Joomla! Schaustück zur Auslegung von Ziffer 2 b) GPL (26.06.2007)
Von: Dr. Axel Metzger

Der Streit um proprietäre Templates für das GPL-lizenzierte freie Content Management System Joomla! liefert gegenwärtig ein interessantes Beispiel für die Auslegung von Ziffer 2 b) GPL. Die Hintergründe des Streits zwischen proprietären Anbietern und dem freien Datenbankprojekt sind bei Oliver Diedrich auf “heise open“ nachzulesen. Das Projekt wehrt sich, gegenwärtig noch außergerichtlich, gegen proprietäre Erweiterungen, die von Unternehmen für das CMS-System angeboten werden. Joomla! steht auf dem Standpunkt, es handele sich insoweit um „derivative works“ im Sinne von Ziffer 2 b) GPL mit dem Ergebnis, dass diese ebenfalls alleine nach den Bestimmungen der GPL verbreitet werden dürften. Die Anbieter der Templates sehen das, wie zu erwarten, anders.

Hintergrund:

Die Auslegung von Ziffer 2 b) GPL ist eine der schwierigsten und in der Praxis bedeutsamsten Rechtsfragen im Zusammenhang mit Open Source Software, insbesondere GPL-Software. Version 2 der GPL kombiniert hierbei zwei Regelungsansätze. Zum einen wird auf den urheberrechtlichen Begriff des „derivative work“ Bezug genommen, zum anderen wird der gesetzliche Maßstab durch weitere Regelungen am Ende von Ziffer 2 GPL modifiziert. Leider sind diese zusätzlichen Kriterien nicht ganz widerspruchsfrei und auch ansonsten nicht leicht zu verstehen, so dass es kaum verwundert, dass man im Einzelfall zu unterschiedlichen Auslegungsergebnissen kommen kann.
Die Fallkonstellation von Joomla! betrifft hierbei einen der wirklichen Grenzfälle. Bei den Templates handelt es sich nicht um bloße Bearbeitungen des vorbestehenden Codes, sondern um eine Kombination zuvor existierender Bestandteile und neuer Module. In diesem Bereich kommt es grundsätzlich darauf an, ob alter und neuer Code als Teil eines „Ganzen“ im Sinne von Ziffer 2 Unterabsatz 3 Satz 3 anzusehen ist. Dort heißt es: „If identifiable sections of that work are not derived from the Program, and can be reasonably considered independent and separate works in themselves, then this License, and its terms, do not apply to those sections when you distribute them as separate works. But when you distribute the same sections as part of a whole which is a work based on the Program, the distribution of the whole must be on the terms of this License, whose permissions for other licensees extend to the entire whole, and thus to each and every part regardless of who wrote it.“ Legt man die technischen Beschreibungen eines typischen Templates zugrunde, so wie sie das Joomla! Projekt beschreibt, so scheinen in der Tat gute Argumente für das Eingreifen der Copyleft-Klausel zu sprechen. Offenbar enthalten typische Template Packages eine Reihe von Komponenten des unter der GPL lizenzierten Joomla! CMS-Systems, die gemeinsam mit dem Template aufgerufen und ausgeführt werden. Dies deutet darauf hin, dass es sich sowohl im Hinblick auf die technische Verknüpfung von Datenbanksystem und Template als auch im Hinblick auf inhaltlich-funktionale Kriterien um eine Einheit und damit um eine "derivate work" im Sinne der Lizenz handelt.
Dennoch ist es denkbar, dass proprietäre Erweiterungen geduldet werden müssen. Denn das Joomla!-Projekt ist offenbar in den eigenen FAQ davon ausgegangen, dass proprietäre Templates und Extensions nicht unter der GPL lizenziert werden müssen. Daraus könnte sich unabhängig von der Interpretation der GPL selbst ein Vertrauensschutz für Entwickler solcher proprietären Erweiterungen ergeben. Eine andere Frage ist wiederum, ob damit die GPL unzulässig verändert wurde. Denn dort heißt es: "Everyone is permitted to copy and distribute verbatim copies of this license document, but changing it is not allowed."
In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass der "Last call draft" der GPL Version 3 eine deutliche Verschlankung der Copyleft-Klausel vorsieht.

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Novell macht Schule: Weitere Deals zwischen Microsoft und GNU/Linux-Distributoren (18.06.2007)
Von: Benjamin Roger

Ungeachtet der Ankündigung der Free Software Foundation (FSF), Patentabkommen wie das zwischen Microsoft und Novell durch die Version 3 der GPL zu unterbinden, zeichnet sich eine Entwicklung hin zu weiteren solchen Vereinbarungen ab. In den letzten Tagen hat der Redmonder Softwareriese ähnliche Verträge mit Xandros und Linspire (sowie dem Elektronikhersteller LGE) abgeschlossen.
Vor dem Hintergrund der Ankündigung seitens Microsoft, Linux verletze 235 seiner Patente, scheinen einige Distributoren es zu bevorzugen, sich – und ihre Kunden – auf diese Art vor der vermeintlichen Gefahr von Patentklagen durch Microsoft zu schützen. Unabhängig vom tatsächlichen Ausmaß dieser Gefahr kann die so versprochene Rechtssicherheit einen erheblichen Vorteil im Wettbewerb bedeuten, weshalb nicht ausgeschlossen ist, dass weitere Anbieter dem Beispiel folgen werden. In diesem Zusammenhang könnte der Patentklausel in der GPLv3 besondere Bedeutung zukommen. Darüber hinaus liefert Microsoft ein Lehrstück, welches auch in der Diskussion um Softwarepatente in Europa Beachtung finden könnte.

Hintergrund:

Die Behauptung Microsofts, Linux verletze zahlreiche seiner Patente, hatte in der Community eher wenig Eindruck gemacht, insbesondere weil diese zu keinem Zeitpunkt konkret benannt wurden. So hatte etwa Namensgeber Linus Torvalds geäußert, Microsoft werde wohl eher weiterhin „Fear, Uncertainty and Doubt“ (FUD) verbreiten, als tatsächlich eine Patentklage anzustrengen. Dass gerade eine solche Strategie Erfolg versprechen kann, legen die jüngsten Patentabkommen nahe. Die Rechnung leuchtet ein: Patentklagen können Prozesse in Millionenhöhe verursachen, was insbesondere kleinere Unternehmen durchaus in den Ruin treiben kann. Eine Lösung scheint in der Zahlung von „Schutzgeld“ an den Inhaber der Patente zu liegen. Eben das bieten die Linux-Distributoren, die sich mit Microsoft auf den Verzicht gegenseitiger Patentklagen einigen. Weil diese Rechtssicherheit, vor dem Hintergrund der latenten Drohungen Microsofts, die Wahl der Linux-Distribution maßgeblich beeinflussen könnte, ist eine Sogwirkung auf andere Anbieter nicht auszuschließen (vgl. Die Woche: Wie Microsoft gewinnt [heise.de]). Die Befürchtung der Kritiker ist, dass damit ein Keil in die Open Source Community getrieben würde: Distributoren und Firmenkunden, welche vertraglich gegen Patentklagen abgesichert wären, würden Entwicklern gegenüber stehen, welche der Drohung mit Patentklagen ausgesetzt wären – was letztlich die Entstehung freier Software behindern könnte (so – anschaulich – Professor Eben Moglen auf dem Red Hat Summit 2007 [Video]).

Um solchen Patentvereinbarungen entgegen zu wirken, hatte die FSF in den dritten Entwurf der GPLv3 als Reaktion auf den Microsoft-Novell-Deal zweierlei neue Regelungen eingeführt: zum einen sieht Ziffer 11 Abs. 6 (vormals Abs. 4) vor, dass Patentlizenzen auch solche Nutzer einbeziehen, die das Programm nicht direkt vom Patentinhaber erhalten haben. Zum anderen entzieht Ziffer 11 Abs. 7 (vormals Abs. 5) denen, die nach dem 28. März 2007 eine solche „diskriminierende Patentlizenz“ vereinbart haben, das Recht, Software unter der GPLv3 zu verbreiten. Letztere Klausel könnte Linspire dadurch umgehen, dass die Nutzer die Patentlizenz von Microsoft nicht automatisch erhalten, sondern einen separaten Vertrag abschließen müssen. Ob solche Feinheiten das Abkommen „GPLv3-fest“ machen, ist aber auch aus Sicht von Linspire unklar, so dass dessen CEO Kevin Carmony auch nur feststellt, dass es mit der aktuellen GPL (v2) kompatibel ist.

