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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Microsoft stellt Fragen zur GPL

Von Olaf Koglin

"Einige Fragen zur GNU General Public License (GPL), die sich jedes Unternehmen stellen sollte" - so lautet der Titel eines Word-Dokuments, das Microsoft anlässlich seiner Shared-Source-Lizenzierung herausgegeben hat. Im Stil einer FAQ stellen die Redmonder 24 Fragen zur GPL und zur LGPL. Im Gegensatz zu einer FAQ werden jedoch kaum konkrete Antworten gegeben. Die Antworttexte sollen eher Unsicherheit über die Rechtslage und Sorge vor den ungewissen Folgen der Nutzung von Open-Source-Software vermitteln. So sind die Antworten meist Ansammlungen vager Begriffe wie "möglicherweise" und von Konjunktiven. Trotz aller Unkonkretheiten ist sich Microsoft aber sicher, dass die Folgen - unter welchen Umständen sie auch immer eintreten mögen - "sehr riskant" sein und "dramatische Auswirkungen" haben können. » Weiter

W3C: Patentlizenzgebühren auf Internetstandards werden unwahrscheinlicher

Von Dr. Axel Metzger

Innerhalb des World Wide Web Consortiums (W3C) sinkt die Bereitschaft, auch solche Techniken als Internet-Standards festzusetzen, die mit Patenten belegt sind und deren Patentinhaber nicht in eine kostenfreie Nutzung einwilligen. Die Policy Working Group (PPWG) des W3C hat auf ihrer Sitzung Ende September die ursprünglichen Vorschläge mehrheitlich abgelehnt, patentierte Techniken auch dann als Standards festzusetzen, wenn die Patentinhaber eine Nutzung zu "angemessenen und diskriminierungsfreien“ Lizenzbedingungen gestatten. Patentierte Verfahren können nach Vorstellung der PPWG folglich nur dann als W3C-Standard festgesetzt werden, wenn die Nutzung lizenzgebührenfrei möglich ist. » Weiter

CIPR-Abschlussbericht: Urheberrechte in den Entwicklungsländern

Von Carsten Schulz
 
Die von der britischen Regierung eingesetzte "Commission on Intellectual Property Rights" (CIPR) hat ihren Abschlussbericht "Integrating Intellectual Property Rights and Development Policy" vorgelegt.
Darin spricht sie im Themenschwerpunkt "Copyright, Software and the Internet" weitreichende Empfehlungen für den Umgang mit Urheberrechten in den Entwicklungsländern aus, u.a.:
- Die Rechteinhaber sollten ihre Preispolitik überdenken, um die Anreize für eine unautorisierte Vervielfältigung zu verringern und den Zugang zu ihren Produkten in den Entwicklungsländern zu erleichtern.
- Den Entwicklungsländern sollte gestattet werden, weitreichende Schranken zugunsten von Bildung und Forschung in ihren nationalen Gesetzen zu verankern.
- Staatliche Stellen in den Entwicklungsländern sollten bei der Beschaffung von Computerprogrammen auch die Möglichkeiten eines Einsatzes von Open Source Software überprüfen.
- Um eine Anpassung von Computerprogrammen an lokale Bedürfnisse sicherzustellen, sollten die Entwicklungsländer das Reverse Engineering zulassen, soweit die Bindung durch internationale Verträge dieses gestattet.
- Internetnutzer in Entwicklungsländern sollten Fair-use Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen, gedruckte Kopien der digitalen Quellen herzustellen und diese zu Bildungs- und Forschungszwecken in überschaubarer Anzahl zu verbreiten.
- Eine Einschränkung der Fair-use Rechte aufgrund vertraglicher Nutzungsvereinbarungen sollte - jedenfalls für digitale Inhalte - durch die nationalen Gesetzgeber in den Entwicklungsländern untersagt werden. Zugleich sollte es gestattet werden, die Beschränkung von Nutzerrechten durch technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
- Insgesamt sollten die Entwicklungsländer einen Beitritt zum WIPO Copyright Treaty sehr kritisch überdenken. Auch sei eine Übernahme der U.S.-amerikanischen und europäischen Gesetzgebung auf der Linie des Digital Millenium Copyright Act und der Datenbank-Richtlinie nicht zu empfehlen. » Weiter

