ifrOSS-Nachrichtenarchiv: 2. Halbjahr 2003

(Die in den Nachrichten enthaltenen Verweise auf fremde Seiten werden nicht mehr aktualisiert)


Keine Auskunftsansprüche der Rechtsinhaber gegen Online-Provider nach US-amerikanischem Copyright (22.12.2003)
Von: Till Kreutzer

In den USA hat der Rechtsstreit zwischen dem Verband der Musikindustrie RIAA und dem Online-Provider Verizon eine überraschende Wendung genommen. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben, nach der Verizon verpflichtet worden war, Verbindungsdaten über Tauschbörsennutzer herauszugeben. Das Gericht statuierte, dass der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einen derartigen Auskunftanspruch nicht enthalte.

Hintergrund:

Im April 2003 war die Firma Verizon von einem amerikanischen Bezirksgericht in einem Musterprozess verurteilt worden, die Daten von zwei Kunden herauszugeben, die über KAZAA eine große Zahl Musikdateien angeboten und getauscht hatten. Nachdem im Juni 2003 ein Antrag von Verizon, den Vollzug des erstinstanzlichen Urteils auszusetzen, abgelehnt wurde, hatte die RIAA hunderte von Kundendaten herausverlangt und die so identifizierten Nutzer verklagt. Scannerprogramme spionieren seitdem die großen Filesharing-Börsen aus und sammeln IP-Nummern von Nutzern, die Musik- und Filmdateien anbieten.

Mit dieser Praxis dürfte nun erst einmal Schluss sein. Mit klaren Worten erteilte der vorsitzende Berufungsrichter Ginsburg der Vorgehensweise der amerikanischen Musikindustrie eine juristische Absage. Nach Sec. 512 (h) des DMCA könnten von Providern Kundendaten nur herausverlangt werden, wenn die von den Nutzern widerrechtlich bereitgehaltenen Inhalte auch auf Speichereinheiten des Providers belegen seien. Es komme darauf an, ob der ISP in der Lage sei, das rechtsverletzende Material zu löschen oder den Zugang hierzu zu unterbinden. Beides sei dem Provider bei einer Filesharing-Nutzung der Kunden nicht möglich. Die Daten, die sich auf den Computern der Nutzer befänden, seien für den Provider nicht kontrollierbar. Daher könnten in solchen Fällen die Anforderungen an die wirksame Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs nicht erfüllt werden.

Das Berufungsgericht begründet dies mit einer eingehenden Auslegung der einschlägigen Normen des DMCA. Voraussetzung für die wirksame Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs ist eine Anzeige ("notification") mit gesetzlich in Sec. 512(c)(3)(A) fest bestimmtem Inhalt. Diese Anzeige muss der Rechtsinhaber dem Gericht übermitteln, bevor eine gerichtliche Verfügung ("subpoena"), durch die der Provider erst zur Auskunft verpflichtet wird, erlassen werden darf. Nach Sec. 512(c)(3)(A)(iii) muss das Material, "das zu entfernen oder zu dem der Zugang durch den Provider zu unterbinden ist" genau bezeichnet werden. Wenn es auch als eine juristische Spitzfindigkeit erscheinen mag; das Ausmaß der Entscheidung im Verizon-Fall ist immens. Das Urteil statuiert nämlich zu Recht, dass Provider bei der Inanspruchnahme von P2P-Diensten durch ihre Kunden nur als Zugangsvermittler fungieren, also nur die technischen Leitungen zur Verfügung stellen. Diese Dienstleistung erlaube es ihnen also nicht, die von den Kunden per Filesharing angebotenen Inhalte zu "entfernen oder den Zugang hierzu zu unterbinden". Da somit die Anforderungen an eine ordnungsgemäße "notification" in derartigen Fällen schon per se nicht erfüllt werden könnten, seien die Provider hier auch niemals zur Auskunft verpflichtet.

Kurz gesagt: Ein Auskunftsanspruch der Rechtsinhaber gegen Online-Provider, der Letztere zur Herausgabe von Verbindungsdaten über Tauschbörsennutzer verpflichten würde, existiert hiernach nicht. Kundendaten können nur dann von einem Provider herausverlangt werden, wenn sich das verletzende Material auf seinen Servern befindet. Somit können reine Service- oder Access-Provider von Copyright-Inhabern nicht auf Auskunft in Anspruch genommen werden.

Fazit:

Es wäre wünschenswert, wenn der deutsche Gesetzgeber sich diese Entscheidung zum Vorbild nehmen und die Forderung nach der Schaffung eines Auskunftsanspruchs der Rechtsinhaber gegen Online-Provider im deutschen Recht abschlägig bescheinigen würde. Über eine derartige Regelung wird momentan im Rahmen der Vorarbeiten zum "2. Korb" der Urheberrechtsreform diskutiert. Das ifrOSS hat sich bereits in einer offiziellen Stellungnahme an das BMJ gegen die Aufnahme einer solchen Vorschrift ausgesprochen, da dies in verschiedener Hinsicht erheblichen Bedenken begegnet. Auf diese Position des ifrOSS hat wiederum der DMMV mit polemischen Angriffen reagiert.



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EP-Rechtsausschuss verabschiedet Durchsetzungsrichtlinie (15.12.2003)
Von: Dr. Axel Metzger

Der Rechtausschuss des Europäischen Parlaments hat am 27.11.2003 den "Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" verabschiedet. Die nun vorliegende konsolidierte Fassung sieht gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag eine Reihe interessanter Änderungen vor. In einigen Fragen bringt die jetzige Fassung Milderungen gegenüber den Kommissionsplänen, andere, kritisch zu bewertende Maßnahmen werden dagegen vom Ausschuss nahezu unverändert mitgetragen. Es kann nur gehofft werden, dass EP-Plenum und Rat von weiteren Änderungen überzeugt werden können.

Hintergrund:

Interessant ist zunächst die Veränderung des sachlichen Anwendungsbereichs. Das Patentrecht soll nach der Vorstellung des Ausschusses vollständig ausgeklammert werden, vgl. Erwägungsgrund 13. Das ist insbesondere im Hinblick auf die im Verfahren befindliche Softwarepatente-Richtlinie sowie die Biopatent-Richtlinie zu begrüßen. Der Richtlinientext selbst und insbesondere Art. 2 bringen diese Einschränkung aber nur ungenügend zum Ausdruck. Dort heißt es nach wie vor, dass die Richtlinie auf die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten Anwendung findet, "die sich aus den gemeinschaftlichen Rechtsakten zum Schutz geistigen Eigentums sowie aus denjenigen Bestimmungen ergeben, die die Mitgliedstaaten zur Umsetzung dieser Rechtsakte erlassen haben." Hierunter fällt nach dem Wortlaut an sich auch der durch die Biopatent-Richtlinie gewährte Schutz.
Unklar ist auch der Anwendungsbereich für die anderen Immaterialgüterrechte. Zwar ist der bisherige Anhang gestrichen worden, wegen des unverändert gebliebenen Wortlauts des Art. 2 scheint man aber nach wie vor eine Beschränkung auf den bisherigen acquis communautaire anzustreben. Eine solche Beschränkung führt zu unauflöslichen Wertungswidersprüchen, vgl. die ifrOSS-Eingabe vom 02.09.2003
Positiv anzumerken ist die Einengung des doppelten Lizenzschadens. Art. 17 Abs. 1 legt nunmehr fest, dass, "je nachdem, ob die Rechtsverletzung vorsätzlicher oder nicht vorsätzlicher Art ist, Schadensersatz bis zur doppelten Höhe der Vergütung" gezahlt werden muss. Die Streichung des doppelten Schadensersatzes auch für fahrlässige Verletzungen ist eine der Hauptforderungen des ifrOSS und anderer Kritiker des Kommissionsvorschlags gewesen.
Positiv anzumerken ist auch der Wettbewerbsvorbehalt in Art. 21. Art. 21 soll zu einer Ausweitung der schon aus der Infosoc-Richtlinie bekannten technischen Schutzsysteme auf andere Immaterialgüterrechte führen. Nach dem neu eingefügten Abs. 3 ist allerdings kein Rechtsschutz gegeben, "soweit die technische Schutzvorrichtungen den Zweck oder die Wirkung haben, rechtmäßigen Wettbewerb zu beschränken oder zu beseitigen." Es ist zu begrüßen, dass sich ein Bewusstsein für die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen entsprechender Techniken herauszubilden scheint.


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UNCTAD erachtet Freie Software als Riesenchance für Entwicklungsländer (07.12.2003)
Von: Dr. Julia Küng

Der "E-Commerce and Development Report 2003" der UNCTAD (die "United Nations Conference on Trade and Development" veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Bereiche des e-commerce und der Informations- und Kommunikationstechnologie, insbesondere im Zusammenhang mit Entwicklungsländern) beschäftigt sich in Kapitel 4 mit der Bedeutung Freier Software für Entwicklungsländer und zeigt auf, dass diese deren digitale Einbindung dramatisch verbessern kann:
Mit dem Aufstreben Freier Software ist die Softwareverwendung zu einer wichtigen politischen Angelegenheit geworden, die die Entwicklungsländer zwingt, ihre ICT-Strategien neu festlegen und diese entsprechend in ihren Entwicklungsprozess einzubinden.
Die Vorteile Freier Software liegen für Entwicklungsländer u.a. in der Unabhängigkeit von kommerziellen Anbietern, was kostenintensive Aufrüstungen und Konvertierungen erspart, wenn die Verkäufer aus technischen oder finanziellen Gründen den Support nicht mehr fortführen können. Nicht zu unterschätzen sind auch die Synergieeffekte, die die Verwendung Freier Software für die IT-Dienstleistungsindustrie aber auch die übrige Wirtschaft mit sich bringen kann. IT-Ausgaben bleiben im Land, da die Entwicklung, die Installation, das Training und der Support von heimischen Experten übernommen werden kann und jungen Talenten die Chance eröffnet wird, im eigenen Land am Aufbau einer Software-Industrie mitzuarbeiten. Es könnte einer Vielzahl von verschiedenen Kundenwünschen nachgekommen werden. Softwarelösungen würden speziell für die in diesen Ländern bestehenden Bedürfnisse entwickelt werden.
Besonders wichtig und interessant wäre auch die Möglichkeit der Berücksichtigung lokaler Sprachen und Kulturen ebenso wie technischer, wirtschaftlicher und sonstiger Besonderheiten.
Das Geld, das bislang für Lizenzen verwendet wurde, könnte für die bessere Ausbildung qualifizierter technischer Angestellter verwendet werden, die Fehler beheben könnten anstatt diese nur zu melden. Die niedrigen Kosten würden die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologie in Entwicklungsländern beschleunigen. Freie Software könnte auch eine neue Exportmöglichkeit für Entwicklungsländer bedeuten.
Ein weiterer Vorteil wird in einem antimonopolistischen Effekt auf den IT-Markt gesehen. Da der Wert eines Produkts mit der wachsenden Benutzerzahl steigt, wäre es möglich, dass ein minderwertiges Produkt Fuß fasst, schlichtweg weil es das einzige Erlangbare ist. Dies wiederum könnte eine Motivation für die Entwickler darstellen, Upgrades oder weitere Programme ohne Rücksicht auf die schlechte Qualität auf den Markt zu bringen. Freie Software könnte zwar Marktnischen dominieren, jedoch wäre es keinem Unternehmen möglich, den Entwicklungs- und Dienstleistungssektor ausschließlich zu beherrschen.
Neben der Erhöhung der Unabhängigkeit werden der Sicherheitsaspekt und die Verbesserung des Zugangs der Bürger zu öffentlichen Informationen durch Verwendung offener, gebräuchlicher Formate und die Möglichkeit des Erlangens kostengünstigerer Software hervorgehoben.

Der Bericht zeigt auf, dass es mehrere Ansätze zur Einführung freier Software gibt; so werden einerseits formelle (zB durch Gesetzgebung) und informelle (ohne normative Instanz) Annäherungen unterschieden und andererseits wird nach Intensitätsgrad (von der Bewusstseinsbildung bis zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung ) und den Ebenen getrennt, auf denen die Initiative umgesetzt werden soll (z.B. national, regional). Der Bericht hebt hervor, dass das Engagement der Regierung ausschlaggebend für den Erfolg ist und stellt an Beispielen dar, wie diese tätig sein und wie Freie Software-Einführungsstrategien aussehen könnten. Außerdem ist eine (demonstrative) Liste der Entwicklungsländer, die bereits Projekte oder Erfahrungen mit Freier Software aufzuweisen haben, angefügt.

Die UNCTAD hält als Ergebnis fest, dass es viele Wege gibt, zu einer Wissens- und Informationswirtschaft zu werden. Aber wenn Informationsproduktion, -fluss und -kontrolle charakteristische Merkmale einer Gemeinschaft, Wirtschaft und Gesellschaft werden sollen, sind die Regeln, nach denen über diese Information bestimmt wird, fundamental.
Software ist eine der wichtigsten Quellen für die Regeln. Wichtig ist aber nicht nur, was die Regeln besagen, sondern wie sie gebildet werden und wer sie unter welchen Voraussetzungen verändern kann.
Freie Software sollte als mehr als nur ein Produkt betrachtet werden, nämlich als eine andere Art von Verfahren zur Bildung, Aufrechterhaltung und Veränderung von Regeln, die über die Informationsflüsse bestimmen.



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USA: The Public Sector Open Source Project (01.12.2003)
Von: Carsten Schulz

Der Staat Massachusetts und das Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben gemeinsam unter der Bezeichnung "Public Sector Open Source Project" eine Initiative zur gegenseitigen Offenlegung und zum Austausch verwaltungseigener Software zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern ins Leben gerufen. Das Public Sector Open Source Project soll dabei eine Organisationsstruktur zur Verfügung stellen und die Abwicklung entsprechender Transaktionen erleichtern helfen. Erstes größeres Vorhaben ist eine Tagung am 9. Dezember 2003 zu der Vertreter verschiedener Verwaltungsträger eingeladen sind, um sich über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen informieren und austauschen zu können.

Hintergrund:

Das Public Sector Open Source Project stellt sich als weiterer Mosaikstein in den jüngeren Anstrengungen des Staates Massachusetts dar, mögliche Vorteile offener Standards sowie offener Softwareentwicklung und -verbreitung für die Verwaltung fruchtbar zu machen.
Es soll dazu beitragen, dass der Bedarf an Steuergeldern für den Einsatz und die Entwicklung von Software im öffentlichen Bereich möglichst niedrig gehalten wird und dass ein ökonomisch und technisch sinnvoller Weg der Wiederverwendung von Software Code verfolgt werden kann. Der Austausch von Quellcode habe zudem das Potential, Interoperabilitätprobleme von Applikationen zu verringern.
Dabei bestehen bereits bestimmte Grundvorstellungen von einem möglichen Rahmen der Kooperation. Um die Vorteile für die Verwaltung zu maximieren, sollten sich die Verwaltungsträger gegenseitig verpflichten, den Quellcode der Software offenzulegen und Modifizierungen zu gestatten. Ein geeignetes Lizenzmodell solle zudem vorsehen, dass alle Modifikationen und Fortentwicklungen den anderen am Austauschmodell beteiligten Verwaltungsträgern kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Zum geeigneten Austausch und zur Verwaltung der Quellen solle es ein entsprechendes Forum geben, auf dem die teilnehmenden Verwaltungen Informationen über neuen Code zur Verfügung stellen können und andere Formen der Zusammenarbeit koordinieren.

Ob es sich im Ergebnis tatsächlich um ein echtes Open Source Modell handeln wird, ist dabei durchaus fraglich. Open Source Software setzt voraus, dass "jedermann" die Software für jegliche Zwecke nutzen, bearbeiten und vertreiben darf und dass der Quellcode "jedermann" zugänglich gemacht wird. Bei der Diskussion um die gegenseitige Zurverfügungstellung von Quellcode zur Veränderung und Nutzung zwischen unterschiedlichen Verwaltungsträgern wird aber vielfach ein System angestrebt, bei dem die Eigenschaft als Verwaltungsträger oder darüber hinaus die Teilnahme an einem bestimmten Kooperationssystem zur Voraussetzung für eine gegenseitige Lizenzierung und Quellcodeoffenlegung gemacht wird. Dies gilt ebenso für die U.S.-amerikanische Diskussion wie auch für Projekte auf europäischer Ebene.
Dann handelt es sich aber nicht um Open Source Software, sondern um Kooperations- oder Konsortialverträge im weiteren Sinne. Diese können in einer Vielzahl von Fällen tatsächlich signifikante Kosteneinsparungen nach sich ziehen, helfen, Entwicklungsanstrengungen zu bündeln, und damit -- abhängig von den weiteren Rahmenbedingungen -- einen geeigneten rechtlichen Rahmen zur Verfügung stellen. "Open Source" ist es dann aber nicht.



