenklichen Themen rund um Open Source dienen", heißt es auf der NOW-Seite. Behandelt werden wirtschaftliche, technische und rechtliche Aspekte. Im Download-Bereich finden sich verschiedene Studien, die im NOW-Projekt angefertigt wurden. Die NOW-Studie "Open Source Software Release: Ein Ratgeber für die Veröffentlichung von Software unter dem Open Source-Status" ist - neben anderem - auch in ein OpenDoc-WIKI eingebunden, um den Nutzern die Möglichkeit zu geben, den Text der Studie weiterzuentwickeln und zu verändern. Zusätzlich findet sich auf der Webseite ein moderiertes Forum und ein Kalender-Modul, in dem Veranstaltungstermine im Bereich OS bekannt gemacht werden. Im Artikel-Modul können die Nutzer eigene Artikel und News online stellen. Unter Einsatz all dieser interaktiven Elemente ist das Portal geradezu prädestiniert für stetige Erweiterung und Aktualisierung und einen breit angelegten Erfahrungsaustausch zwischen Nutzern, Entwicklern und Unternehmen.

Interessante Features bietet auch das registrierungspflichtige Entwickler-Portal des NOW-Projektes. Auf Basis der Open Source Software GForge wird hier den Entwicklern eine Reihe von Tools bereit gestellt, um Mitstreiter für ein Open Source Projekt zu finden und deren Vernetzung, Koordination und Kommunikation zu erleichtern.

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Widerstand gegen Softwarepatente wächst (22.11.2004)
Von:
Dr. Till Jaeger

Die polnische Regierung hat sich am 16.11.2004 in einer öffentlichen Erklärung von dem am 18.05.2004 im Rat der Europäischen Union vereinbarten Kompromiss distanziert (vgl. dazu die Nachricht der Woche v. 24.05.2004). In dem Text heißt es: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 einigte, nicht unterstützen". Es werden "unzweideutige Regelungen" verlangt, die eine Patentierung von Geschäftsmethoden und Funktionalitäten von Computerprogrammen ermöglichen.
Weiterhin wurde das Community-Projekt "Grokline - Patent Project" neu ins Leben gerufen. Ziel dieser vom Open Source Risk Management (zu der Versicherung siehe auch die Nachricht der Woche v. 26.04.2004) unterstützten Initiative ist es, die im Zusammenhang mit der Migration der Stadt München auf Linux als problematisch eingestuften Patente daraufhin zu überprüfen, wie die patentierte Erfindung entwickelt wurde und welche vorbestehenden Techniken bestanden. Letztlich wird eine historische Informationssammlung angestrebt, die der Überprüfung der Neuheit der Erfindung und ihrer Erfindungshöhe dient.

Hintergrund:

Die Gesetzgebung auf europäischer Ebene für eine "Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" bewegt weiterhin die Gemüter. Die Richtlinie wird im Mitentscheidungsverfahren nach Art. 251 EGV verabschiedet. Dabei muss eine gemeinsame Position von Rat und Europäischem Parlament gefunden werden. Nachdem das Parlament die ursprüngliche Position des Rates stark überarbeitet hatte, war der Rat in einem vorläufigen (ratsinternen) Kompromiss weitgehend zu seinem Entwurf zurückgekehrt. Da die Stimmen Polens für diesen Kompromiss erforderlich sind, ist nun mehr denn je offen, wie der Rat entscheiden wird. Zudem steht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments in zweiter Lesung aus. Wie dessen Position nach den Europawahlen in der jetzt bestehenden Zusammensetzung aussehen wird, ist ebenfalls unklar.
Während der politische Prozess sich weiter verzögert, versuchen private Initiativen, der zunehmenden Rechtsunsicherheit entgegenzutreten. Neben Freistellungsinitiativen großer Anbieter von Open Source Software wie Novell und Sun, ist mit dem Grokline-Projekt nun ein neuer Ansatz getreten. Dort soll die rege Beteiligung von Programmierern bei der Recherche der Unix-Entwicklung im SCO-Streit als Vorbild dienen und auch für die Recherche bei Patenten fruchtbar gemacht werden. Begrüßenswert ist dabei, dass mit einer Faktensammlung mehr Sachlichkeit und eine bessere Informationsbasis geschaffen werden kann.

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Europäischer Gerichtshof: Kein Datenbankschutz für Fußballspielpläne (15.11.2004)
Von:
Dr. Axel Metzger

Der EuGH ist durch sein Urteil vom 09.11.2004 dem Versuch des englischen Fußballverbandes entgegengetreten, die Spielpläne der Premier League als Datenbankhersteller ausschließlich nutzen zu dürfen. Die Spielpläne sind als Information frei und können, ohne dass es des Erwerbs einer Lizenz bedürfte, von jedermann benutzt werden. Die restriktive Auslegung "Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen Schutz von Datenbanken" aus dem Jahr 1996 ist zu begrüßen. Es darf gehofft werden, dass der Gerichtshof diese wettbewerbsfreundliche Rechtsprechung fortsetzen wird.

Hintergrund:

In der Diskussion um die Infosoc-Richtlinie und die künftige Softwarepatente-Richtlinie ist der breiteren Öffentlichkeit etwas aus dem Blick geraten, welche Möglichkeiten der Monopolisierung von Informationen die Datenbankrichtlinie bereit hält. Nach den Bestimmungen dieser Richtlinie erhält der Hersteller einer "Sammlung von Werken, Daten oder anderen unabhängigen Elementen" hierfür ein geistiges Eigentumsrecht, sofern für die Beschaffung, Überprüfung oder Darstellung eine "wesentliche Investition" erforderlich ist. Die Gefahr besteht bei diesem Schutzrecht darin, dass an sich freie Informationen durch die Art ihrer Aufbereitung geschützt sein können. Zwar erkannte der Gerichtshof an, dass die Aufstellung der Spielpläne als solche erhebliche Kosten verursacht. Hierbei handele es sich aber um Investitionen, die erforderlich seien um die "Elemente zu erzeugen, aus denen der Inhalt der Datenbank besteht". Seien die Spielpläne einmal aufgestellt, so wären für die Beschaffung, Überprüfung und Darstellung dieser Informationen keine weiteren wesentlichen Informationen mehr notwendig. Deshalb scheide ein Schutz nach der Datenbankrichtlinie aus. Mit anderen Worten: die Kosten, die bei der Erzeugung von Informationen entstehen, können kein Datenbankherstellerrecht rechtfertigen. Bravo!

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Amerikanische Filmindustrie startet Klagewelle gegen Tauschbörsen-User (08.11.2004)
Von:
Dr. Julia Küng

Nunmehr folgt die amerikanische Filmindustrie dem Beispiel der Musikbranche und wird User von Film-Tauschbörsen vor Gericht bringen. Die MPAA („Motion Picture Association of America“) spricht von einem jährlichen Schaden von drei Milliarden Dollar durch die Nutzung und den Tausch illegaler Filmkopien und hat nach Angaben des Wall Street Journals vor, in Kürze in einer ersten Klagewelle mehr als 200 Klagen einzubringen. Vorerst werden diese gegen Unbekannt gerichtet sein, da derzeit das einzige Identifikationsmerkmal der User deren IP-Nummer ist. Gleichzeitig werden die Internet-Provider auf Herausgabe der Nutzerdaten geklagt werden, um anhand der dadurch erlangten Daten Schadenersatzansprüche gegen die User in Höhe von 30.000 bis 150.000 US-Dollar pro illegal angebotenem Film geltend zu machen.

Hintergrund:

Die „Recording Industry Association of America” (RIAA) geht nunmehr seit längerem massiv gegen Tauschbörsennutzer vor. Seit einiger Zeit wiederholen sich die Klagewellen monatlich. Die Filmindustrie ist im Moment noch weniger von illegalem Download betroffen als die Musikindustrie. Laut Marktforscher Big Champagne machen Spielfilme nur rund zwei Prozent der in File-Sharing-Netzwerken ausgetauschten Daten aus, während rund 60 Prozent der gesamten Daten Musik- oder andere Audio-Dateien sind. Die zunehmende Verbreitung von Breitband-Internet führt aber zu einem raschen Anstieg der Film-Downloads. Die MPAA hat bislang auf andere Methoden, wie das Beantragen neuer Gesetze, das Verfolgen der Tauschbörsenbetreiber und Aufklärung gesetzt, möchte die Art der Verfolgung durch die Musikindustrie nun aber doch in ganz massiver Weise nachahmen. Eine der Ursachen dafür dürfte auch darin liegen, dass die MPAA und die RIAA ein Verfahren gegen die Tauschbörsenbetreiber Streamcast Networks und Grokster bereits in zwei Instanzen verloren haben, da diese auch nach der Entscheidung des Berufungsgerichts nicht für die Handlungen der einzelnen User verantwortlich gemacht werden können. Die MPAA und die RIAA ziehen nun gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts vor den Supreme Court. Gegen die User startet die MPAA nicht „nur“ Klagewellen, sondern diese sollen von einer Kampagne begleitet werden, bei der die Usernamen unter der Überschrift „Sind das Sie?“ eingeblendet werden. Umrahmt werden diese Aktivitäten durch aufmunternde Zurufe von US-Politikern wie Österreichs Export Arnold Schwarzenegger, der in erwarteter Weise nicht zur Suche friedlicher Lösungen oder gar moderatem Vorgehen anregt, sondern der MPAA zu ihrer Entscheidung "to take strong action" gratuliert, da die Tauschbörsennutzer die kalifornische Wirtschaft gefährden würden.

So klar es nachvollziehbar ist, dass die Musik- und die Filmindustrie diesen verbotenen und daher abzulehnenden Umgang mit Musikstücken und Filmen stoppen wollen, müssen doch die Mittel zur Erreichung dieses Ziels auf ihre Eignung hin geprüft werden. Es darf nicht übersehen werden, dass man sich hier auf sehr stark gefühlsbesetzten und vor allem der Freizeit gewidmeten Gebieten bewegt. So werden Filme und Musikstücke in erster Linie zur Erholung, Entspannung und zum Vergnügen konsumiert und dementsprechend sind die Assoziationen der meisten Menschen zu Musik und Film angenehm und positiv. Wichtig ist für die Konsumenten, aber genauso für die Industrie, dass das so bleibt und so muss einerseits bedacht werden, dass ein agressives Image dieser beiden Branchen nicht nur auf die Anbieter und Konsumenten illegaler Kopien Eindruck macht, sondern sich auch leicht auf die positive Einstellung und damit die Konsumfreudigkeit legaler Konsumenten durchschlagen kann. Außerdem sollte man sich überlegen, wie man den anscheinend beträchtlichen und daher für die Film- und Musikindustrie auch als potentiellen Kundenstamm wohl interessanten Kreis illegaler User nicht derart verschreckt, dass das Wort "Film" oder "Musik" fortan eher bedrohlich als verlockend auf diese wirkt.

Einen zwar für die Musik- und Filmindustrie als Ganze vermutlich nicht heranziehbaren, aber dennoch äußerst charmanten Weg geht die Rockgruppe Queen, die sich in diesem Fall dem Vorgänger der illegalen Downloads, nämlich den aus früheren Zeiten stammenden illegalen Konzertmitschnitten, den sog. "Bootlegs" widmet. Die Rockgruppe hat nun angekündigt, gezielt gegen die immer noch massenhaft kursierenden illegalen Mitschnitte vorzugehen. Jedoch meint sie dies nicht in Arnies Sinne von „strong action“, sondern verlautbart in einer Pressemitteilung, dass nur wenige der am Schwarzmarkt gehandelten Bootlegs auch ihr Geld wert seien. Aus diesem Grund bietet sie nun ab dieser Woche monatlich auf ihrer offiziellen Band-Homepage drei der von ihnen ausgewählten besten 100 illegalen Konzertmitschnitte zum Download für je 5 Dollar an, wobei der Erlös dem Mercury Phoenix Trust, einer Stiftung zur Bekämpfung von Aids, zufließen wird. Diesen Monat gibt`s übrigens die Alben „Jazz Final“ aus 1979, „Last Stand“ aus 1985 und „Life is real“ aus 1982.

