Update: Durchsetzungsrichtlinie im EU-Rat bestätigt (03.05.2004)
Von: Till Kreutzer

Am 26. April 2004 hat der EU-Rat die Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in ihrer endgültigen Fassung verabschiedet. Der vom Europäischen Parlament am 9. März gebilligte Text wurde inhaltlich unverändert angenommen. Allein die Paragraphennummerierungen wurden angepasst und kleinere sprachliche Modifikationen vorgenommen. Damit findet eines der umstrittensten Regelungsvorhaben der letzten Zeit seinen Abschluss. Nach der "in Kürze" erfolgenden Veröffentlichung der Richtlinie im Amtsblatt der Europäischen Union haben die Mitgliedsstaaten 24 Monate Zeit für deren Umsetzung.

Hintergrund:

Die Richtlinie dient einer Harmonisierung der innerstaatlichen Regelungen zum Schutze von geistigen Eigentumsrechten. Sie betrifft damit sowohl das Urheberrecht als auch die gewerblichen Schutzrechte (Marken, Patente etc.). Das Regelwerk soll dienen, einen einheitlichen Rahmen zivilrechtlicher Rechtsmittel in allen Mitgliedsstaaten zu etablieren. Von dem ersten Kommissionsvorschlag hat sich die Richtlinie bis zu ihrer endgültigen Fassung weit entfernt. Ursprünglich geplant war ein rechtliches Instrument zur Bekämpfung von Produktpiraterie, u.a. im Zusammenhang mit organisiertem Verbrechen. Die hierfür notwendigen strafrechtlichen Sanktionen haben in die Schlussfassung jedoch ebenso wenig Einzug gehalten wie die ursprünglich vorgeschlagene Beschränkung des Regelwerks auf Schutzrechtsverletzungen zu gewerblichen Zwecken. Das Regelungsvorhaben war aufgrund dieser Ausweitung auf den privaten Bereich unter Beschuss geraten, da - zurecht - befürchtet wird, dass die hierin verankerten rechtlichen Mittel auch gegen private Nutzer, z.B. von Tauschbörsen, eingesetzt werden. Vor allem der sehr umstrittene Auskunftsanspruch in Art. 8 der Richtlinie scheint hierfür in der Tat wie geschaffen. Nach Absatz 1c dieser Norm sollen zukünftig auch Personen auf Auskunft in Anspruch genommen werden können, deren Dienste im Zusammenhang mit der Verletzung von geistigen Eigentumsrechten genutzt wurden. Die Regel schafft damit die Grundlage für den vielbeschworenen Auskunftsanspruch gegen Online-Provider auf Identifizierung solcher Nutzer, deren IP-Adressen bei angeblichen Rechtsverletzungen gescannt wurden. Vor dem Hintergrund des deutschen Rechts stellt sich allerdings die Frage nach der datenschutzrechtlichen Vereinbarkeit eines solchen Anspruchs. Ob IP-Adressen von den Providern im Zusammenhang mit den Nutzerdaten überhaupt "auf Vorrat" gespeichert werden dürfen, ist umstritten. Jedenfalls darf dies nach geltendem Recht allenfalls zu Abrechnungszwecken geschehen. Herausgegeben werden dürfen solche Daten - selbst wenn man deren Speicherung als zulässig ansehen würde - nur an Staatsanwaltschaften und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung (§ 6 Absatz 5 Satz 5 TDDSG). Jede Ausweitung dieser Regelungen würde vor dem Hintergrund, dass Nutzungsdaten dem Fernmeldegeheimnis nach Art. 10 GG unterliegen, verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen.

Immerhin wurden denkbare Kollisionen mit dem Datenschutz auch bei Abfassung der Richtlinie erkannt. Nach deren Art. 8 Absatz 3e gelten die Vorgaben für Auskunftsansprüche "unbeschadet anderer gesetzlicher Bestimmungen, die ... die Verarbeitung personenbezogener Daten regeln". Hiermit ist gemeint, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen durch den Auskunftsanspruch nicht beeinträchtigt werden sollen (und umgekehrt). Dies wird auch in Erwägungsgrund (2) hervorgehoben. Der Schutz des geistigen Eigentums soll hiernach den Schutz personenbezogener Daten nicht behindern. Es ist daher an den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten, eine interessengerechte Lösung für das Spannungsfeld zwischen Datenschutz und geistigem Eigentum zu finden. Damit bleibt immerhin zu hoffen, dass der deutsche Gesetzgeber einer Beschneidung des Datenschutzes auch im Rahmen der Umsetzung der Durchsetzungsrichtlinie nicht zustimmt und auch zukünftig Eingriffe in die Anonymität der Internetnutzer nicht über Gebühr zulassen wird.

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Rechtsschutzversicherung gegen SCO-Klagen (26.04.2004)
Von: Dr. Till Jaeger

Das US-Unternehmen Open Source Risk Management, Inc (OSRM) bietet einen Versicherungsschutz gegen Klagen von SCO unter dem Namen "Open Source Legal Defense Center" an. Gegenstand des Schutzes ist für einen jährlichen Pauschalpreis von 100.000 Dollar die Organisation und Finanzierung des Rechtsstreits zur Verteidigung von Klagen, die SCO wegen der angeblichen Verletzung seines Copyrights an Bestandteilen des Linuxkernels angedroht hat. Auch Einzelprogrammierer, die zum Linuxkernel 2.4 oder 2.6 beigetragen haben, können sich für 250 Dollar im Jahr gegen Klagen versichern lassen. Angeblich hat OSRM den Linux-Code vollständig auf fremde Urheberrechte geprüft.

Hintergrund:

Das Rechtssystem der USA macht es möglich: Weil selbst die berechtigte Verteidigung gegen Klagen Dritter bei Konsultierung von kompetenten Anwälten weitaus mehr kosten kann, als später selbst im Falle des Obsiegens von der gegnerischen Seite wiedererlangt werden kann, können Rechtsschutzmodelle wie das des OSRM entstehen. Mit der Angst vor Klagen wegen angeblich fremden Codes im Linux-Kernel möchte jetzt nicht nur die Angriffsseite SCO ein Geschäft machen, sondern auch diejenigen, die sich mit der Verteidigung beschäftigen. Die rechtlichen Vertreter von SCO, die Kanzlei Boies, Schiller & Flexner LLP, haben sich offenbar gleich Geschäftsanteile an SCO übertragen lassen, und weitere Kapitalgeber sehen wohl den Geschäftszweck von SCO weniger in der Softwareentwicklung als im "Lizenzgeschäft" - der Abzahlung eines Ablasses, um Softwarebestandteile benutzen zu dürfen, die nicht einmal öffentlich daraufhin geprüft werden können, ob sie nun tatsächlich nicht unter der GPL frei nutzbar sind (vgl. dazu die Heise-Meldung vom 22.4.04). Während dessen hat sich Pamela Jones, die für die Internetseite Groklaw verantwortlich ist, der OSRM als "Director of Research" angeschlossen. Groklaw ist eine Website, die detailliert über das Verfahren SCO ./. IBM und verwandte Themen berichtet und Prozessmaterialien dazu veröffentlicht.
In Deutschland wird die Angst um "verseuchten Code" auf wesentlich kleinerer Flamme gekocht. Nachdem gegen die SCO Group GmbH mehrere einstweilige Verfügungen und ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro wegen Wettbewerbsverletzung ergingen (vgl. Nachricht der Woche vom 01.09.2003), sind keine weiteren Rechtsstreitigkeiten bekannt geworden. Solange SCO keine Beweise dafür vorlegen kann, dass das Unternehmen "Geistiges Eigentum" an Linux besitzt, dürfen entsprechende Behauptungen nicht mehr getätigt werden. Sollten solche Beweise tatsächlich einmal publik werden, ist eine zügige Überarbeitung des Linux-Codes zu erwarten, so dass auf diese Weise die Basis für eine "Lizenzprogramm" entfallen wird.