In jedem Fall sind die Möglichkeiten begrenzt, drohenden Patentklagen durch Bestimmungen in einer Softwarelizenz entgegen zu wirken – weshalb auch FSF-Gründer Richard Stallman das Problem bei Softwarepatenten an sich verortet. Insbesondere bezieht auch die GPLv3 explizit nur Vereinbarungen mit Patentinhabern, die selbst Software vertreiben, vor; reine IP-Holder sind davon nicht erfasst. Gerade von diesen, so Ubuntu-Gründer Mark Shuttleworth in einem lesenswerten Blog-Eintrag, ginge aber eine Gefahr von Patentklagen aus, weshalb auch er den Fehler im System von Softwarepatenten selbst sieht. Microsoft selbst werde sich, weil es zwangsläufig mit solchen in Konflikt komme, zum Gegner von Softwarepatenten entwickeln.

Gegenwärtig jedenfalls bedient man sich in Redmond dieser Patente im Verhältnis zu Linux-Distributoren. Gerade die Art des Vorgehens dabei dürfte dabei Wasser auf die Mühlen derjenigen sein, die eine Ausweitung von Softwarepatenten in Europa ablehnen: denn sie illustriert die oft geübte Kritik, wonach Softwarepatente speziell Großkonzernen mit breitem Patentportfolio in die Hände spielten. Insbesondere zeigt sie das Missbrauchspotential, das solchen Patenten innewohnt: aufgrund deren schierer Anzahl sind Verletzungen kaum zu vermeiden; das hohe Prozessrisiko führt dazu, dass bereits die bloße Behauptung einer Verletzung nicht benannter Patente geeignet ist, Druck zu erzeugen. Unabhängig davon, ob man einen solchen Ursachenzusammenhang zwischen der „Bedrohung“ und den Abkommen im Fall Microsofts annehmen will oder nicht, bildet dieser insofern ein Menetekel.

Bezeichnenderweise scheint man auch in den USA Anlass zu sehen, die Praxis der Vergabe von Softwarepatenten zu ändern. Jüngst kündigte das US-Patentamt an, im Rahmen eines "Community Patent Review Project" Softwareentwickler, insbesondere von Open Source Software, in die Prüfung von Patenten einzubeziehen.

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Europa, Deutschland, Media Markt (11.06.2007)
Von: Olaf Koglin

Aus der vergangenen Woche gibt es von drei gleich interessante Themen zu berichten:

1. EU: Weiterhin unklare Strafvorschriften in der Zweiten Durchsetzungsrichtlinie (IPRED2)
Über den Status bei der Second Intellectual Property Enforcement Directive (Zweite Durchsetzungsrichtlinie oder kurz "IPRED2") wurde in der NdW vom 30.04.2007 ausführlich berichtet. Kritisiert wird in der Öffenlichkeit u.a., dass die zu harmonisierenden Straftatbestände sich zwar auf Taten der organisierten Kriminalität und gewerbsmäßigen Rechteverletzung beschränken sollte. Im jüngsten Entwurf seien bezüglich der Begriffe der Gewerbsmäßigkeit und der Privilegierung des "personal use" jedoch große Unklarheiten, die zur Rechtsunsicherheit bei privaten Nutzern führen würden. Kritik wurde auch an den unklaren Bestimmungen zur Beihilfe und Anstiftung sowie zu den besonderen Ermittlungs- und Beschlagnahmerechten laut.

In einem Vermerk der Präsidentschaft des EU-Rates - die bekanntlich zur Zeit bei Deutschland liegt - an die Arbeitsgruppe Materielles Strafrecht werden nach einer Zusammenfassung des bisherigen Standes und der Änderungen seitens des Europäischen Parlamentes die Punkte benannt, die weiter erörtert werden müssen. Dies sind unter anderem:

• Beschränkung des Scopes der Richtlinie auf sog. geistiges Eigentum (Urheberrecht) oder Einschluss von Patenten und gewerblichen Schutzrechten
• Definition der Straftaten (z.B. Fälscherei, Piraterie)
• Sog. Qualitative Beschränkung der Straftaten (z.B. hinsichtlich Gewerblichkeit, Erheblichkeit)
• Teilnahme an der Straftat (Anstiftung und Beihilfe) sowie Strafbarkeit des Versuchs

Last exit GPLv3 (04.06.2007)
Von: Dr. Till Jaeger

Pünktlich zum 31. Mai 2007 veröffentlichte die Free Software Foundation (FSF) den "Last call draft" für Version 3 der GNU General Public License (GPL). Dieser Entwurf soll der Öffentlichkeit für weitere 30 Tage zur Diskussion gestellt werden, bevor im Juli dann die fertige GPLv3 veröffentlicht wird. Damit besteht jetzt wohl die letzte Gelegenheit, auf die Gestaltung der wichtigsten Lizenz für Freie Software einzuwirken. Das ifrOSS lädt daher alle Interessierten dazu ein, in unserem Wiki Kommentare und Verbesserungsvorschläge aus europäischer Perspektive einzubringen. Für allgemeine Aspekte kann insoweit auf die Kommentarmöglichkeit auf der Website für die GPLv3 verwiesen werden.

Neben dem nunmehr 4. Entwurf lieferte die FSF erläuternde FAQ zu den neuesten Änderungen sowie einen lesenswerten Essay des FSF-Gründers und GPL-Autors Richard Stallman zu dem Thema "Why Upgrade to GPL Version3".

Hintergrund:

Bereits in den Nachrichten der Woche vom 16.01.2006, 31.07.2006 und 29.03.2007 wurde an dieser Stelle über die Gründe für eine neue Lizenzversion, die wichtigsten Änderungen und den Ablauf des GPLv3-Prozesses informiert. Insoweit kann auf diese Darstellungen verwiesen werden. Im Fokus des Interesses stehen daher die Regelungen, die die Rechtsposition der Rechteinhaber im Vergleich mit GPLv2 zugunsten der Lizenznehmer schwächen und daher in der letzten Diskussionsrunde am stärksten im Vordergrund stehen.

Enforcement

Zahlreiche Verfahren in Deutschland haben gezeigt, dass die Rechtsinhaber von unter der GPL lizenzierter Software die Einhaltung der Lizenzbedingungen - wie etwa die Pflicht, den Sourcecode zur Verfügung zu stellen - effektiv durchsetzen können. Dies liegt im Wesentlichen an der juristischen Konstruktion der GPLv2, die eine "automatic termination"-Klausel enthält. Diese bewirkt, dass der Verletzer automatisch seine Rechte aus der Lizenz verliert und damit eine Urheberrechtsverletzung begeht.

Der Entwurf für GPLv3 sieht nunmehr keinen automatischen Rechtewegfall vor, sondern lediglich eine Kündigungsmöglichkeit der Rechteinhaber. Dies wurde für den ersten Entwurf damit begründet, dass ein automatischer Rechtewegfall in vielen Fällen eine zu schwerwiegende Sanktion darstelle, da der Verletzer zur Wiederherstellung seiner Rechte der Zustimmung jedes einzelnen Rechteinhabers bedürfe. Diese Rechtsauffassung wurzelt im US-Recht, wonach in der GPL-Lizenzierung kein Vertragsabschluss (im Sinne des US-Rechts) zu sehen ist, sondern eine bloße Rechtseinräumung. Im europäischen Rechtsraum, wird ganz überwiegend der Abschluss eines (Lizenz-)vertrages angenommen, der jederzeit erneuert werden kann, so dass mit der Umstellung auf einen GPL-konformen Vertrieb auch wieder die entsprechenden Rechte erworben werden können, ohne dass dafür ein direkter Kontakt mit den Rechteinhabern notwendig wäre.