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Britischer Bericht zum Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung (01.11.2004)
Von:
Carsten Schulz

Das britische "Office of Government Commerce" (OGC) veröffentlichte Ende Oktober 2004 eine Studie, die sich mit dem Einsatz von Open Source Software im öffentlichen Sektor auseinandersetzt. Der Report mit dem Titel Open Source Software Trials in Government kommt zu dem Ergebnis, dass sich Open Source Software zu einer praktikablen und zuverlässigen Alternative für die öffentliche Hand entwickeln könne.

Hintergrund:

Der Einsatz von Open Source Software könne -- so die Studie -- in weiten Bereichen der Verwaltung zu signifikanten Kosteneinsparungen führen. So würden Lizenzgebühren entfallen. Gleichzeitig könne unter Verwendung von Open Source Software die eingesetzte Hardware länger verwendet werden, ohne dass eine Anpassung an neue Einsatzvoraussetzungen der Software notwendig sei. Allerdings entstünden bei einem Wechsel zu Open Source Software auch Kosten, die unter anderem aus einer erforderlichen Einweisung der Nutzer resultierten und aus der Notwendigkeit, Open Source Kompetenz für die Implementation und den Support aufzubauen.
Open Source Software stelle, so ein weiteres Ergebnis der Studie, mittlerweile Produkte für die allermeisten Einsatzbereiche der Verwaltung bereit. Während dabei im Serverbereich ein Einsatz in der Regel unproblematisch sei, bestünden bei Desktopprodukten insofern Einsatzhindernisse, als diese teilweise hilfreiche komplexe Funktionen noch nicht zur Verfügung stellten. Bei komplexer Unternehmens- und Verwaltungssoftware könnten technische Probleme bei der Migration auf eine neue Plattform bestehen.
Der Report behandelt schlaglichtartig auch rechtliche Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit Open Source Software stellen können. Aufgeführt werden hier die Wahl der Open Source Lizenz, die laufenden Rechtsstreitigkeiten zwischen SCO und IBM, sowie schließlich die Frage nach dem Schutz von Softwarepatenten und den daraus folgenden Auswirkungen für Freie Software.
Aus ihren Beobachtungen der gegenwärtigen Situation gewinnt die Studie eine Reihe von Empfehlungen dazu, welche Überlegungen zu berücksichtigen sind, wenn ein öffentlicher Träger einen Umstieg auf Open Source Software ins Auge fasst. Die Ausführungen bleiben zwar recht kursorisch, sprechen aber zahlreiche interessante Grundüberlegungen an, etwa die Gesamtkosten der Software während des gesamten Lebenszyklus der Software und die künftige Entwicklung von Strategien der öffentlichen Hand zur Verwendung offener Standards. Interessant ist schließlich auch die im Annex A aufgeführte und nach Staaten aufgeschlüsselte Übersicht über verschiedene Studien zum Einsatz von Open Source. Für die Entscheidungsträger in der Verwaltung ermöglicht sie die vertiefte Auseinandersetzung mit den im Zusammenhang mit dem Einsatz von Open Source Software zusammenhängenden Fragen.

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Deutscher Bundestag: Einigkeit und Recht auf Freiheit von Trivialpatenten (25.10.2004)
Von:
RA Olaf Koglin

Am vergangenden Donnerstag, dem 21.10.2004, fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Position der Bundesregierung zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen statt. Dabei waren sich alle Fraktionen darin einig, dass es nicht zur Zulässigkeit von Trivialpatenten und von Patenten auf Algorithmen und Geschäftsideen kommen darf.

Hintergrund:

Auf europäischer Ebene wird seit Jahren um eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen gestritten. Ein sehr weitgehender Vorschlag der Kommission von Anfang 2002 wurde vom Europäischen Parlament nicht beschlossen. Nach dem Beschluss des Parlamentes vom September 2003 sollten computerimplementierte Erfindungen in deutlich geringerem Umfang zulässig sein. Insbesondere sollte ein Zusammenhang mit Naturkräften vorliegen, um Patentschutz zu erhalten. Anschließend hat der Rat einen als "Kompromissvorschlag" betitelten Entwurf vorgelegt, der - zusammengefasst - die vom Parlament geforderten Beschränkungen nicht mehr enthielt. Dieser Beschluss des Rates wurde nicht nur seines Inhals wegen kritisiert. Vielmehr erregte es Aufsehen, dass Mitarbeiter des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) zunächst ankündigten, dass das BMJ gegen den Ratsvorschlag votieren oder sich zumindest der Stimme enthalten würde. Plötzlich wurde der Ratsvorschlag dann aber doch vom BMJ mitgetragen.

Daraufhin hatten Abgeordnete der FDP gleich im Mai 2004 den Antrag gestellt, dass der Bundestag die Bundesregierung auffordern möge, im weiteren Verfahren über die Richtlinie nicht mehr den Ratsvorschlag zu verfolgen, sondern in der Frage der Grenzen der Patentierbarkeit von Computerprogrammen die Position des Europäischen Parlaments "vollinhaltlich zu unterstützen". Im Oktober d.J. stellten Abeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen ähnlichen Antrag, der sich im Detail weniger am Europäischen Parlament orientiert und eine konkretere Definition des Tatbestandsmerkmals des "technischen Beitrags" verlangt, um die Patentierbarkeit von "reiner Software, Geschäftsmethoden, Algorithmen und reiner Datenverarbeitung" zu verhindern. Am Schluss der Beratung wurde einvernehmlich beschlossen, die Anträge an die Ausschüsse zurückzuverweisen.

Die 30-minütige Beratung der beiden Anträgen gab im wesentlichen die bekannten Argumente gegen Trivialpatente wieder: Angesichts der Bedeutung von Softwarepatenten für Technologie und Entwicklung in der EU und angesichts der unklaren Rechtslage ist die Kodifizierung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene dringend erforderlich. Dies darf jedoch nicht dazu ausgenutzt werden, die Patentierbarkeit von Software zu erweitern. Insbesondere sollen "Software als solche" sowie Geschäftsmethoden und Algorithen nicht patentierbar werden. Dies würde insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, die sich keine Rechts- und Patentabteilung leisten können, in ihrer Existenz gefährden. Die grüne Abgeodnete Grietje Bettin hob hervor, dass Softwarepatente besonders die Open-Source-Entwicklung gefährden würden, da die vor einer Patentanmeldung erforderliche Geheimhaltung hier systembedingt nicht möglich sei.

Die Bundestagsdebatte des Deutschen Bundestages war somit von thematischer Harmonie und Einheit geprägt, obwohl das Thema außerhalb des Deutschen Bundestages ja äußerst kontrovers diskutiert wird. Unterschiedlich war einleuchtender Weise lediglich die Darstellung von Regierung und Opposition über das Verhalten des BMJ vor und bei der Abstimmung des Rates. Genau genommen handelte es sich nichtmals um eine Debatte, sondern es wurden nur nacheinander weitgehend übereinstimmende Positionen von Regierung und Opposition vorgetragen. So ging es in den Zwischenrufen von Otto Fricke (FDP) und Jerzy Montag (B90/Grüne) nur noch darum, wer hier von wem abgeschrieben hätte. Die CDU-Abgeordnete Vera Dominke brachte es unter dem Beifall von SPD und Grünen auf den Punkt: "Im Grunde genommen könnte ich sagen, dass ich mich allen Vorrednerinnen und Vorrednern anschließen kann. Lassen Sie mich dennoch mein geistiges Werk unter die Leute bringen, damit es auch im Protokoll erscheint."

Ausblick:

Was kann man nun als Ergebnis festhalten: Ende gut, alles gut? Das wäre wohl nicht nur zu früh, sondern auch zu schön, um wahr zu sein.

Erstens handelt es sich hierbei erst um eine Beschlussfassung des Deutschen Bundestages, während maßgeblich die Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene ist.

Zweitens findet sich gerade in der Politik leicht eine Einigkeit, wenn es darum geht, gegen etwas zu sein. Wie denn konkret die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eingeschränkt werden soll, bleibt offen. Insbesondere bleibt ungeklärt, wie die Leerformel "Software als solche" mit Leben gefüllt werden soll - selbst ein "Hallo Welt"-Programm ist nicht nur Software als solche, sondern wendet sich an die ganze Welt. Die schwierige Formulierung eines Antrags an das BMJ obliegt nun den Ausschüssen.

Und Drittens hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Gesetzgebung auf dem Gebiet des Software-Urheber- und Patentrechts massiv von undurchsichtiger Lobbyarbeit geprägt ist und hier keine Entscheidung jemals in trockenen Tüchern zu sein scheint. Diesbezüglich sei nur an die deutsche Zustimmung zu dem Vorschlag des Rates erinnert.



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2. Korb - Über das weitere Verfahren
Von:
Till Kreutzer

Seit dem 29. September 2004 ist der Referentenentwurf zum "2. Korb" der Urheberrechtsreform öffentlich. Das Bundesministerium der Justiz hat nunmehr eine Frist gesetzt, innerhalb derer sich die "beteiligten Kreise" mit Stellungnahmen zu diesem Entwurf äußernkönnen. Die Frist endet am 13. November 2004. Wer auf das weitere Verfahren bei der Abfassung des 2. Korbes frühzeitig Einflussnehmen möchte, sollte seine Anmerkungen bis zu diesem Zeitpunkt dem Ministerium mitteilen. Am 2. November stellt das BMJ den Entwurf auf einem Symposium in München offiziell vor. Am 15. November 2004 soll nach Angaben des Ministeriums in Berlin eine öffentliche Anhörung stattfinden, auf der sich die beteiligten Kreise auch mündlich zu dem Referentenentwurf zu Wort melden können.

Hintergrund:

Das Verfahren bis zur endgültigen Verabschiedung der weiteren Urheberrechtsreform ist lang und kompliziert, denn es geht über viele Stationen. Nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs für ein zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaftgehen die Beratungen über die endgültige Fassung des Gesetzes weiter. Zunächst werden die beteiligten Verbände, Rechtsinhaber, Nutzervertreter sowie Wissenschaftler und andere Experten in das weitere Verfahren "förmlich eingebunden", indem ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme und Äußerung auf der öffentlichen Anhörung gegeben wird. Das Ministerium wird Anregungen und Kritiken auswerten und den Referentenentwurf gegebenenfalls ändern. Nachdem ein endgültiger Entwurf gefertigt ist, wird dieser im Rahmen einer Ressortabstimmung anderen Bundesministerien zur Stellungnahme übergeben, soweit diese von der Materie im engeren oder weiteren Sinne betroffen sind. Im Falle des Urheberrechts werden die Bundesministerien für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Wirtschaft und Arbeit, Bildung und Forschung sowie die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien in die Abstimmung einbezogen. Unter Einbeziehung der Stellungnahmen der anderen Ministerien wird sodann ein Regierungsentwurf gefertigt, der dem Kabinett zur Verabschiedung vorgelegt und sodann dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet wird. Erst nach Berücksichtigung der Äußerungen des Bundesrates wird die endgültige Fassung des Regierungsentwurfes verabschiedet und dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt. Hat sich der Bundestag in seinen Lesungen schließlich auf eine Fassung geeinigt, wird wiederum der Bundesrat zwecks Zustimmung angerufen. Bestehen zwischen Bundestag und Bundesrat Meinungsverschiedenheiten, über die auf anderem Wege keine Einigung erzielt werden kann, muss (wie es im "1. Korb" der Fall war) letztlich noch der Vermittlungsausschuss beraten. Kann im Vermittlungsausschuss ein Konsens erzielt werden, wird das Gesetz im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt in Kraft. Ist dies nicht der Fall muss der Bundestag erneut über den Entwurf abstimmen und kann, da der Reformentwurf ein Einspruchsgesetz ist, mit absoluter Mehrheit den Widerstand des Bundesrates überwinden.