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Erste gerichtliche Durchsetzung der GPL (19.04.2004)
Von: Dr. Axel Metzger

Das Landgericht München I hat am 02. April 2004 eine einstweilige Verfügung erlassen, welche die weitere Verbreitung der GPL-Software "netfilter/iptabels" entgegen den Bestimmungen der Lizenz untersagt. Diese Entscheidung stellt, soweit ersichtlich, die weltweit erste gerichtliche Durchsetzung der Lizenz vor einem Gericht dar. Hier ist der Text der Entscheidung.

Hintergrund:

Das Programm netfilter/iptables wurde vom gleichnamigen Softwareprojekt, im Verfahren vertreten durch Harald Welte und Rechtsanwalt Dr. Till Jaeger, entwickelt und nach den Bestimmungen der GNU GPL freigegeben. Die Sitecom Deutschland GmbH, die Antragsgegnerin, vertrieb das Programm, ohne sich an die Lizenzbestimmmungen der GPL zu halten. Es wurde weder auf die Geltung der Lizenz hingewiesen, noch war eine Kopie der Lizenz beigefügt. Auch fehlte es an einer Offenlegung des Source Codes. Sitecom wurde mehrfach erfolglos abgemahnt, weigerte sich aber eine Unterlassungserklärung abzugeben. Man hatte das Programm offensichtlich nicht selbst programmiert, sondern sich aus Taiwan beliefern lassen.
Die Entscheidung zeigt, dass auch der reine Vertrieb eines Programms den Bestimmungen der GPL entsprechen muss. Wer die Bestimmungen der Lizenz verletzt, kann sich nicht damit entschuldigen, dass die Programmierung von dritter Seite geleistet wurde. Für die Unterlassungsverpflichtung ist es auch ohne Bedeutung, ob die Verwendung von GPL-Code bekannt gewesen ist oder nicht. Unterlassungsansprüche greifen auch bei Unkenntnis durch. Durch das Vorgehen gegen die in Deutschland ansässigen Nutzer des Programms kann die GPL mittelbar auch weltweit durchgesetzt werden, indem der GPL-widrige Vertrieb unterbunden wird.
Gegen die Entscheidung könnte Widerspruch erhoben werden. Bislang liegt aber noch keine Reaktion von Sitecom vor.

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Neue Gruppenfreistellung für Lizenzvereinbarungen / Microsoft unterstellt Software Open-Source-Lizenz (13.04.2004)
Von: RA Olaf Koglin

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der zum 01.05.2004 in Kraft tretenden Kartellrechtsreform eine neue Gruppenfreistellung erlassen, die Lizenzvereinbarungen in den Bereichen des Patent-, Know-how- und Softwareschutzes deutlich stärker als bisher zulässt. Unabhängig davon hat Microsoft erstmals ein Softwareprojekt unter eine "echte", d.h. OSI-zertifizierte, Open-Source-Lizenz gestellt.

Zur Gruppenfreistellung:

Die neue Gruppenfreistellung für Patent-, Know-how- und Softwarelizenzvereinbarungen ersetzt die Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen von 1996. Gemäß Art. 81 Abs. 1 des EG-Vertrags sind alle Vereinbarungen verboten, die den Handel zwischen den Mitgliedsstaaten beeinträchtigen können und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs im EG-Binnenmarkt bezwecken oder bewirken. Nach Art. 81 Abs. 3 EG können allerdings im Wege der sog. Gruppenfreistellung für gleiche Arten (Gruppen) von Vereinbarungen Ausnahmen zugelassen werden. Besonders bekannt ist die umstrittene Gruppenfreistellung für den Kraftfahrzeug-Absatz, wonach die Bindung des Neuwagenverkaufs an Vertragshändler zulässig ist. Die bisherige Technologie-Transfer-Gruppenfreistellung sah verschiedene "weiße" und "graue" Listen von (teilweise) zulässigen Vereinbarungen vor. Die neue Gruppenfreistellung sieht umgekehrt eine schwarze Liste vor, die so genannte Kernbeschränkungen enthält. Nun sind alle Lizenzvereinbarungen freigestellt, die durch die schwarze Liste nicht ausdrücklich von der Gruppenfreistellung ausgeschlossen sind. Allerdings ist die Gruppenfreistellung an bestimmte Marktanteilsschwellen gebunden. Diese beträgt 20% bei Lizenzvereinbarungen zwischen Wettbewerbern und 30% bei Vereinbarungen zwischen Nicht-Wettbewerbern.

Nach Ansicht von Wettbewerbskommissar Mario Monti soll die Reform der Technologietransfer-Vorschriften den Zugang zu Innovationen erleichtern und gleichzeitig eine Konzentration auf das Verbot von solchen Beschränkungen stattfinden, die dem Wettbewerb ernsthaft schaden. Interessant ist - abgesehen von der inhaltlichen Bewertung der Novelle - schon die Systematik der Vorschriften: Während Art. 81 Abs. 1 EG wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen grundsätzlich verbieten will und über Art. 81 Abs. 3 EG hiervon Ausnahmen zulässt, wird diese Ausnahmevorschrift durch das Fehlen einer Positivliste der zulässigen Vereinbarungen so weit ausgeweitet, dass sämtliche wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen zulässig sind, so lange sie nicht von der Negativliste erfasst sind.

Zu Microsoft:

Microsoft hat nach seinen Versuchen mit dem Shared-Source-Konzept erstmalig Software einer anerkannten Open-Source-Lizenz unterstellt. Das Werkzeug Windows Installer XML (WiX) erzeugt aus XML-Dateien Installationspakete. Laut Entwickler Rob Mensching handelte es sich ursprünglich um ein Microsoft-internes Tool. Nun wurde es der von IBM stammenden Common Public License (CPL) unterstellt und wird auf sourceforge.net gehostet. Die CPL ist von der Open Source Initiative anerkannt.

Spannend bleibt, wie Microsoft sich zukünftig gegenüber anderen Open-Source-Projekten verhält. Bislang war Microsoft so etwas wie der Lieblingsfeind der Linux-Anhänger, und die Redmonder sind dieser Rolle mit großem Engagement gerecht geworden. Erst kürzlich hatte Microsoft an der Universität Münster ein Gutachten erstellen lassen, nach dem die Entwicklung Freier Software als volkswirtschaftlich nicht sinnvoll bewertet wurde.