In dem mehrfach geänderten Text der jetzigen Ziffer 8 ist nunmehr vorgesehen, dass eine Kündigung nur innerhalb von 60 Tagen nach der letzten GPL-Verletzung möglich ist und auch nur insoweit wie der Kündigende die Rechte besitzt. Weiterhin ist eine "automatische" Rechtewiederherstellung für den Fall vorgesehen, dass der Verletzer innerhalb von 30 Tagen nach einem entsprechenden Hinweis eines Rechteinhabers die Lizenzverletzung "heilt". Problematisch ist die neue Regelung insbesondere bei Vertriebsketten, da etwa gegen einen Hersteller, der sämtliche Programmkopien GPL-widrig vertrieben hat, nach 60 Tagen nicht mehr vorgegangen werden kann. Fraglich ist weiterhin, ob sich ein Zwischenhändler rechtmäßig verhält, der nach diesen 60 Tagen die GPL-widrigen Kopien weitervertreibt. Würde man den Ausschluss der Kündigungsmöglichkeit nach 60 Tagen dahingehend verstehen, dass der davor erfolgte Vertrieb zwar lizenzwidrig, aber dennoch mit Zustimmung der Rechteinhaber erfolgt ist, würde sich das Verbreitungsrecht der Rechteinhaber für diese Kopien erschöpfen und der Zwischenhändler dürfte die Kopien auch ohne Abschluss des GPL-Lizenzvertrages zulässig weitervertreiben. Eine Durchsetzung der GPL-Lizenzbedingungen würde damit unmöglich.

Der Entwurf für die GPLv3 schießt hier offenbar über das Ziel eines angemessenen Ausgleichs mit den Interessen der versehentlichen GPL-Verletzer hinaus. Dass dies nicht erforderlich ist, zeigt die auch von der FSF für rechtlich zulässig gehaltene Möglichkeit einer "automatischen" Wiederherstellung der Rechte aus der Lizenz - zusammen mit einem automatischen Wegfall der Rechte bei einer Verletzung könnte so eine angemessene Regelung gefunden werden.

ASP

Im Sinne einer besseren Internationalisierung der Lizenz wird eine neue Begrifflichkeit eingeführt. So lösen die Begriffe "propagate" und "convey" für Vertriebshandungen das bisherige "distribute" ab. Damit sollen eindeutiger als bisher auch solche urheberrechtliche Nutzungshandlungen in die gewährten Rechte einbezogen werden, die das US-Urheberrecht nicht kennt und die daher mit "distribute" nicht hinreichend klar umschrieben werden. Dazu gehört insbesondere auch das "Recht der öffentlichen Zugänglichmachung", das Handlungen wie das Angebot von Software zum Download umfasst. Nach überwiegender Auffassung in Deutschland bedarf es für eine Softwarenutzung im Wege des Application Service Providing (ASP) auch des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung. Bei richtiger Auslegung ist dies in Deutschland bereits unter der GPLv2 möglich. Jedoch bestehen auch hier Unterschiede zum US-Recht. Dort geht man davon aus, dass ASP von dem Begriff "distribute" nicht erfasst wird, solange der Erwerber der Software keine Kopie erhält.

Um auch ein ASP mit Freier Software zu ermöglichen, wurde zunächst in die Affero Public License eine entsprechende Regelung eingefügt, die ursprünglich auch ein Vorbild für die GPLv3 sein sollte. Diese Intention wurde offenbar fallen gelassen. Während der 2. Entwurf noch eine weitgehende Kompatibilitätsklausel mit der Affero GPL besaß, die auch eine Nutzung unter der Affero GPL ermöglicht hätte, ist diese nunmehr auf die Möglichkeit beschränkt worden, Code unter beiden Lizenzen zu kombinieren. Für die europäischen Rechteinhaber ergibt sich daraus das Problem, dass die GPLv3 sämtliche Pflichten aus der GPL davon abhängig macht, dass der Lizenznehmer die Software im Sinne des Begriffs "convey" nutzt. "Conveying" umfasst nach der Definition in der GPLv3 aber explizit keine Nutzung in Netzwerken, wenn dabei keine Kopie übermittelt wird. Dies bedeutet, dass "propagate" zwar das Recht zum ASP einräumt, aber keine Pflichten damit verbindet. Wenn also ein Lizenznehmer eine Anwendung weiterentwickelt und nur per ASP eine Nutzung dieser veränderten Software ermöglicht, so kann der Nutzer weder den Sourcecode der veränderten Software verlangen noch Rechte an diesen Änderungen erwerben. Damit könnten die GPL-Lizenzbedingungen unter der GPLv3 - jedenfalls in Deutschland - einfacher umgangen werden, als dies unter der GPLv2 der Fall ist.

DRM

Hier hat sich bereits eine öffentliche Diskussion an der Frage entzündet, in welchem Umfang Lizenznehmer der GPL die Nutzung der Software mit Hilfe eines Digital Rights Management-Systems beschränken können sollen (vgl. Oliver Diedrich - Die Woche: Freiheit, die ich meine). Diese auch als "Tivoisierung" bezeichnete Beschränkung wurde bei dem mit Linux ausgestattetem Videorecorder TiVo eingesetzt, indem von dem Gerät eine vom Hersteller signierte Firmwareversion verlangt wird, damit diese auch gestartet wird. Während sich die FSF dafür einsetzte, dass der Lizenznehmer auch das Wiederaufspielen von veränderter Software ermöglichen muss, hielt Linus Torvalds dies für nicht erforderlich.

Der neue Entwurf sieht eine Kompromisslösung vor: Bei Verbraucherprodukten muss der Hersteller die notwendige "Installation Information" zur Verfügung stellen, während dies bei Businessprodukten nicht erforderlich ist. Hier bleibt dem interessierten Entwickler nur die - durch die GPL gestattete - Möglichkeit, das DRM-System zu umgehen. Es fragt sich, ob die Abgrenzung nach dem Kriterium "Verbraucherprodukt" eine schlüssige Lösung bildet. Alle Interessen sind bei dieser Frage offenbar nicht unter einen Hut zu bekommen.

Die nächsten 30 Tage werden zeigen, ob bei diesen strittigen und in den rechtlichen Konsequenzen oftmal komplexen Aspekten angemessene Lösungen gefunden werden können. Es wäre wünschenswert, wenn dabei die Entwicklung zu einem immer detaillierteren und auf Einzelprobleme ausgerichteten Lizenztext gestoppt werden könnte. Schon jetzt ist der Entwurf für die GPLv3 mehr als doppelt so lang wie die GPLv2.

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Ab Morgen: Linuxtag in Berlin (29.05.2007)
Von: Till Kreutzer

Am 30. Mai beginnt das nach Angaben der Veranstalter "bedeutendste Ereignis rund um Freie und Offene Software in Europa", der Linuxtag 2007. Nach Ortswechseln in den Jahren 2005 und 2006 findet das vom Linuxtag e.V. organisierte Event auch dieses Jahr in neuer Umgebung statt: auf dem "Messegelände unter dem Funkturm" in Berlin. Nach bewährtem Rezept kombinieren die Veranstalter eine Fachausstellung, auf der sich Anbieter aus der Open-Source-Branche präsentieren, mit einem umfangreichen Tagungsprogramm.

Hintergrund:

"When .com meets .org" - heißt das plakative Motto des Linuxtages auch im Jahr 2007. Die Veranstalter bringen damit ihr Vorhaben zum Ausdruck, Community und Wirtschaft zusammenzuführen und ihnen ein gemeinsames Forum zu bieten. An vier Tagen werden mehr als zweihundert Vorträge in dreißig Konferenzreihen gehalten. Am 30. und 31. Mai findet etwa der Business- und Behördenkongress statt, für den Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Schirmherrschaft übernommen hat. Hier wird unter anderem zu den Erfahrungen aus dem Münchener LiMux-Projekt und anderen Open-Source-Projekten öffentlicher Einrichtungen referiert. In anderen Tracks geht es zum Beispiel um Virtualisierung, Data Management oder Multimedia und DTP. Auch das ifrOSS ist vertreten: Am Donnerstag den 31.5. hält Dr. Till Jaeger um 15.00 Uhr im Rahmen des "Open Source Forums" einen Vortrag über den Stand der Diskussionen zur GPLv3.

Neben den Vorträgen enthält das Tagungsprogramm eine Vielzahl von Podien und Tutorien. Letztere behandeln bestimmte Themen, wie etwa "Objektorientiertes Ruby" oder "Netzwerküberwachung mit Open Source Tools", in denen Experten informierten Anwendern eine Vertiefung ihrer Kenntnisse ermöglichen.

Im Rahmen der Ausstellung präsentieren sich beim diesjährigen Linux-Tag mehr als 100 Open-Source-Projekte und Unternehmen . Mit dabei sind unter anderem Großunternehmen wie Novell, IBM oder Red Hat.