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Ein GNU, die Herde und ihr Hirte - Stallman entlässt Hurd-Entwickler wegen Streit über Content-Lizenz des GNU-Projekts (24.11.2003)
Von: RA Olaf Koglin

Thomas Bushnell, seit Jahren der Hauptentwickler des Kernels des GNU-Systems, wurde vom Gründer der Free Software Foundation Richard M. Stallman aus seinem Amt als Maintainer des Hurd-Kernels entlassen. Hintergrund waren seine öffentlichen Äußerungen über die von Stallman und dem GNU-Projekt verwendete GNU Free Documentation License (GFDL).

Hintergrund:

Richard M. Stallman gründete 1984 in Boston die Free Software Foundation, um ein UNIX-artiges Betriebssystem als "Freie Software" neu zu schreiben. Dieses Projekt erhielt als sog. rekursives Akronym den Namen GNU, der für "GNU´s Not Unix" steht. Sowohl Teile der Software des Projekts - hier sei nur beispielhaft der GNU-C-Compiler genannt - als auch die von Stallman für das Konzept "Freie Software" entworfene Lizenz GNU General Public License (GPL) machten weltweit Karriere. Der eigentliche Kern des Betriebssystems (engl. kernel) lautet hurd - zu Deutsch also die Herde der GNU´s - und ist bis heute nicht wirklich funktionsfähig. Diese Lücke wurde durch den auf Linus Torvalds zurückgehenden Kernel Linux geschlossen, der ebenfalls unter der GPL steht.

Neben der GPL hat die FSF eine Reihe weitere freier Lizenzen entworfen. Die GNU Free Documentation License (GFDL) soll eine Lizenz für die freie Verwertung von Dokumentationen und anderen Texten sein. Sie enthält die Möglichkeit, bestimmte Bereiche als "Invariant Sections" zu markieren. Diese Bereiche dürfen dann nicht verändert oder gekürzt werden (Sec. 4 Abs. 1, lit. L und Sec. 5 der GFDL). Bushnell hat - wie viele andere auch - diese Lizenz kritisert und in Frage gestellt, ob es sich um eine freie Lizenz handelt, da die ihr unterliegenden Texte nicht uneingeschränkt bearbeitet werden. Laut Bushnells Posting an die Mailingliste gnu-prog-discuss@gnu.org war dies der Auslöser, dass Stallman in von seinen Aufgaben bei der Hurd-Entwicklung entbunden hat:

RMS has now "dismissed" me as Hurd maintainer because I have publicly spoken against the GFDL, saying that a GNU maintainer must support and speak in favor of GNU policies.

Neben diesem (macht-) politischen Geschehen hat die GFDL interessante inhaltliche Fragen. Dies beginnt mit der von Bushnell angesprochenen Frage, ob es sich bei ihr auf Grund der Einschränkungen bezüglich der "Invariant Sections" tatsächlich um eine Open Content Lizenz handelt. Urheberrechtlich ist zu hinterfragen, ob solche Einschränkungen des Nutzungsrechts mit sog. dinglicher Wirkung möglich sind. Dabei kommt hinzu, dass gem. Sec. 1 Abs. 4 GFDL "invariant sections" nur bezüglich "Secondary Sections" möglich sind, also bezüglich (schwer abgrenzbarer) Zusatzinformationen, die nicht den Kerninhalt des Textes betreffen. Womit sich die nächste Unklarheit aufdrängt: Wer bestimmt, was Kerninhalt eines Werkes ist?



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UVM - die Vierte (17.11.2003)
Von: Dr. Axel Metzger

Das Kompetentnetzwerks Universitätsverbund NRW (UVM) hat nunmehr das vierte Lizenzmodul seines Open Content-Programms vorgestellt - die Lizenz für die nichtkommerzielle Nutzung von Inhalten an Schulen und Hochschulen. Die neue Lizenz basiert im Wesentlichen auf der in Zusammenarbeit mit dem ifrOSS entwickelten Lizenz für Freie Inhalte, gestattet aber die Nutzung des Werkes nur "zum Zwecke der Forschung und Lehre an Schulen und Hochschulen in nichtkommerzieller Form".

Hintergrund:

Der Austausch von Arbeitsergebnissen zwischen Lehr- und Forschungseinrichtungen findet oftmals ohne präzise Absprachen statt. Die vom UVM angebotenen Lizenzen können helfen, die Grundlage dieses Austauschs im Interesse aller Beteiligten zu klären. Der Begriff "Open Content" sollte für entsprechende Lizenzen allerdings nur verwendet werden, wenn den Nutzern jegliche Verwendung des Lizenzmaterials gestattet wird, also auch kommerzielle Verwendungsformen. Ein entsprechender Sprachgebrauch hat sich in der Softwarewelt für die Begriff "Open Source" bzw. "freie Software" durchgesetzt und sollte auch bei anderen Werkarten beibehalten werden. Wer seine Inhalte als "Open Content" verbreiten will, sollte deswegen die Lizenz für Freie Inhalte benutzen.



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IDA Open Source Migration Guidelines (10.11.2003)
Von: Dr. Julia Kueng

Entsprechend der ständig steigenden Nachfrage auch von Seiten der öffentlichen Stellen, hat die Europäische Kommission nunmehr einen Leitfaden zum Umstieg auf Open Source Software publiziert. Die 148 Seiten umfassenden "IDA Open Source Migration Guidelines" wurden unter Anleitung von IT-Experten aus neun Ländern, namentlich Dänemark, Finnland, Italien, Deutschland, Malta, den Niederlanden, Spanien, Schweden und der Türkei entwickelt und haben zum Ziel, den europäischen Behörden Hilfestellung in der Entscheidung für und im Umstieg auf Open Source Software zu bieten.
Das Hauptaugenmerk des Leitfadens liegt weniger auf einer detaillierten technischen Anleitung als vielmehr auf der Sensibilisierung der Zuständigen dafür, welche Fragen im Vorfeld geklärt werden müssen, um in der Folge feststellen zu können, ob und wie weit eine Umstellung auf Open Source Software zum gegebenen Zeitpunkt sinnvoll und durchführbar ist, und Darstellungen, wie eine solche Umstellung vonstatten gehen könnte. Als Idealfall wird ein Umstellungsprozess erläutert, der im Wesentlichen folgendermaßen aufgebaut ist:
In einem ersten Schritt wird ein Team aus Personen mit dem entsprechenden Fachwissen gebildet, das sich der Unterstützung durch die Entscheidungsträger des Unternehmens zu versichern hat, da nur mit dieser ein erfolgreiches Projekt möglich ist. Dieses macht sich zuerst mit der Basisarchitektur ebenso wie mit Open Source Software vertraut. Dazu gehören sowohl die Klärung der gewünschten Open Source- Lizenzen, das Verstehen der Vor- und Nachteile der einzelnen Open Source-Produkte als auch das Festlegen der Ansprüche an die Distribution und das erforderliche Ausmaß des Supports.
Anschließend sind Details zu den bislang verwendeten Programmen zu erfassen (Name, Versionsnummer, Userzahl etc) und die bereits vorhandenen Daten nach verschiedenen Kriterien zu sortieren, so z.B. danach, ob sie in einem offenen Format gespeichert sind oder leicht in eines übertragen werden können oder ob die Speicherung in proprietären geschlossenen Formaten erfolgt ist, welche proprietäre Anwendungen weiterhin notwendig machen könnten.
Im nächsten Schritt werden die Sicherheitsanforderungen nach bestimmten im Leitfaden genannten Gesichtspunkten geprüft. Schließlich ist eine Kalkulation zu erstellen, in der die Kosten des bestehenden Systems mit jenen der Kosten alternativer Systeme einschließlich der Umstellungskosten, aber auch deren Stärken und Schwächen verglichen werden.
Nun ist es an der Zeit, die User über die Hintergründe der Umstellung sowie deren Auswirkung auf die Benutzer zu informieren und deren Fragen und Anliegen zu behandeln -- beispielsweise über die Einrichtung einer Beratungsstelle und/oder einer Intranetseite, auf der praktische Tipps und Anleitungen gegeben werden und vom User gegeben werden können. Es wird empfohlen, vor größeren Umstellungen Pilotprojekte von kleinem Ausmaß und mit einer geringen Anzahl von Usern in Angriff zu nehmen, um so noch detailliertere Daten und Erkenntnisse zu gewinnen und notwendige Planänderungen vornehmen zu können.
Hiernach ist die Geschwindigkeit der Umstellung zu bestimmen, wobei der Leitfaden anrät, den "big bang", also den Umstieg aller User auf das neue System am selben Tag, wenn irgendwie möglich zu vermeiden, die Umstellung eher gruppenweise durchzuführen und diese erst in weiterer Folge auf die gesamte Administration "auszurollen".
Es wird darauf hingewiesen, dass sich jederzeit herausstellen kann, dass eine Umstellung (derzeit) nicht durchführbar ist, weil zB wichtige Anwendungen in der OS-Umgebung nicht befriedigend funktionieren und die Kosten diese neu zu schreiben zu hoch wären. Für diesen Fall gibt der Leitfaden Hinweise, worauf zu achten ist, um in der Zukunft eine Umstellung zu erleichtern bzw. nicht zusätzlich zu erschweren. Auch muss nicht eine Gesamtumstellung erfolgen, sondern es werden Informationen zum Austausch von nur einzelnen Anwendungen geboten.
Neben der Beschreibung einer ausführlichen Reihe von Open Source-Programmen für verschiedenste Anforderungen (vom Betriebssystem über Office-Anwendungen, E-mail, Kalender etc) wird die Umstellung anhand von vier Szenarien (Windows, Unix, Mainframe, Thin client) veranschaulicht.
Der Blick in den Leitfaden sollte jedoch nicht nur einmalig erfolgen, da es sich bei diesem nicht um eine endgültige Version, sondern um ein "dynamisches Papier" handelt, dh die einzelnen Kapitel werden mit praktischen Erfahrungen bei Umstellungen ergänzt und aktualisiert und der Leitfaden wird möglicherweise um weitere Kapitel ergänzt werden.

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ifrOSS stellt Vertreter für die Arbeitsgruppe zum "Zweiten Korb" der Urheberrechtsreform (03.11.2003)
Von: Till Kreutzer

In Vorbereitung der Arbeiten am "Zweiten Korb" hat das BMJ eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die sich aus etwa 20 Experten des deutschen Urheberrechts zusammensetzt. Diese soll dem Ministerium in den nächsten 6 Monaten bei der Konzeption der ersten Gesetzesentwürfe behilflich sein. Zur Vorbereitung der Arbeit der Expertenkommission wurde vom BMJ ein umfangreicher Fragebogen an beteiligte Kreise und Wissenschaftler versendet. Die Adressaten sind aufgefordert, sich zu den Rechtsfragen zu äußern, die in der zweiten Reformstufe zu klären sein werden. Das ifrOSS hat am 30. Oktober 2003 eine ausführliche Stellungnahme abgegeben. Die vom ifrOSS vertretenen Ansichten unterscheiden sich von den bereits verlautbarten Forderungen der Musikindustrie elementar.

Hintergrund:

Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 16. Oktober 2003 in den Räumen des BMJ statt. Neben Till Kreutzer vom ifrOSS setzt sich die Gruppe aus Interessenvertretern der Musik-, IT-, Fernseh- und Filmindustrie, der großen Verwertungsgesellschaften, der Wissenschaft, der Verbraucherverbände und der Landesjustizbehörden zusammen. Die Kommission hat sich zur Erarbeitung der insgesamt acht, zumeist höchst kontroversen und schwierigen, Themengebiete einen strengen Zeitplan gesetzt. Bereits für Mai 2004 ist die Abschlusssitzung angesetzt. Bis dahin sollen die Empfehlungen der Experten in einer Haupt- und insgesamt 10 Unterarbeitsgruppen diskutiert werden. Die zu besprechenden Themengebiete sind dem Fragebogen zu entnehmen. Die Hauptarbeitsgruppe beschäftigt sich mit dem Thema, das den intensivsten Diskussionsbedarf verheißt: der Reform des Vergütungssystems. Für das ifrOSS nimmt hieran Till Kreutzer teil, der sich bereits in einem Beitrag zu dieser Thematik ausführlich geäußert hat. Die Hauptarbeitsgruppe wird monatlich tagen. Die Mitglieder der Unterarbeitsgruppen rekrutieren sich - neben den ständigen Vertretern aus der Expertenkommission - auch aus weiteren, dem jeweiligen Themengebiet nahestehenden, Personen und Institutionen. Auch das ifrOSS wird an zwei Unterarbeitsgruppen teilnehmen. Diese beschäftigen sich zum einen mit der Durchsetzbarkeit der Privatkopie gegenüber dem Schutz technischer Maßnahmen und zum anderen mit dem vertragsrechtlichen Problem der Übertragbarkeit von Rechten an unbekannten Nutzungsarten. Letzteres Thema betrifft die Frage, ob einer Empfehlung aus Industriekreisen nachzukommen ist, zukünftig einen vollständigen "buy-out" der Urheber durch Lizenzverträge zuzulassen. Dies ist nach § 31 Absatz 4 des geltenden UrhG bislang nicht möglich.

Eine weitere Problematik, die das ifrOSS auf schriftlichem Weg intensiv begleiten wird, ist die Frage, ob in das deutsche (Urheber-) Recht ein Auskunftsanspruch der Urheberrechtsinhaber gegen Online-Provider eingefügt werden sollte. Dieses, vor allem aus datenschutzrechtlichen - aber auch aus "netzethischen" - Gründen, höchst brisante Thema hat in der US-amerikanischen Rechtsprechung bereits zu Aufsehen erregenden Entscheidungen geführt. Der Verband der amerikanischen Musikindustrie RIAA bekam von einem amerikanischen Berufungsgericht in einem Streit gegen den Online-Provider Verizon Recht, in dem auf Herausgabe von Nutzerdaten geklagt wurde. Die aufgrund dieser werden seither in großem Stil verwendet, um die Kunden des Providers wegen angeblich illegalen Filesharings zu belangen. Das ifrOSS wird sich in den nächsten Wochen in einer gesonderten Stellungnahme zu der Frage äußern, ob ein solcher Auskunftsanspruch in das deutsche Urheberrechtsgesetz aufgenommen werden sollte. Näheres erfahren Sie an dieser Stelle.



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Open Access: "Berlin Declaration" als Meilenstein auf dem Weg zu einer offenen Wissensgesellschaft (27.10.2003)
Von: Dr. Till Jaeger

Alle bedeutenden Forschungsorganisationen Deutschlands haben zum Abschluss einer dreitägigen Konferenz in Berlin die "Berlin Declaration on Open Access to Knowledge in the Sciences an Humanities" verabschiedet. Die Max-Planck-Gesellschaft, die Frauenhofer Gesellschaft, die Deutsche Forschungsgemeinschaft, die Hochschulrektorenkonferenz, die Leibniz-Gemeinschaft, die Helmholtz-Gemeinschaft und der Wissenschaftsrat haben darin zusammen mit weiteren nationalen und internationalen Partnern ihren Willen bekundet, das Open Access-Prinzip zu unterstützen.

Kernansatz von "Open Access" ist der freie Zugang zu wissenschaftlichen Erkenntnissen und Kulturgut über das Internet. Dabei geht es insbesondere darum, wissenschaftliche Fachveröffentlichungen kostenfrei für jedermann in Online-Archiven zugänglich zu machen, aber auch sonstige Forschungsergebnisse, Bilder, Graphiken und Texte. Die "Berlin Declaration" stellt zwei Voraussetzungen für Open Access auf: Die erste betrifft lizenzrechtliche Vorgaben, wonach der Urheber oder Rechteinhaber ein kostenfreies und weltweites "Zugangsrecht" an jedermann gewähren muss sowie die Einräumung eines Nutzungsrechts zur Vervielfältgung, Verbreitung, und öffentliche Zugänglichmachung des Werkes in digitaler Form, das zudem verändert und in veränderter Form verbreitet werden darf. Daneben ist die Urheberschaft anzuerkennen, und ein Ausdruck des Werkes zu privaten Zwecken muss zulässig sein. Die zweite Voraussetzung sieht vor, dass zumindest eine vollständige Version des Werkes zusammen mit einer Lizenz (nach den Vorgaben der ersten Voraussetzung) in einem elektronischen Standardformat zur Langzeitarchivierung in einem Online-Archiv abgelegt wird, das geeigneten technischen Standards genügt.