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Deutsche Version der Creative Commons Lizenzen (05.04.2004)
Von: Carsten Schulz

Im Rahmen des Programms "icommons" arbeitet Creative Commons gemeinsam mit dem Zentrum für angewandte Rechtswissenschaft/ Institut für Informationsrecht der Universität Karlsruhe (ZAR/IIR) und dem Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software (ifrOSS) an einer deutschen Version der Creative Commons Lizenzen. Unter Leitung von Prof. Dr. Thomas Dreier, Ellen Euler und Oliver Meyer vom ZAR/IIR sollen die von Creative Commons herausgegebenen Open Content Lizenzen nicht nur ins Deutsche übersetzt, sondern zugleich auch an die deutsche Rechtsordnung angepasst werden.
Insgesamt kooperiert das unter anderem von Prof. Lawrence Lessig geleitete Creative Commons Projekt momentan mit hochqualifizierten Partnern aus 15 Staaten, um eine Portierung der Lizenzen in die jeweiligen Sprachen und Rechtsordnungen zu erreichen.

Hintergrund:

Unter dem Begriff "Open Content Lizenzen" werden eine Vielzahl von im Einzelnen sehr unterschiedlichen Lizenzgestaltungen zusammengefasst. Diese gestatten in der Regel die lizenzgebührenfreie Vervielfältigung und Verbreitung sowie die Zugänglichmachung der Inhalte durch jedermann zu jedem Zweck oder zu bestimmten (z.B. nichtkommerziellen) Zwecken. Darüber hinaus werden teilweise die Rechte zum Vertrieb von Bearbeitungen der Inhalte (mit oder ohne Beschränkungen) eingeräumt.
Damit beschreibt der Begriff Open Content eine deutlich größere Bandbreite an Lizenzen als der für den Softwarebereich fest etablierte Begriff "Open Source". Bei Open Source Software ist es essentiell, dass jedermann die Software zu jedem (kommerziellen oder nichtkommerziellen) Zweck lizenzgebührenfrei in veränderter oder unveränderter Version vervielfältigen, verbreiten und zugänglich machen darf, und dass er -- um Veränderungen durchführen zu können -- Zugang zum Quellcode erhält.

Das Open Content Modell hat durchaus weit zurückreichende Wurzeln, stellt doch der schlichte Hinweis des Autors "Nachdruck gestattet" eine seit langem verwendete Möglichkeit dar, eine dezentrale Weitergabe von urheberrechtlich geschützten Inhalten in Gang zu setzen. Im Gegensatz zu solchen schlichten und teilweise unklaren Hinweisen (Soll auch der Vertrieb über das Internet gestattet sein?) ermöglichen die Open Content Lizenzen jedoch eine deutlich differenziertere Gestaltung der Rechtseinräumungen und treffen darüber hinaus Regelungen für mit der Rechtseinräumung zusammenhängende Folgeprobleme, etwa Fragen der Gewährleistung und Haftung. Der Vertrieb von urheberrechtlich geschützten Inhalten unter Open Content Lizenzen hat dabei mittlerweile in bestimmten Bereichen -- nicht zuletzt bei wissenschaftlichen Publikationen -- einen beachtlichen Interessenzuwachs erfahren. In Verbindung mit modernen Formen der Weitergabe von Informationen und urheberrechtlich geschützten Werken, insbesondere über das Internet, werden damit Möglichkeiten geschaffen, die eine schnelle Diffusion von Wissen als Grundlage der Generierung weiteren Wissens ermöglichen.

Creative Commons stellt in diesem Zusammenhang ein Bündel von Lizenzen zur Verfügung, die eine rechtlich sichere Basis für alle Rechtsinhaber bieten sollen, die ihre Inhalte der Allgemeinheit einfacher zugänglich machen wollen. Diese Lizenzen sollen eine Alternative zu einem "all right reserved" auf der einen Seite und einer Vision der vollständigen Anarchie auf der anderen Seite bieten. Der Rechtsinhaber -- und nur dieser -- kann durch Verwendung der Lizenzen jedermann freiwillig bestimmte Freiheiten im Umgang mit seinen urheberrechtlich geschützten geistigen Gütern verschaffen. Eine vollständige Freigabe erfolgt jedoch nicht, vielmehr bleiben "some rights reserved".

Dabei ist das Bestreben des Creative Commons Projekts, im Rahmen von "icommons" die verschiedenen Lizenzen an die Besonderheiten nationaler Rechtsordnungen anzupassen, uneingeschränkt zu begrüßen. Denn eine internationale Verwendung von Lizenzen stößt -- wie nicht zuletzt die lebhafte weltweite juristische Diskussion um bestimmte Open Source Lizenzen zeigt -- nach wie vor auf erhebliche Probleme. Hier kann eine behutsame Anpassung an die Spezifika der nationalstaatlichen Rechtsordnungen ein deutlich erhöhtes Maß an Rechtssicherheit schaffen.



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Open Source Jahrbuch 2004 erschienen (29.03.2004)
Von: RA Olaf Koglin

Auf der CeBIT wurde das Open Source Jahrbuch 2004 vorgestellt. Das von Prof. Dr. Bernd Lutterbeck und Dipl.-Inf. Robert A. Gehring herausgegebene rund 450 Seiten starke Buch ist als Printausgabe bei Lehmanns Media erschienen (19,90 Euro) und kann bei www.think-ahead.org heruntergeladen oder als Buch bestellt werden.

Die Herausgeber forschen seit etlichen Jahren an der Technischen Universität Berlin in den Bereichen Open Source und Open Society. Mitherausgeber Gehring hat 1996 seine Studienarbeit zu rechtlichcn Aspekten von Freeware, Shareware und Public Domain veröffentlicht. Im Jahrbuch werden in 30 Beiträgen verschiedener Autoren Aspekte von Freier Software behandelt. Sie sind in die Kapitel Grundlagen & Erfahrungen, Ökonomie, Technik, Recht & Politik sowie Gesellschaft gegliedert. Zu den rechtlichen Themen stammen Beiträge von Prof. Dr. Andreas Wiebe (Patentschutz und Softwareentwicklung - ein unüberbrückbarer Gegensatz?) sowie von den ifrOSS-Mitarbeitern Metzger und Koglin (Urheber- und Lizenzrecht im Bereich von Open Source Software). Wie alle Teile des Buches können diese Beiträge auch online gelesen werden.

Zu dem Buch findet am Donnerstag, 22.04.2004 in Berlin eine Podiumsdiskussion statt (Lehmanns Fachbuchhandlung, im Haus Hardenberg , Hardenbergstr. 5, 10623 Berlin-Charlottenburg, Beginn 20:15 Uhr).



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Update: Weitere Scharmützel zwischen GEMA und Tonträgerindustrie - Persönliche Auseinandersetzungen auf dem Rücken der Musikschaffenden (22.03.2004)
Von: Till Kreutzer

Nachdem sich GEMA und Tonträgerindustrie seit einiger Zeit eine heftige, öffentlich geführte Auseinandersetzung über die Höhe der Beteiligungen der Musikurheber liefern (siehe Nachricht der Woche des ifrOSS vom 09.02.2004), kam es jüngst zu einem neuen Eklat. Die von der Tonträgerindustrie groß angekündigte Zeremonie zum Start der neuen Musikplattform "Phonoline" auf der CeBIT scheiterte aufgrund einer Intervention der GEMA. Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich geweigert, den offiziell ersten Download vorzunehmen, nachdem der Vorstandsvorsitzende der GEMA behauptet hatte, dass die hierfür notwendigen Rechte der Urheber nicht erworben worden seien.