Das beschriebene Verfahren zur Verabschiedung der Urheberrechtsreform wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Bundesregierung verfolgt das ergeizige Ziel, noch im Jahr 2005 zu einer Verabschiedung zu kommen. Ob dies gelingt, bleibt abzuwarten. Auch wenn vor diesem Hintergrund noch viel Zeit zur Abgabe von Stellungnahmen verbleibt, empfielt es sich für die Betroffenen dennoch, sich in einem möglichst frühen Stadium des Gesetzfindungsprozesses zu äußern und eigene Anliegen in das Verfahren einzubringen. Das ifrOSS wird auf diese Weise vorgehen und in den nächsten Wochen dem BMJ eine Stellungnahme zum Referentenentwurf zuleiten, die auf unserer Seite veröffentlicht werden wird. Wir werden den weiteren Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens begleiten und hierüber regelmäßig informieren.

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Open Source hui, Verbraucher pfui: Referententwurf zum "Zweiten Korb" (11.10.2004)
Von:
Dr. Axel Metzger

Das Bundesjustizministerium hat heute früh den Referentenentwurf für ein "Zweites Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" vorgelegt. Er steht überwiegend im Zeichen der Verwerterinteressen und liest sich über weite Strecken wie ein Sieg der Musik- und Filmindustrien und des Börsenvereins. Positiv zu vermerken ist, dass der Entwurf auf Anregung des ifrOSS zwei neue Linux-Klauseln enthält, die Einschränkungen urheberrechtlicher Ansprüche zugunsten von Freier Software und Open Content vorsehen. Der Entwurf muss jetzt zunächst in die Abstimmung zwischen den Ministerien, bevor er als Regierungsentwurf in das Parlament eingebracht werden kann.


Hintergrund:

Der Gesetzgeber hatte im August 2003 ein erstes Gesetz zur Umsetzung der EG-Richtlinie "zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (2001/29/EG )" vorgelegt, damals aber besonders umstrittene Fragen zunächst ausgespart, um in einem "Zweiten Korb" nach einer Konsultation der beteiligten Kreise nochmals tätig zu werden. Der Entwurf war deswegen seit dem Sommer mit Spannung erwartet worden, nach dem das Ministerium seine interne Beratung zu den Hauptgesichtspunkten des Gesetzes in Arbeitsgruppen abgeschlossen hatte.
In den Arbeitsgruppen waren auch Mitglieder dies ifrOSS beteiligt, Till Kreutzer und Carsten Schulz. Dies hat sich für die Open Source Community positiv ausgewirkt, da das BMJ nun die Aufnahme von zwei neuen "Linux"-Klauseln in § 32a Abs. 3 S. 3 UrhG und § 32c Abs. 3 S. 2 UrhG vorschlägt. Die Aufnahme einer entsprechenden Klausel hatte das ifrOSS in seiner Stellungnahme vom 29.04.2004 für § 32a UrhG gefordert. Im BMJ hat man diesen Gedanken entsprechend herangezogen und auch gleich in dem neu geschaffenen Anspruch § 32c UrhG berücksichtigt. Soweit das Gesetz für den Urheber eines Computerprogramms unverzichtbare Ansprüche auf Vergütung vorsieht, wie dies in den §§ 32, 32a und jetzt auch 32c UrhG der Fall ist, muss eine Ausnahme für die Lizenzmodelle der Freien Software und Inhalte aufgenommen werden, da hier entsprechende Ansprüche zur Rechtsunsicherheit führen würden. Man stelle sich vor, Linus Torvalds klopft eines Tages bei IBM an und verlangt eine Vergütung für die später bekannte Nutzungsart ASP auf der Grundlage des § 32c UrhG. Hier ist eine Ausnahmevorschrift nützlich und sinnvoll. Wenn das Gesetz in dieser Form verabschiedet wird, wäre dies nach der Einführung der ersten "Linux"-Klausel die zweite Gelegenheit, bei der sich der Gesetzgeber pro Open Source entscheidet. Hier zeichnet sich ein roter Faden ab.
So positiv es für die Linux-Community aussieht, so düster erscheint der Rest des Entwurfs. Der Entwurf ist in seiner Gesamtheit ein gewaltiger Sieg der Industrielobbies. Hier kann nur ein Überblick über die umfangreichen Neuregelungen gegeben werden. Die Neufassung der Privatkopieschranke in § 53 Abs. 1 UrhG beseitigt letzte Zweifel, dass man den Download aus Peer-to-Peer-Netzwerken künftig nicht mehr als Privatkopie einordnen kann. § 53a Abs. 1 S. 2 UrhG sieht das faktische Ende des elektronischen Kopienversandes durch öffentliche Bibliotheken vor. Ob dieser Service von der Privatkopieschranke gedeckt ist, war bislang unter Juristen umstritten. Der Gesetzesentwurf stellt nun zugunsten der Verlage klar, dass ein solcher Versand unzulässig ist, wenn es den Beitrag auch in einem (Bezahlt-)Onlinedienst des Verlags gibt.
Was die digitale Privatkopie betrifft, ist zwar festzuhalten, dass diese nicht vollends abgeschafft worden ist. Grundsätzlich bleibt auch weiterhin eine Privatkopie in allen Medien möglich. Sofern der Rechtsinhaber aber Kopierschutzsysteme oder sonstige technische Schutzmaßnahmen (DRM) einsetzt, besteht kein Recht des Verbrauchers, sich auf die Privatkopieschranke zu berufen. Die Verwerterverbände hatten eine völlige Abschaffung der digitalen Privatkopie gefordert. Man muss sich allerdings fragen, ob diese je realistisch hätte durchgesetzt werden können. Es scheint eher so, dass die Verwerterverbände mit dieser Forderung Verhandlungsmasse schaffen wollten. Das Ministerium hat diesen Ball aufgenommen und stellt die jetzigre Lösung als Kompromiss dar. Es bleibt hierbei ein schales Gefühl. Es zeigt sich einmal mehr, dass die beiden Seiten auf die öffentliche Meinungsbildung mit unterschiedlichen Ressourcen einwirken können. Da bieten auch die Berücksichtigung des Einsatzes von DRM-Systemen bei der Vergütungshöhe in § 54a Abs. 1 UrhG und die neu eingeführte Schranke in § 52b UrhG zugunsten von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken nur schwachen Trost.
Es lohnt in solchen Momenten immer, sich kurz im Bürostuhl zurückzulehnen, die Augen zu schließen und einen Blick auf die große Perspektive jenseits des Klein-Klein der Einzelregelungen zu werfen. Wie haben unsere Gesetzgeber auf globaler, europäischer und nationaler Ebene bislang auf die Verheißungen des Internet oder der Informationsgesellschaften reagiert? Wie wurde darauf reagiert, dass die Vertriebsleistungen der klassischen Verwerterindustrien nicht mehr erforderlich sind? Es scheint so zu sein, dass man den klassischen Urheberindustrien den dringend notwendigen Strukturwandel ersparen will, in dem man ihre zumeist fantasielose Anspruchshaltung gegenüber der Welt des Internet bestätigt und unterstützt. Dies wird auf mittlere Sicht nicht funktionieren. Die "Informationsgesellschaft" ist ohne Akzeptanz ihrer Bürger nicht möglich. Die gilt auch für das Urheberrecht, welches die Interesse der Beteiligten ausgleichen muss und nicht als Kampfmittel Weniger desavouiert werden darf.

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Deutsche Freie Software Lizenz (DFSL) veröffentlicht (04.10.2004)
Von:
Dr. Till Jaeger

Die Ministerin für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, hat am Donnerstag, den 30. September 2004 eine neue Open Source Lizenz vorgestellt. Die Deutsche Freie Software Lizenz (DFSL) wurde von den ifrOSS-Mitarbeitern Axel Metzger und Till Jaeger im Auftrag des Ministeriums für Wissenschaft und Forschung von NRW erstellt und ist Teil der Initiative "Digital Peer Publishing NRW" (DPPL), die die "Berlin Declaration" zur Veröffentlichung von wissenschaftlichen Inhalten als Open Access umsetzt. Die DFSL ist eine an das deutsche Recht angepasste Lizenz, die in einer deutschen und einer englischen Sprachversion vorliegt. Zu den besonderen Merkmalen der Lizenz gehören die Kompatibilität mit der GNU General Public License (GPL) und ein Lizenzrat, der über künftige Versionen der Lizenz entscheidet. Informationen über die DFSL finden sich auf der Website www.d-fsl.de.

Hintergrund:

Nach Bremen hat auch Nordrhein-Westfalen eine eigene Lizenz für Freie Software erstellen lassen. Hierin drückt sich das Bedürfnis der öffentlichen Hand aus, bei Eigenentwicklungen Lizenzen zu verwenden, die an deutsches Recht angepasst sind. Ähnliche Entwicklungen waren auch schon in Frankreich zu beobachten (vgl. Nachricht der Woche v. 19.07.2004). Während die sog. "Bremer Lizenz" allerdings auf ein konkretes Programm zugeschnitten ist, verfolgt die DFSL einen allgemeineren Ansatz und ist grundsätzlich für jede Software verwendbar. Damit waren auch weitergehende rechtliche Vorgaben zu erfüllen. Denn mit einer umfassenden Verwendung einer Lizenz stellt sich unmittelbar auch die Frage, ob die DFSL auch für eine internationale Verwendung geeignet ist und wie ihr Verhältnis zu anderen Open Source Lizenzen ist.

Um auch international verständlich zu sein, ist die DFSL nicht auf eine deutsche Sprachfassung beschränkt, sondern kann auch in einer gleichberechtigten englischen Version genutzt werden. Bei etwaigen sprachlichen Divergenzen gebührt keiner Sprachversion der Vorrang, sondern - wie bei völkerrechtlichen Verträgen üblich - beide Sprachversionen bei der Auslegung zu berücksichtigen (§ 9 DFSL).

Die wichtigste und weitverbreiteste Lizenz für Freie Software ist international die GPL. Um sicherzustellen, dass Softwarebestandteile, die der DFSL unterstellt sind, auch in Projekten eingesetzt werden können, die die GPL oder LGPL verwenden, enthält § 3 Abs. 3 DFSL eine eigene "Kompatibilitätsklausel", die es erlaubt, solche Softwarekombinationen insgesamt unter den Bedingungen der GPL weiterzugeben und damit dem "Copyleft" der Ziffer 2 b) GPL genüge zu tun. Die DFSL ersetzt damit nicht die vorhandenen Lizenzen, sonst dient als Ergänzung für diejenigen, die darauf angewiesen sind, eine auf deutsches Recht augerichtete Lizenz zu verwenden.

Neue Versionen der Lizenz können durch einen "Lizenzrat" in Kraft gesetzt werden. Dem Lizenzrat, der sich noch nicht konstituiert hat, werden mehrere Institutionen angehören, die die Verwendung der DFSL empfehlen. Dazu wird voraussichtlich die Max-Planck-Gesellschaft gehören, die ihren Instituten die DFSL bei eigenen Softwarentwicklungen empfohlen hat. Die Aufsicht über die DFSL durch ein offenes Gremium soll das Vertrauen in die Weiterentwicklung der Lizenz stärken und das demokratische Element betonen.

Erster Nutzer der Lizenz ist die Deutsche Zentralbibliothek für Medizin (ZBMed), die der Leibniz-Gemeinschaft angehört.

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Offizielle Annahme der Softwarepatentrichtlinie im EU-Rat immer noch nicht in Sicht (27.09.2004)
Von: Dr. Julia Küng

Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" in einer politischen Einigung grundsätzlich zugestimmt hatte, steht nun im Herbst deren offizielle Annahme im EU-Ministerrat aus. Jetzt scheint es aber zu Verzögerungen zu kommen, deren Gründe Anlass zu Spekulationen geben.