Weg für ein europäisches Internet-Broadcasting geebnet

Von Till Kreutzer
 
Radiosendern, die auch im Internet ihr Programm übertragen wollen, wird es in Zukunft bei dem Erwerb der nötigen Musiksendelizenzen leichter gemacht. Die EU-Kommission hat am 8.10.2002 den Weg für eine zentrale Lizenzvergabe der Internet-Musiksenderechte geebnet, indem sie für einen Zusammenschluss der europäischen Musikverwertungsgesellschaften eine kartellrechtliche Ausnahmeerteilte. Durch den zu schließenden Verbund soll es den Sendeunternehmen ermöglicht werden, eine europaweit geltende Lizenz für das sog. "simulcasting", also die simultane Ausstrahlung des Radioprogramms über das Internet, zu erwerben. In dieser Einführung der one-stop-licence für das Online-Radio ist ein wichtiger Schritt zum Abbau der lizenzrechtlichen Probleme bei der kommerziellen Nutzung von Musik im internationalen Verwertungsraum Internet zu sehen. Diese krankt noch immer an der national ausgerichteten Struktur der überkommenden Lizenzvergabepraxis.

In der kartellrechtlichen Freistellung eines solchen "Wahrnehmungsmonopols" der Verwertungsgesellschaften liegt die erste Entscheidung, die die Kommission über die kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten über das Internet getroffen hat. Nach Vorstellung der Kommission - so Wettbewerbskommissar Mario Monti in einer Pressemitteilung- sollen die europäischen Verwertungsgesellschaften auf diese Weise einem stärkeren Wettbewerb ausgesetzt werden. Dieser entstehe, indem den Sendeunternehmen ermöglicht werde, die Gebühren zu vergleichen und dort das "one-stop-shopping" vorzunehmen, wo die Lizenzen am günstigsten zu bekommen seien. » Weiter

Bundesrat nimmt Stellung gegen Urheberrechtsreform

Von Olaf Koglin
 
Der Bundesrat hat sich gegen den Entwurf der Urheberrechtsnovelle ausgesprochen und ist damit den Empfehlungen des Rechts- und des Wirtschaftsausschusses gefolgt. Der Ausschuss für Kulturfragen hatte hingegen empfohlen, keine Einwendungen gegen den Gesetzesentwurf zu erheben. » Weiter

Free Software Foundation: Lizenzquiz für GPL und LGPL

Von Till Jaeger
 
Die Free Software Foundation (FSF) bietet auf ihrer Website ein Lizenzquiz an, mit dem sowohl Juristen als auch Programmierer Ihre Kenntnisse testen können. Dabei zeigt sich, wie eng technische und juristische Fragen ineinander greifen, und dass für schwierige Fragen eine genaue Prüfung der Lizenztexte erforderlich ist. Die neun Fragen bieten verschiedene Antworten an, die zum Teil mehrfach anzukreuzen sind. Dabei werden Fragen aus den Themenkreisen Patentrecht, Kombination von Softwaremodulen, Kompatibilität von Lizenzen und kommerzielle Befugnisse gestellt. Viel Spaß dabei! » Weiter

Niederlande: Regierung legt Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie vor

