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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Freispruch für ElcomSoft im "Sklyarov-Prozess"

Von Dr. Till Jaeger

Am 17.12. hat die Jury des Bundesgerichts von San José/Kalifornien in einem Strafverfahren die russische Softwarefirma ElcomSoft von der vorsätzlichen Verletzung des DMCA  freigesprochen. ElcomSoft ist die Arbeitgeberin des Programmierers Dimitri Sklyarov, der im Juli dieses Jahres durch das FBI festgenommen und wegen "Umgehung technischer Schutzmaßnahmen" inhaftiert worden war. Sklyarov hatte auf einer Konferenz in Las Vegas über ein ElcomSoft-Programm referiert, mit dem technische Schutzmaßnahmen für Adobes eBook Reader ausgeschaltet werden können. » Weiter

ifrOSS nimmt abschließend schriftlich zur Urheberrechtsreform Stellung

Von Till Kreutzer

Mit Datum vom 13.12.2002 hat das ifrOSS dem Ausschuss für Kultur- und Medien sowie dem Rechtsausschuss im Bundestag eine weitere umfangreiche Stellungnahme zur Urheberrechtsreform zugeleitet (http://www.ifross.de/ifross_html/art25.pdf). Die Stellungnahme bezieht sich auf den Regierungsentwurf der Bundesregierung vom 6.11.2002 und berücksichtigt damit auch die neuesten Ereignisse, wie v.a. die Empfehlungen des Bundesrates vom 17.09.2002 (siehe die ifrOSS-Nachricht der Woche vom 8.11.2002). Vorrangig angesprochen werden die aus Sicht des Instituts wesentlichen - sehr umstrittenen - Aspekte der Wissenschaftsschranke (§ 52a), der Privatkopieschranke (§ 53) sowie die Vorschriften über den Schutz technischer Maßnahmen (§§ 95 a ff.), insbesondere deren Verhältnis gegenüber den Schranken des Urheberrechts. An den Anfang wurden einige grundsätzliche Anmerkungen zum urheberrechtlichen Interessenausgleich gestellt; eine Thematik, die in den Diskussionen - zu Unrecht - oft zu kurz kommt. Am Ende der Stellungnahme findet sich eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Positionen. » Weiter

Europäischer Rat äußert sich zu Software-Patente-Richtlinie: Keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden

Von Dr. Axel Metzger

Der Rat der Europäischen Union hat sich nun in zwei Dokumenten zum Richtlinienvorschlag der Kommission in Sachen Software-Patente geäußert. Das Grundkonzept der Kommission scheint danach im Rat mehrheitsfähig zu sein, allerdings zeichnen sich auch substantielle Veränderungen ab. Geschäftsmethoden und Algorithmen sollen ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen werden. Zudem soll der kontrovers diskutierte Art. 3 des Richtlinien-Entwurfs gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung ist insoweit jedoch noch nicht gefallen. » Weiter

HESSLA, eine kryptische Open-Source-Lizenz

Von Olaf Koglin

Die Cypherpunk-Gruppe Hacktivismo hat unter Verwendung von GPL-Teilen eine neue Open-Source-Lizenz geschaffen. Das Hacktivismo Enhanced-Source-Software License Agreement - kurz HESSLA - verbindet die Open-Source-Grundsätze mit Hacktivismo-Zielen: Der Förderung von Verschlüsselung und informationsgesellschaftlichen Bürgerrechten. Die HESSLA erlaut das Vervielfältigen, Bearbeiten und Verbreiten, verbietet aber aber das Abschwächen kryptografischer Funktionen und den Einbau von Spyware. » Weiter

Die Wüste lebt: OASIS spezifiziert offene Office-Formate

Von Carsten Schulz

Die "Organisation for the Advancement of Structured Information Standards" (OASIS) hat einen technischen Arbeitskreis gegründet, dessen Ziel es ist, ein offenes, XML-basierendes Dateiformat für Office-Anwendungsprogramme zu spezifizieren und weiterzuentwickeln. Dabei sollen von vornherein ausschließlich solche Inhalte berücksichtigt werden, die lizenzgebührenfrei von jedermann genutzt und vertrieben werden können. » Weiter

Urheberrechtsreform weiter umstritten

Von Till Kreutzer

Am 14.11.2002 erwiderte die Bundesregierung in einer offiziellen Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrates zum Regierungsentwurf vom 27. September und legte eine elektronische Vorabversion des bestätigten - und neben der eingeflochtenen Gegenäußerung unveränderten - Regierungsentwurfes vor, der auf den 6.11.2002 datiert (http://dip.bundestag.de/btd/15/000/1500038.pdf). Die Bundesregierung zeigt sich auch in ihrer neuesten Äußerung zum Thema nicht gewillt, dem massiven Druck der Lobbyverbände nachzugeben, die Nutzerrechte so weit wie möglich zu beschneiden. » Weiter