Hintergrund:

Die Berlin Declaration bedeutet einen Meilenstein in der jüngeren deutschen Wissenschaftsgeschichte, weil sämtliche relevanten Forschungsorganisationen nicht nur die Veröffentlichungspraxis für Fachpublikationen auf die neuen technischen Möglichkeiten des Wissensaustauschs über das Internet anpassen wollen, sondern qualitativ darüber weit hinausgehen, indem der kostenlose Zugang für jedermann postuliert wird. Damit wird ein wesentlicher Schritt zu einer weltweiten und umfassenden Nutzung von Wissen gemacht, die durch die entsprechende Vernetzung weitere Dynamik gewinnen soll. Die Berlin Declaration bezieht sich explizit auf bereits bestehende Initiativen zu Open Access, insbesondere auf die Budapest Open Access Initiative (BOAI), die vom Open Society Institute initiiert wurde, das Bethesda Statement on Open Access Publishing und die von der EU geförderte ECHO Charta. Auch hier wird der weltweite und kostenfreie Zugang zu Fachzeitschriften als Ziel ausgerufen. Die BOAI betont dabei die Notwendigkeit der Qualitätskontrolle durch "Peer Reviews", wie sie bei Fachzeitschriften üblich sind. Damit wird der Tradition der Veröffentlichungen in zumeist teuren Fachzeitschriften ein neues Modell entgegengestellt, das nicht nur einen leichteren Online-Zugang ermöglichen soll, sondern in vernetzten Archiven, die nach Standards wie dem der Open Archives Initiative aufgebaut sind, eine Recherche wie in einem großen Gesamtarchiv vorsieht. Anders als die Public Library of Sciences, die aktiv auf Verlage zugeht, um eine Änderung der (kommerziellen) Zugangspolitik zu erreichen, fördert die BOAI neue Verlage, die sich dem Prinzip des Open Access anschließen.

Was für Wissenschaftler neue Recherchemöglichkeiten in der Forschung verspricht und einen Aufbruch in neue Techniken der Wissensbeschaffung und Wissensvermittlung, kann für Fachverlage eine Zeitenwende ihres Kerngeschäftes bedeuten. Hier muss sich zeigen, ob nicht nur alte Strukturen wegbrechen, sondern auch neue Geschäftsmodelle entwickelt werden können, etwa im Bereich des Hosting von Online-Archiven, Systematisierung von Wissen und Peer Reviews. Abbestellungen von Fachzeitschriften in Bibliotheken und Universitäten wegen der erheblich gestiegenen Kosten bei gleichzeitig beschränkten finanziellen Ressourcen haben ohnehin schon zu einer Schieflage des traditionellen Publikationssystems geführt. Die deutschen Forschungsorganisationen scheinen gewillt, dem Wissen, das durch öffentliche Mittel finanziert ist, nunmehr mittels Open Access einen Weg zurück zur Allgemeinheit zu ebenen. Damit wird für wissenschaftliche Werke dem zunehmenden Schutzüberhang, wie er etwa durch die Gesetzesnovelle zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft errichtet wurde, zugleich ein Modell der freieren Nutzung durch lizenzrechtliche Regelungen entgegengestellt. Bezeichnend ist dabei die Verankerung der Privatkopie in der Berlin Declaration.

Open Access lässt sich als Teilaspekt des bislang noch nicht scharf konturierten Open Content-Modells (vgl. Jaeger/Metzger, "Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht") begreifen. Open Content reicht in sofern weiter, als hier sämtliche urheberrechtlich geschützten Werke erfasst werden, während sich Open Access auf wissenschaftliche Fachpublikationen bezieht. Allerdings wird in der Berlin Declaration mit der Einbeziehung des "kulturellen Erbes" bereits darüber hinausgegriffen. Versteht man Open Content als Pendant zu Freier Software, ergibt sich als Unterschied insbesondere die Betonung des "kostenlosen Zugangs", während Freie Software zwar lizenzgebührenfrei, aber durch aus kostenpflichtig genutzt werden darf. Zudem gewährt Open Access im Sinne der Berlin Declaration nur im digitalen Bereich eine freie Nutzung, während der analoge Printbereich - außerhalb der Privatkopie - davon unberührt bleibt. Für eine genauere Einordnung sind daher eine Analyse der Lizenzen für Open Access abzuwarten.



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EU-Durchsetzungsrichtlinie im Parlament: Änderungsvorschläge der Berichterstatterin des Ausschusses "Recht und Binnenmarkt" (20.10.2003)
Von: Carsten Schulz

Der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments veröffentlichte Mitte September den Entwurf der Berichterstatterin Janelly Fourtou zum "Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (sog. "Durchsetzungsrichtlinie").
Gegenüber dem Kommissionsvorschlag vom Ende Januar 2003 enthält der Vorschlag der Berichterstatterin eine Vielzahl - teilweise höchst bedenklicher - Änderungen.


Hintergrund:

Ende Januar 2003 veröffentlichte die Kommission ihren "Vorschlag für eine Richtlinie über die Maßnahmen und Verfahren zum Schutz der Rechte an geistigem Eigentum" (vgl. dazu die Nachricht der Woche vom 10.03.2003). Ziel des Entwurfs ist die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte; gleichzeitig soll ein besserer Informationsaustausch zwischen den verschiedenen zuständigen Behörden in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten ermöglicht werden.

Der Kommissionsvorschlag verfolgt dabei einen horizontalen Regelungsansatz. Er regelt einheitlich die Durchsetzung der Rechte an allen bisher harmonisierten Immaterialgüterrechten. Inhaltlich beschränkt er sich dabei auf solche Rechtsverletzungen, die zu gewerblichen Zwecken begangen werden oder durch die den Rechteinhabern ein nachhaltiger Schaden entsteht. Die Kommission hatte diese Beschränkung unter anderem damit begründet, dass - gemessen an dem Ziel der Richtlinie, nämlich der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes - die Harmonisierung der Rechtsvorschriften nicht alle gesetzlichen Aspekte abzudecken brauche.

Dieser Richtlinienvorschlag der Kommission ist vom Ansatz her durchaus als positiv zu bewerten. Das europäische Recht des geistigen Eigentums hat bislang die Rechtsfolgen bei Verletzungen weitestgehend ausgespart, während auf der Seite der Schutzgegenstände und des Schutzumfangs zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden sind. Durch eine Verabschiedung einer Richtlinie zu den Rechtsfolgen wäre ein wesentlicher Schritt hin zu einem europäischen Immaterialgüterrecht getan. Diese Europäisierung des geistigen Eigentums ist grundsätzlich wünschenswert.
Dennoch sind verschiedene Regelungen im Kommissionsvorschlag durchaus kritisierbar (vgl. dazu ausführlich die Stellungnahme des ifrOSS zur EU-Durchsetzungsrichtlinie). Aus Sicht des ifrOSS sind es dabei insbesondere vier Punkte, die - gerade im Hinblick auf einen sachgerechten Ausgleich der Interessen von Rechteinhabern, Wettbewerbern und Verbrauchern - einer Überarbeitung bedürfen:

  • Der Anwendungsbereich der Richtlinie sollte - im Hinblick auf das Ziel der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes - dahingehend angepasst werden, dass der sachliche Anwendungsbereich auf das gesamte Immaterialgüterrecht der Gemeinschaft sowie der Mitgliedstaaten ausgeweitet wird, und zwar unabhängig davon, ob es sich um einen bereits vom acquis communautaire berührten Aspekt handelt oder nicht. Zugleich sollte der persönliche Anwendungsbereich im Hinblick auf bestimmte in der Richtlinie gewährte Ansprüche restriktiver gefasst werden.
  • Die grundsätzlich begrüßenswerte Harmonisierung der Voraussetzungen für eine Verbandsklage sollte überarbeitet werden.
  • Die in Art. 17 vorgesehene Möglichkeit des Rechtsinhabers, Schadensersatz in Höhe der doppelten Lizenzgebühr zu verlangen, sollte wegen ihres Strafcharakters nicht auf Fälle der fahrlässigen Verletzung geistiger Eigentumsrechte angewendet werden. Zugleich sollte eine einheitliche Regelung auch für den Ersatz immaterieller Schäden, insbesondere für Fälle der Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten, gefunden werden.
  • Der in Art. 21 enthaltene Schutz "technischer Vorrichtungen" sollte ausdrücklich auf solche Vorrichtungen beschränkt werden, die ausschließlich als Authentizitätskennzeichen genutzt werden können, ohne weitere Funktionalitäten zu erfüllen. Dies soll Marktabschottungen durch Verwendung technischer Maßnahmen verhindern.

Der jetzt vorgelegte Vorschlag der Berichterstatterin des Parlamentsausschusses "Recht und Binnenmarkt" Janelly Fourtou enthält demgegenüber eine Reihe von Vorschlägen, die eine weitere Verstärkung der Position der Rechteinhaber beabsichtigen. Diese können zu einer deutlichen Schieflage beim Ausgleich der widerstreitenden Interessen von Rechteinhabern, Wettbewerbern und Verbrauchern führen.
Dabei fällt zunächst auf, dass die Berichterstatterin offensichtlich eine deutliche Verschiebung im Anwendungsbereich der Richtlinie anstrebt. So soll einerseits der von der Kommission verfolgte "horizontale Ansatz" einer einheitlichen Regelung der Rechtsfolgen bei der Verletzung von Immaterialgüterrechten aufgegeben werden, indem Patente ausdrücklich herausgenommen werden. Andererseits soll die Richtlinie sämtliche Verletzungen von Immaterialgüterrechten erfassen und nicht allein auf gewerbliche und besonders schadensträchtige Fälle beschränkt bleiben. Eine solche Ausweitung sei dem Schutz der legitimen Interessen der Rechteinhaber angemessener. Wie sich diese Ausdehnung aus dem Ziel der Richtlinie, der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes, rechtfertigt, bleibt allerdings offen.
Dieser abweichende Ansatz im Anwendungsbereich der Richtlinie führt zu einer Vielzahl einzelner Änderungsvorschläge, insbesondere zu einer Ausdehnung der Schadensersatz- und Auskunftsansprüche auch auf die vom Kommissionsvorschlag nicht erfassten "geringfügigen Rechtsverletzungen". Hinzu kommen weitere, teilweise bedenklich weit reichende Regelungen im Entwurf der Berichterstatterin, u.a.:

  • In Artikel 6 wird bestimmt, dass bis zum Beweis des Gegenteils das Bestehen eines Urheberrechts für jedes Werk oder jeden sonstigen Gegenstand, der gemäß dem Berner Übereinkommen geschützt ist, vermutet wird.
  • Artikel 7 Abs. 3 enthält eine gesetzliche Vermutung, dass dort, wo eine erhebliche Zahl von Gegenständen beschlagnahmt wurde, alle diese Gegenstände ein Schutzrecht verletzen, wenn dies bei eine repräsentativen Anzahl von Proben der Fall ist.
  • In Artikel 8 Abs. 4 ist vorgesehen, dass "Maßnahmen zum Schutz der Identität von Zeugen" ergriffen werden können. Damit soll erreicht werden, dass die Rechteinhaber dem Gericht Beweise vorlegen können, ohne dass der betreffende Zeuge dem Gericht oder jedenfalls dem Antragsgegner seine Identität preisgeben muss.
  • Der Schadensersatzanspruch in Art. 17 soll dahingehend ergänzt werden, dass auch ein "im Voraus festgelegter Schadensersatz" verlangt werden kann, "sofern dieser der Schwere der Rechtsverletzung angemessen ist und ausreichend abschreckenden Charakter hat".
  • - In Artikel 22a ist die obligatorische Anbringung von Identifikationscodes bei optischen Speicherplatten vorgesehen.

Man wird hoffen dürfen, dass weder der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt noch das Parlament selbst diesen Vorschlägen der Berichterstatterin zustimmen werden. Gerade die gesetzlichen Vermutungen für das Bestehen eines Schutzrechts und dessen Verletzung bedeuten weitreichende Eingriffe in die Position von Wettbewerbern und Verbrauchern. Darüber hinaus drohen sie, das kontinentaleuropäische (materiell-rechtliche) Verständnis vom Urheberrecht als Schutzrecht für den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes, weiter auszuhöhlen.
Zugleich wird mit den Regelungen über den "Identitätsschutz" die verfahrensrechtliche Position des Anspruchsgegners massiv beschnitten.
Schließlich leistet die Ausdehnung der Schadensersatzansprüche einer Entwicklung Vorschub, dem Schadensersatz über eine Ausgleichs- und Genugtuungsfunktion verstärkt auch einen Strafcharakter zuzusprechen. Diese - insbesondere aus dem US-amerikanischen Recht bekannte - Sichtweise lässt sich jedoch nicht ohne weiteres auf das kontinentaleuropäische Recht übertragen. Die Zuerkennung privatrechtlicher Strafansprüche bedarf nicht zuletzt stets einer deutlichen Revision der strafrechtlichen Vorschriften, will man eine unzulässige doppelte Bestrafung des Verletzers für dasselbe Delikt verhindern.


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DGRI-Jahrestagung: DRM vs. Open Source (13.10.2003)
Von: RA Olaf Koglin

Die Deutsche Gesellschaft für Recht und Informatik (DGRI) hat ihr Jahrestreffen 2003, das in der vergangenen Woche stattfand, unter den Titel "Wem gehört die Information im 21. Jahrhundert?" gestellt. Interdisziplinär wurde unter anderem zwischen Juristen, Informatikern und Betriebswirten über das Informationseigentum und über "Digital Rights Management versus Open Source" diskutiert.

Dabei wurde auch umfangreich auf die gesellschaftliche Bedeutung des Zugangs zu und des Schutzes von Content eingegangen. Prof. Dr. Rainer Kuhlen (Universität Konstanz) und Prof. Dr. Thomas Dreier (Universiät Karlsruhe) sprachen aus informationswirtschaftlicher bzw. rechtlicher Sicht über den Weg des Urheber- und sonstigen geistigen Eigentumsrechts zu einer neuen Informationseigentumsordnung. Prof. Kuhlen differenzierte zwischen dem nicht eigentumsgebundenen Wissen und der rechtlich schützbaren Information, wobei die Erlangung von Wissen jedoch über Informationen erfolge. Im Rahmen des Umgangs mit Informationsprodukten ging Prof. Kuhlen auch auf den UN-Weltgipfel zur Informationsgesellschaft (World Summit on Informations Society, WSIS) ein. In Folge der Kommerzialisierung von Information würden Informationsprodukte zunehmend nicht mehr dauerhaft, sondern nur noch zur vorübergehenden Nutzung erworben. In diesem Zusammenhang plädierte Prof. Kuhlen dafür, den Einsatz und die Grenzen von DRM-Systemen nicht alleine dem Markt zu überlassen, sondern zur Wahrung des Ausgleichs von kommerziellen, öffentlichen und individuellen Interessen eine öffentliche Kontrolle zu gewährleisten. Prof. Dreier zeigte den Weg vom geistigen Eigentum zu einer Informationseigentumsordnung am Beispiel des Urheberrechts auf. Während dieses ursprünglich eng an einen bestimmten Schutzgegenstand - zum Beispiel an ein Bild als urheberrechtlich geschütztem Werk - geknüpft war, sind Informationen nicht zwingend an einen bestimmten Schutzgegenstand gebunden und lassen sich eher als Rohstoff denn als fertiges Produkt beschreiben. Hierauf baute Prof. Dreiers These auf, dass bei Informationen die Verwertung und Mehrwehrtgewinnung nicht allein an die klassischen Handlungen des Vervielfältigens und Nachahmens erfolge. In einer neuartigen "Informationseigentumsordnung" - zu der das Urheberrecht als ein Unterpunkt gehöre - sei zum einen die Zuordnungs- und Verteilungsgerechtigkeit bezüglich der Nutzung und Weiterverarbeitung von Informationen zu regeln, zum anderen müsse durch einen entsprechenden Rechtsrahmen eine Balance zwischen geschützen sowie frei nutz- und verwertbaren Informationen geschaffen werden.

Während die Professoren Kuhlen und Dreier im Ergebnis also ähnliche Anforderungen an eine Informationsgesellschaft postulierten, trafen mit Microsoft-Jurist Gerold Hübner und CCC-Presssesprecher Andy Müller-Maguhn zwar unterhaltsam dargestellte, aber kaum miteinander zu vereinigende Ansichten aufeinander. Lehrreich waren die Vorträge von Prof. Dr. Eberhard Becker zur unvollkommenen Sicherheit von DRM-Systemen sowie von Prof. Dr. Arnold Picot, der den bekannten volkswirtschaftlichen Vergleich von Open Source mit dem Coase´schen Theorem aufgriff und mit DRM verknüpfte. Prof. Picot kam zum Schluss, dass höhere Transktionskosten bei Open Source Software zu einer Kommerzialisierung Freier Software führen würde.

Prof. Dr. Gerald Spindler griff die zentralen Thesen seines im Auftrag des VSI erstellten Gutachtens über Rechtsfragen bei Open Source Software auf und ging vertieft auf die Frage ein, ob die entgeltliche Bearbeitung freier Software mit der GPL vereinbar sei. Im Anschluss wurde diskutiert, wie die entsprechenden Sections der GPL auszulegen seien und ob eine Bearbeitung durch bezahlte Angestellte ausgeschlossen sei. Thematisiert wurden neben der rechtlichen Verflechtung der Urheber und Bearbeiter die urheberrechtliche Wirkung der Beschränkungen, die Erfassung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG n.F.) durch die GPL sowie die Haftung und internationale Fragen.