Hintergrund:

GEMA-Chef Kreile hatte sich in einem offenen Brief direkt an den Bundeskanzler gewendet und darauf hingewiesen, dass für das Downloaden auf der CeBIT "noch von keiner Seite die erforderliche urheberrechtliche Lizenz eingeholt worden" sei. Nachdem derlei Unsicherheit gestreut war, sagte das Kanzleramt die Vornahme des ersten Downloads durch Gerhard Schröder ab und beschränkte dessen Teilnahme auf einen kurzen Besuch nach der offiziellen Eröffnung. Wahrscheinlich wollte der Kanzler vermeiden, als der erste Rechtsverletzer in die Geschichte einzugehen, der seine Tat auf einem deutschen Online-Musikdienst begangen hat.

Die Musikindustrie lies auf eine Reaktion nicht lange warten. In einer Pressemitteilung vom 19.03.2004 bezichtigte der Vorsitzende der deutschen Phonoverbände, Gerd Gebhardt, die GEMA, durch unwahre Behauptungen das Musikgeschäft der Zukunft zu gefährden. Hintergrund des offenen Briefs seien Streitigkeiten über die Tarifansprüche der GEMA. Diese stelle "völlig überzogene Forderungen für den "New Media"-Bereich. Als Reaktion auf den "Versuch, Phonoline als das wohl wichtigste Projekt der Musikwirtschaft zu torpedieren" sagte Gebhardt sogleich die Teilnahme an einem Runden Tisch mit der GEMA ab. Dieser sollte eigentlich der Neuaufnahme von Gesprächen dienen, um das Verfahren zur Festsetzung von Tarifen für die Musikverwertung im Bereich der Neuen Medien abzukürzen. Derart einvernehmliche Lösungen wurden zuvor noch als notwendig erachtet, um in diesem Bereich endlich Rechtssicherheit für Künstler und Verwerter hierbeizuführen und damit die Basis für eine wirtschaftliche Funtkionsfähigkeit solcher Dienste erst zu begründen. Statt nun diese wichtige Rückbesinnung auf das Wesentliche anzugehen, schoß Gebhardt zurück und bemerkte, es sei zweifelhaft "dass der GEMA-Vorstand noch die Interessen aller seiner Mitglieder vertritt".

Diesen Vorwurf muss man in der Tat wohl beiden Seiten machen. Es scheint mehr und mehr in Vergessenheit zu geraten, dass es sich sowohl bei der IFPI als auch bei der GEMA um Interessenvertretungen handelt, deren ureigenste und alleinige Aufgabe darin besteht, im Sinne ihrer Mitglieder zu handeln. Wenn man sich statt dessen in zunehmend persönlich geführte Auseinandersetzungen hineinsteigert, ist das wenig konstruktiv und noch weniger im Interesse der Vertretenen. Es scheint dann so, als hätten sich die Interessenvertretungen verselbständigt, als diente deren Vorgehen nur noch einem Selbstzweck. Derartiges Verhalten schadet letzlich vor allem den Musikschaffenden, die auf ein konstruktives Zusammenwirken von Interessenverbänden und Verwertungsgesellschaften angewiesen sind. Insbesondere in Richtung der Musikinteressenverbände sei zudem noch einmal daran erinnert, dass das momentane Vorgehen sich nicht gegen die GEMA an sich, sondern gegen die durch diese vertretenen Kreativen richtet. Es sollte doch bekannt sein, dass auf deren Schaffenskraft die gesamte Branche basiert. Geht man gegen Urheber und Künstler vehement vor, schadet dies nicht nur den internen Beziehungen, sondern auch - erneut - massiv dem Image der Musikwirtschaft. Angesichts sinkender Absätze und zunehmder illegaler Internet-Angebote können die durch solches Verhalten herbeigeführten Kollateralschäden nicht ernst genug genommen werden. Auf diese Weise eine Entwicklung fortzuschreiben, die mit dem Anprangern der eigenen Kunden als Rechtsverletzer und Verbrecher ihren Ausgang genommen hatte, erscheint besehen des miserablen Images der Plattenindustrie denkbar unklug. Es stellt sich die Frage, wie man auf diesem Weg gedenkt, bei den Musikkonsumenten eine Einsicht für die Probleme der Branche erreichen zu können. Dies sollte doch, angesichts einer weder durch rechtliche noch durch technische Mittel zu realisierenden Kontrolle des Kopierverhaltens, oberstes Anliegen sein.

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Trusted Computing: Forderungen der Bundesregierung (15.03.2004)
Von: Dr. Till Jaeger

Nach einer Meldung des Nachrichtendienstes "Heise Online" hat die Bundesregierung einen "Kriterien- und Präferenzkatalog" vorgelegt, der als internes Papier Vorschläge und Forderungen für die Umsetzung des "Trusted Computing" formuliert. Inwieweit der Text "intern" ist oder für die Öffentlichkeit gedacht, ist derzeit unklar. Er ist aber auf der Website des Chaos Computer Club abrufbar.

Hintergrund:

Die unter dem Begriff "Trusted Computing" bekannt gewordene Initiative der IT-Industrie ist stark umstritten. Nach Angaben des internationalen Industriekonsortiums "Trusted Computing Group" - vormals "Trusted Computing Platform Alliance" (TCPA) - bezweckt die TCG, einen Sicherheitsstandard zu entwickeln, um einen nicht autorisierten Zugriff auf gespeicherte Daten zu verhinden und den Austausch von Informationen oder Daten über Netzwerke sicherer zu gestalten. Dazu soll mit Hilfe eines "Trusted Plattform Module" (TPM) im Zusammenspiel von zertifizierter Hardware und Software eine "Kette der Vertrauenswürdigkeit" hergestellt werden, um das Eindringen von Fremdkörpern zu erkennen und auszuschalten (näher dazu Michael Plura - "Der versiegelte PC"). Kritiker befürchten, dass "Trusted Computing" weniger Sicherheitsinteressen dient als einer Ausweitung der Kontrolle von PC-Nutzern, insbesondere um die Nutzung von raubkopierter Software bzw. Filesharing-Systemen zu verhindern. Außerdem werden kartellrechtliche Probleme diskutiert, da durch die Zertifizierung auch der Zugang zum PC-Markt kontrolliert werden kann (vgl. auch Koenig/Neumann - TCPA, TCG, Palladium und NGSCB - Anforderungen des EG-Wettbewerbsrechts an vertrauenswürdige Systemumgebungen, MMR 2003, 695 ff.). Gerade für Freie Software stellt sich die Frage, wie eine Zertifizierung erfolgen soll: Zum einen verfügen Open Source-Projekte oftmals nicht über die finanziellen Mittel, um Zertifizierungen bezahlen zu können, zum anderen wäre die Freiheit zur eigenen Weiterentwicklung faktisch erheblich beschränkt, wenn veränderte Programme nicht mehr auf solchen Systemen ablauffähig wären.
In diesem Zusammenhang sind die Forderungen der Bundesregierung interessant, wobei unter anderem eine "faire Lizenzpolitik" für die Patente des Standards verlangt wird. So heißt es wörtlich: "Insbesondere für den Open-Source Bereich sollte die TCG eine Lösung finden, die nicht-kommerzielle Open-Source Projekte von Lizenzgebühren frei stellt." Dieser Vorschlag wirft eine Reihe von Folgefragen auf: Wann ist Freie Software "nicht-kommerziell"? Wie sollen Supportdienstleister oder Distributoren die Lizenzzahlungen aufbringen? Wie und an wen soll die Lizenzierung praktisch erfolgen? In diesem Bereich besteht noch erheblicher Diskussionsbedarf.
Zu der Umsetzung auf Betriebssystemebene durch Microsoft ("Next-Generation Secure Computing Base", früher "Palladium" genannt) wird unter anderem der Schutz der Privatkopie gefordert: "Werden Teile von NGSCB für DRM-Zwecke konzipiert, so muss sichergestellt werden, dass die legitimen Rechte der Nutzer gewahrt bleiben und z.B. Mechanismen vorgesehen werden, die die Anfertigung einer Privatkopie erlauben." Des Weiteren wird ausdrücklich verlangt, dass "Trusted Computing" nicht als "Marktzugangsschranke" dienen darf.
Auch wenn die Bundesregierung keine verpflichtenden Regelungen für das "Trusted Computing" aufstellen kann, ist das vorgelegte Papier für die allgemeine Akzeptanz und die dafür erforderlichen Rahmenbedingungen bemerkenswert. Außerdem werden die für die Informationsgesellschaft problematischen Aspekte deutlich. Und die werden auch in Zukunft noch für zahlreiche Kontroversen führen.


