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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Open RTLinux Patent License (Update) - Endgültige Lösung für RTAI

Von Dr. Axel Metzger
 
Ein weiterer Streitpunkt um die Auswirkungen des RTLinux-Patents konnte jetzt beseitigt werden. Das "Real Time Application Interface" (RTAI) des Dipartimento di Ingegneria Aerospaziale der Politecnico di Milano (Technische Universität Mailand), neben RTLinux die einzig weitere echtzeitfähige Version des Betriebssystems GNU/Linux, wird seit der Version 24.1.8. unter der GNU GPL verbreitet. Damit ist die kostenlose Nutzung des U.S.-Patents 5,995,745 durch die Nutzer von RTAI künftig sicher gestellt. » Weiter

Handbuch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Freien Software erschienen

Von Carsten Schulz
 
Das Buch "Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software" von Dr. Till Jaeger und Dr. Axel Metzger ist im C.H.Beck-Verlag erschienen (ISBN 3-406-48402-6). Es umfasst 228 Seiten und kostet EUR 39.50. Das Werk stellt die historische Entwicklung des Konzepts Freier Software und dessen wirtschaftliche Bedeutung dar. Es behandelt die wesentlichen rechtlichen Probleme, die sich bei der Nutzung Freier Software ergeben. Umfassend werden die urheber-, patent- und markenrechtlichenrechtlichen sowie die allgemeinen zivilrechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und in ihren praktischen Auswirkungen verständlich beschrieben. Darüber hinaus werden Fragen des internationalen Rechts ebenso untersucht wie die neuere rechtspolitische Entwicklung. » Weiter

EU-Kommission schiebt IDA-Programm zur Freigabe von Software an

Von Dr. Axel Metzger
 
Das EU-Programm ?IDA - Interchange of Data between Administration? hat eine Umfrage unter europäischen Verwaltungsstellen gestartet, welche die Möglichkeiten der Nutzung von verwaltungseigener Software nach Open Source Gesichtspunkten ausloten soll. Der Fragenkatalog zielt darauf ab, Kenntnis über solche Programme zu erlangen, an denen Verwaltungsstellen die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzen. Weiterer Schwerpunkt der Fragen ist die Bereitschaft der Verwaltungsstellen, ihre Programme unter einer Open Source Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. » Weiter

Commission on Intellectual Property Rights

Von Carsten Schulz
 
Am Montag, den 21. Januar 2002, trifft sich in London die "Commission on Intellectual Property Rights" (CIPR) zu einer Expertenrunde im Arbeitsschwerpunkt "Copyright, Software, and the Internet". Eingeladen ist dabei auch Georg Greve (Hamburg), Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), als Experte für Freie Software. » Weiter

Obelix gegen Mobilix

Von Dr. Till Jaeger
 
Der Verlag Les Éditions Albert René S.a.r.l. hat am 2. Oktober 2001 vor dem LG München I Klage gegen Herrn Werner Heuser erhoben und verlangt
a) die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Mobilix"
b) die Löschung der deutschen Marke "Mobilix" (Nr. 300 30 387)
c) die Feststellung, dass Werner Heuser den Schaden zu ersetzen hat, der der Klägerin durch die Verwendung der Marke "Mobilix" entstanden ist.

Werner Heuser, der Betreiber der Website MobiliX.org, informiert dort über mobile Unix-Systeme. Daneben vertreibt er über die Website www.xtops.de Notebooks und PDAs mit vorinstallierter Freier Software.

Die Klage wird durch den Verlag u.a. mit folgenden Argumenten begründet:
a) Die Klägerin habe die Gemeinschaftsmarke "Obelix" (Nr. 16154) verletzt, die auch für die Waren- und Dienstleistungsklasse 9 (u.a "Computer") Schutz beinhalte.
b) Die Marke Mobilix sei ähnlich zu der Marke Obelix ("Für die hohe Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen spreche auch die charakteristische und daher im Verkehr besonders im Gedächtnis haften bleibende Endsilbe "-ix", da es in der deutschen Sprache nur wenige auf "-ix" endende Worte gebe.") und daher bestehe zwischen "Mobilix" und "Obelix" eine hohe Verwechslungsgefahr.