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Geistiges Eigentum in der Informationsgesellschaft (21.05.2007)
Von: Dr. Carsten Schulz

Der Verband Deutscher Schriftsteller, das P.E.N. Zentrum Deutschland und der Börsenverein des deutschen Buchhandels haben in der vergangenen Woche eine „Frankfurter Mahnung“ veröffentlicht, mit der sie verstärkte Maßnahmen für einen Schutz geistigen Eigentums einfordern. Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und Neue Medien (BITKOM) reagierte direkt am folgenden Tag mit einer „Pressemeldung, in der es (schon in der Überschrift) heißt: „Panikmache bei der Urheberrechtsnovelle unterlassen!“

Hintergrund:

VS, P.E.N. und Börsenverein hatten sich in ihrer Frankfurter Mahnung für umfassende Geräteabgaben ausgesprochen. Notwendig seien Maßnahmen, die der dramatischen Aushöhlung des materiellen Wertes urheberrechtlich geschützter Werke durch moderne Kopiertechnologien wirksam entgegenwirkten. Darüber hinaus forderten die Interessenverbände, dass politische Initiativen, die die Forderung von Open Access zum Gegenstand hätten, unterbleiben sollten. Wörtlich heißt es: „Jeglicher politischer Zwang zum Open Access zu urheberrechtlich geschützten Werken ist eine gravierende Fehlsteuerung.“ Der Staat müsse, um das öffentliche Bedürfnis zu befriedigen, an der Kultur- und Wissensgesellschaft teilzuhaben, mehr Geld in die Wissensbereitstellung und -aufbereitung investieren.

Der BITKOM wies in seiner Stellungnahme vom Folgetag darauf hin, dass nach Auffassung des BITKOM erhebliche Bedenken an der Vorgehensweise von VS, P.E.N. und Börsenverein bestehen. So heiße es etwa in der „Frankfurter Mahnung“, dass die „Pläne für Kürzungen bei den Abgaben für Vervielfältigungsgeräte endgültig aufgegeben werden sollten.“ Diese Aussage ist nach Auffassung des BITKOM schon von ihrer Grundannahme her unrichtig. Denn schon auf der Basis des Gesetzesentwurfs zum 2. Korb würden die Geräteabgaben erheblich ausgedehnt; es sei damit zu rechnen, dass sich die Einnahmen der Verwertungsgesellschaften mindestens verdoppelten. Der Gesetzentwurf des Justizministeriums – so der BITKOM – sei ein Kompromiss, der den Urhebern Mehreinnahmen sichere und mit dem auch die Hersteller leben könnten.

Eben Moglen verlässt das Führungsgremium der FSF (14.05.2007)
Von: Till Kreutzer

Eben Moglen, führender Rechtsberater der Free Software Foundation (FSF), hat seinen Rücktritt aus dem Führungsgremium der Organisation verkündet. Dies gab der Rechtsprofessor von der Columbia Universität in seinem Blog bekannt. Der Grund: Die Arbeiten an der dritten Version der GPL sind fast abgeschlossen und der Rechtsexperte möchte sich wieder mehr seiner Tätigkeit als Rechtsprofessor und -wissenschaftler widmen.

Hintergrund:

Seit dem Jahr 2000 gehörte Eben Moglen dem "Board of Directors" der FSF an. Als Mitglied des Führungsgremiums hat er die Arbeiten an der GPL V3 vor allem in rechtlicher Hinsicht beratend begleitet und die Entwürfe für die neue Lizenz wesentlich mitgestaltet. In dem Blog-Eintrag, in dem Moglen seinen Rücktritt ankündigt, berichtet er, diese Aufgabe sei zwar sehr schön aber auch zeitraubend gewesen. Hierin habe er in den letzten Jahren einen Großteil seiner beruflichen und oft auch privaten Zeit investiert. Nun sei der Moment gekommen, sich wieder anderen Aufgaben zu widmen, vor allem der Lehre und dem Schreiben. Die freie Zeit, die ihm neben seiner Tätigkeit für die Columbia University bleibt, will Eben Moglen zukünftig vorrangig der Arbeit am Software Freedom Law Center widmen. Das Führungsgremium der FSF sei mit seinem Leiter Richard Stallman und dessen Stellvertreter Peter Brown auch ohne ihn gut aufgestellt.

Mit Eben Moglen verliert das Führungsgremium einen seiner wichtigsten Berater, dessen Ausfall nur schwer zu kompensieren sein wird. Es bleibt mit Spannung abzuwarten, wer die Nachfolge des Rechtsexperten antritt.

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Start der Österreichischen Linuxwochen (07.05.2007)
Von: Dr. Julia Küng

Morgen, am 08.05.2007, findet in Salzburg der Auftakt zu den österreichischen Linuxwochen statt. Bis zum 22. Juli 2007 ist die „österreichische Open Source Roadshow“ auf Tour im Burgenland (Eisenstadt 11.05.-12.05.), in der Steiermark (Graz 19.05.), in Niederösterreich (Krems 25.05.), Wien (Wien 31.05. bis 02.06.) und in Oberösterreich (Pettenbach 16.07. bis 22.07.). Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops bieten Information sowohl für Einsteiger als auch für Experten und das Programm verrät, dass nicht nur die sehr reizvollen Städte dafür sprechen, bei den Österreichischen Linuxwochen live dabeizusein.

Hintergrund:

Die Linuxwochen finden bereits zum sechsten Mal in Österreich statt und warten auch heuer mit einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm auf:

* In Salzburg steht der Vergleich von Linux-Distributionen im Mittelpunkt.

* In Eisenstadt wird unter anderem der "Kwickserver" präsentiert - eine Entwicklung des Internetclubs Burgenland, welche die Installation, Konfiguration und Wartung von Servern so stark erleichtert, dass diese jedermann möglich sein sollen. Linuxbasierte Kleingeräte, Appache Performance Tuning mittels Caching sowie die Möglichkeiten des Linux-Desktops bilden weitere Themen des vielfältigen Vortragsangebots.

* In Graz haben Linuxwochen-Besucher die Möglichkeit, ihr Wissen in zahlreichen Vorträgen und Workshops abzurunden und dieses im Rahmen einer Prüfung des Linux Professional Institute (LPI) zertifizieren zu lassen.

* In Wien eröffnet der Entwickler der Linux-Distribution Knoppix, Klaus Knopper, die Veranstaltung und spricht über seine Vision der nächsten 100 Jahre GNU/Linux. Weiters stehen etwa Vorträge über Erfahrungen von Unternehmen mit Linux (zB Vortrag am 01.06.2007: „Einsatz von Linux bei der REWE Austria“) und eine Reihe von Veranstaltungen zum Thema Voice over IP auf dem Programm. So wird die Open Source Telefonanlagen-Software "Asterisk" vorgestellt und außerdem erklärt, wie sich die Software erweitern lässt, sodass sie beispielsweise Faxe empfängt und weiterleitet.

* Das Linuxwochen-Camp im oberösterreichischen Pettenbach (16. bis 22. Juli) wird auch heuer die Roadshow beenden.

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Votum des Europäischen Parlaments zum strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentums (30.04.2007)
Von: Benjamin Roger

Das EU-Parlament hat dem Kommissionsentwurf für die geplante "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" (IPRED2) am 26. April 2007 mit einigen Änderungen in erster Lesung zugestimmt (vgl. Meldung von heise.de mit einigen Reaktionen). Patente sind nunmehr vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, was gerade mit Blick auf die noch unklare Situation bei Softwarepatenten (vgl. auch Nachricht der Woche vom 05.03.07) zu begrüßen ist. Einige zentrale Begriffsdefinitionen wurden aufgenommen, insbesondere die der "Gewerbsmäßigkeit", wobei dennoch zweifelhaft bleibt, ob private Nutzer gänzlich von der Strafdrohung ausgenommen sind. Dem kann auch die neue "fair use"-Klausel zu Gunsten bestimmter Nutzerkreise (insb. Forschung und Lehre) nicht abhelfen, die den rein persönlichen Gebrauch gerade nicht nennt.
Auch Anstiftung und Beihilfe bleiben grundsätzlich strafbar, was aus Sicht der Kritiker problematisch ist, weil davon etwa Softwareentwickler oder Distributoren erfasst sein könnten. Zwischen den einzelnen Ausschüssen des Parlaments besonders umstritten ist die geplante "Mitwirkung" der Rechteinhaber an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte diese "Privatisierung der Strafverfolgung " grundsätzlich abgelehnt, das Plenum jedoch stimmte ihr mit geringfügigen Änderungen zu.
Dieser Aspekt des Strafprozessrechts ist vielleicht auch aus deutscher Sicht der bedeutendste: während materiell die geplanten Strafvorschriften weitgehend unter denen bleiben, welche hierzulande jedenfalls im Urheberrecht ohnehin gelten, steht die Einbindung der Verletzten in das Ermittlungsverfahren in krassem Widerspruch zu den geltenden Grundsätzen der Strafprozessordnung.