Hintergrund:

Nach der Erzielung der politischen Einigung wird der Richtlinienentwurf nun in alle Amtssprachen der EU übersetzt, um anschließend zur formellen Abstimmung im EU-Wettbewerbsrat zu gelangen. Auf die Frage, warum dies so lange dauere, wird offiziell immer noch auf die Dauer der Übersetzungsarbeiten verwiesen. Die Grünen im Europäischen Parlament sehen die Verzögerungen der formellen Verabschiedung aber ganz anders begründet. So berichten Eva Lichtenberger, Abgeordnete der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Daniel Cohn-Bendit, Ko-Fraktionsvorsitzender der Grünen/EFA im Europäischen Parlament, dass das Thema "Softwarepatente" von der Tagesordnung der Sitzung des Wettbewerbsrates am Freitag, den 24.9.2004 gestrichen worden sei und der Richtlinientext zurück an den Ausschuss der ständigen Vertreter zurückverwiesen werde, um die technische Diskussion der Experten fortzusetzen. Sie begrüßten es, dass die Position des Parlaments nun auch im Rat verteidigt werde. Zurückhaltender beurteilt der FFII ("Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur") die Lage. So gebe es zwar tatsächlich Hinweise auf "außerordentliche Kapriolen des Gesetzgebungsverfahrens", jedoch keine Belege für eine Veränderung des Standpunktes des Rates. Die öffentliche Informationsstelle des Generalsekretariats des Ministerrats gab laut heise online zur Auskunft, die Richtlinie solle Ende November/Anfang Dezember verabschiedet werden und zwar ohne erneute Diskussion.

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Die Zukunft der europäischen Informations- und Kommunikationstechnologien (20.09.2004)
Von:
Carsten Schulz

Die niederländische Regierung, die zur Zeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, hat eine Studie mit dem Titel "Rethinking the European ICT Agenda -- Ten ICT breakthroughs for reaching Lisbon goals" veröffentlicht. Die knapp 100-seitige Studie beschäftigt sich zentral mit der Frage, wie es gelingen kann, die mit der Lissabon-Strategie vereinbarten Ziele im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie zu erreichen. Sie setzt sich dabei unter anderem auch mit der Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen und der Verwendung und Förderung offener Standards auseinander.

Hintergrund:

Die Lissabon-Strategie umfasst sämtliche Maßnahmen zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung der EU. Im März 2000 hatte der Europäische Rat auf seiner Tagung in Lissabon diese auf zehn Jahre angelegte Strategie vorgelegt, mit deren Hilfe die EU zur weltweit dynamischsten und wettbewerbsfähigsten Wirtschaft entwickelt werden soll. Von diesem Ziel, das hebt der von PriceWaterhouseCoopers erstellte Bericht hervor, sei man noch weit entfernt. Vor diesem Hintergrund soll die Sudie neue Überlegungen anstoßen, um die gesteckten Ziele im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien zu erreichen. Die Studie sei -- wie der niederländische Wirtschaftsminister Laurens Jan Brinkhorst im Vorwort hervorhebt -- "tentative and provocative".
In Bezug auf die momentane Diskussion um die Patentierbarkeit softwarebezogener Erfindungen wird in der Studie die Auffassung vertreten, dass die zurückhaltende Gewährung von immaterialgüterrechtlichen Schutzrechten in Europa in der Vergangenheit zu einer sehr innovativen und konkurrenzbetonten Softwareindustrie mit niedrigen Zugangsschranken geführt habe. Eine Ausdehnung von Softwarepatenten hin zu einem Schutzbereich, der auch nicht-technische Inventionen schütze, könne diese hohe Innovationsrate deutlich absenken (vgl. Abs. 342).
Bei der Frage nach der Verwendung und Förderung bestimmter Standards hebt der Bericht hervor, dass Standardisierung und Interoperabilität wichtige Eckpfeiler einer künftigen wettbewerbsstarken Entwicklung darstellten. Dabei habe eine Förderung aber technologieneutral zu erfolgen. Zur Durchsetzung offener Standards könnten öffentliche Träger dabei auch dadurch beitragen, dass sie konsequent Produkte erwerben würden, die offene Standards berücksichtigten (Abs. 347).

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Justizministerium stellt Entwurf der Urheberrechtsnovelle vor (13.09.2004)
Von:
RA Olaf Koglin

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in der vergangen Woche die Eckpunkte der anstehenden Urheberrechtsreform vorgestellt. Zu dem Inhalt des sog. "Zweiten Korbs" der Anpassungs des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft gab es aus vielen politischen und gesellschaftlichen Lagern Kritik. Wie bei dem Streit zum Ersten Korb geht es dabei in vielen Punkten darum, ob im digitalen Zeitalter Informationen und Bildung in einem einem bestimmten Umfang frei zugänglich sein sollen, um eine Spaltung der Informationsgesellschaft in einen informierten und in einen uninformierten Gesellschaftsteil zu vermeiden, oder ob in der digitalen Welt die Rechteinhaber wegen der verstärkten Bedrohung durch Kopien gestärkt werden müssen, indem Werke proprietarisiert und und insbesondere die Privatkopie verboten wird.

Zunächst einmal: Nicht in das Eckpunktepapier hat es die Forderung der Rechteindustrie geschafft, einen neuen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch der Rechteinhaber gegen ISP´s zu erhalten. Zu Recht, denn auch die Überlastung der Justiz rechtfertigt es nicht, den Datenschutz und das staatliche Monopol der Auskunftsrechte aufzugeben. Wie jeder andere müssen sich auch Rechteinhaber beim Verdacht einer Straftat an die Strafverfolgungsbehörden wenden. Die Opposition sieht das freilich anders. Der Mönchengladbacher CDU-Bundestagsabgeordnete Günter Krings stellt auf seiner Homepage fest, "Texte lesen und Fotos anschauen machen aber nur das halbe Internet aus". Die andere Hälfte soll seiner Ansicht nach wohl der Auskunftsanspruch der Provider ausmachen, mit dem die Rechteinhaber ohne staatliche Kontrolle private Daten der User erhalten wollen. "Was nutzt den Musikunternehmen oder den Filmproduzenten das schönste Kopierverbot, wenn sie es mangels Information niemals vor einem Zivilgericht durchsetzen können?", fragt der Jurist, der für die CDU/CSU-Fraktion Berichterstatter für "Geistiges Eigentum" ist.

Ganz pragmatische Lösungen hat das Bundesministerium für den Themenkomplex "Neue Nutzungsarten". Seit jeher sah das deutsche Urheberrecht vor, dass der Urheber nur Nutzungsrechte für bereits bekannte Nutzungsarten verkaufen kann. Denn hinsichtlich noch nicht bekannter, zukünftiger Nutzungsarten kann der Urheber nicht vorhersagen, welchen Wert ein solches Nutzungsrecht haben würde. Da das deutsche Urheberrechtssystem bislang vornehmlich den Urheber und nicht die Rechteverwerter schützen wollte - daher heißt es auch "Urheberrecht" und nicht, wie das anglo-amerikanische System, "Kopierrecht/Copyright" - waren solche Rechtsgeschäfte unwirksam. Nach der Entstehung neuer Nutzungsarten - namentlich der Nutzung im Internet - müssen dann die Urheber bzw. Rechteinhaber herausgefunden werden, falls jemand von ihnen entsprechende Nutzungsrechte erwerben will. Dies ist in der Tat sehr unpraktisch, und manche wertvollen Archive können aus diesem Grund nicht im Internet genutzt werden. Daher will das Ministerium das bisherige Recht umdrehen und Geschäfte über zukünftige Nutzungsarten zulassen. An den bisher ungenutzten Archiven sollen sogar ohne weiteren Vertrag gegen eine "angemessene Vergütung" neue Nutzungsrechte eingeräumt werden.

Eine weitere pragmatische Sonderregelung soll es für die Filmwirtschaft geben: Da Produzenten meist kleine Betriebe ohne Juristen seien, erhalten sie von nun an kraft Gesetz alle erforderlichen Verwertungsrechte.

Bei der Privatkopie will das Justizministerium nichts ändern, allerdings soll "das geltende Recht klarer gefasst" werden: Verboten ist die Privatkopie nicht mehr dann, wenn sie von einer rechtswidrig hergestellten Vorlage gemacht wird, sondern wenn sie von einer rechtswidrig genutzten Vorlage stammt. Die Anforderungen, die das Justizministerium an seine rechtstreuen Bürger stellt, sind da schon höchst unterschiedlich: Wer einen Kinofilm produziert, bekommt zu seiner Rechtssicherheit Sonderregelungen, da er häufig keinen fest angestellten Juristen hat. Wer als Bürger etwas aus dem Internet herunterlädt, muss hingegen erkennen, ob die Vorlage offensichtlich rechtswidrig genutzt (und nicht etwa nur hergestellt) wurde.

Noch erschreckender wird diese Anforderung, wenn man die Rechtssicherheit beim Download von Dateien konkretisieren will: Zwar sollte laut Justizministerium mit der Umstellung von der rechtswidrig hergestellten auf die rechtswidrig genutzte Vorlage Rechtsklarheit geschaffen werden. Wie Volker Grassmuck schildert, konnte die Justizministerin bei der Vorstellung des Gesetzesentwurfes gleichwohl nicht beantworten, ob das Herunterladen einer aktuellen Pop-CD nun legal sei oder nicht.

Schief erscheinen auf den ersten Blick die Möglichkeiten der Bibliotheken, um in der Informationsgesellschaft ihrem Bildungsauftrag nachzukommen. Durch die oben geschilderten neuen Nutzungsrechte an früher unbekannten Nutzungsarten sollen sie ihre Archive nun digital nutzen und im Internet zur Verfügung stellen können. Soweit zu den Altbeständen. An neuen Werken hingegen können Bibliotheken zwar im Rahmen ihrer finanziellen Austattung Lizenzen erwerben und dürfen diese dann an lokalen elektronischen Leseplätzen verwenden. Diese dürfen jedoch nicht an das Internet angeschlossen sein. Damit muss man im Informationszeitalter für neue digitale Informationen die Bibliotheken aufsuchen, während die alten Archive online verfügbar sind. Doch ohne Bibliotheken unter Zurückdrängung der Rechteinhaber zum weltweiten elektronischen Provider aller digitalen Daten zu ermächtigen, wäre eine einheitliche Lösung für alte und neue Bestände hier schwer möglich gewesen.



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US-Studie informiert über staatliche Open Source Strategien auf der ganzen Welt (06.09.2004)
Von:
Till Kreutzer

Das US-amerikanische Forschungsinstitut Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat eine Studie über Open-Source-Initiativen öffentlicher Träger auf der ganzen Welt veröffentlicht. Die Untersuchung führt insgesamt 128 nationale und 57 regionale oder lokale Projekte aus verschiedenen Ländern auf, in denen entweder die Forschung über Freie Software oder deren Einsatz empfohlen, vorgeschrieben oder angeregt wird. Unter dem Strich zeigt sich zwar einerseits, dass die Möglichkeiten eines Einsatzes von Freier Software in staatlichen Stellen mittlerweile in vielen Ländern und Projekten evaluiert wird. Zur Umsetzung kam es bislang jedoch sehr häufig nicht, da die Initiativen in den meisten Fällen nicht über das Vorschlagsstadium hinausgekommen oder - soweit dies der Fall war - noch nicht realisiert worden sind. Nach den Verfassern der Studie hat man weder eine verbreitete Präferenz für den Einsatz von Freier Software festgestellt noch, dass Open Source Software aus technischer Sicht generell als vorzugswürdig angesehen wird. Vielmehr würden die Entscheidungen für eine Abkehr von "proprietärer" Software zumeist aufgrund finanzieller Erwägungen getroffen. Die Stellungnahmen aus den Projekten hätten zudem ergeben, dass die Abkehr von proprietärer Software auf verschiedenen weiteren Gründen basieren. Diese lägen u.a in einer Unzufriedenheit mit der US-amerikanischen Vorherrschaft im kommerziellen Softwarebereich; in der Hoffnung, Anreize für nationale Entwickler zu schaffen; im Verlangen, sich zur Informationsgesellschaft zu bekennen und darin, Kosten einzusparen.