Werner Heuser hat sich entschlossen - auch im Interesse anderer potentieller Opfer - den Rechtsstreit konsequent durchzufechten und für sein Recht zu kämpfen. Er ist der Ansicht, dass zwischen den Marken "Obelix" und "Mobilix" keine Verwechselungsgefahr besteht. Maßgeblich seien die angesprochenen Verkehrskreise. Der verständige Interessent an einem mobilen Unix-System denke beim Begriff Mobilix nicht an die Comic-Figur.

Werner Heuser wird vor Gericht von der Kanzlei JBB-Rechtsanwälte, Berlin vertreten und durch die Free Software Foundation Europe unterstützt. » Weiter

Linux im Bundestag

Von Carsten Schulz
 
Nachdem das Vorstandsmitglied des Linux-Verbandes, Daniel Riek, in einem offenen Brief an den Bundestagsabgeordneten Kelber Stellung genommen hatte zu einem Einsatz von Freier Software im Bundestag, hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Verbandes der Softwareindustrie (VSI), Rudolf Gallist, ebenfalls in einem offenen Brief geäußert. Er ist der Ansicht, dass eine Reihe "nicht unerheblicher Argumente" gegen den Einsatz von Linux im Bundestag stünden. Von besonderem Interesse sind dabei die Ausführungen Gallists zur Zukunftssicherheit von IT-Investitionen, den Problemen in der Mängelgewährleistung sowie möglichen Defiziten im technischen Support bei Freier Software. Zudem sei fraglich, ob es zulässig sei, einen "neuen" Ansatz von Softwareentwicklung einseitig zu fördern und damit das gesamte Geschäftsmodell der deutschen Softwareindustrie in Frage zu stellen. » Weiter

Urheberrechtsreform: BMJ entschärft Urhebervertragsrecht im Sinne der Verwerter

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Bundesjustizministerium hat jetzt einen geänderten Entwurf für die umstrittene Neuregelung des Urhebervertragsrechts vorgelegt, der einige Änderungen gegenüber dem bisherigen Regierungsentwurf vorsieht. Unverändert geblieben ist die Ausnahmevorschrift für Freie Software in § 32 Abs. 3 Satz 2 UrhG (neu). » Weiter

EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch für Software relevant

Von Dr. Till Jaeger

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in deutsches Recht blieb relativ unbemerkt, dass sich diese Richtlinie durchaus auch auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen auswirkt. Um bei der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes Unklarheiten zu vermeiden, hat das ifrOSS in einer weiteren Eingabe (Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69 a ff. UrhG) an das Bundesministerium der Justiz auf die problematischen Gesichtspunkte hingewiesen. » Weiter

Öffentliches Zugänglichmachen des DeCSS-Codes verboten!

Von Carsten Schulz

Der United States Court of Appeals for the Second Circuit entschied, dass das Hacker-Magazin 2600.com auf seinen Internet-Seiten weder den DeCSS-Code zur Verfügung stellen darf noch Links zu Webseiten setzen, die diesen Code zugänglich machen. Es bestätigte damit die Entscheidung der Vorinstanz aus dem August 2000. Gestützt wird das Verbot auf eine Regelung des Digital Millenium Copyright Act (DMCA), die die Umgehung technischer Schutzmechanismen untersagt. » Weiter

Bundestag fordert Einführung von Open Source Software in der Bundesverwaltung

Von Dr. Axel Metzger

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Förderung von Open-Source-Produkten und fordert die Einführung von unter Open-Source-Lizenz erstellten Produkten in der Bundesverwaltung, vor allem in sicherheitsrelevaten Bereichen. » Weiter

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