Hintergrund:

Mit dieser "zweiten Durchsetzungsrichtlinie" sollen den Bestimmungen der "ersten Durchsetzungsrichtlinie" 2004/84 (s. auch Nachricht der Woche vom 03.05.2004 strafrechtliche Vorschriften gegen die gewerbsmäßige, vorsätzliche Verletzung von Rechten an geistigem Eigentum zur Seite gestellt werden; begründet wird dies damit, dass die zivilrechtlichen Maßnahmen keine hinreichend abschreckende Wirkung entfalten würden. Auch das TRIPS-Abkommen der WTO verpflichtet die Mitgliedsstaaten, Verletzungen der Rechte an geistigem Eigentum unter Strafe zu stellen. Zunächst sollte hierzu ein Rahmenbeschluss ergehen, also eine Maßnahme auf der zwischenstaatlichen Ebene der "dritten Säule", nicht der Europäischen Gemeinschaft - letztere nämlich hat auf dem Gebiet des Strafrechts keine Kompetenzen. In einem Urteil vom 13.09.2005 (Leitsätze) stellte der EuGH dann aber fest, dass die EG dennoch Strafvorschriften erlassen könne, wenn dies erforderlich sei, um im Rahmen ihrer Kompetenzen ein bestimmtes Ziel wirksam zu verfolgen. Die "zweite Durchsetzungsrichtlinie" nun setzt dies erstmals in großem Stil um, was grundsätzliche Bedeutung hat - so dass manche Beobachter nicht ausschließen, dass die Mitgliedsstaaten einen solchen Vorstoß auf einem Kerngebiet nationaler Kompetenz rundheraus ablehnen könnten, wenn der Entwurf demnächst im Rat diskutiert wird.

1. Strafvorschriften
Der Kommissionsentwurf hatte unter anderem deshalb für Unmut gesorgt, weil ihr Anwendungs- und damit der Strafbarkeitsbereich unzureichend bestimmt war. In diesem Sinne hat das Parlament eine Eingrenzung unternommen. Artikel 1 beschränkt nunmehr den Anwendungsbereich auf "Nachahmung und Produktpiraterie" - indes wird keiner dieser beiden Begriffe dann auch definiert. Doch findet sich nun in Artikel 2 eine Definition der "Verletzung in gewerbsmäßigem Umfang", welche nach Artikel 3 für die Strafbarkeit ausschlaggebend ist. Darunter sei zu verstehen "jede zur Erlangung direkter oder indirekter wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteile verübte Verletzung eines Rechts an geistigem Eigentum; Handlungen privater Nutzer für persönliche und nicht gewinnorientierte Zwecke wären hierin nicht enthalten". Auffällig daran ist, dass auch "indirekte" Vorteile genügen sollen - eine sehr vage Umschreibung -, während der Ausschuss für Bürgerrechte, Justiz und Inneres sich für eine Beschränkung auf einen "unmittelbaren kommerziellen Vorteil" ausgesprochen hatte. Welche "indirekten" Zwecke damit in denn Bannkreis der gewerbsmäßigen Verletzung führen, ist noch nicht absehbar. Es ist etwa gemutmaßt worden, dass bereits die Ersparnis von Aufwendungen, etwa durch den Download von Musik im Verhältnis zum Kauf des Tonträgers, einen "indirekten Vorteil" begründen könnte - womit der Anwendungsbereich weit über die "professionellen" Verletzer hinausginge. Ob der eigenartig zaghaft formulierte zweite Halbsatz dem hinreichend Einhalt gebietet, ist zweifelhaft, insbesondere weil "gewinnorientiert" eben auch "indirekt gewinnorientiert" bedeuten kann.
Über den Kreis der Täter hinaus erstreckt sich die Strafbarkeit auch weiterhin auf Anstiftung und Beihilfe; dies war auf Kritik gestoßen, etwa von Seiten der FSFE, denn es sei nicht klar, inwieweit dadurch Softwareentwickler und Provider betroffen seien. Dementsprechend hat das Parlament eine Einschränkung auf Anstiftung und Beihilfe "zur konkreten Tat" vorgenommen. Ein darüber hinaus gehender Vorschlag des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, nur bei den schwersten Verletzungen auch die Teilnahme unter Strafe zu stellen, wurde nicht übernommen.
Eine Ausnahme von der Strafbarkeit wurde für den "fairen Gebrauch" in bestimmten Bereichen eingeführt (Artikel 3 Abs. 1b) - insbesondere Presse, Schule, und Wissenschaft -, wozu es in der Begründung heißt: "Berufsgruppen wie Journalisten, Wissenschaftler und Lehrer sind keine Kriminellen. Zeitungen, Forschungseinrichtungen und Schulen sind keine kriminellen Vereinigungen". Der rein persönliche Gebrauch, der üblicherweise mit dem Konzept des "fair use" verbunden wird, findet dabei keine Erwähnung.
Wohl in der Absicht, die Richtlinie ausgewogener zu gestalten, hat das Parlament im Sinne eines "Gleichgewichts des Schreckens" auch eine Strafvorschrift (Artikel 6a) gegen Rechteinhaber eingeführt: künftig soll die missbräuchliche Androhung strafrechtlicher Verfolgung ebenfalls unter Strafe stehen.

2. Strafprozessrecht
Insgesamt bleiben die vorgesehenen Strafen eher hinter denen zurück, die hierzulande in §§ 106 ff. UrhG, insbesondere für gewerbsmäßige Taten (§ 108a), vorgesehen sind. Ein grundlegendes Novum aber sind die Vorschriften zum Strafprozess. Artikel 7 bestimmt, dass die Rechteinhaber an den Ermittlungen "gemeinsamer Ermittlungsgruppen" "mitwirken" können. Eine solche, wie auch immer geartete Einbindung in die Ermittlung selbst ist dem deutschen Strafprozessrecht fremd. Im Gegenteil bildet der Amtsermittlungsgrundsatz, wonach die Staatsanwaltschaft von Amts wegen und ausdrücklich auch zur Entlastung des Beschuldigten (§ 160 II StPO) ermittelt, einen der tragenden Grundsätze des Ermittlungsverfahrens, nicht nur in Deutschland. Das hat wohl auch das Parlament bewogen, einen neuen Absatz 1a einzufügen, um die Neutralität (vgl. Erwägungsgrund 8) der Ermittlung zu wahren, was im Folgenden durch den Verweis auf bestimmte grundlegende Rechte der Angeklagten vervollständigt wird. Hier scheint die verbreitete Sorge durch, das Strafrecht werde zu einem Instrument in den Händen der Rechteinhaber pervertiert; es kommt zum Ausdruck, dass die besagte Neutralität gefährdet ist, wenn den Verletzten eine aktive Rolle im Ermittlungsverfahren zuteil wird. Nun hätte diese Erkenntnis auch zu dem Schluss führen können, dass es nicht angebracht sei, den Rechteinhaber in die Strafverfolgung selbst einzubinden. So war auch die Position des Ausschusses für Bürgerrechte, Justiz und Inneres vom 12.12.2006 deutlich: "Das, was als eine Privatisierung der Strafverfolgung zugunsten partikulärer Interessen der Beteiligten erscheinen könnte, ist aus rechtsstaatlichen Gründen prinzipiell abzulehnen. Im demokratischen Rechtsstaat ist dem durch allgemeine Gesetze gebundenen Staat das Gewaltmonopol verliehen. Bürger dürfen Rechtsverletzungen anderer Bürger nicht mit strafprozessualen Maßnahmen verfolgen". Dennoch hielt das Parlament an dem Prinzip der "Mitwirkung" fest, was umso fragwürdiger ist, als die Zuständigkeit der Gemeinschaft für Strafrecht lediglich auf der bereits zitierten Entscheidung des EuGH beruht, wonach die Gemeinschaft strafrechtliche Bestimmungen dort treffen kann, wo dies - innerhalb ihrer Zuständigkeit - eine "unerlässliche Maßnahme darstellt". Zum einen ist dort das Strafprozessrecht nicht ausdrücklich erwähnt, zum anderen ist zweifelhaft, ob die besagte "Mitwirkung" "unerlässlich" ist. Die Kommission begnügt sich in ihrem Entwurf mit dem Hinweis, die Ermittlung von Verletzungen im Bereich des geistigen Eigentums sei "sehr schwer".