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ifrOSS und MPI sprechen sich für Anpassung des Vergütungssystems aus (06.10.2003)
Von: Till Kreutzer

Anlässlich des Auftaktsymposions zum "Zweiten Korb", das das Bundesjustizministerium in Zusammenarbeit mit dem "Institut für Urheber- und Medienrecht" am 26.09.2003 in München durchgeführt hat, hat sich das ifrOSS wie auch das Max-Planck-Institut für Geistiges Eigentum in München zur Reform der Pauschalvergütungssysteme geäußert. Beide Institutionen empfehlen zunächst, es bei dem urheberrechtlichen Vergütungsmodell "Pauschalvergütungen gegen Privatkopierfreiheit" zu belassen. Allerdings müsse das geltende System an die veränderten Bedingungen des digitalen Zeitalters angepasst werden. Alle Beiträge zum Symposium werden in einem Sonderheft der "Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht" (ZUM) veröffentlicht, das schon im November erscheinen soll. Den Beitrag des ifrOSS finden Sie hier.

Hintergrund:

Das Interesse an der weiteren Entwicklung des Urheberrechts ist anscheinend immens. Das Auftaktsymposion zum zweiten Korb zog Hunderte Zuhörer an. Nach Vorträgen der Bundesjustizministerin Zypries und dem Direktor des MPI für Geistiges Eigentum, Prof. Dr. Hilty, widmete man sich auf drei Panels einerseits den Erwartungen von Urhebern sowie Leistungsschutzberechtigten und Nutzern an den Zweiten Korb und andererseits den Auswirkungen neuer Techniken auf urheberrechtliche Vergütungen. Am dritten Panel über die Vergütungsfrage nahm neben Till Kreutzer vom ifrOSS u.a. auch Dr. Alexander Peukert vom MPI teil. In Bezug auf die Vergütungsfrage zeigten sich enge Parallelen der Vorschläge für den zweiten Korb. Das ifrOSS spricht sich in seinem Beitrag zunächst für eine Anpassung der Kopiertarife aus. Die Leermittel- und Geräteabgaben nach den §§ 54 ff. UrhG wurden im Jahr 1985 festgelegt und seither nicht angepasst. Nicht einmal der Inflationsausgleich wurde berücksichtigt. Eine angemessene Kompensation für die Nutzung im privaten Bereich können diese für die Urheber nicht mehr gewähren. Dies gilt umso mehr, als die Vergütungshöhen aus der prä-digitalen Zeit stammen und auf die Vervielfältigungsmöglichkeiten per Kassetten- und Videorekorder abgestimmt sind.

Im Übrigen wird vorgeschlagen, die Anpassung der Vergütungshöhen nicht mehr per förmlichem Gesetz vorzunehmen, da dieses Mittel allzu unflexibel erscheint, um eine fortlaufende Aktualisierung der Tarife zu gewährleisten. Diese ist aus zweierlei Gründen rechtlich geboten. Zum einen, um dem urheberrechtlichen Beteiligungsgrundsatz Rechnung zu tragen. Diese, aus der Eigentumsgarantie des Grundgesetzes hergeleitete, Maxime gebietet es, die kompensatorische Funktion der Pauschalvergütungen für die geistigen Schöpfer dauerhaft zu erhalten. Auch die Interessen der Vergütungspflichtigen, also vor allem der Nutzer, aber auch der Geräte- und Leermedienhersteller, erfordern eine regelmäßige Aktualisierung der Tarife. Dies ist im Urheberrechtswahrnehmungsgesetz (UrhWG) festgeschrieben, das in den §§ 6 und 13 besagt, dass die Tarife "angemessen" sein müssen. In dem neuen § 13 Abs. 4 UrhWG, der auf den Art. 5 Abs. 2b) der "Info-Soc Richtlinie" 2001/29/EG zurückgeht, wird dies weiter konkretisiert. Hiernach ist der Einsatz technischer Schutzmaßnahmen "auf das betreffende Werk" bei der Bemessung der Tarife zu gewährleisten. Mit anderen Worten sind die Tarife anzupassen, wenn Werke aufgrund des Einsatzes von Kopierschutzsystemen nicht mehr vervielfältigt werden können. Eine derartige Entwicklung hat vor allem im Musik- und Filmmarkt bekanntlich längst begonnen.

Sowohl das ifrOSS als auch das MPI sprechen sich dafür aus, die fortlaufende Aktualisierung in Bezug auf diesen Faktor dadurch zu gewährleisten, dass den Rechtsinhabern eine Meldepflicht für eingesetzte Kopierschutzsysteme gegenüber den Verwertungsgesellschaften auferlegt wird. Letztere sollen dann in bestimmten, bindend festgelegten, Zeitabständen evaluieren, ob und in welchem Maße die Tarifhöhen entsprechend anzupassen sind, was schließlich per Verordnung, etwa des Gesetzgebers, zu beschließen wäre. Die kopiergeschützten Werke müssen sodann bei der Verteilung der eingenommenen Vergütungen unberücksichtigt bleiben. Auf diese Weise würde das pauschale Vergütungssystemen neben individuellen Abrechnungsmethoden wie DRM erhalten; die Rechtsinhaber bekämen eine Möglichkeit, zwischen beiden Modellen zu wählen. Da DRM gegenwärtig (wenn überhaupt) allenfalls für finanzstarke Verwerter eine gangbare Alternative darstellt, würde kleineren Verwertern und selbstvermarktenden Urhebern mit den einfach zu handhabenden Pauschalvergütungen eine wichtige Einnahmequelle erhalten.


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Softwarepatente: Europaparlament watscht Kommission ab (29.09.2003)
Von: Daniel Heyl

(Daniel Heyl ist Praktikant am ifrOSS und studiert Informationsrecht an der FH Darmstadt)

Das europäische Parlament hat in seiner am 24. September verabschiedeten Entschließung die stark umstrittene Softwarepatente-Richtlinie der EU mit zahlreichen Änderungen am bisher vorliegenden Richtlinienentwurf der Kommission verabschiedet.

Mit 364 zu 153 Stimmen billigten die Parlamentarier über 100 Änderungsvorschläge an dem Regelwerk. Die in letzter Zeit immer zahlreicher gewordenen Proteste von Verbänden, mittelständischen Softwareunternehmen sowie der Open-Source-Bewegung scheinen haben also doch noch Früchte getragen. Die Aktionen wie vorübergehende Websiteschließungen und Demonstrationen in Brüssel, München und Wien haben bei den beiden großen Fraktionen im EP, Sozialdemokraten und Europäische Volkspartei, offenbar zu einer genaueren Betrachtung der Gründe gegen Softwarepatente geführt, während die Grünen sich bereits seit längerer Zeit gegen Softwarepatente ausgesprochen hatten. Nun ist also vorgesehen, dass Algorithmen und Geschäftsmethoden grundsätzlich nicht patentierbar sein sollen. Softwareerfindungen werden durch das Erfordernis eines technischen Beitrags unter Bezug auf die "Naturkräfte" eingeschränkt; ebenso soll es keinen Schutz auf das Programm als solches geben. Der Vorschlag muss allerdings nun dienoch die Hürde des Ministerrates der EU bestehen, bevor er in 2. Lesung vom Europaparlament verabschiedet werden kann.

Sollte der Rat alle Änderungsvorschläge des Parlamentes annehmen, so wird der Rechtsakt ohne weitere Mitwirkung der Kommission erlassen. Falls sich der Rat gegen die Änderungsvorschläge des Parlaments entscheidet, würde sich die Verabschiedung weiter erheblich verzögern und auch der Kommission eine erneute Einflussnahme ermöglichen. Das maßgebliche Verfahren ist in Art. 251 des EG-Vertrags nachzulesen.

Hintergrund:

Die geplante Zulässigkeit von Softwarepatenten in Europa wird seit einigen Jahren sehr kontrovers diskutiert. Die EU-Kommision verspricht sich von der Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" einen Beitrag zur Verwirklichung des Binnenmarktes und eine Verbesserung der Wettbewerbssituation der europäischen Softwareindustrie vor allem gegenüber Japan und den USA. Gegner der Richtlinie sehen hingegen die Gefahr der Monopolisierung von Ideen und Grundsätzen und werfen der Kommision vor, einseitig die Interessen großer Konzerne zu Lasten kleiner und mittelständischer Softwarehäuser zu bedienen.

Der von der Kommission vorgelegte Richtlinienentwurf vom 20.02.2002 gab denn auch Anlass zu solchen Befürchtungen, wurde doch beispielsweise Software als generell dem Gebiet der Technik zugehörig bezeichnet, wobei die Patentierbarkeit einer Softwareerfindung natürlich noch weitere Voraussetzungen hat (siehe ifrOSS-Nachricht der Woche vom 11.03.02). Der Änderungsentwurf des Rates vom 08.11.2002 kassierte zwar jenen heftig kritisierten Artikel 3 und sorgte auch an anderer Stelle für wünschenswerte Klarstellungen (siehe ifrOSS-Nachricht der Woche vom 06.12.02), dennoch sahen sich die Gegner von Softwarepatenten lange Zeit auf der Verliererstraße. Man befürchtete, dass Logikpatente nach US-Vorbild in Europa durch die Hintertür eingeführt werden könnten, da computerimplementierte Erfindungen patentierbar sein sollten, sofern sie einen ?technischen Beitrag? leisteten. Erst in letzter Zeit scheinen die Proteste vieler Wähler zu den Parlamentariern der großen Volksparteien durchgedrungen zu sein. Die Entschließung des Europäischen Parlaments gibt den Kritikern nunmehr erheblichen Auftrieb. Freilich gehen die Änderungsvorschläge des Parlaments weit über das hinaus, was der Rat in seinem vorläufigen Entwurf vorgeschlagen hatte. Es ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt deshalb schwer zu prognostizieren, ob der Rat die restriktive Sicht des Parlaments teilen wird. Kritiker der Software-Patente sollten sich deshalb nunmehr an die nationalen Regierungen wenden.

Die nun verabschiedete, geänderte Version des Richtlinienentwurfs überrascht durch die Vielzahl der Änderungen, bei denen die Bedenken der Softwarepatentgegner aufgegriffen wurden. Die Begriffsbestimmungen in Artikel 2 grenzen nunmehr den wichtigen, bisher schwammigen Begriff des "technischen Beitrags" präziser ein. Insbesondere die Erwähnung der "Nutzung der Kräfte der Natur" soll Logikpatenten einen Riegel vorschieben. Darüber hinaus wird "die Vearbeitung, die Bearbeitung und die Darstellung von Informationen" explizit vom Gebiet der Technik, und damit von der Patentierbarkeit, ausgeschlossen (Art 2 lit. b). In dieses Bild passt ebenfalls die Streichung des Artikel 3, der, nunmehr quasi ins Gegenteil verkehrt, durch einen Artikel 3a ersetzt wurde, der Innovationen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung von Erfindungen im Sinne des Patentrechts abgrenzt. Artikel 4, der die Voraussetzungen der Patentierbarkeit regelt, stellt in der beschlossenen Fassung strengere Anforderungen an den "technischen Beitrag" als "notwendige Voraussetzung" (Abs. 2) der Patentierbarkeit. Die technischen Merkmale, die der Patentanspruch in seiner Gesamtheit aufweist, müssen sich, unabhängig von möglichen nicht-technischen Merkmalen, vom Stand der Technik abheben (Abs. 3). Es reicht also nicht, dass die Neuerung auf dem nicht-technischen Gebiet erfolgt, etwa in einer Geschäftsmethode. Ein neu eingefügter Absatz 3a erwähnt abermals die "neue Lehre über die Beziehung zwischen Ursache und Wirkung in der Nutzung kontrollierbarer Kräfte der Natur", die einen technischen Beitrag auszeichnen muss. Die neu hinzugekommenen Artikel 4a und 4b sollen an dieser Stelle den Ausschluss von reinen Softwarepatenten festschreiben. Auch die "Geschäftsmethoden" werden dort beim Namen genannt und eindeutig von der Patentierbarkeit ausgenommen. Artikel 5 des Richtlinienvorschlags regelt die Form eines möglichen Patentanspruchs. Dieser soll nach dem Willen des Parlaments nur für "programmierte Vorrichtungen" oder aber "technische Produktionsverfahren" möglich sein. Auf ein Computerprogramm alleine oder auf einem Datenträger soll sich der Patentschutz dagegen nicht erstrecken (Art. 5 Abs. 1a). In dem Richtlinienentwurf enthalten ist ebenfalls eine Klausel (Artikel 6a), die den Einsatz patentierter Techniken zwecks HertstellungHerstellung der Interoperabilität zwischen verschiedenen Computersystemen gestattet und so die viel zitierte "Balkanisierung" der Softwarelandschaft verhindern soll. Schließlich soll die Kommission die Folgen der Richtlinie beobachten und in einigen Jahren darüber Bericht erstatten, ob denn die Auswirkungen auf Innovation und Wettbewerb wie gewünscht eingetreten sind. Die diesbezüglichen Artikel 7 und 8 des RL-Entwurfs wurden großzügig erweitert und erwähnen nun auch explizit die Auswirkungen auf die Open-Source-Bewegung.

Das Europäische Parlament hat mit dieser Entschließung den befürchteten Patenten auf Ideen und Grundsätze eine klare Absage erteilt. Es sollte nun auch durch raffinierte juristische Kniffe kaum noch möglich sein, Patente auf Software als solche anmelden zu können. Ungelöst ist freilich nach wie vor die Frage nach dem Schicksal der bereits erteilten 30.000 europäischen Softwarepatente. Gerade unlängst hat das Europäische Patentamt in München durch das viel kritisierte Patent der Amazon.Com Inc. auf die so genannte "Oneclick"-Technologie Aufsehen erregt. Bereits erteilte Patente unterliegen dem Bestandsschutz und werden durch die Richtlinie nicht ohne weiteres unwirksam.


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Expansion des geistigen Eigentums in Europa - Aktueller Stand der Diskussion (22.09.2003)
Von: Dr. Axel Metzger

Betrachtet man die von der Europäischen Gemeinschaft zuletzt verabschiedeten Richtlinien und Richtlinienvorschläge, so ist insgesamt eine Tendenz der Expansion der geistigen Eigentumsrechte festzustellen. Dagegen wenden sich gemeinhin nur die Verbraucherschützer sowie die Vertreter einer freien Informationsgesellschaft - mit bislang geringem Erfolg. Es scheint, dass die Kritiker nunmehr einen gewichtigen Verbündeten gewonnen haben: den neuen Direktor des viel gescholtenen Münchner Max-Planck-Instituts für Geistiges Eigentum und Steuerrecht in München, Prof. Dr. Reto Hilty.

Hintergrund:

Der Grund für die stete Expansion des geistigen Eigentums in Europa ist, dass sich die an einem starken Investitionsschutz interessierten Industrien, oder besser deren Lobby, in Brüssel stärker Gehör verschaffen können als die Interessenvertreter der Wettbewerber sowie der Verbraucher. Jede Ausweitung des geistigen Eigentums bedeutet zugleich denknotwendig eine Beschneidung des Wettbewerbs für die betroffenen Güter. Gleiches gilt für die Freiheiten der Verbraucher im Umgang mit den urheberrechtlich geschützten Werken, patentrechtlich geschützten Erfindungen etc. Diese Tendenz zieht sich wie ein roter Faden durch die Richtlinie zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, um deren Umsetzung nach wie vor gerungen wird, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen, über den in dieser Woche im Europäischen Parlament abgestimmt werden soll, sowie den Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, über den der EP-Ausschuss für Recht und Binnenmarkt am Mittwoch nächster Woche (1.10.2003) beraten wird, vgl. hierzu mein Interview auf Golem.
Es scheint, dass die Kritiker dieser Politik künftig verstärkte Unterstützung aus dem Münchener Institut erhalten werden. Prof. Hiltys Grundsatzreferat auf der 29. Tagung der Gesellschaft für Rechtsvergleichung in Dresden ließ jedenfalls aufhorchen. Die innovationsfördernde Wirkung zahlreicher Auswüchse der geistigen Eigentumsrechte sei ökonomisch zweifelhaft und gehöre auf den Prüfstand. Im Bereich der Softwarepatente hätten US-Studien erwiesen, dass jedenfalls keine positiven Wirkungen zu erwarten seien. Die Wettbewerbsbeschränkungen seien dagegen sicher, die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie nicht wünschenswert. Gerade für Entwicklungsländer sei die Einführung eines gewerblichen Rechtsschutzes europäisch-amerikanischer Prägung nicht empfehlenswert. Man betrachte etwa das Beispiel Indiens, welches mit einer sehr kurzen Schutzfrist für Patent in den letzten Jahrzehnten außerordentlich gut gefahren sei. Die Reaktionen des akademischen Establishments auf dem Panel und im Publikum ließen erkennen, dass solche Positionen dort nach wie vor nicht wohlgelitten sind. Als umso wichtiger erscheint das Echo der IP-kritischen Interessengruppen, welche die Bedeutung dieses Gezeitenwechsels an der wichtigsten europäischen Forschungsinstitution im Bereich des geistigen Eigentums aufmerksam verfolgen sollten.