Von Axel Metzger
 
Die niederländische Regierung hat einen Entwurf zur Umsetzung der Richtlinie 2001/29/EG zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 22.05.2001 vorgelegt. Im Hinblick auf die in Art. 5 der Richtlinie vorgesehen Schrankenvorschriften sieht der Entwurf zur Änderung des "Auteurswet 1912" und des "Wet op de naburige Rechten" zumeist wortgetreue Übernahmen des Richtlinientextes vor. In Art. 16 b Auteurswet soll sich auch künftig die Privatkopieschranke finden. Eine Einschränkung auf analoge Vervielfältigungen wurde nicht aufgenommen. Von besonderem Interesse sind die Vorschriften in Art. 29 a und 29 b Entwurf zum Schutz technischer Maßnahmen in Umsetzung von Art. 6 Richtlinie. » Weiter

Gutachten zur "Piraterie" geistigen Eigentums

Von Carsten Schulz

Der Deutsche Multimedia Verband e.V. (dmmv) und der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) haben am 12. September ein Gutachten zur illegalen Nutzung und Verbreitung digitaler Informationen veröffentlicht (Download aus dem Angebot des dmmv,1,6 MB), das sich sowohl mit den technischen Möglichkeiten des Schutzes digitaler Inhalte als auch mit den juristischen Aspekten einer Vervielfältigung und Verbreitung dieser Inhalte durch Dritte auseinandersetzt.
Der technische Teil, erstellt von Prof. Dr. Andreas Pfitzmann (TU Dresden), Dr.-Ing.Hannes Federrath (FU Berlin) und Dipl.-Inform. Markus Kuhn (University of Cambridge, England), untersucht die verschiedenen technischen Möglichkeiten zum Schutz von Rechten an digitalen Inhalten (sog. Digital Right Management Systeme).
Das Gutachten kommt insoweit zu dem Ergebnis, dass softwarebasierte Lösungen in der Regel auch kurzfristig nicht zu einem sicheren Schutz vor Vervielfältigung und Verbreitung durch Dritte führten. Mechanismen in Hardware gewährleisteten zwar einen besseren Schutz, seien aber zumindest mittelfristig und bei Massenanwendungen in ihrer Sicherheit gefährdet, da oftmals überraschend einfache Möglichkeiten gefunden würden, die Sicherheit zu unterlaufen.
Über reine Wirksamkeitsaspekte hinaus sei zu berücksichtigen, dass Maßnahmen zum Schutz von Inhalten trotz ihrer weitgehenden Unwirksamkeit für den intendierten Zweck dazu neigten, den Konsumenten durch den Anbieter bzgl. der Nutzung überwachbar zu machen. Dies werfe neben der Frage der Zulässigkeit verstärktauch die Frage der Akzeptanz dieser Maßnahmen durch datenschutzbewusste Konsumentenauf.
Der juristische Teil des Gutachtens, erstellt von Prof. Dr. Ulrich Sieber, Ordinarius für Strafrecht, Informationsrecht und Rechtsinformatik an der Ludwig-Maximilians-Universität München, setzt sich zentral mit der Frage auseinander, inwieweit die in den neuen Medien digital verbreiteten geistigen Werke strafrechtlich angemessengeschützt sind und ob insoweit gesetzliche Neuregelungen erforderlich seien. Dabei wird die Frage nach der Möglichkeit und Notwendigkeit eines strafrechtlichen Schutzes stets auch in den Kontext zu anderen Formen rechtlichen Schutzes (zivilrechtliche Schutzmöglichkeiten) sowie anderen Möglichkeiten einer Partizipation der Rechteinhaber an Nutzungshandlungen (z.B. erweiterte Geräteabgabepflicht) gestellt.
Prof. Sieber vertritt die Auffassung, dass die neuen Kopiertechniken von Personal Computern und die Distributionstechniken des Internets vor allem für die Software-, Audio und Videoindustrie existenzbedrohend seien und dass der Gesetzgeber aus verfassungsrechtlichen Gründen zu einem Schutz der Rechteinhaberverpflichtet sei. Im Hinblick auf die Reform des Urheberrechtsgesetzes und einen Ausbau des strafrechtlichen Schutzes werden im Gutachten unter anderem die folgenden "Bausteine" vorgeschlagen:
- Über die zivilrechtlichen Änderungen der §§ 15 Abs. 2 Nr. 2, 19a, 52 Abs. 1 S. 1 UrhG-E hinaus sollte eine Beschränkung der zulässigen Privatkopien nach § 53 Abs. 1 UrhG auf die Fälle der Nutzung rechtmäßiger Vorlagen stattfinden.
- Die Erstellung von Privatkopien gem. § 53 Abs. 1 S. 2 UrhG durch andere Personen sollte auf Fälle beschränkt werden, in denen der Auftraggeber dem Auftragnehmer eine rechtmäßige Kopiervorlage liefere.
- Die Rechteinhaber sollten verbesserte Möglichkeiten erhalten, zivilrechtlich gegen Raubkopierer vorzugehen (insb. durch Auskunftsansprüche im Hinblick auf das "Ob" einer Rechtsverletzung und pauschalierte Schadensersatzklagen).
- Die Strafnormen des § 108b UrhG-E sollten redaktionell und inhaltlich überarbeitet werden, einschließlich der Klarstellung, dass wirksame technische Maßnahme i.S. dieses Tatbestandes nur ein bestimmtes technisches Schutzniveau erforderten.
- Die Privilegierung des Handelns "zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen" in § 108b Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 95a Abs. 1 UrhG-E und sollte abgeschafft und ersetzt werden durch die Privilegierung z.B. von Handlungen, die ausschließlich auf den Gewinn von Erkenntnissen über Schutzmechanismen und nicht auf die Verbreitung oder Nutzung der geschützten Inhalte zielten.
- Die im Ansatz verfehlten Vorschriften über die Verbreitung von Tools, anderen Hilfsmitteln und Dienstleistungen zur Umgehung von Schutzmechanismen im ZKDSG und im Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft sollten vollständig neugeregelt werden unter Verzicht auf das Erfordernis des gewerblichen oder gewerbsmäßigen Handelns und unter besonderer Berücksichtigung der "Dual-use-Problematik" mit Hilfe von subjektiven Absichtsmerkmalen. » Weiter