Wenn auch das europäische Parlament die geplanten strafrechtlichen Sanktionen enger umrissen hat, bleiben also einige offene Fragen und Bedenken, so dass auch die zahlreichen Kritiker des Vorhabens nicht verstummt sind (s. etwa die Stellungnahme der FFII; auch die FSFE, die sich in einem offenen Brief an die Abgeordneten des europäischen Parlaments gewandt hatte, zeigt sich skeptisch). Es bleibt abzuwarten, wie der Rat und das Parlament, dann in zweiter Lesung, weiter mit dem Vorhaben umgehen werden.



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Wahlcomputer bei den französischen Präsidentschaftswahlen - "La confusion règne" (23.04.2007)
Von: Dr. Till Jaeger

Der erstmalige umfassende Einsatz von Wahlcomputern bei Wahlen in Frankreich hat zu erheblichen praktischen und rechtlichen Problemen geführt. So kam es bei den Präsidentschaftswahlen am Sonntag zu zahlreichen Verzögerungen und Beschwerden gegen den Einsatz dieser Geräte wegen Problemen bei der Handhabung. Erst am Donnerstag hatte das Verwaltungsgericht von Versailles entschieden, dass die Geräte trotz eines möglichen Verstoßes gegen art. L. 57-1 code électoral (franz. Wahlgesetz) eingesetzt werden dürfen. Insgesamt waren Wahlcomputer für 1,5 Mill. Wähler in 82 Gemeinden im Einsatz.

Hintergrund:

Der Einsatz von Wahlcomputern sieht sich zunehmend rechtlichen Bedenken ausgesetzt. Diese beruhen überwiegend auf der mangelnden technischen Überprüfbarkeit und damit der Manipulierbarkeit von Wahlcomputern sowie den damit einhergehenden Transparenzdefiziten. Nach den Problemen in den USA, den Niederlanden und in Deutschland ist jetzt Frankreich in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt. Kläger vor dem "tribunal administratif de Versailles" war der Informatiker Nicolas Barcet, der einen Verstoß gegen art. L. 57-1 des französischen Wahlgesetzes gerügt hat. Art. L. 57-1 code électoral verlangt, dass der Wahlcomputer mit zwei Schlüsseln ausgestattet ist, die während der Wahl unter der Kontrolle verschiedenener Personen sein müssen. Die tatsächlich eingesetzten Geräte in Issy-les-Moulineaux besitzen nach Angaben der französischen Zeitung Le Monde jedoch einen dritten Schlüssel, der die Annulierung bzw. Hinzufügung von Stimmen erlaubt. Das Verwaltungsgericht von Versailles hat den Antrag des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass auch bei einem Verstoß gegen art. L. 57-1 code électoral kein schwerer Verstoß gegen die Wahlrechte vorläge (« Considérant que M. [NOM DU PLAIGNANT] soutient que les machines à voter qui seront utilisées par les électeurs de la commune d’Issy-les-Moulineaux ne satisfont pas aux dispositions précités de l’article L57-1 du code électoral ; qu’à la supposer établie, une telle circonstance ne permet pas, à elle seule, de caractériser une atteinte grave à la liberté fondamentale que constitue l’exercice du droit de suffrage ; qu’il suit de là que la requête de [NOM DU PLAIGNANT] ne peut qu’être rejetée »). Die Kläger haben nunmehr Revision beim Conseil d´Etat (Staatsrat, oberstes Verwaltungsgericht) eingelegt. Neben diesen rechtlichen Schritten hat sich auch eine Bürgerbewegung mit dem Namen "Citoyens et informaticiens pour un vote vérifié par l'électeur" gegen den Einsatz von Wahlcomputern gebildet.

Scharf kritisiert wurde zudem der Umstand, dass nachträgliche (d.h. nach Veröffentlichung der ministeriellen Genehmigung) Änderungen an der Firmware vorgenommen wurden. Damit ist eine effektive Kontrolle nicht mehr möglich, oder wie es Roberto Di Cosmo, Informatikprofessor an der Université Paris VII, drastisch ausgedrückt hat: «Die Erlaubnis zur Änderung der Software ist die Erlaubnis zum Betrügen». Weitere Probleme ergaben sich daraus, dass die vor der Wahl präsentierten Wahlcomputer nicht die erforderliche Genehmigung des Innenministeriums besaßen und kurzfristig gegen ein älteres und bereits genehmigtes Modell ausgetauscht werden mussten. Diese Geräte stammen in Issy-les-Moulineaux von der US-Firma "Election Systems and Software (ES & S), überwiegend wurden jedoch Geräte der Firma NEDAP aus den Niederlanden eingesetzt, die erst eine Woche vor der Wahl genehmigt wurden. NEDAP-Geräte werden auch in Deutschland eingesetzt.

Hierzulande ist eine Wahlprüfungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen den Einsatz von Wahlcomputern bei der Bundestagswahl 2005 anhängig. Hierbei geht es um die grundsätzliche Frage, ob Wahlcomputer mit den verfassungsrechtlich gewährten Wahlgrundsätzen vereinbar sind. So ist der Sourcecode der in Deutschland eingesetzten Wahlcomputer nicht zugänglich und eine öffentliche Überprüfung daher nicht möglich. Dies hatte vor dem Hintergrund des "NEDAP-Hacks", bei dem holländische Wahlcomputer gehackt und als Schachcomputer verwendet wurden, erhebliche Bedenken im Hinblick auf die Sicherheit ausgelöst.

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Creative Commons errichtet Abteilung zur Harmonisierung von Open Content-Lizenzen im Bildungsbereich (16.04.2007)
Von: Benjamin Roger

Creative Commons (CC), einer der Vorreiter der Open Content-Bewegung, hat unlängst die Gründung einer eigenen Abteilung für den Bildungssektor bekannt gegeben, provisorisch "CC Learn" genannt. Eine ihrer Hauptaufgaben wird die Herstellung von Interoperabilität zwischen verschiedenen Open Content-Ressourcen sein, was insbesondere die Beseitigung von Kompatibilitätsproblemen zwischen den unterschiedlichen verwendeten Lizenzen einschließt. Diese können derzeit die Verbindung von verschiedenen Inhalten zu einem neuen - abgeleiteten - Werk verhindern.

Hintergrund:

Gerade im Bereich der Bildung gewinnen offene Inhalte zunehmend an Bedeutung (vgl. etwa hier für Beispiele im US-amerikanischen Raum). Dabei werden verschiedene, untereinander häufig inkompatible Lizenzen verwendet. Zunächst ist freilich zu beachten, dass manche Inkompatibilität durchaus gewollt ist und nicht behoben werden kann: so verbietet etwa die CC Attribution-No Derivative Works-Lizenz jegliche Bearbeitung eines Werks, beabsichtigt also auch, dass dieses nicht mit anderen kombiniert werden kann. Dass jedoch zahlreiche nicht intentionale Inkompatibilitäten dem Grundgedanken des Open Content zuwider laufen, hatte Rechtsprofessor und Creative Commons-Chef Lawrence Lessig bereits Ende 2005 in einem Blog-Eintrag beklagt. Die Open Content-Lizenzen könnten, entgegen ihrem Ziel, den Austausch von Informationen zu befördern, diesen vielmehr verhindern. Zur Veranschaulichung führt er aus, dass es etwa nicht möglich sei, Inhalte von Wikipedia, die unter der GNU Free Documentation License (FDL) stehen, mit solchen zu mischen, die der CC-Attribution-ShareAlike-Lizenz unterfallen. Dementsprechend kündigte er für 2006 die Einsetzung einer Kommission zur Behebung der Kompatibilitätsprobleme an, die jedoch bis heute ausgeblieben ist.

