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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Was dürfen Softwarelizenzen verbieten? Die Benchmark-Klauseln von McAfee

Von Olaf Koglin
 
Der “Attorney General” des Staates New York, Eliot Spitzer , hat gegen Network Associates’ Geschäftszweig McAfee Klage wegen der Lizenzen fuer die Anti-Viren-Software McAfee erhoben. Teile der Geschäftsbedingungen verbieten es, ohne vorherige Erlaubnis von Network Associates Produktberichte und Benchmark-Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Attorney General sieht hierin eine Zensur . Was hat das mit Freier / Open Source Software zu tun? Viel, denn zum einen ist es ein praktisches Beispiel dafür, wie Softwarelizenzen für urheberrechtsfremde Beschränkungen verwendet werden. Von einer solchen Praxis abzukehren, ist ein Gedanke, der hinter dem der Begriff Free Software steht. Zum anderen veranschaulicht es gerade am Beispiel sicherheitsrelevanter Software den Vorzug, eine offene Diskussion über die Funktion und Wirksamkeit eines Programms zuzulassen – der Gedanke, der bei dem Term Open Source Software im Vordergrund steht. » Weiter

Richtlinienvorschlag der Kommission: "Keine Ausweitung von Softwarepatenten"

Von Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger
 
Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2002 den lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen vorgelegt. Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass inhaltlich eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) gewollt ist. Dieses im internationalen Vergleich eher restriktive Ergebnis geht nicht zuletzt auf die kritische Haltung der freien Entwickler und insbesondere der Eurolinux-Initiative zurück. Allerdings ist auch die Spruchpraxis des EPA stark umstritten und wird von Kritikern als contra legem betrachtet. Sprachlich ist der Entwurf missglückt und mehrdeutig. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Richtlinientext noch korrigiert werden kann. Das ifrOSS wird auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz demnächst eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgeben. » Weiter

UPDATE: Linux im Bundestag

Von Carsten Schulz
 
Die Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) hat heute ihren Vorschlag für die zukünftige Softwareausstattung der ca. 5000 Arbeitsplatz- und Serversysteme im Deutschen Bundestag vorgelegt. Darin schlägt die IUK-Kommission vor:
- Die Server werden auf das Betriebssystem Linux umgestellt, als Verzeichnisdienst wird OpenLdap eingesetzt.
- Auf den Arbeitsplatzrechnern wird Microsoft XP und das entsprechende Office Paket eingesetzt.
- Als Standard für Browser und eMail Client wird weiterhin Netscape genutzt. » Weiter

GASTKOMMENTAR: "Linux im Bundestag"

Am Donnerstag (28.02.2002) wird der Ältestenrat des Bundestags über eine Umrüstung der ca. 5.000 Rechner der Bundestagsverwaltung auf GNU/Linux entscheiden. Aus diesem Anlass hat uns Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, einen Gastkommentar zur Veröffentlichung im Rahmen der Nachricht der Woche zur Verfügung gestellt. Ernst Ulrich von Weizsäcker gehört zu den Erstunterzeichnern des Initiative Bundestux, welche sich für einen Umstieg der Bundestagsverwaltung stark macht:

"Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern von "Linux im Bundestag", weil die Linux-Software inzwischen den Charakter einer Sprache hat. Ich möchte ja auch keine Gebühren für die Nutzung der deutschen oder isländischen Sprache zahlen".

(Das ifrOSS veröffentlicht in loser Reihenfolge Gastkommentare im Rahmen der "Nachricht der Woche".) » Weiter

W3C: Current Patent Practise

Von Carsten Schulz
 
Das World Wide Web Consortium (W3C) hat Ende Januar einen Bericht zur gegenwärtigen Praxis bei der Verwendung patentierter Verfahren in W3C-Standards veröffentlicht (Current Patent Practise ). Es beschreibt den aktuellen Stand der seit März 2001 begonnenen Umsetzung der "Draft Patent Policy", die von der Patent Policy Working Group (PPWG) erarbeitet wurde. Neben der Umsetzung der "Draft Patent Policy" steht weiter die Erarbeitung einer "Final Patent Policy" auf dem Programm des W3C. » Weiter

Open RTLinux Patent License (Update) - Endgültige Lösung für RTAI

Von Dr. Axel Metzger
 
Ein weiterer Streitpunkt um die Auswirkungen des RTLinux-Patents konnte jetzt beseitigt werden. Das "Real Time Application Interface" (RTAI) des Dipartimento di Ingegneria Aerospaziale der Politecnico di Milano (Technische Universität Mailand), neben RTLinux die einzig weitere echtzeitfähige Version des Betriebssystems GNU/Linux, wird seit der Version 24.1.8. unter der GNU GPL verbreitet. Damit ist die kostenlose Nutzung des U.S.-Patents 5,995,745 durch die Nutzer von RTAI künftig sicher gestellt. » Weiter