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Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat (08.03.2004)
Von: Dr. Axel Metzger

Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments.

Zur Durchsetzungsrichtlinie:

Der vom Ausschuss der Ständigen Vertreter beim Rat nunmehr veröffentlichte Vorschlag vom 16.02.2004 sieht gegenüber den ursprünglichen Kommissionsplänen deutliche Änderungen vor.
Gestrichen wurde der doppelte Lizenzschaden in Art. 17, welcher nach der Vorstellung der Kommission und des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments auch bei fahrlässigen Schutzrechtsverletzungen hätte geltend gemacht werden können. Diese Vorschrift war massiv kritisiert worden, es bleibt zu hoffen, dass sich hier im Ergebnis der Rat durchsetzen wird.
Ersatzlos gestrichen wurde auch die umstrittene Vorschrift zum Schutz technischer Schutzvorrichtungen in Art. 21. Hier hatte bereits der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments einige Restriktionen mit sich gebracht, der Rat hat sich nunmehr zu einem vollständigen Verzicht durchringen können.
Von besonderem Interesse ist der erweiterte Anwendungsbereich des Ratsvorschlags. Während sich die Kommission auf eine Harmonisierung der bereits bestehenden europäischen IP-Rechte beschränken wollte, schlägt der Rat nunmehr eine Harmonisierung auch im Hinblick auf die nationalen Schutzrechte der Mitgliedstaaten vor. Dies ist ausdrücklich zu begrüßen, der ursprüngliche Kommissionsvorschlag hätte zu unüberwindbaren Wertungswidersprüchen geführt. Eingeschlossen sind nunmehr auch die europäischen und nationalen Patente - die Richtlinie wird dadurch auch auf Softwarepatente anwendbar sein.
Insgesamt bedeutet der jetzige Vorschlag einen Schritt in die richtige Richtung. Als nächster Schritt im Gesetzgebungsverfahren nach Art. 251 EG-Vertrag ist die Plenarabstimmung des Parlaments abzuwarten. Diese wird noch im März erwartet.

Zur Softwarepatente-Richtlinie:

In Sachen Softwarepatente-Richtlinie liegt nunmehr ein als "Kompromissvorschlag" gekennzeichnetes Arbeitsdokument des Vorsitzes des Rates vom 29.01.2004 vor.
Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission vom 22.02.2002 war stark kritisiert worden, weil er sein erklärtes Ziel, den gegenwärtigen Status quo festzuschreiben, nur sehr undeutlich zum Ausdruck gebracht hatte und an einigen Stellen auch als deutliche Ausweitung der Patentierbarkeit von Computerprogrammen verstanden werden konnte. Die Vorentwürfe aus dem Rat vom 08.11.2002 und dem EP-Rechtsausschuss vom 17.06.2003 hatten einige der besonders kritischen Formulierungen gestrichen, insgesamt aber auch auf eine Festschreibung der gegenwärtigen Rechtslage hingedeutet. Dem war das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 24.09.2003 deutlich entgegengetreten. Das Parlament hatte unter dem Eindruck der lautstarken Kritik der Softwarepatente-Gegner einige sehr restriktive Formulierungen aufgenommen. Der jetzt vorliegende Kompromissvorschlag des Rates bedeutet eine vollständige Rückkehr zur Linie des Ratsvorentwurfs vom 08.11.2002. Dies kann kaum überraschen, gleichwohl erscheint vor diesem Hintergrund die Überschrift "Kompromissvorschlag" als etwas irreführend: Die restriktiven Regelungen des Parlaments sind vollständig gestrichen worden. Als nächster Schritt im Verfahren nach Art. 251 EG-Vertrag steht nunmehr die Festlegung eines "Gemeinsamen Standpunkts" durch den Rat auf der Agenda. Das letzte Wort beim Rat ist also noch nicht gefallen, Ansprechpartner sind nunmehr die für die Entscheidung im Rat maßgeblichen nationalen Regierungen der Mitgliedstaaten.


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Neue Wege im Streit um Peer-to-Peer-Tauschbörsen? (01.03.2004)
Von: Dr. Julia Küng

Die Electronic Frontier Foundation (EFF) möchte zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zwischen Peer-to-Peer-Tauschbörsen-Nutzern und der Musikindustrie beitragen. So hat sie dieser Tage einen Vorschlag veröffentlicht, den sie mit Voluntary Collective Licensing bezeichnet. In diesem geht es darum, eine Non-Profit-Organisation einzurichten, welche von den Nutzern von P2P-Tauschbörsen freiwillige Beiträge einkassiert, die dann der Musikindustrie zugute kommen sollen. Die eingesammelten Beträge würden also in einen Pool kommen und nach Popularität der Musik auf deren Urheber aufgeteilt werden. Doch allfällige Jubelschreie über eine mögliche Einigung wären weit verfrüht. So sagt beispielsweise der kalifornische IT-Industrieanalyst Carleton, dass der Verband der US-Musikindustrie, die Recording Industry Association of America (RIAA), keinen Grund habe, diese Idee aufzugreifen. Ein freiwilliges System sei nicht überzeugend, da es eines rechtsverbindlichen Rahmens bedürfe, aber vor allem sei der Weg der RIAA, P2P-Usern direkt (gerichtlich) anzugreifen, dermaßen erfolgreich, dass er jetzt in Kanada und vermutlich auch in anderen Ländern kopiert werde. Auch Adam Eisgrau, Executive-Director von P2P United in Washington D.C. zeigt nicht einmal verhaltenen Optimismus, dass dieser Vorschlag fruchten könnte. Vorschläge dieser Art würden auf Ablehnung stoßen, da durch ihre Umsetzung wahrscheinlich nur weniger Geld erlangt werden könne als durch derzeitige Methoden.