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USA: Ist der Vertrieb von DeCSS-Code zulässig? (14.09.2003)
Von: Carsten Schulz

Im einstweiligen Verfügungsverfahren der DVD Copy Control Association, Inc. (DVD-CCA) gegen Andrew Bunner hat der Supreme Court of California die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Urteil des Supreme Court of California im Volltext, PDF, 244 kb).
Andrew Bunner hatte, wie tausende andere Personen weltweit, den DeCSS-Code auf seiner Webseite zum Download angeboten. Dies war ihm zunächst gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden; diese einstweilige Verfügung hatte das Berufungsgericht unter Hinweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit aufgehoben. Der Supreme Court of California entschied jetzt, dass die einstweilige Verfügung zurecht ergangen sei, wenn es sich bei CSS um ein Geschäftsgeheimnis handele; stelle CSS hingegen kein Geschäftsgeheimnis (mehr) dar, sei die Verfügung aufzuheben. Dies zu untersuchen sei Aufgabe des Berufungsgerichts.

Hintergrund:

Die DVD-CCA lizenziert die Verschlüsselungstechnologie CSS, die flächendeckend als Kopierschutz für DVDs eingesetzt wird. Der Norweger Jon Johansen hatte 1999 die zentralen Verschlüsselungsalgorithmen der Software dekodiert und ein Entschlüsselungsprogramm mit der Bezeichnung DeCSS entwickelt, das es den Anwendern ermöglicht, verschlüsselte DVDs zu kopieren. Andrew Bunner hatte zu einem späteren Zeitpunkt den DeCSS-Code selbst von einer öffentlich zugänglichen Quelle heruntergeladen und unter anderem über seine Webseite weitervertrieben.
Die DVD-CCA beantragte daraufhin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die es Bunner untersagte, den DeCSS-Code weiter zu vertreiben. Sie begründete dies mit der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Eine entsprechende Verfügung wurde vom zuständigen Gericht erlassen.
Gegen diese Entscheidung hatte Bunner erfolgreich Rechtsmittel eingelegt. Das Berufungsgericht hob die einstweilige Verfügung auf und stützte sich im wesentlichen darauf, dass die Verbreitung des DeCSS-Codes unter den Schutz des ersten Verfassungszusatzes (Meinungsfreiheit im weiteren Sinne) falle.
Diese Entscheidung des Berufungsgerichts hielt der Überprüfung durch den Supreme Court of California nicht stand. Dieser hob hervor, dass zwar auch die Verbreitung von Computerprogrammcode grundsätzlich durch den ersten Verfassungszusatz geschützt sei.
Soweit es sich bei der Verbreitung von DeCSS jedoch um die Verletzung eines Geschäftsgeheimnisses handele, beinhalte die erstinstanzliche einstweiligen Verfügung eine verfassungsgemäße "inhaltsneutrale" Beschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, die der gesetzlichen Anerkennung des Schutzes von Unternehmensgeheimnissen Rechnung trage.
Anders sei der Fall hingegen dann zu beurteilen, wenn der DeCSS-Vertrieb keine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen darstelle. In diesem Fall sei die einstweilige Verfügung in der Tat aufzuheben.
Da das Gericht mehrheitlich davon ausging, dass es nicht selbst dazu berufen sei, festzustellen, ob der Vertrieb von DeCSS eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen darstelle, hob es die Entscheidung auf und verwies das Verfahren an das Berufungsgericht zurück. Diesem obliegt jetzt die weitere Überprüfung, ob es sich bei dem CSS-Code tatsächlich um ein Geschäftsgeheimnis im Sinne des California Trade Secrets Act (der im wesentlichen dem Uniform Trade Secrets Act, UTSA, entspricht) handelt.

Diese Entscheidung erging jedoch nicht einstimmig. In einem Minderheitenvotum führte Richter Moreno aus, der Supreme Court of California habe selbst darüber zu entscheiden, ob es sich bei der Verbreitung des DeCSS-Codes um die Verletzung von Geschäftsgeheimnissen handele. Er begründete dies damit, dass eine Zurückverweisung zu einer zeitlichen Verzögerung führe, die einen weiteren Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte des Antragsgegners beeinhalte.
Bei Überprüfung der Sachlage kam Richter Moreno zu dem Ergebnis, dass eine Verletzung von Geschäftsgeheimnissen im zu entscheidenden Falle zweifelhaft sei. Es gelte der Grundsatz, dass "[o]nce the secret is out, the rest of the world may well have a right to copy it at will; but this should not protect the misappropriator or his privies." (Underwater Storage, Inc. v. United States Rubber Co. (D.C. Cir. 1966) 371 F.2d 950, 955.). Wenn Bunner den DeCSS-Code weder selbst entwickelt habe, noch in irgendeiner Verbindung zu Jon Johansen stehe, sondern vielmehr den Code selbst von einer öffentlich zugänglichen Webseite heruntergeladen habe, sei daher davon auszugehen, dass es sich um eine öffentlich zugängliche Information und nicht länger um ein Geschäftsgeheimnis handele. Zwar führe nicht jede Veröffentlichung im Internet ohne weiteres zu einem Verlust des Schutzes als Geschäftsgeheimnis; so könne der Schutz erhalten bleiben, wenn die Veröffentlichung schnell aufgedeckt werde und umgehend wirksame Schritte gegen eine Weiterverbreitung unternommen würden. Dafür trage jedoch derjenige die Beweislast, der sich auf den Schutz als Geschäftsgeheimnis berufe. Diesen Beweis habe die DVD-CCA im vorliegenden Verfahren nicht erbracht, so dass die einstweilige Verfügung nach Auffassung von Richter Moreno nicht hätte ergehen dürfen: "In sum, the DVD CCA has failed to establish that the information Bunner republished was still secret at the time he republished it on his Web site. It is likely that the trial court's view of this case was colored by the content of the information - that DeCSS is designed to circumvent the encryption of DVD's. But the fact that the information at issue is being used for a decrypting purpose is not significant from the standpoint of trade secret law."


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Die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 in Österreich, Teil II (08.09.2003)
Von: Dr. Julia Küng

(Dr. Julia Küng ist WMA am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Innsbruck)

Die folgenden Ausführungen zeigen wichtige Gesetzesänderungen durch die UrhG-Novelle 2003 in Österreich auf. Während in der Nachricht der Woche vom 29.6.2003 ausschließlich auf Bestimmungen eingegangen wurde, die für Software Relevanz haben, gilt das Interesse diesmal ausgewählten Normen, die für andere Werke zur Anwendung kommen. Dabei werden u.a. Spezialfragen wie jene nach der Privatkopie bei durch technische Schutzmaßnahmen gesicherten Werken oder bei widerrechtlich erstellten Vorlagen (Raubkopien) angeschnitten.

Die Regelung der Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch

Im Bereich der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch (§ 42 öUrhG) brachte die UrhG-Nov 2003 einige Änderungen mit sich. Während bislang erlaubt war, einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch auf jedem Trägermaterial herzustellen, wurde dieses Recht nun insofern eingeschränkt, als dies nur noch auf Papier oder einem ähnlichen Träger zulässig ist (§ 42 Abs. 1 öUrhG). Die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke auf anderen Trägern ist nach der neuen Rechtslage jedoch gestattet, wenn diese von einer natürlichen Person zum privaten Gebrauch und weder zu unmittelbaren noch zu mittelbaren kommerziellen Zwecken unternommen wird (§ 42 Abs. 4 öUrhG).
Ein weiterer Fall des eigenen Gebrauchs ist in § 42 Abs 3 öUrhG vorgesehen. Dieser erlaubt die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch von Werken, die im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse veröffentlicht wurden, schränkt dieses Recht aber auf die analoge Nutzung ein. Der Gesetzgeber will diese Einschränkung jedoch nicht allzu eng angewendet wissen - so ist nach den Materialien auch das Einscannen von Papiervorlagen erlaubt, zumal dadurch nur das Abbild der Vorlage wiedergegeben und aufbewahrt wird. Auch nach Umsetzung der Info-Richtlinie besteht das Recht, einzelne Vervielfältigungsstücke für den eigenen Gebrauch zu Zwecken der Forschung herzustellen, auf anderen Trägern als Papier oder ähnlichem jedoch nur, soweit dies zur Verfolgung nicht-kommerzieller Zwecke gerechtfertigt ist (§ 42 Abs. 2 öUrhG).
Beibehalten wurde das Recht für Schulen und Universitäten, für eine bestimmte Klasse bzw. Lehrveranstaltung im erforderlichen Umfang Kopien herzustellen und zu verbreiten, soweit die Werke ihrer Beschaffenheit und Bezeichnung nach nicht für den Schul- oder Unterrichtsgebrauch bestimmt sind. Neu ist allerdings auch hier die Differenzierung nach dem Träger- so ist die Herstellung und Verbreitung von Kopien auf einem anderen Material als Papier oder ähnlichem nur erlaubt, wenn sie zu nicht-kommerziellen Zwecken erfolgt (§ 42 Abs. 6 öUrhG). Erhalten blieb das Recht zur Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch von Sammlungen - der Öffentlichkeit zugängliche Einrichtungen, welche Werkstücke sammeln, dürfen eine einzige Kopie jedes eigenen Werkstücks herstellen und diese unter den selben Voraussetzungen wie das kopierte Werkstück an seiner statt ausstellen, verleihen und benützen (§ 42 Abs 7 Z 1 öUrhG) und von veröffentlichten, jedoch entweder nicht erschienenen oder vergriffenen Werken einzelne Vervielfältigungsstücke herstellen und diese ebenfalls bis zum (Wieder)Erscheinen ausstellen, verleihen und benützen (§ 42 Abs. 7 Z 2 öUrhG). Nach Umsetzung der Info-Richtlinie sind solche Kopien auf Papier oder ähnlichem Material immer noch zu jedem Zweck erlaubt, auf anderen Trägern jedoch nur zu weder mittelbar noch unmittelbar wirtschaftlichen oder kommerziellen Zwecken.
Im Wesentlichen inhaltlich unverändert blieb die Bestimmung, dass keine Vervielfältigung zum eigenen oder privaten Gebrauch vorliegt, wenn die Kopie dazu hergestellt wird, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (vorbehaltl. Abs. 6 und 7, s.oben). Die zum eigenen oder privaten Gebrauch erstellte Kopie darf auch nicht dazu verwendet werden, das Werk der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (§ 42 Abs. 5 öUrhG).
Die Vervielfältigung ganzer Bücher oder Zeitschriften - gleichviel ob die Vorlage das Original oder selbst eine Kopie darstellt - war schon vor der Novelle 2003 stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig. Nunmehr musste diese Bestimmung aufgrund der Richtlinie auch auf Musiknoten ausgedehnt werden, von denen bislang einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch gemacht werden durften. Die Vervielfältigung dieser Werke durch Abschreiben und die Vervielfältigung nicht erschienener oder vergriffener Werke bleibt jedoch - nunmehr unter Einbeziehung der Musiknoten - weiterhin erlaubt (§ 42 Abs. 8 Z 1 öUrhG). Den der Öffentlichkeit zugänglichen Einrichtungen, die Werkstücke sammeln, stehen außerdem die Rechte nach § 42 Abs. 7 Z 1 öUrhG zu (s. oben). Ebenfalls und ausnahmslos nur mit Einwilligung des Berechtigten sind die Ausführung eines Werkes der Baukunst nach einem Plan oder Entwurf oder der Nachbau eines solchen Werkes zulässig (§ 42 Abs. 8 Z 2 öUrhG).
Gem. § 42a öUrhG ist es gestattet, auf Bestellung einzelne Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch eines anderen herzustellen, wenn dies unentgeltlich geschieht. Die entgeltliche Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke zum eigenen Gebrauch eines anderen ist jedoch auch zulässig, wenn die Vervielfältigung mit Hilfe reprographischer oder ähnlicher Verfahren vorgenommen wird, wenn ein Werk der Literatur oder Tonkunst durch Abschreiben vervielfältigt wird oder wenn es sich um die Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke von Werken, die im Rahmen der Berichterstattung über Tagesereignisse veröffentlicht werden, zum eigenen Gebrauch handelt.
Achtung: § 42 öUrhG gilt für Computerprogramme nicht (§ 40d öUrhG). Bei diesen besteht genauso wie vor der Novelle kein Recht auf eine Privatkopie im Sinne einer freien Werknutzung (nur Kopien durch den zur Benutzung Berechtigten soweit für die bestimmungsgemäße Benutzung notwendig bzw. Sicherungskopien nach den selben Kriterien, vgl § 40d öUrhG).
Das Gesetz definiert nicht, was unter "einzelnen Vervielfältigungsstücken" zu verstehen ist. Der OGH hat entschieden, dass damit keine zahlenmäßige Obergrenze gemeint ist, sondern dass auf den Zweck der Herstellung der Vervielfältigungsstücke im Einzelfall abzustellen ist. So wurde von der Rechtsprechung die Herstellung von 19 Vervielfältigungsstücken noch unter die "Herstellung einzelner Vervielfältigungsstücke" subsumiert (OGH 26.1.1993, 4 Ob 94/92, MR 1993, 65).
Die neue freie Werknutzung für "Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen" wurde in der Nachricht der Woche v. 29.6.2003 ausgeführt.

Personen mit Behinderung

Eine neue freie Werknutzung wurde auch für Menschen mit Behinderung eingeführt. So gestattet § 42d öUrhG die nicht-kommerzielle Vervielfältigung eines erschienenen Werks für Personen mit Behinderung ebenso wie die nicht-kommerzielle Verbreitung des Werks an diese in einer für sie geeigneten Form, soweit ihnen der Zugang zum Werk durch sinnliche Wahrnehmung erheblich erschwert oder unmöglich ist. Der Urheber hat dafür einen Anspruch auf angemessene Vergütung, der nur durch Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann.

Technische Schutzmaßnahmen und Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch

Nach § 90c neu öUrhG kann der Inhaber eines Ausschließungsrechts, der wirksame technische Maßnahmen verwendet, um eine Verletzung seines Rechts zu verhindern oder einzuschränken, auf Unterlassung und Beseitigung des widerrechtlichen Zustands klagen, wenn diese Maßnahmen von einer Person umgangen werden, der bekannt ist oder den Umständen nach bekannt sein muss, dass sie dieses Ziel verfolgt. Dieses Recht steht ihm auch gegen Personen zu, die Umgehungsmittel herstellen, einführen, verbreiten, verkaufen, vermieten und zu kommerziellen Zwecken besitzen, die für den Verkauf oder das Vermieten von Umgehungsmitteln werben oder Umgehungsdienstleistungen erbringen. Gem. § 90c Abs. 2 öUrhG sind wirksame technische Maßnahmen iSd Bestimmung alle Technologien, Vorrichtungen und Bestandteile, die im normalen Betrieb dazu bestimmt sind, die angeführten Rechtsverletzungen zu verhindern oder einzuschränken und diesen Schutzzweck auch erfüllen. Darunter fallen ausschließlich folgende Maßnahmen: eine Zugangskontrolle, ein Schutzmechanismus (Verschlüsselung, Verzerrung oder sonstige Umwandlung des Werks) oder ein Mechanismus zur Kontrolle der Vervielfältigung. Umgehungsmittel bzw Umgehungsdienstleistungen sind gem. § 90c Abs. 3 öUrhG Vorrichtungen, Erzeugnisse oder Bestandteile bzw. Dienstleistungen, die den Gegenstand einer Verkaufsförderung, Werbung oder Vermarktung mit dem Ziel der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen bilden, die außer der Umgehung wirksamer technischer Maßnahmen nur einen begrenzten wirtschaftlichen Zweck oder Nutzen besitzen oder die hauptsächlich zur Umgehung (oder deren Erleichterung) wirksamer technischer Maßnahmen entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden. Neben dem Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch stehen dem nach dieser Norm in seinem Recht Verletzten bis auf den Anspruch auf angemessenes Entgelt alle zivilrechtlichen Mittel gegen Urheberrechtsverletzungen zur Verfügung (vgl. § 90c Abs. 4 öUrhG). Außerdem droht dem Rechtsbrüchigen eine Verurteilung gem. § 91 öUrhG. § 90c öUrhG gilt gem. Abs. 5 nicht für Computerprogramme, da diese in § 90b öUrhG einer gesonderten Regelung zugeführt wurden (vgl. Nachricht der Woche v. 29.6.2003).
Es stellt sich nun die Frage, wie solche durch wirksame Schutzmaßnahmen geschützte Werke in Bezug auf das Recht zur Vervielfältigung zum privaten Gebrauch zu behandeln sind.
Der österreichische Gesetzgeber hält in den Gesetzesmaterialien fest, dass ein Recht zur freien Werknutzung nicht zur Umgehung wirksamer technischer Schutzmaßnahmen berechtigt. Er geht jedoch davon aus, dass technische Maßnahmen praktisch so gestaltet sein werden, dass die Vervielfältigung zum privaten Gebrauch möglich sein wird, hat sich aber ansonsten dazu entschlossen, die technische Entwicklung und die damit eventuell einhergehenden auftretenden Probleme abzuwarten und erst dann entsprechend legistisch zu reagieren.
Der neue Schutz von Kennzeichnungen (§ 90d öUrhG) wurde bereits in der Nachricht der Woche v. 29.6.2003 erläutert. Der strafrechtliche Schutz wurde auf die neuen Bestimmungen ausgedehnt. Gem. § 91 Abs. 1 1. S öUrhG wird nunmehr u.a. mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen bestraft, wer technische Maßnahmen iSd § 90c öUrhG umgeht oder gegen den Schutz von Kennzeichnungen (§ 90d öUrhG) verstößt.