Hintergrund:

Die Studie nennt zu jedem Vorhaben das ausführende Land, die Tätigkeit der aktiven staatlichen Stelle, das Ziel der Initiative, deren Status und eine Kurzbeschreibung. Auch einige multinationale Programme, etwa der EU oder ein Verbundprojekt der Länder China, Süd Korea und Japan sind in der Darstellung enthalten. Das Ergebnis zeigt, dass über den staatlichen Einsatz von OS gleichermaßen in der Dritten Welt wie in den Industrienationen nachgedacht wird. Besonders viele Initiativen werden in China und in der EU durchgeführt. Dagegen sind die USA mit nationalen Programme kaum vertreten. Hier sind es v.a. Einzelstaaten, die Open Source-Projekte durchführen. Aus Deutschland werden 3 Programme auf regionaler und Länderebene und immerhin 8 Programme auf Bundesebene gemeldet.

Die Untersuchung des CSIS bietet einen anschaulichen Überblick über staatliche Aktivitäten im Bereich Freier Software. Der Informationsgehalt wird durch umfangreiche Quellenangaben erhöht. Leider ergibt sich aus der Studie nicht, ob diese abschließend ist oder - falls dies nicht der Fall sein sollte - nach welchen Kriterien die dargestellten Projekte ausgesucht wurden. Es wird lediglich angegeben, dass man reine Erwerbsentscheidungen nicht aufgeführt habe, da diese nicht unbedingt auf strategische, sondern u.U. auf rein ökonomische Erwägungen zurückzuführen seien. Das Ergebnis zeigt eine klare internationale Tendenz, sich dem staatlichen Einsatz von OS zu öffnen. Nur 8 der weit über 150 untersuchten Initiativen werden als gescheitert gemeldet. Grund zur Euphorie für die Verfechter Freier Software bietet die Studie jedoch (noch) nicht. Da die meisten Programme noch nicht umgesetzt wurden, bleibt die Frage, ob Freie Software zukünftig in öffentlichen Einrichtungen verstärkt eingesetzt wird, letztlich offen. Es steht zu wünschen, dass die Untersuchung fortgeführt wird.

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Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet (30.08.2004)
Von:
Dr. Till Jaeger

Eine Reihe von Wissenschaftsorganisationen und -institutionen haben sich zum Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" zusammengeschlossen. Ziel des Aktionsbündnisses ist es, sich in der zweiten Phase der Novellierung des Urheberrechtsgesetz für eine stärkere Berücksichtigung der Interessen von Wissenschaft und Forschung einzusetzen. Damit soll der Standort Deutschland in der Informationsgesellschaft gestärkt werden. Seinen ersten inhaltlichen Ausdruck findet die Initiative in der Göttinger Erklärung, die von jedermann mit einer Unterzeichnung unterstützt werden kann. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben der Helmholtz-Gemeinschaft und der Leibniz-Gemeinschaft unter anderem auch das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht und das ifrOSS. Sprecher des Aktionsbündnisses ist Dr. Hartmut Simon von der Universität Siegen.

Hintergrund:

Mit der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft hat die Europäische Union entscheidende Vorgaben für die Anpassung des Urhaberrechts an die neuen technischen Möglichkeiten in den Bereichen Digitalisierung und Internet gemacht. Dabei wurden vor allem die Ängste und Wünsche der Verwerterindustrie berücksichtigt, insbesondere der Musik- und Filmbranche, die dafür - anders als andere beteiligte Kreise - einen großen Lobbyapparat einsetzen konnte. Auch die Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht führte zu Restriktionen der gesetzlichen Regelungen für eine freie Werknutzung (vgl. Nachricht der Woche vom 21.7.2003).

Die neue, für den Wissenschaftsbereich vorgesehene Schranke des § 52a UrhG ist dabei zu einem ängstlichen Kompromiss geraten, der wegen seiner zahlreichen und unscharfen Einschränkungen ("kleine Teile eines Werkes", "soweit dies zu dem jeweiligen Zweck geboten", "bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen") für die Betroffenen mehr Fragen aufwirft als Probleme löst. Zudem ist die Vorschrift bis Ende 2006 zeitlich begrenzt, so dass die Gefahr besteht, dass die Wissenschaftsschranke dann vollständig wegfällt.

Um die Kräfte derjenigen zu bündeln, die sich für angemessene Grenzen der urheberrechtlichen Befugnisse in Wissenschaft und Bildung einsetzen, haben sich im Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" zahlreiche Vertreter der Wissenschaftswelt zusammengeschlossen. Damit können den Bemühungen eine einheitliche Stimme und größeres Gewicht verliehen werden.

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Europäische Gemeinschaft überprüft bisherige Urheberrechtspolitik (23.08.2004)
Von:
Dr. Axel Metzger

Die Europäische Kommission hat alle interessierten Parteien eingeladen, sich bis zum 31.10.2004 mit Eingaben und Stellungnahmen an einer Überprüfung der bisherigen Politik der Gemeinschaft im Bereich des Urheberrechts zu beteiligen. Als Grundlage für die Diskussion wurde ein Arbeitspapier der Kommission veröffentlicht, welches Rückschlüsse auf die Erwartungen an den Konsultationsprozess zulässt. Danach scheint die Kommission in erster Linie auf punktuelle Änderungen der beiden Richtlinien zu Software aus dem Jahr 1991 und zu Datenbanken aus dem Jahr 1996 zu zielen, angestrebt wird hier offenbar eine Ausweitung einzelner Schrankenvorschriften. Die Kommission wirft aber auch grundlegende Fragen des Urheberrechts auf. Die Interessenvertreter der Medienindustrien werden die Gelegenheit wahrnehmen, eine weitere Verstärkung des Investitionsschutzes zu fordern. Es darf mit Spannung erwartet werden, in welchem Umfang und in welchen Koalitionen sich die Kritiker der bisherigen Politik der Expansion des geistigen Eigentums zu Wort melden. Das ifrOSS wird sich mit einer Stellungnahme an der Konsultation beteiligen.

Hintergrund:

Die Frage nach der politischen Verantwortlichkeit für das Urheberrecht ist nicht ganz leicht zu beantworten. Die Grundsatzentscheidungen fallen seit vielen Jahren auf der globalen Ebene - quasi unbemerkt von einer breiteren Öffentlichkeit. Nur wer TRIPS (1994) und die WIPO-Verträge (1996) aufmerksam gelesen hat, vermag die Herkunft mancher Urheberrechtsreform der letzten Jahre richtig zu beurteilen. Hierher rühren der rechtliche Schutz für DRM, die Gleichsetzung von Software mit Literatur - und die daraus resultierenden Schutzdauer von 70 Jahren "post mortem auctoris" -, der berühmte Dreistufentest usw. In den verbleibenden nicht ganz unerheblichen, Spielräumen betätigt sich seit Anfang der 90er Jahre und in zunehmendem Tempo die Europäische Gemeinschaft. Seit der Computerprogrammrichtlinie aus dem Jahr 1991 sind mittlerweile 7 weitere Richtlinien im Urheberrecht zu verzeichnen. An der zurecht beklagten einseitigen Expansion des geistigen Eigentums zu Gunsten der Verwerter und zu Lasten der Nutzer, der Urheber und des Wettbewerbs trägt "Brüssel" also zumindest eine Mitverantwortung. Wo die Europäische Gemeinschaft Platz für eine nationale Urheberrechtspolitik der Mitgliedstaaten lässt, beginnt schließlich die Verantwortung Berlins. Alle am Urheberrecht Interessierten blicken gegenwärtig gespannt nach Berlin, der Referentenentwurf zum "Zweiten Korb" ist für September angekündigt. Man sollte sich dennoch etwas Luft für den nun anlaufenden Konsultationsprozess auf europäischer Ebene aufsparen.
Das Arbeitspapier der Kommission wirft zwei Gruppen von Fragen auf. Es findet sich allerdings auch mehrfach der Hinweis auf den nicht-abschließenden Charakter des Papiers. Dementsprechend werden in den Stellungnahmen auch alle anderen Fragen zur Ausrichtung der europäischen Urheberrechtspolitik erörtet werden. Der genauere Blick in das Arbeitspapier lohnt dennoch, da sich hier ablesen lässt, in welche Richtung die Kommission - jedenfalls gegenwärtig - tendiert.
Der erste Fragenkomplex betrifft im Kern die beiden Richtlinien zu Software (1991) und Datenbanken (1996). Bekanntlich sind in den Richtlinien nur marginale Schrankenvorschriften zugunsten der Verbraucher vorgesehen. Es ist keine Übertreibung, wenn man sagt, dass die zusätzlichen technischen Möglichkeiten bei digitalen Speicher- und Übertragungsmedien zu einer fast vollständigen Entrechtung des Nutzers geführt haben. Der Nutzer digitaler Inhalte könnte zwar mehr mit dem Werk anfangen, er darf aber deutlich weniger als der Nutzer analoger Inhalte. Die beiden Richtlinien lesen sich wie ein totaler Sieg der Industrielobbies. Die Kommission fragt, ob hier mit Blick auf den weiterreichenden Schrankenkatalog der Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft aus dem Jahr 2001 nicht eine stärkere Berücksichtigung der Verbraucherinteressen notwendig ist. Die - vorläufigen! - Antworten im Arbeitspapier sind zwar überwiegend negativ, gleichwohl ist es bemerkenswert, dass die Fragen überhaupt gestellt werden. Wer sich für eine Stärkung der Nutzerinteressen im Urheberrecht einsetzt, sollte die seltene Gelegenheit wahrnehmen und sich für eine Neubewertung des Interessenausgleichs im Urheberrecht stark machen. Es bestehen keine überzeugenden Gründe, den Nutzer digitaler Inhalte schlechter zu stellen.
Die Kommission bleibt aber nicht stehen bei diesem eher vorsichtigen Öffnen der Tür. Vielmehr finden sich auch Fragen zu den Grundprinzipien des Urheberrechts. Es wird gefragt, ob eine Harmonisierung des Schutzmerkmals der "Individualität" wünschenswert wäre. Dieses Merkmal ist deswegen so bedeutsam, da das Urheberrecht vor allem anhand dieses Merkmals "schutzfähige" von "nicht-schutzfähigen" Inhalten scheidet; und was als nicht-schutzfähig angesehen wird, ist im Grundsatz dem freien Wettbewerb überlassen. Freilich lehnt man bei der Kommission hier zur Zeit ein Tätigwerden ab. Gleiches gilt für die erste Inhaberschaft des Urheberrechts in Arbeitsverhältnissen, das Urheberpersönlichkeitsrecht und die Erschöpfung. Dass diese Fragen überhaupt gestellt werden, sollte dennoch als Aufforderung verstanden werden, die Kommission von der Notwendigkeit eines Tätigwerdens zu überzeugen. Denn was wäre die Alternative? Eine einseitige Konzentration auf die wirtschaftlich wichtigsten Einzelfragen? Die letzten Jahre haben zu deutlich gezeigt, dass bei einer solchen Ausrichtung der europäischen Urheberrechtspolitik die Interessen der Urheber, der Verbraucher und der Wettbewerber nur unzureichend berücksichtigt werden. Wer punktuell immer wieder nur das eine Rad verstärkt und modernisiert, darf sich nicht wundern, wenn der Wagen insgesamt auf Abwege gerät.

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München setzt Linux-Migration fort - Wien startet durch (16.08.2004)
Von: Dr. Julia Küng

Die Stadt München hatte ihr weltweit Aufmerksamkeit erregendes Projekt, alle ihre ca 14.000 Rechner auf Linux umzustellen, vorerst auf Eis gelegt. Der Grund dafür liegt in finanziellen und rechtlichen Risiken, die wegen der Softwarepatentpläne auf EU-Ebene und insbesondere der politischen Einigung des EU-Wettbewerbsrates befürchtet werden. Die für Ende Juli 2004 von der Stadt München vorgesehene Ausschreibung des "LiMux Base Client" wurde gestoppt, da zuerst die von Softwarepatenten ausgehenden Gefahren geprüft werden müssten. Nachdem aber die zu einem nicht geringen Teil auf Panikmache basierende Unterbrechung der Linux-Umstellung von mehreren Seiten stark kritisiert worden war und auch das Justizministerium die Sorgen der Stadt zu beschwichtigen versucht hatte, gab der Bürgermeister der Stadt München, Christian Ude, am 11. August bekannt, dass das LiMux-Projekt fortgesetzt wird. Dies lässt vorläufig aufatmen.