Nun also soll - für den Bildungsbereich - eine dazu eigens ins Leben gerufene Abteilung (vgl. zum Ganzen diesen Artikel auf eschoolnews.com) von Creative Commons in diesem Sommer ihre Arbeit aufnehmen. Dabei ist das Ziel nicht die Durchsetzung einer einheitlichen Lizenz, sondern vielmehr die Schaffung eines gemeinsamen "Frameworks", in welches die verschiedenen Lizenzen eingebunden werden können. Eine Möglichkeit dazu skizzierte Lessig in dem bereits zitierten Blog-Eintrag: die Lizenztexte könnten unter eines der bestehenden "Commons Deeds" subsumiert werden. Diese "Deeds" erläutern in allgemeinverständlicher Sprache die Rechte und Pflichten aus der Lizenz. Damit wäre auch einem zweiten erklärten Ziel gedient, namentlich der Verständlichkeit der Lizenz für den Nutzer: wenn die Referenz, das verbindende Element, in der nicht-technischen Formulierung besteht, können die maßgeblichen Lizenzbedingungen einfach und verständlich vermittelt werden.

Freilich bleibt abzuwarten, wie sich dieses Vorhaben im Einzelnen wird realisieren lassen; insbesondere werden die einzelnen Lizenzen angepasst werden müssen. Grundsätzlich scheint für ein solches Projekt Bereitschaft zu bestehen, so hatte etwa auch Eben Moglen, Rechtsprofessor und Gründer des Software Freedom Law Centers sich bereits für die Schaffung eines gemeinsamen "Frameworks" ausgesprochen. Jedenfalls könnte mit "CC Learn" eine entscheidende institutionelle Grundlage für eine Harmonisierung der Open Content-Lizenzen - zunächst im Teilbereich der Bildungsinhalte - geschaffen worden sein.

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Studie zur Umsetzung und zu Auswirkungen der Informationsgesellschafts-Richtlinie (10.04.2007)
Von: Dr. Carsten Schulz

Das Institut für Informationsrecht der Universität Amsterdam und das Queen Mary Intellectual Property Research Center haben gemeinsam eine Studie zur Umsetzung und zu den Auswirkungen der sog. Informationsgesellschafts-Richtlinie (2000/29/EG) veröffentlicht (Teil 1, Teil 2, Executive Summary). Ziel der Richtlinie war es, zur Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes wichtige Aspekte des urheberrechtlichen Schutzes und der verwandten Schutzrechte auf einem hohen Schutzniveau zu harmonisieren, um dadurch Investitionen in Kreativität und Innovationen insbesondere auch im digitalen Umfeld zu fördern.

Hintergrund:

Die von der Europäischen Kommission in Auftrag gegebene Studie enthält neben einer Analyse der Informationsgesellschafts-Richtlinie und ihrer Umsetzung auch zahlreiche Hinweise zu den Beziehungen zu anderen Richtlinien. Wichtige Kernthesen der Studie sind unter anderem:

* Die Informationsgesellschafts-Richtlinie biete die Rechteinhabern ein höheres Schutzniveau als dies nach den internationalen, die Mitgliedsstaaten bindenden Verträgen erforderlich wäre.

* Die von der Richtlinie vorgegebenen Standards hätten zu einer im Ergebnis sehr positiven Harmonisierung des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung und des Vervielfältigungsrechts geführt. Hingegen sei bei den Schranken eine EU-weite Harmonisierung nicht erreicht worden; dies könne das Angebot grenzüberschreitender Onlineinhalte-Angebote erheblich beeinträchtigen.

* Unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit bestünden erhebliche, nicht nur theoretische Defizite: Die weite Ausgestaltung sowohl des Rechts zur Zugänglichmachung als auch des Vervielfäligungsrechts hätten dazu geführt, dass es zu ungerechtfertigen „Doppelzahlungen“ an unterschiedliche Rechteinhaber für einheitliche Nutzungsvorgänge gekommen sei. Auch führe die Schrankenbestimmung, nach welcher vorübergehende Kopien, die „keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung“ hätten, zulässig seien, zu einer unklaren Abgrenzung zwischen zulässiger und unzulässiger Nutzung.

* Im Hinblick auf die Zukunftsfähigkeit der Regelungen der Richtlinie sei zu erkennen, dass zahlreiche Regelungen lediglich einen bestimmten gegenwärtigen Stand der Technik berücksichtigten. So seien die Regelungen zu vorübergehenden Vervielfältigungen klar vor dem Hintergrund eines bestimmten aktuellen Technikstandes entstanden. Hinsichtlich der Schranken sei zu beachten, dass die abgeschlossenen Kann-Listen der Richtlinie keinen Raum für künftige technische Entwicklungen ließen. Dynamische sich entwickelnde Märkte, wie etwa der Markt für Onlineinhalte bräuchten vielmehr einen flexiblen gesetzlichen Rahmen.

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Dritter Diskussionsentwurf für die GPLv3 (29.03.2007)
Von: Till Kreutzer und Dr. Axel Metzger

Die Free Software Foundation (FSF) hat am gestrigen Mittwoch einen dritten Vorentwurf für die Neufassung der wichtigsten Freien Software Lizenz, der GPL, veröffentlicht. Der Entwurf sieht einige wichtige Veränderungen gegenüber den bisherigen Entwürfen vor. Unter anderem reagiert die FSF auf den Deal zwischen Novell und Microsoft durch eine veränderte Patentklausel.

Ein schwieriger Reformprozess

Die Vorarbeiten zur Überarbeitung der General Public Licence (GPL) gehen voran. Allerdings nicht so schnell, wie ursprünglich geplant. Eigentlich hatte die FSF vor, schon im ersten Quartal 2007 eine finale Fassung der neuen Lizenz zu präsentieren. Stattdessen wurde jetzt erstmal ein weiterer Diskussionsentwurf veröffentlicht. Die FSF erklärt die Verspätung mit der unvorhergesehenen Bekanntgabe des zwischen Novell und Microsoft im November 2006 bekannt gegebenen Abkommens. Dies bringe „gravierende Gefahren für die Nutzer von Freier Software mit sich.“ Man habe sich Zeit gelassen, um Mechanismen zu entwickeln, die solche Vereinbarungen verhindern und starke Verteidigungsmöglichkeiten gegen die hiermit einhergehenden Gefahren bereitstellen.
Der dritte Vorentwurf enthält erneut eine Vielzahl von Änderungen gegenüber seinem Vorgänger aus dem Sommer 2006. Diese sind teils sprachlicher und teils inhaltlicher Natur. Um die Übersicht zu gewährleisten, stellt die FSF sowohl eine Fassung bereit, in der die Änderungen hervorgehoben sind, als auch einen Kommentar zu den wichtigsten Neuerungen.

Paracopyright

Als Paracopyright überschreibt die FSF ihre Kommentare zu den Regelungen über technische Schutzmaßnahmen (DRM). In Ziffer 3 des Entwurfs findet sich eine Klausel, nach der es untersagt ist, die durch die GPL gewährten Nutzungsfreiheiten durch technische Schutzsysteme einzuschränken. Absatz 1 der Bestimmung besagt, dass kein GPL-Programm als Bestandteil einer technischen Schutzmaßnahme anzusehen sein soll. Anders als im zweiten Diskussionsentwurf verweist die Klausel nicht mehr auf eine Definition für technische Schutzmaßnahmen im US-amerikanischen Digital Millenium Copyright Act (DCMA). Dies könne – so der Kommentar der FSF zu dieser Änderung – den falschen Anschein erwecken, das auf die Lizenz in jedem Fall US-amerikanisches Copyright anzuwenden sei. Nunmehr findet sich ein Hinweis auf die Bestimmungen des WIPO Copyright Treaty (WCT), was dem Ziel einer wirklichen „globalen Lizenz“ sicher näher kommt.
Nach dem zweiten Absatz von Ziffer 3 soll jeder, der ein GPL-Programm verbreitet auf seine Ansprüche gegen die Umgehung von DRM-Systemen verzichten. Hierdurch sollen die in vielen Teilen der Welt eingeführten restriktiven Umgehungsverbote entschärft werden. Der Verzicht gilt nur insoweit, als die durch die GPL gewährten Nutzungsfreiheiten durch Umgehungsverbote eingeschränkt würden.
Interessant ist in diesem Zusammenhang auch die Streichung der umstritten Bestimmung zu „encryption keys“ in Ziffer 1 am Ende. Die Vorschrift hatte für Proteste gesorgt, weil sie so verstanden werden könnte, als wären auch private Verschlüsselungsmechanismen wie Signaturen und Ähnliches umfasst. Die Vorschrift findet sich nun in klarer gefassten Formulierungen in Ziffer 6 am Ende wieder.