Creative Commons Public License (CCPL) im Entwurf veröffentlicht

Von Till Jaeger

Das von Lawrence Lessig, James Boyle und anderen gegründete Open Content-Projekt "Creative Commons" hat den Entwurf für einen modular aufgebauten Lizenztext veröffentlicht, der es dem Lizenzgeber erlauben soll, seine Werke der Öffentlichkeit in einem mehr oder weniger weitem Umfang zur Verfügung zu stellen. Dabei werden vier Grundoptionen angeboten, die teilweise kombinierbar sind. Die Basislizenz - "Share Alike" genannt - sieht in Form einer Copyleft-Lizenz vor, dass jedermann das jeweilige Werk vervielfältigen, verbreiten, darbieten und verändern darf, wenn veränderte Versionen ebenfalls wieder unter die CCPL gestellt werden. Davon abweichend schließt die Optionen "No Derivative Works" die Modifikation des unter der CCPL gestellten Werkes aus. Damit wird dem Integritätsinteresse des Urhebers entsprochen. Alternativ oder zusätzlich kann durch die Option "Noncommercial" die kommerzielle Verwertung aus der Lizenz ausgeschlossen werden. Damit wird denjenigen eine Lizenzoption angeboten, die zwar der Öffentlichkeit ihre Werke zur Verfügung stellen wollen, aber eine kommerzielle Ausbeutung verhindern wollen. Die kumulativ verwendbare Option "Attribution" verpflichtet den Lizenznehmer zur Namensnennung des Urhebers. Anders als im kontinentaleuropäischen Urheberrecht ist im US-amerikanischen Copyright kein Recht auf Anerkennung der Urheberschaft vorgesehen. Dieser Tradition folgend sieht die Lizenz ein "Opt-in-Modell" vor, mit der Urheber seine Namensnennung durchsetzen kann. Die Lizenzen werden dabei nicht nur als juristischer Text (Legal Code) und in einer für Laien verständliche Erläuterung (Commons Deed) bereitgestellt, sondern sollen künftig auch als Metadaten vorliegen, so dass bei der Verwendung von Digital Rights Management-Systemen eine leichtere Auffindbarkeit und Zuordnung möglich ist (Digital Code). » Weiter

Microsoft stellt Fragen zur GPL

Von Olaf Koglin

"Einige Fragen zur GNU General Public License (GPL), die sich jedes Unternehmen stellen sollte" - so lautet der Titel eines Word-Dokuments, das Microsoft anlässlich seiner Shared-Source-Lizenzierung herausgegeben hat. Im Stil einer FAQ stellen die Redmonder 24 Fragen zur GPL und zur LGPL. Im Gegensatz zu einer FAQ werden jedoch kaum konkrete Antworten gegeben. Die Antworttexte sollen eher Unsicherheit über die Rechtslage und Sorge vor den ungewissen Folgen der Nutzung von Open-Source-Software vermitteln. So sind die Antworten meist Ansammlungen vager Begriffe wie "möglicherweise" und von Konjunktiven. Trotz aller Unkonkretheiten ist sich Microsoft aber sicher, dass die Folgen - unter welchen Umständen sie auch immer eintreten mögen - "sehr riskant" sein und "dramatische Auswirkungen" haben können. » Weiter

W3C: Patentlizenzgebühren auf Internetstandards werden unwahrscheinlicher

Von Dr. Axel Metzger

Innerhalb des World Wide Web Consortiums (W3C) sinkt die Bereitschaft, auch solche Techniken als Internet-Standards festzusetzen, die mit Patenten belegt sind und deren Patentinhaber nicht in eine kostenfreie Nutzung einwilligen. Die Policy Working Group (PPWG) des W3C hat auf ihrer Sitzung Ende September die ursprünglichen Vorschläge mehrheitlich abgelehnt, patentierte Techniken auch dann als Standards festzusetzen, wenn die Patentinhaber eine Nutzung zu "angemessenen und diskriminierungsfreien“ Lizenzbedingungen gestatten. Patentierte Verfahren können nach Vorstellung der PPWG folglich nur dann als W3C-Standard festgesetzt werden, wenn die Nutzung lizenzgebührenfrei möglich ist. » Weiter

CIPR-Abschlussbericht: Urheberrechte in den Entwicklungsländern

Von Carsten Schulz
 
Die von der britischen Regierung eingesetzte "Commission on Intellectual Property Rights" (CIPR) hat ihren Abschlussbericht "Integrating Intellectual Property Rights and Development Policy" vorgelegt.
Darin spricht sie im Themenschwerpunkt "Copyright, Software and the Internet" weitreichende Empfehlungen für den Umgang mit Urheberrechten in den Entwicklungsländern aus, u.a.:
- Die Rechteinhaber sollten ihre Preispolitik überdenken, um die Anreize für eine unautorisierte Vervielfältigung zu verringern und den Zugang zu ihren Produkten in den Entwicklungsländern zu erleichtern.
- Den Entwicklungsländern sollte gestattet werden, weitreichende Schranken zugunsten von Bildung und Forschung in ihren nationalen Gesetzen zu verankern.
- Staatliche Stellen in den Entwicklungsländern sollten bei der Beschaffung von Computerprogrammen auch die Möglichkeiten eines Einsatzes von Open Source Software überprüfen.
- Um eine Anpassung von Computerprogrammen an lokale Bedürfnisse sicherzustellen, sollten die Entwicklungsländer das Reverse Engineering zulassen, soweit die Bindung durch internationale Verträge dieses gestattet.
- Internetnutzer in Entwicklungsländern sollten Fair-use Rechte erhalten, die es ihnen ermöglichen, gedruckte Kopien der digitalen Quellen herzustellen und diese zu Bildungs- und Forschungszwecken in überschaubarer Anzahl zu verbreiten.
- Eine Einschränkung der Fair-use Rechte aufgrund vertraglicher Nutzungsvereinbarungen sollte - jedenfalls für digitale Inhalte - durch die nationalen Gesetzgeber in den Entwicklungsländern untersagt werden. Zugleich sollte es gestattet werden, die Beschränkung von Nutzerrechten durch technische Schutzmaßnahmen zu umgehen.
- Insgesamt sollten die Entwicklungsländer einen Beitritt zum WIPO Copyright Treaty sehr kritisch überdenken. Auch sei eine Übernahme der U.S.-amerikanischen und europäischen Gesetzgebung auf der Linie des Digital Millenium Copyright Act und der Datenbank-Richtlinie nicht zu empfehlen. » Weiter

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