Unterdessen beschreitet die Stadt Wien ungeachtet der Debatten in Bayern einen für sie neuen Weg. Ab dem zweiten Quartal 2005 soll den MitarbeiterInnen in Bezug auf rund 7.500 der 16.000 Computerarbeitsplätze die Wahl überlassen werden, ob diese auf Produkten von Microsoft oder auf freier Software wie Linux arbeiten wollen. Der IT-Chef der österreichischen Bundeshauptstadt, Erwin Gillich, spricht von einer "sanften Migration", bei der vermutlich zuerst jene MitarbeiterInnen wechseln würden, deren Computerkenntnisse bereits ausreichend seien. Als Investition ist eine einmalige Open Source-Ausgabe von 100.000 Euro geplant und die Betriebskosten sind für die kommenden fünf Jahre mit 1,1 Millionen Euro angesetzt.

Hintergrund:

Unter dem Titel "Open Source - München fordert Klarheit" legte der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude vergangene Woche die von der Stadt aufgrund der politischen Einigung des Ministerrats zur Softwarepatentrichtlinie für Open Source Software befürchteten Risiken dar, machte aber auch deutlich, dass die Stadt am LiMux-Projekt festhalten werde. Im Ergebnis verlangt die Stadt das Abstehen von jeglichen Zweideutigkeiten: Wenn weder die Bundesregierung noch die EU-Gremien eine Verschlechterung gegenüber dem EU-Parlamentsbeschluss von September 2003 wollen, so sollten sie auch durch "entsprechend eindeutige Formulierungen ... sicherstellen, dass sich der Status für Open Source - und natürlich auch alle weiteren EntwicklerInnen von Softwarelösungen in kleinen und mittelständischen Unternehmen - gegenüber dem Parlamentsbeschluss nicht verschlechtert". Die Stadt München bittet nun das EU-Parlament, die Bundesregierung, den Bundestag und weitere nationale und internationale Gremien sowie Kommunen, die von einer Gesetzesänderung ebenfalls beeinträchtigt würden, um Unterstützung. Außerdem werden Rechtsgutachten zu den Unterschieden zwischen der Richtlinien-Fassung des EU-Parlaments und jener des EU-Ministerrats eingeholt sowie eine Auskunft von der Bundesregierung verlangt werden, warum eine Änderung der im EU-Parlament beschlossenen Fassung überhaupt notwendig ist.

Die Stadt Wien geht die Umstellung auf Linux im Vergleich zu München ruhiger an: So werden die MitarbeiterInnen erst einmal nur auf freiwilliger Basis umsteigen. Wie sich dieses System bewährt, wird dann im Jahr 2006 evaluiert werden, um aufgrund der Ergebnisse die weitere Vorgehensweise festzulegen. Dass Microsoft angesichts des nur ein Jahr nach dem Komplettumstieg der Stadt München erfolgenden partiellen Wechsels der Stadt Wien zu Linux begeistert wäre, wäre wohl zuviel erwartet. Immerhin aber begrüßt Microsoft-Sprecher Thomas Lutz, "dass die Stadt Wien die freien Kräfte des Marktes ohne ideologische Scheuklappen betrachte".

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FSFE bezeichnet Schreiben neuer Lizenzen als vielfach kontraproduktiv (10.08.2004)
Von:
Carsten Schulz

Nach Ansicht der Free Software Foundation Europe (FSFE) gibt es möglicherweise einen Trend, dass immer mehr Projekte neue Lizenzen für Freie Software erfinden, statt die bestehenden zu verwenden, die von tausenden Projekten bereits erfolgreich eingesetzt werden. In diesem Zusammenhang betont die FSFE ausdrücklich, dass nach ihrer Auffassung die GNU Public License (GPL), die GNU Lesser General Public License LGPL und die BSD-artigen Lizenzen ausgezeichnet für die meisten - wenn nicht für alle - Freien Softwareprojekte anwendbar seien. Behauptungen, die GPL wäre außerhalb der USA nicht anwendbar, seien durch ein Urteil des Landgerichts München (PDF, ca. 750 KB) zur Wirksamkeit der GPL widerlegt worden.

Hintergrund:

Eine der wesentlichen Stärken der Freier Software ist sicherlich darin zu erkennen, dass diese Software zu wesentlichen Teilen unter denselben oder jedenfalls unter kompatiblen Lizenzen veröffentlicht wird. Dies ermöglicht die vergleichsweise unproblematische Kombination von Codebestandteilen verschiedener Programme zu neuen Softwarelösungen und kann damit zu einer effektiveren Nutzung bestehenden Programmcodes beitragen.

Gleichzeitig erleichtert die Beschränkung auf einige wenige Lizenzen Nutzern, Entwicklern und Distributoren, den Überblick über ihre Rechte und Pflichten zu behalten. Gerade auch im unternehmerischen Bereich wird es als ein wichtiges Ziel angesehen, die Zahl bestehender Freier Softwarelizenzen überschaubar zu halten. Unternehmen würden Freie Software nur verzögert einsetzen, wenn zunächst jeweils eine Vielzahl von Lizenzen auf mögliche Risiken hin untersucht werden müssten.

Dennoch gibt es durchaus nachvollziehbare Gründe dafür, dass momentan in zahlreichen Staaten neue Lizenzen entstehen (vgl. dazu auch die Nachricht der Woche vom 19.07.2004). So sind beispielsweise mit dem Urteil des Landgerichts München keineswegs alle offenen Fragen zur Anwendung der GPL unter deutschem Recht geklärt worden. Das Urteil hatte sich im Wesentlichen mit der Rechseinräumung und dem Rückfall der Rechte an den Urheber bei einer Lizenzverletzung durch den Lizenznehmer auseinander zu setzen. Hingegen spielten etwa die Fragen nach der Möglichkeit eines Haftungsausschlusses und nach der Wirksamkeit von "Any-later-version"-Klauseln in diesem Urteil keine Rolle. Und gerade diese Klauseln können bei Anwendbarkeit deutschen Rechts problematisch sein.

Solange hier diejenigen Institutionen, welche die großen Freien Softwarelizenzen verwalten, nicht Strategien entwickeln, um diesen Problemen zu begegnen, wird man daher wohl damit zu leben haben, dass Entwickler auf die Möglichkeit der Verwendung neuer Lizenzen zurückgreifen. Es handelt sich in diesem Fall letztlich um eine Abwägung, zwischen einer möglichst weitreichenden "Lizenzkompatibilität" einerseits und dem Bedürfnis nach Rechtssicherheit andererseits. Hier könnten die für die Verwaltung der Lizenzen verantwortlichen Institutionen viel zu einer Rückkehr zu einer überschaubaren Anzahl von Lizenzen beitragen, indem sie den Problemen einer internationalen Verwendung von Lizenzen stärker ins Auge schauen: Will man eine Verwendung der Lizenzen in Europa sicherstellen, wird man verstärkt auch auf das europäische Urheber- und Verbraucherschutzrecht Rücksicht nehmen müssen.

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Der Erfolg der deutschen Olympia-Bewerbung: Die Proprietärisierung der deutschen Sprache (02.08.2004)
Von:
RA Olaf Koglin

Die engagierte Bewerbung von Leipzig als Austragungsort der Olympischen Spiele 2012 ist fast schon wieder vergessen, doch eines bleibt erhalten: Das "Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen", kurz OlympiaSchutzGesetz oder OlympSchG.

Hintergrund:

Das Internationale Olympische Komitee (IOC) verlangte von Bewerberstädten, dass im Ausrichtungsland die Olympischen Ringe sowie olympische Bezeichnungen wie "Olympiade", "Olympia" und "olympisch" geschützt sind. Dem kamen das Justiz- und das für den Sport zuständige Innenministerium gerne nach und bereiteten das OlympSchG vor, das daraufhin vom Bundestag erlassen wurde.

Das OlympSchG verbietet die gewerbsmäßige Verwendung der Olympischen Ringe (die in der Sprache des OlympSchG "olympisches Emblem" heißen) sowie der Begriffe Olympia, Olympiade und olympisch und ähnlicher Begriffe. Zwar ist Voraussetzung für das Verbot, dass eine Verwechselungsgefahr besteht. Diese liegt aber bereits vor, wenn das Emblem bzw. die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder ganz allgemein mit der "olympischen Bewegung" in Verbindung gebracht wird, was bei Verwendung der olympischen Begriffe wohl stets der Fall ist.

"Der nicht gerechtfertigte Imagetransfer mit der Olympischen Symbolik und Bewegung ist [durch das OlympSchG] künftig nicht mehr möglich", frohlockt das Bundesministerium der Justiz in einer Pressemitteilung. Mit Produkten wie der Schreibmaschine AEG Olympia, dem Opel Olympia und der Ritter Sport Olympia findet also grundsätzlich ein ungerechtfertigter Imagetransfer statt, der nach Jahrzehnten nun endlich unterbunden werden könnte, wenn für bestehende Fälle nicht ein Bestandsschutz im OlympSchG verankert wäre (§ 8 OlympSchG).

Das OlympSchG zeigt die gekonnte Monopolisierung von Sprache und die Macht des IOK. Durch das Wettbewerbsrecht war eine unlautere Werbung mit olympischen Begriffen - wie auch mit allen anderen Begriffen - schon immer verboten. Durch das OlympSchG dürfen darüber hinaus nun die Olympia-Begriffe gewerblich praktisch ausschließlich von NOK und IOC verwendet werden, da durch eine Verwechselungsgefahr bei der Verwendung dieser Begriffe durch Dritte qua Gesetz stets gegeben ist. Im Gegensatz zu anderen Schutzgesetzen für Immaterialgüter schützt oder belohnt das OlympSchG nicht eine Innovation, sondern nur die Kommerzialisierung duch das IOC. Denn die Olympischen Spiele sind nun einmal keine Erfindung des IOC, sondern fanden schon im Jahre 776 vor Christus statt. Das IOC hat es geschafft, diese Idee für sich zu vereinnahmen und nun auch die entsprechenden Begriffe der restlichen Geschäftssprache vorzuenthalten. Nach dem Abebben der Olympia-Euphorie ist noch nicht daran gedacht worden, das OlympSchG wieder abzuschaffen.

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Gründe für GPL-Urteil veröffentlicht (26.07.2004)
Von:
Till Kreutzer

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 19. Mai 2004 die Wirksamkeit der GNU General Public Licence nach deutschem Recht bestätigt (siehe hierzu die ifrOSS Nachricht der Woche vom 19. April 2004). Mit Datum vom 23. Juli 2004 wurden nunmehr die Urteilsgründe zugestellt. Die 21. Zivilkammer bestätigt hierin, dass die GPL nicht nur nach deutschem Recht wirksam und durchsetzbar ist, sondern auch, dass diese mit verbindlicher Wirkung in Softwarenutzungsverträge einbezogen werden kann. Hiermit wird denjenigen, die die Qualitäten der GPL als Softwarelizenz in Frage stellen, erstmals eine klare gerichtliche Absage erteilt.

Hintergrund:

Bei der Entscheidung handelt es sich um ein Urteil, das in einem einstweiligen Verfügungsverfahren ergangen war. Antragsteller ist Harald Welte Maintainer des Softwareprojektes netfilter/iptables, das die Linux-Firewall entwickelt und unter der GPL vertreibt. Antragsgegnerin ist die Firma Sitecom Deutschland GmbH, die u.a. Router herstellt, deren Firmware die netfilter/iptables-Software enthält. Stein des Anstoßes war für Harald Welte, dass die Antragsgegnerin die von ihm in großen Teilen programmierte Software zum Download anbietet, ohne hierbei die Vorschriften der GPL zu beachten. So wurde weder der Quellcode des in der Firmware befindlichen netfilter/iptables-codes bereit gestellt, noch darauf hingewiesen, dass die Routersoftware überhaupt GPL-Code enthält. Auch eine Kopie der Lizenzbestimmungen der GPL wurde dem Programm nicht beigefügt.