Die Rechtmäßigkeit der Vorlage

Die Problematik der Rechtmäßigkeit der Vorlage für die freie Werknutzung (Privatkopie) ist nach wie vor gesetzlich ungeregelt. Es kann daher nur versucht werden, aus Rechtsprechung und Literatur eine Tendenz zu ersehen. Der OGH hat in einer E vom 17.3.1998 ("Figur auf einem Bein") ausgesprochen, dass die zulässige Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch voraussetzt, dass sie mit Hilfe eines rechtmäßig erworbenen Werkstücks erfolgt, gleichviel um welche Art von Erwerb (entgeltlich oder unentgeltlich) es sich handelt. Noch keine E findet sich bislang zur Rechtmäßigkeit der Vervielfältigung zum eigenen Gebrauch einer rechtswidrig hergestellten Vorlage. Die bislang nur spärlich vorhandene Literatur zu dieser Frage ist jedoch überwiegend der Ansicht, dass Kopien einer widerrechtlich erstellten Vorlage nicht rechtmäßig zum eigenen Gebrauch kopiert werden können, dass also eine freie Werknutzung an diesen nicht besteht.



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SCO zur Zahlung von 10.000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (01.09.2003)
Von: Daniel Heyl

(Daniel Heyl ist Praktikant am ifrOSS und studiert Informationsrecht an der FH Darmstadt)

Die SCO Group GmbH, Tochtergesellschaft der durch die Klage gegen IBM in die Schlagzeilen geratenen SCO Group, Inc., muss in Zusammenhang mit dem Rechtsstreit um vermeintlich gestohlenen UNIX-Quellcode 10.000 Euro an die Staatskasse abführen. Das Bad Homburger Unternehmen hatte Webseiten mit Aussagen, Linux beinhalte gestohlenen Unix-Quellcode, nicht vom Netz genommen und damit gegen eine einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 05.06.03 verstoßen.

Das Ordnungsgeld geht auf einen Antrag der Tarent GmbH, eines mittelständischen Softwareunternehmens mit Schwerpunkt auf Open Source Software, zurück. Das Unternehmen hatte moniert, dass zwar die deutsche SCO-Website nach der einstweiligen Verfügung vom Netz genommen und bereinigt wurde, die umstrittenen Äußerungen aber weiterhin über das https-Protokoll für jedermann zu erreichen waren. Die Richter des Landgerichts München I folgten dem Ordnungsgeldantrag. Die Abrufmöglichkeit stelle einen Verstoß gegen die einstweilige Verfügung dar, heißt es in dem Beschluss vom 28.08.03. Die SCO GmbH hatte argumentiert, nicht sie, sondern ein von der Muttergesellschaft beauftragtes Drittunternehmen sei für den Betrieb der Website zuständig gewesen; zudem habe man von dem https-Zugang keine Kenntnis gehabt und unmittelbar nach Kenntniserlangung alles Zumutbare getan, um diesen Zugang abzustellen.

Das Gericht war jedoch der Ansicht, dass es für einen objektiven Verstoß gegen die einstweilige Verfügung keiner Kenntnis über den Zugangsweg bedarf und dass die Beauftragung eines Dritten das Unternehmen nicht von der grundsätzlichen Verantwortlichkeit für seine Homepage befreit. Daher sei der SCO GmbH zumindest leichte Fahrlässigkeit vorzuwerfen, was die Richter angesichts der "massiv geschäftsschädigenden Äußerungen" in einem "sensiblen Bereich" mit einem Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 Euro ahndeten.

Hintergrund:

Die Santa Cruz Operation, Inc. (SCO) verklagte IBM im März 2003 wegen vermeintlich gestohlenem UNIX Code in Linux-Quellcode. Die Urheberrechte datiert SCO dabei bis ins Jahr 1969 zurück, als in den Bell Laboratories von AT&T der erste UNIX-Quellcode programmiert wurde. Das so entstandene "geistige Eigentum" wurde über den Umweg Novell Networks 1995 an SCO verkauft. Im August 2000 wurde die zuletzt wenig erfolgreiche SCO vom Linux-Distributor Caldera geschluckt, der das fusionierte Unternehmen zwei Jahre später in "The SCO Group" umbenannte. Bei der Vorstellung der Geschäftszahlen Anfang des Jahres kündigte das Unternehmen bereits an, verstärkt nach Einnahmen aus (alten) Rechten an geistigem Eigentum suchen zu wollen. Kurz darauf folgte die Milliardenklage auf Schadensersatz gegen IBM. Bemerkenswerterweise stützt SCO die Klage nicht etwa auf Urheberrechtsverletzungen, sondern auf unlauteren Wettbewerb, Vertragsbruch und Verrat von Geschäftsgeheimnissen. IBM hatte in den 80er Jahren - ursprünglich von AT&T - eine Lizenz zum proprietären Vertrieb von UNIX erworben. Nach Auffassung von SCO, das sich hier als Rechtsnachfolger von AT&T sieht, hat IBM diesen Vertrag gebrochen, indem man Code von UNIX zu Linux transferierte und unter die GPL stellte. Durch das Vertreiben eines Konkurrenzproduktes und massive Förderung von Linux habe man zudem in unlauterer Weise die Marktposition von SCO untergraben. Schließlich stellten der UNIX-Code samt zugehörigem Know-How und Methoden Geschäftsgeheimnisse von SCO dar, die IBM durch Offenlegung des Codes verletzt habe.

Nachdem SCO bereits andere Linux-Distributoren der unerlaubten Weitergabe geschützten Codes beschuldigt hatte und diesen ebenfalls mit Klagen gedroht hatte, erreichte die Auseinandersetzung im Mai 2003 durch ein Schreiben von SCO an 1500 Linux-Anwender in Unternehmen immer größere Ausmaße. Darin wurde den Endanwendern gedroht, dass auch sie für Schutzverletzungen des geistigen Eigentums von SCO haftbar gemacht werden könnten. In einem offenen Brief auf der SCO-Homepage stellte das Unternehmen seine Position dar. Auch auf der deutschen Website waren diese Behauptungen abrufbar. Gegen solche "geschäftsschädigenden" Aussagen wehrten sich einige Softwareunternehmen sowie der LinuxTag e.V. mit einstweiligen Verfügungen, die es der deutschen Tochtergesellschaft SCO GmbH verbieten, weiterhin zu behaupten, Linux beinhalte unrechtmäßig erworbenes geistiges Eigentum der Firma. Da SCO die Behauptungen nicht belegen konnte, ergingen im Juni von den Landgerichten Bremen, Frankfurt a.M. und München I einstweilige Verfügungen wegen Anschwärzung i.S.d. § 14 UWG, die es SCO bei Androhung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 € verbieten, die o.g. Behauptungen im geschäftlichen Verkehr weiter zu verbreiten. Die Wirkung der einstweiligen Verfügung beschränkt sich aber nur auf Deutschland; der Rechtsstreit hierzulande ist also isoliert von der Klage SCO gegen IBM in den USA zu sehen.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, dass SCO/Caldera lange Zeit selbst als Linux-Distributor aktiv war und noch immer Mitglied des United Linux Konsortiums ist. Laut SCO habe man entdeckt, dass es sich bei Linux um ein UNIX-Derivat handele und die Distribution eingestellt. Der Vertrieb von Linux durch SCO unter der GPL hat aber deswegen ganz erhebliche Bedeutung für den Rechtsstreit, weil SCO damit ihr "geistiges Eigentum" selbst an jedermann lizenziert hat. Nach deutschem Urheberrecht ist eine Lizenz, die einmal (hier in Form der GPL) erteilt wurde, nicht ohne weiteres widerruflich, so dass SCO hinsichtlich des unter der GPL verbreiteten Codes keinen Klageerfolg haben dürfte. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass der Rechtsstreit durch die Gegenklagen von IBM und Red Hat um diesen Aspekt erweitert wurde. IBM wirft SCO explizit einen Verstoß gegen die GPL-Lizenzbedingungen vor, da SCO selbst Linux unter der GPL vertrieben hat und somit keine proprietären Lizenzansprüche aus der Software herleiten könne. Damit läuft alles auf die Frage hinaus, ob die GPL eine gültige und wirksame Lizenz darstellt.


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Microsoft verhindert WIPO-Konferenz zu Open Source Software (25.08.2003)
Von: RA Olaf Koglin

Nach einem Bericht der Washington Post hat Microsoft durch energische Lobby-Arbeit die WIPO davon abgehalten, eine Konferenz zu Freier Software zu veranstalten.

Hintergrund:

Die World Intellectual Property Organisation (WIPO) ist eine überstaatliche Organisation zur Weiterentwicklung des Rechts des sog. geistigen Eigentums, der derzeit 179 Staaten angehören. Die in Genf ansässigen Organisation hat einen einzigartigen Einfluss auf die weltweiten Urheberrechtsgesetze.

Der von rund 60 Wissenschaftlern getragene Vorschlag für eine WIPO-Konferenz zu Open Source Software wurde von James Love organisiert, der das US-amerikanische "Consumer Project on Technology" leitet. Das Magazin "Nature" zitierte den WIPO-Mitarbeiter Francis Gurry damit, dass sich die WIPO für das Thema Open Source Software interressiere und eine entsprechende Konferenz begrüßen würde. Daraufhin setzte Microsoft laut Washington Post alle Hebel der Lobby-Arbeit in Bewegung und bedrängte das State Department (das US-amerikanische Außenministerium) und das U.S. Patent and Trademark Office. Auch die Business Software Alliance (BSA) leistete Überzeugungsarbeit. So betonte der BSA-Lobbyist Emery Simson, dass die BSA zwar nicht generell gegen Open Source Software sei. Die BSA verwehre sich jedoch gegen die Theorie, dass zu weit gehende Schutzrechte für geistiges Eigentum im Einzelfall technischem Fortschritt entgegenstehen könnten. Schließlich teilte die WIPO mit, dass sie keine weiteren Pläne für eine Open-Source-Konferenz habe.

Bei diesem Streit ging es nicht allein um die gegensätzlichen Lizenzierungsmodelle Freie Software ./. proprietäre Software. Das "Consumer Project on Technology" setzt sich für eine Reduzierung des Schutzes geistigens Eigentums in bestimmten Bereichen - etwa in der Pharmazie und in in Entwicklungsländern - ein, während Open Source Software sich nicht gegen das Urheberrechtssystem wendet, sondern es selbst zu ihrer Lizenzierung benutzt. Außerdem hat das "Consumer Project on Technology" eine starke Nähe zu seinem Gründer, dem Präsidentschaftskandidaten und Verbraucherschutzanwalt Ralph Nader: Nader engagierte sich stark in den Antitrust-Verfahren gegen Micosoft und setzt sich für den freien Zugang zu Software und gegen Softwarepatente ein.


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Apple Public Source License 2.0 veröffentlicht (18.08.2003)
Von: Dr. Axel Metzger

Apple hat eine neue, stark überarbeitete Version der Apple Public Source License veröffentlicht. Diese räumt die Hauptkritikpunkte der freien Softwareszene an der Lizenz aus. Aus der Pressemitteilung von Apple geht hervor, dass Richard Stallman aktiv an der Revision mitgewirkt hat. Dementsprechend hat die FSF die Lizenz nun auch in ihre Liste freier Softwarelizenzen aufgenommen.

Hintergrund:

Die an der Lizenz vorgenommen Änderungen hat Apple in einem "diff" besonders gekennzeichnet. Zwei wesentliche Änderungen sind hervorzuheben:
Zum einen sind Urheber von Veränderungen eines unter der Lizenz verbreiteten Programms künftig nur Freigabe des neu hinzugefügten Codes und damit auch zur Veröffentlichung des Source Codes verpflichtet, wenn sie das Programm "extern" nutzen, vgl. Ziffern 3, 2.2 c), 1.4 der Lizenz. Wer die neue Version des Programms nicht veröffentlicht und verbreitet, ist damit auch nicht zur Weitergabe des Quelltexts verpflichtet. Durch diese Änderung wird einem der Kritikpunkte der FSF Nordamerika abgeholfen. Freilich soll dies nach Ziffer 1.9 wohl auch dann gelten, wenn die veränderte Version innerhalb eines Großunternehmens oder einer Verwaltungsbehörde "intern" genutzt wird. Damit wird dem Problem des Rechtsbegriffs der Veröffentlichung aus dem Weg gegangen. Die GNU GPL sieht in ZIffer 2 b) eine Pflicht zur Preisgabe des Quelltexts vor, wenn die Veränderungen "verbreitet oder veröffentlicht" worden sind. Nach deutscher Rechtsterminologie kann eine "Veröffentlichung" aber bereits bei einer Weitergabe innerhalb eines größeren Unternehmens oder einer Behörde gegeben sein, vgl. hierzu Jaeger/Metzger, S. 39f.
Zum anderen konnte man Apple nunmehr davon überzeugen, dass es dem Funktionieren eines freien Softwareprojekts abträglich ist, wenn sich der Inhaber der Rechte am urspünglichen Code - also Apple - eine privilegierte Rechtsposition gegenüber anderen Teilnehmern vorbehält. Bislang war in Ziffer 3 b) der Lizenz vorgesehen, dass Apple nicht nur eine Nutzung der Änderungen nach den Bestimmungen der Lizenz gestattet ist - vielmehr konnte Apple den Code auch in jeder anderen Weise nutzen und damit in "proprietäre" Produkte überführen. Diese Klausel ist nunmehr ersatzlos gestrichen.


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GPL vor Gericht (10.08.2003)
Von: Carsten Schulz

"Big Blue" IBM und der Linux-Distributor RedHat haben unabhängig voneinander Klage gegen den Softwarehersteller SCO eingereicht.
SCO hatte in den vergangenen Monaten für vielfachen Wirbel unter den Nutzern, Entwicklern und Distributoren des Betriebssystems GNU/Linux gesorgt, indem behauptet wurde, das Betriebssystem GNU/Linux enthalte UNIX System V Code des Unternehmens, den dieses nicht freigegeben habe. Linux-Nutzer müssten daher eine entgeltliche SCO-Lizenz erwerben.
Die SCO-Group hatte darüber hinaus IBM im März 2003 auf Schadensersatz in Milliardenhöhe mit der Begründung verklagt, entgegen der Lizenzvereinbarung Software vertrieben zu haben, die vom Unix Quellcode abstamme. Gestützt wurde die Klage auf die Veruntreuung von Handelsgeheimnissen, Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Wettbewerbsverstöße und Vertragsbruch. Urheberrechtsverstöße wurden nach Auskunft eines Sprechers der SCO aufgrund der schwierigen Beweislage gerichtlich nicht geltend gemacht.

Hintergrund:

Die SCO-Group war in der Vergangenheit selbst als Linux-Distributor aufgetreten. Ein zentraler Punkt in beiden Verfahren könnte daher sein, ob mit der Distribution auch die Rechte am Code unter der General Public License (GPL) freigegeben wurden.
Die Verfahren wären damit möglicherweise die ersten Fälle, in denen Gerichte über die Gültigkeit und Wirksamkeit der GPL zu entscheiden hätten. Zwar war mit dem Rechtsstreit zwischen MySQL und Nusphere bereits einmal ein GPL-Fall gerichtlich anhängig gemacht worden. Dieser endete jedoch durch einen Vergleich, so dass eine Entscheidung durch Urteil unterbleiben konnte.

Allerdings ist insbesondere die IBM Klage noch sehr viel weiterreichender. Das Unternehmen macht unter anderem geltend, SCO habe mit den UnixWare und OpenServer Betriebssystemen, dem SCO Manager remote administration tool und dem Reliant HA package Patente von IBM verletzt.
Gerade dieser Vorwurf der Patentverletzung dürfte die SCO-Group stark unter Druck setzen, wird doch damit geltend gemacht, dass zentrale Teile aus dem Angebot des Unternehmens unter Verletzung fremder Rechte vermarktet werden. Hier könnte es daher durchaus denkbar sein, dass das Verfahren zügig durch einen Vergleich beendet wird.
Eine interessante Vorstellung: Die GPL erhält "Schützenhilfe" von Softwarepatenten!