Hintergrund:

Die RIAA hat bereits gegen eine Reihe von Nutzern von Musiktauschbörsen (überwiegend Privatpersonen) wegen rechtswidrigen Vertriebs von Musikstücken über das Internet geklagt und eine neue Serie von Klagen steht jetzt bevor. Laut einer aktuellen IFPI-Studie wurden im letzten Jahr über Peer-to-Peer-Tauschbörsen über acht Milliarden Tracks getauscht, während die legalen Downloads einen vergleichsweise nur geringen Anteil am Vertrieb von Musik via Internet hatten (im zweiten Halbjahr 2003 wurden in den USA etwa 19,2 Millionen Musikstücke über offizielle Sites verkauft). Nunmehr hat Jason Berman, der Präsident des weltweiten Verbands der Plattenindustrie (IFPI) angekündigt, auch in Europa Personen vor Gericht zu bringen, die diesen Tauschhandel via Internet betreiben. In Deutschland droht die Musikindustrie nun allen Usern, die nicht ab sofort die Hände von diesen Tauschbörsen lassen, mit Konsequenzen. Auch in Österreich scheint die Lage ernst zu sein. So hat laut Berichten österreichischer Tageszeitungen auch die IFPI Austria, der Verband der österreichischen Musikwirtschaft, bereits damit begonnen, NutzerInnen von Börsen wie Kazaa, Morpheus oder Lime Wire, durch Internetdetekteien ausforschen zu lassen. Die Nutzer sollen dann über durch Instant Messages auf die Illegalität ihrer Handlungen hingewiesen werden. Sollte dies bis Mitte des Jahres 2004 erfolglos bleiben, so werde mit Klagen vorgegangen. Die Betreiberin von Kazaa holt bereits zum Gegenschlag aus und möchte ihrerseits die Musikindustrie wegen Urheberrechtsverletzungen verklagen, da diese in rechtswidriger Weise die Software der Peer-to-Peer-Tauschbörse verwendet habe, um an Nutzerdaten zu gelangen und defekte Dateien einzuschleusen.

Angesichts der Ausmaße, die der Streit um die Peer-to-Peer-Tauschbörsen mittlerweile annimmt und dessen Höhepunkt bestimmt noch nicht erreicht ist, bleibt zu hoffen, dass doch noch zu einer außergerichtlichen Lösung gefunden wird. Schließlich geht es um die Interessen beider Seiten, der Kunden an der Musik, nicht zuletzt aber auch der Musikindustrie an ihren Kunden.

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Außergerichtliche Einigung im GPL-Streit (23.02.2004)
Von: Carsten Schulz

Das Open Source Projekt iptables/netfilter und der Router-Hersteller Allnet haben im Streit um die Verwendung von GPL-Code eine außergerichtliche Einigung erzielt (vgl. dazu die gemeinsame Presseerklärung). Der Router-Hersteller Allnet hatte unter der General Public License (GPL) stehende Software des iptables/netfilter-Projekts in eigener Software eingesetzt, ohne sich an die Bedingungen der GPL zu halten. So wurde insbesondere weder der Quellcode der GPL-Software zugänglich gemacht, noch wurde der GPL-Lizenztext mitgeliefert.
Allnet hat sich jetzt in der außergerichtlichen Einigung verpflichtet, zukünftig die Bedingungen der GPL zu beachten und seine Kunden über die Rechte und Pflichten der GPL zu informieren. Zudem wird Allnet eine "signifikante Spende" an zwei gemeinnützige Organisationen zahlen: die Free Software Foundation Europe (FSF Europe) und die Foundation of a Free Information Infrastructure (FFII).
Dabei wäre es ausdrücklich zu begrüßen, wenn -- wie in der gemeinsamen Pressemitteilung mitgeteilt wurde -- die Einigung in kooperativer Art und Weise erfolgt ist. Denn eine sachliche Einigung unter Partnern ist sicherlich für alle Beteiligten allemal wünschenswerter als ein gerichtliches Verfahren.

Hintergrund:

Jeder, der eine Software berechtigt erwirbt, darf diese -- wie der Gesetzgeber in § 69d UrhG ausdrücklich festgelegt hat -- bestimmungsgemäß benutzen. Was dabei genau unter "bestimmungsgemäßer Benutzung" zu verstehen ist, ist in erster Linie abhängig von der genauen Ausgestaltung des Erwerbsgeschäfts. Von dieser bestimmungsgemäßen Benutzung, deren Umfang je nach Ausgestaltung des Erwerbsgeschäfts stark variieren kann, ist der Vertrieb (kommerzielle und nicht-kommerzielle Weitergabe weiterer Programmkopien) und die Weiterentwicklung von Software deutlich zu trennen. Hierfür bedarf es in jedem Fall einer Einräumung urheberrechtlicher Nutzungsrechte durch die Rechtsinhaber. Denn Software ist urheberrechtlich geschützt und den Rechtsinhabern sind die zum Vertrieb und zur (Weiter-)Entwicklung der Software erforderlichen Rechte umfassend zugewiesen.

Diese -- von der bestimmungsgemäßen Benutzung zu unterscheidende -- Einräumung der Entwicklungs- und Vertriebsrechte erfolgt im Open Source Modell durch Abschluss eines entsprechenden Vertrages, der jeweiligen Open Source Lizenz (z.B. GPL), direkt mit den Rechtsinhabern. Insoweit unterscheidet sich Open Source Software nicht von proprietärer Software. Auch im Rahmen proprietärer Softwarevermarktung darf jeder Erwerber das Programm in bestimmungsgemäßem Umfang nutzen. Vertrieb und Weiterentwicklung (sowie der über die bestimmungsgemäße Benutzung hinausgehende Einsatz der Software) bedürfen hingegen einer entsprechenden Rechtseinräumung, die vielfach auch dort ohne Zwischenverfügungen durch die Rechtsinhaber selbst vorgenommen wird.

Bedeutsame Unterschiede bestehen allerdings im Hinblick auf die Lizenzierungspraxis: Denn während der proprietäre Softwarehersteller die Einräumung der Vertriebs- und Entwicklungsrechte nur ausgewählten Handels- und Entwicklungspartnern (unter vielfach sehr engen Vertragsbedingungen) anbietet, enthalten die Open Source Lizenzen ein Angebot an jedermann auf Abschluss eines Vertrages.

Dennoch gilt in jedem Fall selbstverständlich: Wer ein Vertragsangebot annimmt, muss sich selbst auch an die Vertragsbedingungen halten. Und diese Vertragsbedingungen sehen bei der GPL unter anderem vor, dass bei der Weitergabe der Software auch der Quellcode zugänglich gemacht wird und dass der Weitergebende dem Empfänger mitteilt, dass es sich um GPL-Software handelt, damit auch dieser die Möglichkeit erhält, mit den Rechtsinhabern einen Vertrag über die Einräumung von Entwicklungs- und Vertriebsrechten (Open Source Lizenz) abzuschließen.

Wenn der Router-Hersteller Allnet die GPL-Software vertreiben möchte, muss er sich also an die Vertragsbedingungen aus dem Vertrag mit den Rechtsinhabern halten. Ansonsten sind diese auch nicht gehalten, ihm die Weitergabe der Software zu gestatten.