Das Landgericht München hatte in dem von Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger für den Antragssteller geführten Verfügungsverfahren zunächst antragsgemäß eine einstweilige Verfügung erlassen. Hierin wurde der Antragsgegnerin vom Landgericht München untersagt, den Code von netfilter/iptables zu verbreiten, zu vervielfältigen zu verbreiten oder öffentlich (online) zugänglich zu machen, ohne auf die Geltung der GPL hinzuweisen und den Source-Code des Programms zugänglich zu machen. Gegen diesen Beschluss hatte die Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt. Im Urteil vom 19. Mai 2004 wurde dieser Widerspruch verworfen und der Verfügungsbeschluss in vollem Umfang bestätigt. Im Ergebnis stellte die Kammer fest, dass die Antragsgegnerin durch ihre Praxis die Urheberrechte von Harald Welte verletzt hat. Rechtskräftig ist das Urteil allerdings noch nicht. Es wird sich zeigen, ob Sitecom dieses mit dem Rechtsmittel der Berufung angreifen wird. Hierfür hat die Antragsgegnerin vier Wochen seit Zustellung der Urteilsgründe Zeit.

Das Landgericht setzt sich in dem Urteil mit den streitgegenständlichen Fragen eingehend auseinander. Zunächst (S. 12) wird ausdrücklich postuliert, dass das Gericht in der Verbreitung einer Software unter einer Open-Source-Lizenz keineswegs einen Verzicht des oder der Urheberrechtsinhaber auf ihre Rechte sehe. "Im Gegenteil bedienen sich die Nutzer der Bedingungen des Urheberrechts, um ihre Vorstellungen der weiteren Entwicklung und Verbreitung von Software sicherzustellen und zu verwirklichen" heißt es in den Urteilsgründen. Auf Seite 13 wird sodann festgestellt, dass die Fragen des Rechtsstreits nach deutschem Recht zu beurteilen seien. Die anschließenden Ausführungen (S. 14) beschäftigen sich mit der Frage nach einer wirksamen Einbeziehung der GPL in den zwischen den Parteien des Rechtsstreits geschlossenen Nutzungsvertrag. Die Richter verstehen die GPL als Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Diese werden nach dem Regelungen über Allgemeine Geschäftsbedingungen (siehe § 305 Absatz 2 BGB) nur dann wirksam Bestandteil eines Vertrages, wenn bei dessen Abschluss ausdrücklich hierauf hingewiesen wurde und der Vertragspartner in zumutbarer Weise hiervon Kenntnis nehmen konnte. Das LG München erkennt im Urteil ausdrücklich die bei Freier Software übliche Praxis an, auf der Internetseite einen Hinweis anzubringen. Im Übrigen sei unbedenklich, dass die Lizenz nur in englischer Sprache zur Kenntnisnahme bereit gehalten wurde. Englisch sei in der Computerindustrie die "gängige Fachsprache".

Sodann wird in den Urteilsgründen auf Ziff. 4 GPL eingegangen. Diese Regelung, nach der die durch die GPL erteilten Nutzungsbefugnisse entfallen, wenn der Nutzer gegen die Pflichten der Lizenz verstößt, wird ebenfalls als wirksam angesehen. Hierbei handele es sich - so die Münchner Richter - nicht um eine dingliche Beschränkung der durch die GPL eingeräumten Nutzungsrechte, sondern um eine "auflösende Bedingung", mit deren Eintreten die Rechte in vollem Umfang an den Lizenzgeber zurückfielen. Diese Frage nach der rechtlichen Qualifikation der wichtigen Ziff. 4 GPL ist in der Rechtsliteratur bislang umstritten gewesen. Das Münchner Gericht folgte auch insofern der Argumentation des Antragstellers. Eine solche Regelung sei mit den Grundsätzen des Urheberrechtsgesetz (UrhG), obgleich in diesem Gesetz nicht ausdrücklich erwähnt, vereinbar. Auch einen Verstoß gegen den Grundsatz, dass der Vertragspartner eines Verwenders von AGB nicht "unangemessen benachteiligt" werden darf, sahen die Richter in dieser "Bedingungs-Konstruktion" nicht. Vielmehr könne der Lizenznehmer ja die erforderlichen Nutzungsrechte jederzeit erneut erwerben, indem er die Lizenzbestimmungen anerkenne. Ein Verstoß gegen den genannten Grundsatz sei im Übrigen auch nicht mit Blick auf den weiteren Verkehr mit dem Programm zu erkennen (siehe S. 17). Andere Lizenznehmer seien durch den Rechterückfall nach Ziff. 4 GPL nicht betroffen, da sie die Rechte zur Nutzung des Programms stets direkt unmittelbar vom Urheber erwerben würden. Dies entspricht der Regelungsintention der GPL, wie sie in Ziff. 4 zum Ausdruck kommt ("You may not ... sublicence..."). Die Nutzungsrechte erwirbt der Lizenznehmer hiernach stets vom Urheber, nicht von einem anderen Lizenznehmer. Die Rechte zur Verwendung eines GPL-Programms werden - mit anderen Worten - nicht "weitergereicht", sondern stets vom Rechtsinhaber zentral "erteilt". Folge ist, dass ein Lizenznehmer seine Rechte verlieren kann, ohne dass die Befugnisse anderer Nutzer hierdurch beeinträchtigt werden.

Auch gegen die Wirksamkeit der Ziff. 2 und 3 GPL, die die Rechte und Pflichten an GPL-Software regeln, äußerte das LG München I keine Bedenken (S. 19). Das Grundprinzip der Lizenz, nach dem derjenige ein Programm, das ihm kostenfrei zur Verfügung gestellt wird, verpflichtet werde, auch anderen die Nutzung des Programms zu ermöglichen, werde durch § 32 Abs. 3, Satz 3 UrhG ausdrücklich anerkannt.

Bedeutsam ist ferner eine weitere Aussage des Landgerichts. Auf Seite 19 der Urteilsgründe wird ergänzend angedeutet, dass man auch dann zu keinem anderen Ergebnis gekommen wäre, wenn man Ziff. 3 oder 4 GPL für unwirksam gehalten hätte. Da es sich hierbei um elementare Regelungen des Lizenzvertrages (also der GPL) handele, hätte man bei einer Unwirksamkeit dieser Klauseln wohl entschieden, dass die Nutzungsrechtsabrede vollständig unwirksam war. Dies wiederum hätte zur Folge gehabt, dass die Antragsgegnerin gar keine Rechte erworben hätte. Eine Nutzung von netfilter/iptables durch Sitecom wäre dann auf jeden Fall unzulässig gewesen, da die Verwendung eines urheberrechtsgeschützten Computerprogramms nach § 69a UrhG stets der Zustimmung des Urhebers und damit der Einräumung von Nutzungsrechten bedarf. Liegt diese Zustimmung, z.B. wegen der Unwirksamkeit des maßgeblichen Lizenzvertrages nicht vor, verstößt der Nutzer gegen das Urheberrecht des Rechtsinhabers.

Die Bedeutung dieses weltweit wohl ersten Urteils zur Wirksamkeit der GPL kann für den Bereich Freier Software gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Da die GPL die am weitaus häufigsten für Freie Software eingesetzte Lizenz ist, auf der die meisten anderen freien Softwarelizenzen basieren, wird hiermit im Wesentlichen die juristische Funktionsfähigkeit eines gesamten Modells bestätigt. Dies gibt nicht nur den Schöpfern der GPL recht, sondern vermittelt den Programmierern, Verwertern und Nutzern Freier Software endlich die nötige Rechtssicherheit.

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CeCILL - neue GPL-kompatible Lizenz in französischer Sprache (19.07.2004)
Von:
Dr. Till Jaeger

Die drei französischen öffentlichen Organisationen CEA (Commissariat à l'Energie Atomique - Kommissariat für Atomenergie), CNRS (Centre National de la Recherche Scientifique - nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung) und INRIA (Institut National de Recherche en Informatique et en Automatique - nationales Institut für Forschung der Informatik und Automatik) haben am 5. Juli 2004 mit CeCILL ("Ce=CEA, C=CNRS, I=INRIA, LL=Logiciel Libre" - Contrat de Licence de Logiciel Libre CeCILL) eine erste französische Lizenz für Freie Software vorgestellt. Mit der neuen Lizenz soll die Lizenzierung von Freier Software in einer auf das französische Recht angepassten Form ermöglicht werden. CeCILL ist eine GPL-kompatible Copyleft-Lizenz, der weitere Lizenzen folgen sollen, die französische Entsprechungen zur LGPL, QPL und BSD-Lizenz darstellen.

Hintergrund:

Die Wirksamkeit von Open Source-Lizenzen, die vor dem Hintergrund des US-Rechts geschrieben wurden, ist in Frankreich besonders vehement in Zweifel gezogen wurden (Vgl. Nachricht der Woche vom 04.07.2003). Im Rahmen des französischen staatlichen Programms ADELE (Administration Electronique 2004-2007) soll auch Freie Software entwickelt werden, so dass ein besonderes Interesse der französischen staatlichen Organisationen an einer Lizenz besteht, die auch den Anforderungen des französischen Rechts genügt.
Weltweit haben die aus den USA stammenden Lizenzen GPL (GNU General Public License), LGPL (GNU Lesser General Public License) und BSD (Berkeley Software Distribution) die größte Bedeutung erlangt. Als Verträge können diese Lizenzen auch außerhalb der USA verwendet werden und haben sich als Basis des Modells Freier Software bzw. Open Source Software bewährt, auch wenn einzelne Klauseln nach dem einen oder anderen nationalem Recht unwirksam sein mögen. Mehr als unabhängige Entwickler oder private Unternehmen müssen aber staatliche Organisationen auf Vereinbarkeit mit dem nationalen Recht Wert legen. Da die genannten "klassischen" Lizenzen allenfalls in "inoffiziellen" Übersetzungen vorliegen, nicht aber in nationalen auf das jeweilige Recht angepassten Versionen, überrascht es wenig, dass mit dem zunehmenden Interesse europäischer Staaten an dem Lizenzmodell der Freien Software auch neue nationale Lizenzen entstehen.
Kritisiert werden solche neuen Lizenzen insbesondere deswegen, weil sie zu einer Zersplitterung der freien Entwicklungen führen können und Inkompatibilitäten bei der Kombination von Softwarebestandteilen unter verschiedenen Lizenzen drohen. Die Autoren von CeCILL versuchen diese Gefahren dadurch zu umgehen, dass die Lizenz eine "Öffnungsklausel" für die GPL erhält, die es explizit gestattet, Code unter der CeCILL auch in GPL-Projekten zu verwenden, also eine Form des Dual Licensing unter der CeCILL und GPL beinhaltet. Außerdem liegt CeCILL auch in einer englischen Sprachversion vor, um eine internationale Nutzbarkeit der Lizenz zu ermöglichen - schließlich ist Englisch die lingua franca der Softwarebranche.
Dennoch dürften Lizenzen wie die CeCILL nicht die beste mögliche Lösung für nationale freie Softwareprojekte darstellen. Zum einen stellt sich die Frage nach der juristischen Qualität solcher Lizenzen, die sich immer erst mit der Zeit erweisen muss. So ist die CeCILL zwar in einer verständlichen Form abgefasst, wirft aber auch Fragen auf, etwa warum eine Unterlizenzierung in Article 2 zugelassen wird (dem gegenüber geht die GPL von einer Direktlizenzierung durch die Rechtsinhaber aus, wodurch die Gefahr unwirksamer Rechteketten reduziert wird) oder in Article 5.2. die urheberpersönlichkeitsrechtlich geschützte Anonymität nicht gesichert wird. Zum anderen ist für den internationalen Austausch die Beschränkung auf wenige bereits erprobte Lizenzen wünschenswert. Ein Vorbild ist in dieser Sicht das Projekt iCommons im Rahmen von Creative Commons. Dort werden weltweit auf das jeweilige nationale Recht angepasste Lizenzen geschaffen, die letztlich ein Lizenzmodell international etablieren und eine einfache Handhabbarkeit gewähren sollen (vgl. Nachricht der Woche vom 14.06.2004). Es bleibt abzuwarten, ob die Free Software Foundation (FSF) und ihre Schwesterorganisationen auf ein ähnliches Modell abzielen werden. Dies würde nicht wundern - schließlich gehört der Gründer von Creative Commons, Prof. Lawrence Lessig, auch dem "Board of Directors" der FSF an.