Quo Vadis Musikindustrie?

Von Till Kreutzer
 
Der amerikanische Musikindustrieverband RIAA läutete im August eine neue Ära des Kampfes gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen im Netz ein. Nunmehr soll versucht werden, auch gegen einzelne (aktive) Nutzer von Tauschbörsen vorzugehen. Auf diesem Weg kommen die "Copyright-Gesetzeshüter" allerdings nicht an der Kooperation der Provider vorbei, da allein diese über die benötigten Daten zur Individualisierung einzelner Filesharing-Nutzer verfügen. Nach Ansicht der RIAA haben die amerikanischen Rechtsinhaber einen Anspruch auf Preisgabe derartiger persönlicher Daten aufgrund des Digital Millennium Copyright Act (DMCA, § 512 (h). Dagegen wehrt sich der vom Verband in einer Musterstreitigkeit in Anspruch genommene Provider Verizon. Dort vertritt man die Meinung, dass die genannte Vorschrift des DMCA gegen die US-amerikanische Verfassung, genauer die Freiheit anonymer Meinungsäußerung im Internet, verstoße. Einem im August 2002 angestrengten Rechtsstreit sind inzwischen 12 amerikanische Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) beigetreten, die sich für den Schutz der Provider und der Nutzer einsetzen. » Weiter

XVID ./. SIGMA: Sigma gibt nach und unterstellt Video-Software der GPL

Von Olaf Koglin

Wieder einmal endete eine GPL-Verletzung ohne Prozess: Die kalifornische Video-Schmiede Sigma Designs hatte Teile des XVIDMPEG-4 Videocodec, der unter der GPL vertrieben wird, als eigene Softwareproprietär vermarktet. Nach einigem Hin und Her, das im Entschluss des XVID-Teams endete, aus Protest die Entwicklung der eigenen Software einzustellen, hat Sigma schließlich ihre Software offiziell der GPL unterstellt. » Weiter

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