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Windows - Open Source wider Willen? (16.02.2004)
Von: RA Olaf Koglin

Letzte Woche wurde bekannt, dass der Quellcode von Microsofts Betriebssystemen Windows NT 4 und Windows 2000 im Internet verfügbar sind. Microsoft bestätigte kurz darauf in einer Pressemitteilung, dass es sich dabei tatsächlich um den originalen Quellcode handelt, im Internet jedoch nicht der vollständige Code erhältlich ist. Das Redmonder Unternehmen führte aus, dass dies für Anwender bislang keine bekannten Auswirkungen habe und man eng mit dem FBI zusammenarbeite, um die Quelle des Quellcodes zu finden.

Die Spur führte über Unix/Linux-typische "core dump"-files schnell zu Mainsoft, einem Spezialisten für Unix-Portierungen. Der langjährige Microsoft-Partner hatte seit 2000 Unix-Portierungen des Internet Explorers und des Windows Media Players angefertigt (vgl. eweek vom 13.02.2004). Auf welchem Weg der drei bzw. ein halbes Jahr alte Code von dort in das Internet kam, ist allerdings noch unklar.

Hintergrund:

Das Geschehen gibt zunächst Anlass, wieder einmal die weitgehend synonymen Begriffe Open Source und Free Software zu beleuchten. Selbstverständlich wurden Windows NT und 2000 durch das Verbreiten des Quellcodes nicht zur Open Source Software. Denn getreu dem Loriot´schen Klassiker "Liberal im liberalen Sinn bedeutet eben nicht nur liberal" heißt "Open Source" nicht lediglich, dass der Source Code offen liegt: "Open Source doesn´t just mean access to the source code" (S. 1 der Open Source Definition). Vielmehr soll jedermann auch die Freiheit haben, das Programm zu bearbeiten, zu vervielfältigen und zu verbreiten. Ist nun der Begriff Free Software der treffendere? Gerade im englischen besteht das dauernde Missverständnis zwischen free als gratis und free als freiheitlich, weshalb die Free Software Foundation, die den Term "Free Software" favorisert, stets hinzufügt, dass Free Software nicht im Sinne von free beer gemeint sei. Beide Begriffe sind also nicht ganz eindeutig.

Der Einblick in den Windows-Quellcode könnte verschiedene Folgen haben: Schon wird spekuliert, ob Programmierer ihren Code in Windows wiederfinden - bislang hatte die proprietäre Softwareindustrie es eher als Sicherheitslücke von Freier Software dargestellt, dass darin urheberrechtswidrig fremde Programme eingearbeitet sein könnten. Andersherum könnte nunmehr Microsoft freien Programmierern vorwerfen, von dem bekannt gewordenen Windows-Quellcode abgeschrieben zu haben (was wiederum ein großer Teil von diesen als absurden Vorschlag ansehen wird). Außerdem kann der Quellcode nun auf neue Sicherheitslücken und vor allem auf die Qualität der von Microsoft vorgenommenen Beseitigungen von früheren Sicherheitslücken untersucht werden. Schließlich können nun die von Microsoft im Rahmen der US-Kartellverfahren getroffenen Aussagen, wonach Windows-Betriebssystem und der Browser Explorer beinahe untrennbar verbunden seien, überprüft werden.



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GEMA und Tonträgerindustrie gehen auf einander los (09.02.2004)
Von: Till Kreutzer

Zwischen der GEMA und der deutschen Tonträgerindustrie ist ein heftiger Streit um die Beteiligungen der Musikurheber an der Lizenzierung von Tonträgern entbrannt. Die Tonträgerhersteller haben die Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts angerufen, um eine Senkung der Vergütungen für die Musikschöpfer von derzeit 9,009 % auf 5,6 % des Herstellerabgabepreises zu erreichen.

Hintergrund:

Schon in einer Pressemitteilung vom 24.01.2004 beklagte die GEMA das Anliegen der Tonträgerindustrie, die Beteiligungen der Komponisten und Textdichter nahezu zu halbieren. Der Vorstandsvorsitzende Kreile prophezeite, dass der Versuch der deutschen Tonträgerindustrie, die eigenen Probleme auf dem Rücken der Musikschöpfer auszutragen, scheitern werde. Die Urheber würden unter den Umsatzrückgängen im Musikmarkt ohnehin leiden. Dies dürfe nicht auch noch dadurch verschärft werden, dass die bislang angemessenen Beteiligungen am Umsatz zukünftig verkürzt würden. Hiermit würden sich die Tonträgerhersteller nur selbst schaden, da in dem kreativen Potential der Urheber die Basis des eigenen Erfolges liege.

Die deutsche Landesgruppe der International Federation of the Phonographic Industry (IFPI) sieht das ganz anders. In einer Pressemitteilung vom 06.02.2004 wird der Vorstoß der Tonträgerhersteller als "nötig" bezeichnet. Die Beteiligungen der Urheber seien zu hoch und stellten eine Gefährdung der Existenzgrundlage der deutschen Phonoindustrie dar. Auch die Autoren und Verleger seien gehalten, die Folgen des krisengeschüttelten Tonträgermarktes mit zu tragen. Diese leben, so Gerd Gebhardt, Vorsitzender der deutschen Phonoverbände, nicht "auf einer Insel inmitten stürmischer See, sondern müssen vielmehr die Realität zur Kenntnis nehmen und in einer Solidargemeinschaft der Musikkultur ihren Beitrag leisten, um den Tonträgermarkt in seiner Vielfalt zu unterhalten". Es stellt sich allerdings die Frage, warum die Solidarität der Künstler angesichts des Einbruchs im Musikmarkt soweit gehen soll, dass diese neben dem Umsatzrückgang von angeblich 40%, auch noch eine Halbierung ihrer Beteiligung an diesem Umsatz akzeptieren. Absehbar dürfte sein, dass die zitierte "Solidargemeinschaft der Musikkultur" - soweit es eine solche überhaupt gibt - an der Vorgehensweise der Industrie erheblichen Schaden nehmen dürfte. Auch das Ansehen der Tonträgerhersteller bei ihren Kunden dürfte sich auf diesem Wege kaum verbessern lassen.

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Neue Lizenz für XFree86 (02.02.2004)
Von: Dr. Till Jaeger

David Dawes, der Präsident des XFree86-Projektteams, hat in einem offenen Schreiben vom 29. Januar 2004 angekündigt, dass das freie X Window-System für Unix-Systeme künftig unter der neuen Version 1.1 der XFree86 Project License lizenziert wird. Wie bei der Version 1.0 handelt es sich bei der Version 1.1 um eine BSDartige Lizenz. Die Änderung besteht darin, dass nunmehr in jeder Endnutzer-Dokumentation der Hinweis "This product includes software developed by The XFree86 Project, Inc (http://www.xfree86.org/) and its contributors" aufgenommen werden muss. Laut Ankündigung der XFree86, Inc. soll damit die Anerkennung der beteiligten Programmierer als Urheber gefördert werden, um gerade bei der Nutzung im Objectcode eine bessere Erkennbarkeit sicherzustellen.