Patentklauseln

Tiefgreifende Änderungen haben die Klauseln zu Softwarepatenten in Ziffer 11 der Lizenz erfahren. Interessant ist in diesem Zusammenhang zunächst die Definition von „essential patent claims“ in Ziffer 0. Es ist nunmehr klargestellt, dass sich die Patentlizenzen der „contributor“ nur auf solche Patente aus ihrem Portfolio beziehen, die für die Nutzung der von ihnen erstellten Fassung des Programms erforderlich sind. Kommt es später zu Veränderungen an dem Programm, so führt dies nicht automatisch zur Einbeziehung weiterer Patente. Die vorherigen Entwürfe hatten dies nicht klargestellt.
Wichtig ist auch die nunmehr ausdrückliche Einbeziehung von künftigen Nutzern des Programms, die ihre Kopie nicht direkt vom Patentinhaber erhalten haben. Ziffer 11 Absatz 4 stellt klar, dass die Patentlizenzen auch diese Nutzer einbeziehen.
Für Diskussionsstoff dürfte vor allem die direkt auf den Microsoft-Novell-Deal bezogene neu aufgenommen Klausel in Ziffer 11 Absatz 5 sorgen. Schon kurz nach Bekanntgabe des Abkommens zwischen Microsoft und dem Mutterunternehmen des bekannten Linux-Distributors SUSE Linux – Novell – äußerten FSF-Vertreter erhebliche Bedenken. In dem Vertrag hatten die beiden Software-Unternehmen einander zugesagt, die Kunden des anderen nicht wegen Softwarepatentverletzungen zu belangen. Richard Stallman, Gründer der FSF, kündigte seinerzeit an, den Text der GPLv3 zu ändern, um solche, für die Nutzer von Freier Software seiner Ansicht nach gefährliche, Deals zukünftig auszuschließen. Dies will man nun mit einer neu gefassten Patentklausel erreichen. Durch Absatz 5 wird Distributoren von GPL-Programmen ausdrücklich verboten, Vereinbarungen wie im Fall Novell-Microsoft einzugehen. Verstößt ein Open-Source-Distributor gegen diese Regel, verliert er nach Ziffer 8 der neuen GPL sämtliche Rechte zur Nutzung und Verbreitung des Programms. Diese Klausel bezieht sich allerdings nur auf künftige Vereinbarungen entsprechenden Inhalts. Ob die Klausel tatsächlich gegen alle denkbaren Formen entsprechender Verträge hilft, bleibt freilich der weiteren Entwicklung vorbehalten.

Automatisches „Wiederauferstehen“ der Lizenz

Eine aus Sicht des deutschen Rechts wesentliche Änderung in der GPLv3 betrifft die Folgen von Rechtsverletzungen. Nach Ziffer 4 der aktuellen GPLv2 verliert ein Nutzer automatisch seine Rechte aus der Lizenz, wenn er gegen deren Pflichten verstößt. In den ersten Entwürfen für die GPLv3 wurde dieser automatische Rechtsverlust gestrichen (siehe neue Ziffer 8). Stattdessen soll der Rechteinhaber die Lizenz in solchen Fällen nur noch kündigen können.
Hintergrund für die Änderung ist eine Besonderheit des US-amerikanischen Rechts. Hiernach wird der Rechtsverstoß nicht „geheilt“, wenn ein Nutzer sich im Anschluss wieder lizenzkonform verhält. Er kann also nicht automatisch eine neue Lizenz zur Nutzung der GPL-Software erhalten. Nach deutschem Recht ist dies nicht so, dafür hat der automatische Verlust der Nutzungsrechte wesentliche Vorteile, wenn ein Rechteinhaber (etwa ein Programmierer) gegen den Verletzer vorgehen will. Denn hierfür bedarf es nach der geltenden Lizenzversion gerade keiner aufwändigen vorherigen Benachrichtigung oder Kündigung. Die Kündigungslösung wird entsprechend von verschiedener Seite kritisiert. Dennoch hält auch der neue Entwurf hieran fest. Es wurde lediglich eine Regelung eingeführt, nach der sich die Lizenz eines Rechtsverletzers automatisch erneuert, wenn es sich um einen ersten Verstoß gehandelt hat, der innerhalb von dreißig Tagen behoben wurde. Nach deutschem Recht ist eine solche Bestimmung – wie gesagt – nicht notwendig, da jeder Rechtsverletzer ohne weiteres jederzeit eine neue Lizenz erwerben kann, wenn er sich lizenzkonform verhält. Aufgrund der genannten Nachteile bei der Verfolgung von Lizenzverstößen würde es sich aus deutscher Sicht also um eine Verschlechterung der Lizenz gegenüber der GPLv2 handeln.

Weitere Schritte der Internationalisierung

Hervorzuheben sind die weiteren Schritte in Richtung einer international tragfähigen Lizenz, welche die FSF gemacht hat. Ziffer 15 Absatz 3 enthält eine neue Vorschrift zur Haftung und Gewährleistung. Bekanntlich sind die weitgehenden Ausschlüsse in der heute gültigen GPLv2 nach deutschem Recht schlicht unwirksam. Natürlich kann es nicht wünschenswert sein, die strengeren deutschen und europäischen Regelungen nunmehr weltweit durchzusetzen. Entscheidend ist, dass der Anwender der Lizenz in Deutschland statt der unwirksamen vertraglichen Bestimmung die passenden gesetzlichen Regeln anwendet. Diese finden sich bei einer kostenlosen Überlassung im Schenkungsrecht. Der neu eingefügte Absatz unterstützt diesen Ansatz, wenn auch nicht im Sinne einer durchsetzbaren harten Vertragsklausel.
Die Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen zeigt sich auch in Ziffer 7, welcher die Erlaubnis zur Aufnahme zusätzlicher Verpflichtungen stark zurückfährt. Ausnahmen sind hier nur noch im Interesse der Übereinstimmung mit dem anwendbaren „lokalen“ Recht zulässig.
Dass die DRM-Vorschriften in Ziffer 3 nunmehr auf die WIPO-Verträge statt den DMCA verweisen, wurde bereits erwähnt. Eine entsprechende Lösung sollte auch für Ziffer 6 Absatz 2 gefunden werden, der in der jetzigen Fassung auf den US-amerikanischen Magnuson-Moss Warranty Act verweist.

Wie geht es weiter?

Die FSF hat den weiteren Ablauf bis zur Veröffentlichung der endgültigen GPLv3 bereits festgelegt. Der aktuelle Entwurf steht nun drei Monate zur Diskussion. Danach wird eine weitere Vorfassung präsentiert, über die noch einmal dreißig Tage lang diskutiert werden darf. Danach soll die Endfassung veröffentlicht werden, was bedeuten würde, dass mit der dritten Auflage der General Public Licence noch dieses Jahr zu rechnen wäre. Die ersten Reaktionen auf den neuen Entwurf deuten auf ein versöhnliches Ende des Reformprozesses hin. Linus Torvalds, der „Vater“ des Linux-Kernels zeigte sich spontan erfreut: „Ich bin sehr angetan von dem neuen GPLv3-Entwurf“, soll sich der Starentwickler gegenüber dem Nachrichtendienst CNet geäußert haben. Über die vorherigen Entwürfe hatte sich Torvalds sehr kritisch eingelassen. Auch Bruce Perens hält das Risiko eines Folking zwischen GPLv2 und GPLv3-Befürworten in einem Diskussionsbeitrag auf slashdot für letztlich nicht sehr hoch: „I don't think they have to worry about adoption. They have all of the FSF-owned software going to GPL3, which means that you can't really make a distribution without accepting GPL3. And most likely things like Samba, MySQL, Solaris and other Sun offerings, essentially anything owned by people who don't want the trick that Novell and Microsoft pulled to apply to them. I think that will be a lot of people. In the end, it might even be the kernel team. But that will take 1 to 2 years to play out.“ Für die freie Softwarewelt wäre die einheitliche Nutzung einer Lizenzversion sicher besser.

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