Handbuch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Freien Software erschienen

Von Carsten Schulz
 
Das Buch "Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software" von Dr. Till Jaeger und Dr. Axel Metzger ist im C.H.Beck-Verlag erschienen (ISBN 3-406-48402-6). Es umfasst 228 Seiten und kostet EUR 39.50. Das Werk stellt die historische Entwicklung des Konzepts Freier Software und dessen wirtschaftliche Bedeutung dar. Es behandelt die wesentlichen rechtlichen Probleme, die sich bei der Nutzung Freier Software ergeben. Umfassend werden die urheber-, patent- und markenrechtlichenrechtlichen sowie die allgemeinen zivilrechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und in ihren praktischen Auswirkungen verständlich beschrieben. Darüber hinaus werden Fragen des internationalen Rechts ebenso untersucht wie die neuere rechtspolitische Entwicklung. » Weiter

EU-Kommission schiebt IDA-Programm zur Freigabe von Software an

Von Dr. Axel Metzger
 
Das EU-Programm ?IDA - Interchange of Data between Administration? hat eine Umfrage unter europäischen Verwaltungsstellen gestartet, welche die Möglichkeiten der Nutzung von verwaltungseigener Software nach Open Source Gesichtspunkten ausloten soll. Der Fragenkatalog zielt darauf ab, Kenntnis über solche Programme zu erlangen, an denen Verwaltungsstellen die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzen. Weiterer Schwerpunkt der Fragen ist die Bereitschaft der Verwaltungsstellen, ihre Programme unter einer Open Source Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. » Weiter

Commission on Intellectual Property Rights

Von Carsten Schulz
 
Am Montag, den 21. Januar 2002, trifft sich in London die "Commission on Intellectual Property Rights" (CIPR) zu einer Expertenrunde im Arbeitsschwerpunkt "Copyright, Software, and the Internet". Eingeladen ist dabei auch Georg Greve (Hamburg), Präsident der Free Software Foundation Europe (FSFE), als Experte für Freie Software. » Weiter

Obelix gegen Mobilix

Von Dr. Till Jaeger
 
Der Verlag Les Éditions Albert René S.a.r.l. hat am 2. Oktober 2001 vor dem LG München I Klage gegen Herrn Werner Heuser erhoben und verlangt
a) die Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung "Mobilix"
b) die Löschung der deutschen Marke "Mobilix" (Nr. 300 30 387)
c) die Feststellung, dass Werner Heuser den Schaden zu ersetzen hat, der der Klägerin durch die Verwendung der Marke "Mobilix" entstanden ist.

Werner Heuser, der Betreiber der Website MobiliX.org, informiert dort über mobile Unix-Systeme. Daneben vertreibt er über die Website www.xtops.de Notebooks und PDAs mit vorinstallierter Freier Software.

Die Klage wird durch den Verlag u.a. mit folgenden Argumenten begründet:
a) Die Klägerin habe die Gemeinschaftsmarke "Obelix" (Nr. 16154) verletzt, die auch für die Waren- und Dienstleistungsklasse 9 (u.a "Computer") Schutz beinhalte.
b) Die Marke Mobilix sei ähnlich zu der Marke Obelix ("Für die hohe Ähnlichkeit der zu beurteilenden Zeichen spreche auch die charakteristische und daher im Verkehr besonders im Gedächtnis haften bleibende Endsilbe "-ix", da es in der deutschen Sprache nur wenige auf "-ix" endende Worte gebe.") und daher bestehe zwischen "Mobilix" und "Obelix" eine hohe Verwechslungsgefahr.

Werner Heuser hat sich entschlossen - auch im Interesse anderer potentieller Opfer - den Rechtsstreit konsequent durchzufechten und für sein Recht zu kämpfen. Er ist der Ansicht, dass zwischen den Marken "Obelix" und "Mobilix" keine Verwechselungsgefahr besteht. Maßgeblich seien die angesprochenen Verkehrskreise. Der verständige Interessent an einem mobilen Unix-System denke beim Begriff Mobilix nicht an die Comic-Figur.

Werner Heuser wird vor Gericht von der Kanzlei JBB-Rechtsanwälte, Berlin vertreten und durch die Free Software Foundation Europe unterstützt. » Weiter

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