Neben den Verfahren selbst ist durchaus bemerkenswert, dass der Linux-Distributor RedHat die Einrichtung eines "Open Source Now"-Fonds ankündigte und zusagte, hierfür eine Million US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Ziel dieses Fonds ist es, die Verteidigungskosten bei Verletzungsprozessen gegen solche Unternehmen und Non-Profit Organisationen abzudecken, die Software unter der GPL entwickeln.



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ifrOSS-Aufsatz über Open Content als Open Content (04.08.2003)
Von: Dr. Till Jaeger

In Heft 7 der juristischen Fachzeitschrift MultiMedia und Recht (MMR) ist der von den ifrOSS-Mitgliedern Axel Metzger und Till Jaeger verfasste Artikel "Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht" veröffentlicht worden. Diese Veröffentlichung ist nicht nur die erste Fachpublikation zu den rechtlichen Fragestellungen, die sich aus der Übertragung des Modells der Freien Software bzw. Open Source Software auf andere Werkgattungen ergeben, sondern auch selbst unter einer Open Content-Lizenz frei nutzbar. "Open Content-Lizenzen nach deutschem Recht" wurde von dem juristischen Fachverlag C.H. Beck unter der Lizenz für Freie Inhalte lizenziert (vgl. Nachricht der Woche vom 02.06.2003). Die Lizenz ist nach dem Modell einer Copyleft-Lizenz gestaltet und erlaubt in einem sehr weiten Umfang Nutzungen des Werkes. Damit kann jedermann diesen Aufsatz auf seiner Internetseite zugänglich machen, verändern und in Papierform verbreiten, sofern er die Verpflichtungen aus der Lizenz einhält. Dazu gehört es, Veränderungen ebenfalls nur unter die Lizenz für Freie Inhalte zu nutzen und einen geänderten Titel zu verwenden, die Urhebervermerke beizubehalten und die Nutzung von keinen zusätzlichen Verpflichtungen abhängig zu machen als diejenigen, die in der Lizenz genannt sind.

Der Artikel enthält eine Einführung in das Thema "Open Content" und versucht eine erste Defintion zu entwickeln. Anschließend werden einige Anwendungsbeispiele und die bislang bestehenden Lizenzen vorgestellt. Die rechtliche Bewertung beschreibt zunächst das urheberrechtliche Modell, um dann den Vertragsschluss zu erläutern und die Verpflichtungen der Nutzer. Schließlich finden sich noch Ausführungen zur Durchsetzbarkeit von Open Content-Lizenzen.

Hintergrund:

Mit den zunehmenden Restriktionen im Urheberrecht, etwa der Beschränkung der Privatkopieschranke, die durch die Novelle des Urheberrechtsgesetzes vorgenommen wird, wächst das Bedürfnis nach einem einfachen Zugang zu urheberrechtlich geschützten Informationen. Dies gilt vor allem im Wissenschaftsbereich. Open Content-Lizenzen sind ein Weg, um einen freien Zugang zu ermöglichen. Die Lizenz für Freie Inhalte ist ein erstes Beispiel für eine Open Content-Lizenz, die auch den Erfordernissen des deutschen Rechts genügt. Wie die Lizenzoptionen der "Creative Commons"-Lizenzen (vgl. Nachricht der Woche vom 11.11.2003) aus den USA zeigen, besteht für die vielfältigen Bedürfnisse ein Bedarf nach verschiedenen Open Content-Lizenzen. Die Lizenz für die freie Nutzung unveränderter Inhalte erlaubt etwa jegliche Nutzungshandlungen, aber keine Bearbeitung des der Lizenz unterstellten Werkes. Daher ist auch zweifelhaft, ob noch von einer Open Content-Lizenz gesprochen werden kann oder nur eine ähnliche Lizenz vorliegt.

Die vom ifrOSS für das Kompetenznetzwerk Universitätsverbund MultiMedia NRW entwickelten Lizenzen haben auch außerhalb des oben genannten Artikels bereits praktische Anwendung gefunden. So bietet die Deutsche Behindertenhilfe - Aktion Mensch e.V. Artikel, Dateien und Skripten unter der Lizenz für die freie Nutzung unveränderter Inhalte an. An den nordrhein-westfälischen Hochschulen wächst ebenfalls das Interesse an den Lizenzen des UVM. Nordrhein-Westfalen beheimatet eine Reihe von Projekten, die sich aus Fördermitteln des BMBF finanzieren und die Ende des Jahres mit ihren Multimedia-Produktionen an die Öffentlichkeit gehen werden. Einige Projekte haben bereits angekündigt, den entstandenen Content unter einer der UVM-Lizenzen frei zu geben.



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Open Source Entwickler wollen "Softwareklau" verbieten (27.07.2003)
Von: Carsten Schulz

Das Miranda-Team wies Mitte des Monats in einer Mitteilung darauf hin, es bestehe der Verdacht, der Open Source Instant Messenger Miranda werde unter Verstoß gegen die General Public License unter der Bezeichnung "Zeez" vermarktet. Sollte es erforderlich werden, wolle man rechtliche Schritte einleiten.
Die Entwickler hatten die beiden Anwendungen äußerlich miteinander verglichen und festgestellt, dass in weiten Teilen eine Übereinstimmung zwischen beiden Programmen besteht. Die Dialogfenster wirken ebenso abgekupfert, wie auch die Datenbankstruktur und sonstige programmtechnische Feinheiten. Gewissheit kann freilich nur ein Vergleich des Quellcodes bringen. Ein solcher war bisher noch nicht möglich, da die Entwickler von Zeez keinen Einblick in die Quellen gewähren wollten.

Hintergrund:

Software, die unter der General Public License steht, darf von jedermann bearbeitet und vertrieben werden, vorausgesetzt er beachtet die in der Lizenz aufgestellten Bedingungen. Und diese besagen insbesondere, dass (1.) jedem Erwerber der Software der Zugang zum Quellcode ermöglicht werden muss, dass (2.) jedem Erwerber der unveränderten Software eine GPL-Lizenz mitgeliefert wird und (3.) dass Bearbeitungen des Programms wiederum nur unter der GPL vertrieben werden dürfen.
Diese Bedingungen erfüllten die Zeez-Vertreiber - wenn es sich denn um eine Übernahme des Miranda Codes handelte - nicht. Weder wurde der Quellcode zugänglich gemacht, noch wurde die Software unter der GPL vertrieben.

Dabei kann der Fall zweierlei deutlich machen:

  • Auch Freie Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie darf, wie jede Software allein in dem Umfang verwendet werden, wie die Urheber dies gestatten. Allein dass die Urheber bereit sind, weitergehende Rechte als bei sog. "proprietärer" Software einzuräumen macht Open Source Software nicht zu einem herrenlosen Code, den sich jedermann aneignen kann.
  • Da jeder Urheber grundsätzlich selbst darüber entscheiden kann, wem er welche Rechte einräumt, gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Softwarelizenzen. Dabei ist es durchaus möglich, dass es jemandem gestattet wird, ein paar kleine Änderungen an der Software vorzunehmen und diese dann so zu vertreiben, wie der Rechteerwerber es möchte. Räumt der Urheber diese Rechte aber nicht ein, so sind entsprechende Handlungen nicht gestattet.

Dass Entwickler, die ihre Software unter die GPL stellen, nicht bereit sind, alle Rechte "bedingungslos" einzuräumen, ist gerade von großen "proprietären" Softwareherstellern und ihren Verbänden in der Vergangenheit vielfach kritisiert worden. Wesentlicher Angriffspunkt war dabei vor allem die Tatsache, dass der Vertrieb von Bearbeitungen der Software wiederum unter den GPL-Bedingungen stattfinden muss; damit werde ein "viraler Effekt" geschaffen.
Diese Kritik ist durchaus erstaunlich:
Für GPL-Software und für proprietäre Programme gilt gleichermaßen, dass eigenständige Programme nicht unter die Lizenz eines anderen Programmes fallen können. Vollkommen unabhängig davon, ob es andere proprietäre oder GPL-Programme gibt, kann selbstverständlich jedermann seine eigenen Programme entwickeln.
Interessant wird die GPL-Verpflichtung, den Vertrieb von Bearbeitungen nur unter derselben Lizenz durchzuführen, erst in dem Fall, dass bestehende Programme verändert und anschließend vertrieben werden. Und hier fragt man sich, was die ganze Aufregung soll. Denn die Möglichkeit, die entsprechenden Rechte nur unter bestimmten "Bedingungen" einzuräumen, nutzen "proprietäre" Hersteller und GPL-Entwickler gleichermaßen. Allein die Bedingungen unterscheiden sich:

  • Der "proprietäre" Softwarehersteller macht die Einräumung der Rechte zur Bearbeitung und zum Vertrieb der Bearbeitung regelmäßig davon abhängig, dass eine bestimmte Lizenzgebühr gezahlt wird. Das ist sein gutes Recht, an dem nicht gerüttelt werden sollte.
  • Der GPL-Entwickler verlangt, dass auch die Bearbeitung ausschließlich unter derselben Lizenz vertrieben wird. Für die Bearbeitung selbst und ihre eigene Verwendung stellt er keine Bedingungen auf.

Ob sich der Lizenznehmer auf die Bedingungen einlassen will, ist in beiden Fällen ausschließlich seine Angelegenheit:

  • Ist er bereit die Lizenzgebühr für proprietäre Software zu zahlen? Wenn nicht, dann darf er die Software nicht bearbeiten und Bearbeitungen nicht vertreiben.
  • Ist er bereit, die Software wiederum nur unter der GPL zu vertreiben? Wenn nicht, dann darf er die Software zwar bearbeiten und selbst nutzen. Vertreiben darf er sie aber nicht.

Es mag daher jeder selbst entscheiden, ob er lieber "proprietäre" Software bearbeitet und Lizenzgebühren zahlt, oder ob er GPL-Code bearbeitet und beim Vertrieb wiederum GPL-Rechte einräumt.


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Gong nach der ersten Runde: Bundestag beschließt 1. Stufe des neuen Urheberrechts (21.07.2003)
Von: Till Kreutzer

Am 11.07.2003 hat das Gerangel um die Urheberrechtsreform ein -vorläufiges- Ende gefunden. Der Bundesrat hat den umstrittenen Entwurf für ein "Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" gebilligt (vgl. Pressemitteilung der Bundesregierung vom 11.07.2003). Die seit Dezember 2002 überfällige Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG kann nun endlich in Kraft treten. Dies soll bereits im August 2003 geschehen.

Hintergrund:

Nachdem im Mai 2003 der Versuch einer Einigung im Bundesrat zunächst gescheitert war (siehe Beschluss vom 23.05.2003, BR-Drcks. 271/03), gelang dies nun im Vermittlungsausschuss (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drcks. 445/03).

Entzweit wurde die Länderkammer bis dahin durch die Forderung nach einer Beschränkung der Privatkopieschranke auf Fälle in denen "zur Vervielfältigung eine rechtmäßig hergestellte Vorlage verwendet wurde". Die Bundesregierung hatte bislang, wie auch das ifrOSS, eine solche Beschränkung aus Gründen der Rechtssicherheit für den privaten Nutzer stets abgelehnt. In der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 03.07.2003 gelang nunmehr die Einigung auf einen Kompromiss. In Zukunft wird die Vervielfältigung von geschützten Werken zu privaten Zwecken nur noch dann zulässig sein, wenn zur Vervielfältigung keine "offensichtlich rechtswidrige Vorlage" verwendet wird (Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses, BT-Drcks. 445/03). Zur Begründung heißt es in der Pressemitteilung der Bundesregierung, dass die Regelung insbesondere für die Nutzung von Internettauschbörsen von Bedeutung sei. Die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries wird zitiert: "Wer - ganz gleich ob gewerblich oder privat, entgeltlich oder unentgeltlich - Musik, Filme oder Computerspiele im Internet zum Download anbietet oder verbreitet, ohne hierzu berechtigt zu sein, macht sich strafbar". Zwar ist dies nicht der entscheidende Punkt; das Angebot von Dateien im Internet oder in Filesharing-Systemen war nach herrschender Ansicht bereits vor der Reform unzulässig. Von erheblicher juristischer Bedeutung ist die Rechtsänderung indes für den rein passiven Nutzer. Anders als bislang wird zukünftig auch der Download von geschützten Werken rechtswidrig, sogar strafbar sein, wenn dieser von einer offensichtlich rechtswidrigen Vorlage getätigt wurde. Was "offensichtlich rechtswidrig" heißen soll, wird in Zukunft die Gerichte beschäftigen. Inwieweit das Herunterladen von Musik oder Filmen aus Kazaa, e-donkey und Co. hiervon erfasst wird, bleibt fraglich. Dürfen etwa Vervielfältigungen von Original-Dateien weiterhin angefertigt werden, von zuvor unzulässig kopierten Dateien dagegen nicht? Es stellt sich die Frage, wie der herunterladende Nutzer dies beurteilen soll und damit, ob ein Angebot im Filesharing wirklich stets "offensichlich rechtswidrig" ist. Diese Unsicherheit liegt in der Formulierung begründet, die nicht auf die Rechtmäßigkeit des Angebotes der Kopiervorlage, sondern nur auf deren Herstellung abstellt.

Ein Schlussstrich unter die Diskussionen über das Urheberrecht der Zukunft wurde mit der jüngsten Einigung nicht gezogen. Die Auseinandersetzungen werden wohl mit gleicher Vehemenz weiter geführt werden; die Urheberrechtsreform geht in die zweite Runde. Gegenstand des "zweiten Korbes" werden besonders streitige Einzelfragen sein, die außerhalb des zwingenden Umsetzungsbereichs der Richtlinie liegen. Hierzu zählt beispielsweise eine Reform des 18 Jahre alten Vergütungssystems, eine Privilegierung für elektronische Pressespiegel sowie das Verhältnis des Schutzes technischer Maßnahmen zur Privatkopie. Eingeläutet wird die zweite Runde durch ein Eröffnungssymposium, das die Bundesregierung gemeinsam mit dem Institut für Urheber- und Medienrecht am 16.09.2003 in München durchführen wird. Auch Till Kreutzer vom ifrOSS wird hier als Diskutant teilnehmen.


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Linuxtag 2003: Interesse an Rechtsfragen rund um Freie Software steigt (14.07.2003)
Von: Dr. Axel Metzger und Carsten Schulz

Die Entwicklungen der letzten Wochen haben zu einer zunehmenden Sensibilisierung gegenüber juristischen Fragestellungen im Bereich freier Software geführt. Insbesondere das vor kurzem veröffentlichte VSI-Gutachten "Rechtsfragen der Open Source Software" beschäftigte nicht nur die freien Entwickler, sondern auch Unternehmen und Behörden. Deshalb war es keine Überraschung, dass sich der Linuxtag 2003 sowohl im Vortragsprogramm als auch in den Diskussionen an den Ständen in vielerlei Hinsicht rechtlichen Fragen stellen musste.

Das ifrOSS war selbst mit einem Stand sowie zwei Vortragsveranstaltungen vertreten. Dr. Till Jaeger referierte am Donnerstag auf dem "Behörden- und Businesskongress" zum Thema "Kombination von Softwaremodulen unter verschiedenen Lizenzen". Auf dem freien Kongress war das ifrOSS am Sonntag mit einem Vortrag von Dr. Axel Metzger und Carsten Schulz vertreten. Thema dieses Vortrags war das "Rechtemanagement in freien Softwareprojekten". Der Volltext dieses Vortrags ist hier erhältlich.
Von besonderem Interesse waren neben den Vorträgen aber auch die zahlreichen Gespräche am ifrOSS-Stand. Vertreter verschiedener Unternehmen, Behörden, Interessengruppen und Parteien sowie zahlreiche freie Softwareentwickler konnten sich hier informieren, zugleich aber auch wertvolle Erfahrungen an die Mitglieder des ifrOSS weitergeben.

Bemerkenswert war, dass sich neben dem ifrOSS zahlreiche andere Organisationen und Gruppierungen rechtlichen Themen ausdrücklich widmeten. Der ffii hatte eine sehr anschauliche Wandtafel mit wörtlichen Zitaten aus den Ansprüchen von fragwürdigen Softwarepatenten und anderen Informationen gestaltet - Hintergrund zahlreicher kontroverser Diskussionen. Hervorzuheben ist daneben insbesondere der Gemeinschaftsstand des Netzwerkes Neue Medien e.V., an dem sich mehrerer Netzpolitik-Initiativen, etwa Bundestux, freifunk.net und die Grüne Jugend sammelten. Gerade die gutinformierten Standbetreuer der Grünen Jugend zeigten, dass sich nunmehr auch die etablierten Parteien vermehrt den rechtspolitischen Fragen der Informationsgesellschaft stellen.
Interessant ist schließlich das Skript zum Vortrag der Ilmenauer Wirtschaftsinformatikerin Jana False zum Thema "Markenrecht und Open Source - Sinn oder Unsinn?" Insgesamt ein interessantes Spektrum juristischer Informationen, zu dem man den Organisatoren des Linuxtages 2003 nur gratulieren kann.