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Zweiter Korb: Ausweitung der Geräteabgaben? (12.07.2004)
Von:
Dr. Axel Metzger

Nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries könnte die nächste Urheberrechtsreform ("Zweiter Korb") eine Ausweitung der Geräteabgaben mit sich bringen. Die Ministerin erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass künftig auch solche Geräte abgabepflichtig sein sollen, die zwar nicht zur Herstellung von Privatkopien "bestimmt", hierfür aber "generell geeignet sind". Eine solche Änderung von § 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie die dadurch erreichte Ausweitung der Geräteabgaben kann sinnvoll sein. Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb sollte dann aber zugleich sicherstellen, dass eine Ausschüttung der durch die Geräteabgaben eingenommenen Beträge nicht an solche Urheber und Rechtsinhaber stattfindet, die mittels technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz o.ä.) die Erstellung von Privatkopien verhindern, vgl. die eingehende Stellungnahme des ifrOSS zum Zweiten Korb vom 30.10.2003

Hintergrund:

Geräte- und Leermedienabgaben leisten einen wichtigen Beitrag zum Interessenausgleich im Urheberrecht. Entgegen einer landläufigen Ansicht ist die Erstellung einer Privatkopie auf Grundlage des § 53 UrhG keineswegs kostenlos. Der Nutzer bezahlt für diese Möglichkeit bereits durch den Kaufpreis von Leermedien, Geräten sowie das Entgelt im Kopierladen usw. Die hierbei eingenommenen Abgaben werden durch die Verwertungsgesellschaften anteilig an die Urheber und sonstigen Rechtsinhaber ausgeschüttet. Die Urheber kommen dabei in aller Regel besser weg als bei den vertraglich verhandelten Vergütungen, die sie von ihren Vertragspartnern erhalten. So beträgt etwa der durchschnittliche Anteil eines Buchautors an dem Erlös aus seinem Werk nach dem Verlagsvertrag 10-15%. Die VG Wort schüttet demgegenüber in der Regel 50% der zu verteilenden Einnahmen an den Urheber aus. Man sollte deshalb stets genauer hinschauen, wenn die Rechtsinhaber "stellvertretend" für ihre Autoren oder sonstigen Urheber eine Einschränkung der Privatkopie - und damit auch eine Reduktion der Geräte- und Leermedienabgaben - fordern. Die Interessen sind hier oftmals gegenläufig.
Darf man also auf eine Rettung der Privatkopie oder sogar des "free flow of information" durch die Verwertungsgesellschaften hoffen? Ja, aber. Ja: weil die Verwertungsgesellschaften helfen können, die gestiegene Attraktivität digitaler Vervielfältigungsstücke auszugleichen. Der Gedanke hat durchaus Charme, den freien Informationsfluss im Internet beizubehalten und hierfür durch Abgaben auf alle relevanten Leermedien und Geräte zu bezahlen. Aber: wenn die Verwertungsgesellschaften eine größere Rolle spielen sollen, dann müssen sie sich fortentwickeln. Es ist selbstverständlich, dass eine Verwertungsgesellschaft nur dann funktionieren kann, wenn sie eine kritische Größe erreicht hat. Das ist der sogenannte Netzwerkeffekt. Gleichwohl würde ein Mehr an Wettbewerb zwischen den Verwertungsgesellschaften helfen, Verkrustungen aufzubrechen und Verwaltungskosten zu senken. In diese Richtung scheint auch das neu erwachte Interesse der Europäischen Kommission an der Tätigkeit der Verwertungsgesellschaften zu weisen. Innerhalb weniger Wochen hat die Kommission zuletzt die Schaffung einheitlicher Vorschriften für Verwertungsgesellschaften vorgeschlagen und das Santiago-Abgkommen der Musikverwertungsgesellschaften als wettbewerbsrechtlich bedenklich eingestuft.

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Niederlande ändern ihre Haltung zu Softwarepatenten (05.07.2004)
Von:
Dr. Julia Küng

Zu einer überraschenden Entwicklung ist es vergangene Woche in Den Haag in Sachen Softwarepatente gekommen. Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ nach Vornahme weniger Änderungen in einer politischen Einigung mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hatte, deutete alles darauf hin, dass der ausstehenden offiziellen Annahme dieses Beschlusses nur noch formeller Charakter zukommen würde. Jetzt aber hat eine Mehrheit des niederländischen Parlaments seine Regierung zur Rücknahme ihrer Zustimmung aufgefordert. Konkret solle sich Wirtschaftsminister Brinkhorst der Stimme enthalten.

Hintergrund:

Offenbar fühlt sich das niederländische Parlament über die Haltung der entscheidenden Organe, nämlich Rat und EU-Parlament, falsch informiert. Brinkhorst habe ihm gegenüber nämlich vor der Abstimmung am 18. Mai angegeben, es bestehe nunmehr eine Übereinkunft zwischen diesen beiden Organen der EG. Da die Positionen des Rates und des EU-Parlaments in dieser Frage aber doch beträchtlich voneinander abweichen, möchte das niederländische Parlament nunmehr, dass sich dies auch im Abstimmungsverhalten niederschlägt und dass die im Mai gegebene Zustimmung durch die Niederlande nicht wiederholt wird. Speziell interessant ist die Haltung der Niederlande auch weil sie am 1. Juli die im Halbjahresrhythmus wechselnde Ratspräsidentschaft übernommen haben. Jedoch sind nicht allein die Niederlande von innenpolitischen Zwistigkeiten zu diesem Thema betroffen, auch in Deutschland wird die Kritik an der unerwarteten Zustimmung der deutschen Regierung zum betreffenden Richtlinienvorschlag immer lauter. Die FDP hat im deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag eingebracht, mit der Forderung die von Deutschland gegebene Zustimmung im Rat zu revidieren. Auch die deutschen Grünen und Teile der SPD sprechen sich gegen die Unterstützung dieses Richtlinienvorschlags aus. Insgesamt betrachtet geben die innerstaatlichen Entwicklungen Anlass zur leisen Hoffnung, dass die Abstimmung im Herbst doch anders ausfällt als befürchtet.

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Auswertungspflicht bei Übersetzungsverträgen (28.06.2004)
Von:
Carsten Schulz

Der u.a. für das Urheber- und Verlagsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 17. Juni 2004 (I ZR 136/01) unter anderem auch zur Auswertungspflicht eines Verlages bei Übersetzungen entschieden. Im konkreten Fall kam der BGH dabei zu dem Ergebnis, dass die Auslegung der Vorinstanz, die von einer Auswertungspflicht ausgegangen war, nicht zu beanstanden sei (vgl. dazu die Pressemitteilung des BGH).
Das Urteil stellt eine deutliche Stärkung der Rechte der Übersetzer dar. Es zeigt aber zugleich auch deutlich, dass urheber- und urhebervertragsrechtliche Fragen stets differenzierziert zu betrachten sind. Ähnliche Entscheidungen wie sie hier für die Übersetzung literarischer Werke gefunden wurden, sind beispielsweise für den Softwarebereich aufgrund des Fehlens sondergesetzlicher Regelungen und der deutlich abweichenden Interessenlage nicht denkbar.

Hintergrund:

Der beklagte Verlag hatte in den Jahren 1995 bis 1998 mit der Klägerin -- einer erfahrenen Übersetzerin -- mehrere Verträge geschlossen, in denen sich die Übersetzerin verpflichtete, fünf Werke eines bestimmten italienischen Autors ins Deutsche zu übersetzen. Die Verträge enthielten keine ausdrückliche Bestimmung darüber, ob der Verlag verpflichtet sein solle, die Bücher auch wirklich in der Übersetzung der Klägerin erscheinen zu lassen.
Nachdem bereits drei der fünf Werke erschienen waren und auf dem Markt einen außergewöhlichen Erfolg hatten, teilte der Verlag der Übersetzerin unter anderem mit, dass er die bisher nicht erschienenen Übersetzungen der Klägerin nicht mehr veröffentlichen wolle. Vielmehr wolle der Verlag die Werke von Dritten neu übersetzen lassen.
Mit ihrer Klage wollte die Klägerin daraufhin erreichen, dass auch die zwei verbliebenen Exemplare in der Übersetzung der Klägerin erscheinen. Aufgrund einer Auslegung der Übersetzungsverträge kam der BGH dabei zu dem Ergebnis, dass die Klägerin ein Erscheinen der Werke tatsächlich verlangen könne. Es sei nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die Übersetzungsverträge als Verlagsverträge ausgelegt habe, die dem Verleger eine Auswertungspflicht auferlegten. Zwar habe der Verlag ein Interesse, über die Verwendung einer Übersetzung, die den Erfolg des übersetzten Werks nachhaltig beeinflussen könne, frei zu entscheiden. Bei Verträgen über die Übersetzung literarischer Werke sei jedoch auch das erhebliche Interesse der Übersetzer zu berücksichtigen, dass die von ihnen erstellte Übersetzung auch wirklich erscheine. Unter diesen Umständen könne nicht davon ausgegangen werden, daß derartige Übersetzungsverträge im Zweifel sogenannte Bestellverträge seien, also Verträge, die dem Verleger keine Auswertungspflicht auferlegen.

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"Thank you, Poland!" (30.12.2004)

Kanadisches Modell der Abgabeneinhebung auf MP3-Player gescheitert (20.12.2004)

Sun veröffentlicht Common Development and Distribution License (14.12.2004)

Open Source Verwaltung: Der Kampf um ein Informationsfreiheitsgesetz (06.12.2004)

Open Source-Informations- und Entwicklungsportal für Nutzer und Entwickler online (29.11.2004)

Widerstand gegen Softwarepatente wächst (22.11.2004)

Europäisches Gerichtshof: Kein Datenbankschutz für Fußballspielpläne (15.11.2004)

Amerikanische Filmindustrie startet Klagewelle gegen Tauschbörsen-User (08.11.2004)

Britischer Bericht zum Einsatz von Open Source Software in der Verwaltung (01.11.2004)

Deutscher Bundestag: Einigkeit und Recht auf Freiheit von Trivialpatenten (25.10.2004)

2. Korb - Über das weitere Verfahren (18.10.2004)

Open Source hui, Verbraucher pfui: Referententwurf zum "Zweiten Korb" (11.10.2004)

Deutsche Freie Software Lizenz (DFSL) veröffentlicht (04.10.2004)

Offizielle Annahme der Softwarepatentrichtlinie im EU-Rat immer noch nicht in Sicht (27.09.2004)

Die Zukunft der europäischen Informations- und Kommunikationstechnologien (20.09.2004)

Justizministerium stellt Entwurf der Urheberrechtsnovelle vor (13.09.2004)

US-Studie informiert über staatliche Open Source Strategien auf der ganzen Welt (06.09.2004)

Aktionsbündnis "Urheberrecht für Bildung und Wissenschaft" gegründet (30.08.2004)

Europäische Gemeinschaft überprüft bisherige Urheberrechtspolitik (23.08.2004)

München setzt Linux-Migration fort - Wien startet durch (16.08.2004)

FSFE bezeichnet Schreiben neuer Lizenzen als vielfach kontraproduktiv (10.08.2004)

Der Erfolg der deutschen Olympia-Bewerbung: Die Proprietärisierung der deutschen Sprache (02.08.2004)

Gründe für GPL-Urteil veröffentlicht (26.07.2004)

CeCILL - neue GPL-kompatible Lizenz in französischer Sprache (19.07.2004)

Zweiter Korb: Ausweitung der Geräteabgaben? (12.07.2004)

Niederlande ändern ihre Haltung zu Softwarepatenten (05.07.2004)

Auswertungspflicht bei Übersetzungsverträgen (28.06.2004)