Hintergrund:

Diese an sich marginale Änderung hat für Aufsehen gesorgt, da befürchtet wird, dass die Version 1.1 der XFree86 Project License nicht mehr mit der GPL kompatibel ist. Mit "GPL-kompatibel" sind solche Lizenzen gemeint, die eine Kombination der ihr unterstellten Software mit GPL-Programmen erlauben, die dann insgesamt unter der GPL weiterverbreitet werden darf. Dafür ist es erforderlich, dass die "GPL-kompatible" Lizenz keine Verpflichtungen enthält, die nicht bereits in der GPL enthalten sind. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen das Verbot aus Ziffer 6, Satz 2 der GPL vor, wonach keine weitergehenden Beschränkungen gestattet sind als in der GPL vorgesehen ("You may not impose any further restrictions on the recipients' exercise of the rights granted herein"). Interpretiert man nun die Hinweispflicht in der Version 1.1 der XFree86 Project License als weitergehend als die Pflicht in Ziffer 1 der GPL, einen angemessenen Urhebervermerk anzubringen, dürfte XFree86 ab der Version 4.4.0 nicht mehr mit GPL-Programmen zu einem "derivative work" verbunden werden.
Das XFree86 Projekt hat das Problem, dass für eine Lizenzänderung die Zustimmung aller beteiligten Urheber erforderlich ist, dadurch gelöst, dass die neue Lizenz nur für Softwarebestandteile verwendet wird, die von den Beteiligten der XFree86, Inc. stammen. Andere Bestandteile stehen weiterhin unter den beherigen Lizenzen, das Produkt insgesamt kann aber nur unter Beachtung der neuen Verpflichtungen weiterverbreitet werden.

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Neuerscheinung eingegangen! Spindler (Hrsg.), Rechtsfragen bei Open Source (26.01.2004)
Von: Dr. Axel Metzger

Seit letztem Jahr angekündigt, jetzt erschienen: Das von Gerald Spindler, Professor an der Universität Göttingen, im Verlag Otto-Schmidt, Köln herausgegebene Buch zu „Rechtsfragen bei Open Source“. Neben bereits aus den Veröffentlichungen des ifrOSS, dem VSI-Gutachten und der bisherigen Diskussionen bekannten Aspekten, greifen Spindler und seine Mitautoren auf 430 Seiten wichtige neue Aspekte auf, die in der Diskussion um die juristische Tragfähigkeit des Konzepts „Freie Software“ bislang zu kurz gekommen sind. Wer das VSI-Gutachten aufmerksam gelesen hat, wird nicht überrascht sein, dass das Buch die rechtlichen Probleme zumeist für lösbar hält.

Hintergrund:

Das VSI-Gutachten war zum Teil scharf angegriffen worden, obgleich das Gutachten selbst in weiten Teilen zu positiven Ergebnissen bei der Analyse der GNU GPL und anderer Lizenzen gekommen ist. Der Grund für die Schärfe der Diskussion mag in der tendenziösen Pressemitteilung des Verbands gelegen haben, welche die Ergebnisse der Studie auf die – zum Großteil seit längerem bekannten – rechtlichen Probleme der Lizenzen reduziert hat.
Spindler und seine Mitautoren haben nunmehr die Gelegenheit wahrgenommen, die Untersuchung nochmals zu vertiefen und auszuweiten. In den meisten Fragen ist Übereinstimmung mit den bisherigen Forschungsergebnissen zu konstatieren. Das heißt freilich nicht, dass man sich nicht in einzelnen Fragen mit den Autoren trefflich streiten könnte. Hierfür haben sich Professor Spindler und das ifrOSS bereits für einen demnächst erscheinenden „Pro-und-Contra“-Beitrag einer juristischen Fachzeitschrift verabredet.
Mehrere Kapitel, insbesondere zum Kartell- und Vergaberecht, beleuchten bisher kaum beachtete Rechtsfragen, die sich im Umgang mit Open Source stellen. Auch in den anderen Kapiteln zum Urheber-, Vertrags-, Haftungs- und Patentrecht finden sich innovative Ansätze, welche sich für die Open Source Community als hilfreich erweisen könnten. Das Buch ist nicht zuletzt deswegen unverzichtbar, für alle die sich mit den Rechtsfragen der Freien Software auseinandersetzen.

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Dreifach-Lizenz für Mozilla 1.7b (19.01.2004)
Von: Dr. Julia Küng

Nach mehr als zweijähriger Arbeit ist es der Mozilla Foundation nunmehr gelungen, sämtliche der gesuchten Urheber von Mozilla ausfindig zu machen und die für eine Neulizenzierung von Mozilla in der Version 1.7b fast 450 notwendigen Genehmigungen einzuholen.
In Zukunft soll die Applikation unter der MPL/GPL/LGPL–triple license stehen, was bedeutet, dass jede Person, die diese bearbeitet oder verbreitet, wählen kann, nach welcher dieser drei Lizenzen sie handelt. Bezüglich der übrigen Dateien erachtete die Mozilla Foundation es nicht für erforderlich, deren Urheber um Zustimmung zu ersuchen. Diese standen nämlich zu einem Großteil unter der NPL und mozilla.org hatte seit der Gründung der Mozilla Foundation das Recht von Netscape in V.3 NPL übernommen, NPL-Code unter einer Lizenz seiner Wahl weiterzulizenzieren, was eine Umlizenzierung in die tri-license ermöglicht hat. Einige weitere Dateien standen bereits unter Lizenzen, die mit der GPL und LGPL kompatibel sind.
Es wird daher in Zukunft ebenso möglich sei, Mozilla-Code in Bibliotheken, die der LGPL unterstehen, einzufügen und diese dann unter der LGPL zu verbreiten, wie Mozilla-Code mit GPL-Code zu verbinden und nach den Vorgaben der GPL zu verbreiten.

Hintergrund:

Die Free Software Foundation erachtete die NPL und die MPL seit jeher als unvereinbar mit der GPL, was bedeutet, dass Entwickler, die der MPL oder der NPL unterliegenden Code mit GPL-Code verbanden und dieses Werk verbreiteten, regelmäßig die GPL verletzten. Aus diesem Grund lizenziert die Mozilla Foundation den gesamten Mozilla Code, der sich in den Distributionen befindet, die durch mozilla.org verbreitet werden, neu. Die erste Phase begann im Jahr 2001, als mehr als 6000 Dateien, die bislang der der NPL oder einer dualen NPL/GPL unterstanden, umlizenziert wurden. Es folgten zwei Jahre der Suche nach Urhebern, da die Einwilligung jedes Urhebers eines Programmteils notwendig ist, um die Neulizenzierung der Dateien, die unter der MPL stehen, in die MPL/GPL/LGPL-Dreifachlizenz vorzunehmen.

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Faster, better, cheaper? (12.01.2004)
Von: Carsten Schulz

Das "Institute for Software Research" an der University of California, Irvine, beschäftigt sich in einem Forschungsschwerpunkt mit den Verfahren, Abläufen und den Gemeinschaftsbeziehungen im Rahmen der Open Source Softwareentwicklung. Die Untersuchung, die von der National Science Foundation (NSF) gefördert wird, ist dabei in einzelne Projekte untergliedert:

• "Understanding Open Software Communities, Processes and Practices: A Socio-Technical Approach",
• "Organizational Dynamics of Software Problems, Bugs, Failures, and Repairs",
• "Research Directions for Continuous (Re)Design in Free/Open Source Software Systems",
• "An Integrated Social and Technical Approach to Development of Distributed Inter-Organizational Applications".