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Dispute on Legal Issues Surrounding Free Software Intensifies (04.07.2003)
Von: Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger

The controversy over legal problems surrounding Free Software has been stirred further by two new statements. Within a few day's time both a legal opinion by Professor of Law Gerald Spindler of German University of Goettingen for the German Software Association "Verband der Softwareindustrie Deutschlands e. V.", or VSI, as well as a paper written by Paris Professor of Law Christophe Caron in the most important French law journal Dalloz (Dalloz 2003, issue no. 23, p. 1556) have been published. Mr Spindler's study is to be found at the center of interest, accompanied by widespread press coverage.

VSI's press release bears the title "Studie belegt Rechtsunsicherheiten", or "Study Confirms Legal Risks". It cuts Mr Spindler's paper short on statements critical on Linux. This is not surprising bearing in mind that VSI in the first place represents the interest of proprietary software industry. On the contrary, the paper in fact is much more incisive and minute. So we would be jumping to conclusions altogether wrong in stigmatising the author as an outright opponent of Free Software. The legal problems the author draws his attention to are already well known. Mr Spindler generally agrees to opinions published priorly by others, dissenting on only a few issues. On the whole he agrees to what is generally accepted by his fellow scholars in the field. As far as he dissents, his opinion is disputable. In particular, we have found some misunderstandings as well as a number of wrong interpretations of the meaning of software licences. We exemplify this by exploring some stipulations of the GNU General Public Licence, or GPL. A more complete analysis of Mr. Spindler's study is still to be completed. For this, we have to wait for the dissertation theses by Koglin and Schulz as well as a new edition of Jaeger & Metzger's "Open Source Software -- Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software" which will discuss problems involved in detail.

First of all, it is irritating that the terms "freeware" and "Free Software" seem to be used as synonyms in the paper (p. 18). Software programs distributed as freeware in most cases do not conform to the Free Software Foundation's or the Open Source Initative's definition of Free Software. In the case of freeware the user is generally not allowed to modify the program code. Mr. Spindler's use of vocabulary is misleading and does not conform to common technical usage.

The study deals with complex projects in which a large number of software developers participate, working together simultaneously, or subsequently on writing software. We do welcome that the author propounds that each member of the project may bring an action for injunction based on copyright law against any violator, thus acting for each member of the project without having to name all of them personally (p. 26). This result is most important for the question how to seek legal protection for copyright law infringements. It conforms, however, to conventional wisdom. It is important, and "Linux-friendly", too, that according to the author he will lose copyright who infringes the obligations imposed by the GPL. This issaid in GPL's section four. According to German law this is to be seen as an "auflösende Bedingung", or a "dissolving condition" cf. § 158 sec. 2 BGB (p. 31).

It is, however, midleading that Mr Spindler's paper in a number of cases addresses a so-called "Pflicht zur unentgeltlichen Weitergabe der Open Source Software", or an "obligation to redistribute Open Source software for free". There is no such obligation whatsoever to redistribute, or to share software contained in the GPL. The GPL does impose certain obligations if a licensee redistributes software voluntarily, or if he obliges himself to redistribute software. The point is, that there is no such thing as an obligation to publish, or to republish software. On the other hand, according to section one subsection 2 of the GPL it is allowed to redistribute software for a charge provided that it is not meant to be a licence fee. Unfortunately the paper does not address the matter how to draw the distincion between a simple charge and a licence fee. So this issue remains to be dealt with in future research.

The author treats the matter of how to include Open Source lincences in contracts (under German contract law) with users. This discussion is to be found at the center of the paper. It is of pivotal importance, and the matter is dealt with in a rather problematic way. The author argues that shrink-wrap licences generally are void contracts provided that German law is applicable. This is a benefit of his paper. However, in addition to that the author elaborates on the difference between both phenomena, the 'classical' shrink-wrap licence as well as Open Source licences. With the former kind of licence consumer's rights are reduced to merely using the software, while Open Source licences provide for rights going far beyond that. With a shrink-wrap licence a consumer generally purchases the right to make use of a program that is reduced later at home when he learns of limitations to his rights from reading the licence. As opposed to that, such problems do not exist at all with GNU/Linux & Co. In this respect the paper is worked out rather carefully although it is easy to see that the author does not evade parallels to conventional software licences. The paper holds that Free Software licences become part of a contract by including a redistributed copy of the software purchased by the user. This is incorrect, however, as these licences are independent from the contract. Both the purchasing the software---no matter whether this is achieved by download, or by way of a distribution on CD, or on DVD---as well as acquiring rights from the licence form two seperate contracts which are altogether independent of one another. Regularly, there is no more contract as a typical user will not modify, copy, or redistribute the software at all. In this case according to German law an express consent on using the software is not at all required according to § 69d sec. 1 UrhG. This is why including free software licences in contracts has to be seperated from the mere purchase of software. Bearing this in mind, contrary to Mr Spindler's point of view considerably fewer problems arise with free software licences. ftware at all. In this case according to German law an express consent on using the software is not at all required according to § 69d sec. 1 UrhG. This is why including free software licences in contracts has to be seperated from the mere purchase of software. Bearing this in mind, contrary to Mr Spindler's point of view considerably fewer problems arise with free software licences.

According to the paper, including free software licences in purchase contracts does not fail due to the question discussed above, but rather due to a, say, lingual matter. A German-speaking consumer cannot be expected to understand an English-language licence. We doubt whether this opinion will prevail, particularly in German courts. For it would be a contradiction in terms if a consumer on the one hand would argue on the basis of an Open Source licence, whereas on the other hand obligations from the very licence were not to be seen as legally binding because they were written in a foreign language. It is altogether out of the way to argue that a consumer is not entitled at all to rights arising from a free software licence as he cannot read and understand it. We think, however, that the Free Software community should become more professional. It would be helpful indeed to bring about multilateral licence politics drawing on the specific problems of the law of consumer protection in Europe, bringing about licences in more than one language.

As to the range of the rights a user is entitled to by a Free Software licence the author pursues an approach altogether contrary to what generally is held in jurisprudence so far. Mr Spindler argues that the right to make software available publicly which is necessary for redistributing Free Software over the internet is not part of the GPL itself (p. 61). Furthermore he argues that the GPL does not comprise online, or cyber-law as due to international treaties that became legally binding in the U. S. in 1997 we have to distinguish between physical distribution of software, and the 'making available' of software (p. 44). However, this is not in line with the conventional rules of interpretation in jurisprudence. The Linux kernel has been published under the GPL mostly. So developers should have known about redistrubuting code over public networks even in 1991 when GPL version 2 was drafted (cf. Torvald's autobiography "Just For Fun").

Result:

VSI's announcement about the legal risks in developing and using Free Software was premature. This is why in the meantime it has provoked harsh criticism by Free Software lobbyists (cf. the FSF Europe's statement as well as LIVE's press release, both in German). The new study contains mostly long-known findings. It does not doubt that the Open Source model basically works. Of course, we may discuss problems already known, but this does not lead to the result proposed by VSI. Anyway the question is whether VSI has done its members a favour at all in publishing the paper, initiating that much publicity. "Proprietary" software companies, too, make use of Free Software more and more. So they also need legal standards to rely on. Propagating doubts concerning legal risks in the field will not reverse economic development. The software industry will have to deal with Free Software as another model rather than trying to push it out of the market.

English translation by Juergen Fenn.


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Verschärfte Diskussion um Rechtssicherheit von Freier Software (04.07.2003) - (English version)
Von: Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger

Die Diskussion um die rechtliche Sicherheit im Umgang mit Freier Software sind durch zwei aktuelle Stellungnahmen angeheizt worden. Im Abstand weniger Tage sind eine im Auftrag des VSI erstellte Studie des Göttinger Professors Gerald Spindler und ein Aufsatz des Pariser Professors Christophe Caron in der wichtigsten französischen Fachzeitschrift für Juristen (Dalloz 2003, Heft 23, S. 1556) erschienen. Im Mittelpunkt steht dabei die unter großem Presseecho veröffentlichte Studie Spindlers.

Die Pressemitteilung des VSI unter der Überschrift "Studie belegt Rechtsunsicherheiten" verkürzt das Gutachten dabei auf die Linux-kritischen Aussagen. Dies verwundert wenig, bedenkt man, dass der VSI im Wesentlichen die Interessen der "proprietären" Softwareindustrie vertritt. Im Gegensatz dazu ist das Gutachten selbst wesentlich differenzierter, die Stigmatisierung des Autors als Gegner Freier Software ist deshalb voreilig. Die aufgezeigten Rechtsprobleme sind überwiegend bereits bekannt. Spindler verweigert sich nur in Einzelfragen den Lösungen, die das bisherige Schrifttum anbietet, überwiegend trägt er das Konzept aber mit. Wo er abweicht, sind seine Lösungen angreifbar. In Einzelfragen sind Missverständnisse und Fehlinterpretationen der Lizenzen zu beklagen. Dies soll im Folgenden an einigen ausgewählten Beispielen zur GNU General Public License (GPL) näher beleuchtet werden. Eine vollständige Analyse der Arbeit Spindlers steht noch aus. Insoweit sind die gegenwärtig in Arbeit befindlichen Dissertationen von Koglin und Schulz sowie einer Neuauflage von Jaeger/Metzger, Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software, abzuwarten.

Verwundern muss zunächst, dass die Studie die Begriffe Freeware und Freie Software gleichzusetzen scheint (S. 18). Hierzu ist zu bemerken, dass als Freeware verbreitete Programme in der Regel gerade nicht den Definitionen der Free Software Foundation und der Open Source Initiative entsprechen, insbesondere kein Bearbeitungsrecht besteht. Die verwandte Begrifflichkeit ist deshalb unglücklich und entspricht nicht dem in Fachkreisen vorherschenden Verständnis.

Zu begrüßen ist dagegen, dass die Studie jedenfalls im Grundsatz davon ausgeht, dass auch bei komplexen Entwicklungstrukturen zahlreicher Urheber, die mit-, neben- und nacheinander an einer Software schreiben, eine Unterlassungsklage eines Urhebers "für alle" möglich ist, ohne dass die Namen aller Miturheber genannt werden müssen (S. 26). Dieses Ergebnis ist für die Frage der Durchsetzung der Lizenzen vor Gericht von kaum zu überschätzender Bedeutung, entspricht aber dem bisherigen Kenntnisstand. Wichtig und "Linux-freundlich" ist auch die Einschätzung des Gutachtens, dass eine Missachtung der Verpflichtungen aus der GPL zu einem Wegfall der Rechte führt. Die GPL selbst sagt dies in Ziffer 4; nach deutschem Recht ist dies richtigerweise als eine auflösende Bedingung gem. § 158 Abs. 2 BGB anzusehen (S. 31).

Dagegen ist es mehr als missverständlich, wenn in dem Gutachten an mehreren Stellen von einer "Pflicht zur unentgeltlichen Weitergabe der Open Source Software" gesprochen wird. Zum einen besteht überhaupt keine Pflicht zur Weitergabe, vielmehr stellt die GPL Verpflichtungen für den Fall auf, dass der Lizenznehmer freiwillig die Software weitergibt oder sich selbst zur Weitergabe verpflichtet. Eine per se bestehende Veröffentlichungspflicht besteht gerade nicht. Zum anderen darf gemäß Ziffer 1 Absatz 2 durchaus ein Entgelt für die Weitergabe des einzelnen Vervielfältigungsstücks verlangt werden, nur dürfen keine Lizenzgebühren erhoben werden. Zur schwierigen Frage der Abgrenzung, wann ein Entgelt als Lizenzgebühr anzusehen ist, findet sich leider nichts im Gutachten, dies bleibt also weiterer Forschung überlassen.

Problematisch und von zentraler Bedeutung sind die Ausführungen des Gutachtens zur Frage der wirksamen Einbeziehung von Open Source Lizenzen in Verträge mit den Nutzern. Es ist dem Gutachten zu Gute zu halten, dass es nicht bei den Grundsätzen über die Unwirksamkeit von sog. Schutzhüllenverträgen nach deutschem Recht stehen bleibt, sondern die Unterschiede beider Phänomene herausarbeitet: Während der klassische Schutzhüllenvertrag die Rechte des Verbrauchers im Hinblick auf eine schlichte Benutzung des Programms einschränkt, geben die Open Source Lizenzen dem Nutzer zusätzliche Rechte. Die Probleme, die sich beim Schutzhüllenvertrag dadurch ergeben, dass der Verbraucher ein Gut erwirbt und u.U. erst zu Hause wieder eine Einschränkung seiner Rechte erfährt, stellen sich bei GNU/Linux und Co. also gerade nicht. Hier ist das Gutachten sauber gearbeitet, gleichwohl kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass sich der Autor nicht gänzlich von den Parallelen zu den herkömmlichen Softwarelizenzen lösen konnte. Er prüft durchgehend die Einbeziehung der Freien Lizenzen in den Vertrag über den Erwerb des Vervielfältigungsstücks. Mit diesem Vertrag haben die Lizenzen aber gerade nichts zu tun. Erwerb der Software, sei es als Download oder als körperliche Distribution, und Erwerb der Rechte aus den Lizenzen stellen vielmehr zwei unabhängige Verträge dar. In aller Regel kommt es überhaupt nicht zum Abschluss des zweiten Vertrages, weil der "normale" Verbraucher das Programm nicht verändern, vervielfältigen oder verbreiten möchte und zur bloßen Benutzung gem. § 69d Abs. 1 UrhG keine gesonderte Nutzungsrechtseinräumung erforderlich ist. Deshalb muss die Einbeziehung der Lizenzen in den Vertrag unabhängig vom Erwerbsvorgang betrachtet werden. Bei dieser Sichtweise ergeben sich weitaus geringere Probleme als von Spindler angenommen.

Bedeutsam ist, dass die Studie die Einbeziehung der Lizenzen nicht an dieser Frage scheitern lässt, sondern an der Sprachenfrage: Eine englischsprachige Lizenz könne einem deutschen Verbraucher nicht zugemutet werden. Ob sich diese Auffassung - insbesondere bei den Gerichten - durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Denn schließlich wäre es als widersprüchliches Verhalten anzusehen, wenn sich der Verbraucher auf der einen Seite auf die Nutzungsrechte aus einer Open Source Lizenz berufen würde, andererseits sich aber der einhergehenden Pflichten mit Hinweis auf die Sprache entziehen könnte. Ganz abwegig scheint die Idee, den Verbraucher bevormunden zu wollen und anzunehmen, er könne überhaupt keine Rechte aus einer freien Lizenz erwerben, weil er sie nicht versteht. Gleichwohl sollte die freie Softwarewelt sich hier professionalisieren. Es wäre in der Tat wünschenswert, eine multilaterale Lizenzpolitik zu entwickeln, die sich der spezifischen Probleme des europäischen Verbraucherschutzrechts annimmt und Lizenzen in mehreren Sprachen ermöglicht.

Einen zur bisherigen rechtswissenschaftlichen Forschung völlig konträren Ansatz nimmt die Studie hinsichtlich des Umfangs der Rechtseinräumung ein. Spindler geht davon aus, dass das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung - das für den gesamten Vertrieb von Freier Software über das Internet erforderlich ist - von der GPL nicht erfasst wird (S. 61). Kaum mit gängigen Auslegungsregeln vereinbar dürfte in diesem Zusammenhang die Ansicht sein, dass die GPL das "Online-Recht" nicht erfasse, weil aufgrund internationaler Verträge auch in den USA seit 1997 zwischen körperlicher Verbreitung und making available begrifflich differenziert werden müsse (S. 44). Für die Entwickler des Linux-Kernels etwa, der mehrheitlich unter der GPL steht, dürfte auch 1991 - Geburtsjahr der GPL, Version 2 - die Verbreitung über Netzwerke nicht unbekannt gewesen sein: nachzulesen in Torvalds Autobiographie "Just for Fun".

Fazit:

Die Verkündung der großen Rechtsunsicherheit bei der Entwicklung und Nutzung von Freier Software ist vom VSI voreilig vorgenommen worden und hat mittlerweile zu entsprechend heftigen Reaktionen der Interessenvertreter für Freie Software geführt (vgl. Stellungnahme der FSF Europe und Pressemitteilung des LIVE). Die neue Studie enthält zumeist Altbekanntes und zieht nicht die grundsätzliche Funktionsfähigkeit des Open Source Modells in Zweifel. Vorhandene Probleme müssen nicht verschwiegen werden, führen aber nicht zu dem vom VSI propagierten Ergebnis. Es ist ohnehin fraglich, ob der VSI seinen Mitgliedern mit seiner Interpretation und dem initiierten Presserummel einen Gefallen getan hat. Auch "proprietäre" Softwareanbieter greifen in zunehmenden Maße auf Freie Software zurück und sind selbst auf Rechtssicherheit angewiesen. Die Streuung von Zweifeln an der Rechtssicherheit wird die wirtschaftliche Entwicklung nicht umkehren können. Die Softwareindustrie sollte sich auch in Zukunft mit dem Modell Freier Software auseinandersetzen anstatt es verdrängen zu wollen.



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