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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Star Office künftig unter verschiedenen Lizenzen erhältlich

Von Dr. Axel Metzger
 
Sun hat nunmehr die Details seiner Lizenzpolitik im Hinblick auf Star Office 6.0 bekannt gegeben. Das von Sun direkt vertriebene Paket Star Office 6.0 wird gegen Zahlung eines zweistelligen Euro-Betrages an Einzelkunden abgegeben. Zugleich ist der Quelltext des Programmpakets nahezu vollständig weiterhin auf der Grundlage freier Lizenzen als OpenOffice 1.0 erhältlich, abzüglich der Komponenten, deren Nutzung Sun seinerseits nur auf der Grundlage proprietärer Lizenzen gestattet ist. OpenOffice wird wahlweise auf der Grundlage der GPL und LGPL sowie auf Grundlage der "Sun Industry Standards Source License" (SISSL) Version 1.1 angeboten. » Weiter

Schutzfähigkeit der Marke "Windows" - Update

Von Dr. Till Jaeger
 
In einer Entscheidung (Urteil im PDF-Format, 355 KB) vom 13. Mai 2002 hat der United States District Court in the Western District of Washington seine Rechtsansicht aufrecht erhalten, wonach "Windows" als generischer Begriff dem Markenschutz - jedenfalls für Betriebssysteme - nicht zugänglich ist. Das Gericht lehnte damit Microsofts Antrag auf erneute Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutz ab. Allerdings steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus.
Zur Begründung führte Bezirksrichter John Coughenour aus, dass "Windows" für Betriebssysteme einen beschreibenden Charakter habe und daher nicht schutzfähig sei. Dabei hielt er Microsoft vor, dass "windowing" and "window manager" selbst in beschreibender Form verwendet worden sei.
Auch nach deutschem Markenrecht sind solche Begriffe nicht schutzfähig, die Merkmale oder Beschaffenheit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnen und deshalb freihaltebedürftig sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Dennoch ist fraglich, ob "Windows" auch in Deutschland Merkmale eines Betriebssystems beschreibt - dafür müsste es sich um ein besonders geläufiges Wort einer Fremdsprache sein und mit dem entsprechenden deutschen Begriff "Fenster" austauschbar sein. » Weiter

"Beweis erbracht :-)": Microsoft ist besser als Open Source

Von Carsten Schulz
 
Microsoft Produkte sind Freier Software nicht nur hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, sondern auch in Bezug auf Sicherheit, Benutzerfreundlichkeit, Skalierbarkeit und Administrationsaufwand deutlich überlegen. » Weiter

Gerichtsverfahren zum Einsatz von DVD-Kopiersoftware

Von Carsten Schulz
 
Der U.S.-Softwarevertrieb "321Studios" hat vor dem United States District Court, Northern District of California, San Francisco Division, am 23. April Klage gegen neun führende Filmhersteller (u.a. Metro-Goldwyn-Mayer, Columbia, Time Warner, Disney) erhoben, mit dem Antrag, festzustellen, dass der Vertrieb der Software "DVD Copy Plus"
1. geschützt wird durch den ersten Verfassungszusatz,
2. nicht den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verletzt,
3. keine Verletzung anderer urheberrechtlicher Vorschriften darstellt,
4. nicht zu einer Haftung von "321Studios" wegen Verletzung von Urheberrechten führt. » Weiter

Open Source Software in der rechtsberatenden Praxis

Von Carsten Schulz
 
Mit der steigenden Verbreitung von Open Source Software stieg das rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Interesse an diesem Softwareentwicklungs- und Softwarevermarktungsmodell in den letzten Jahren erheblich. Zugleich erhöht sich nach wie vor - vor allem aufgrund des wachsenden Engagements von Handel und Industrie - der Bedarf an Beratung durch fachlich kompetente Anwälte beständig. Einen ersten "Einstieg" in die wesentlichen Probleme des Open Source Lizenzmodells bietet hier ein Artikel von Dr. Malte Grützmacher in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "IT-Rechtsberater. Informationsdienst für die EDV-, Multimedia-und TK-rechtliche Beratungspraxis" (ITRB). » Weiter

LINDOWS: FSF mahnt GPL-Verstoß an

Von Carsten Schulz
 
Die Free Software Foundation (FSF) hat das Unternehmen LindowsOS in deutlicher Form auf eine Verletzung der GNU General Public License (GPL) durch die "Sneak-Preview"-Veröffentlichungen des LindowsOS-Betriebssystems hingewiesen.
LindowsOS ist ein Betriebssystem, welches auf dem - unter der GPL entwickelten und vermarkteten - LINUX-Kernel basiert. Die GPL verpflichtet dabei jedermann, der die Software in unveränderter oder veränderter Form weitergibt, zugleich auch einen Zugang zum (kommentierten) Quellcode zu ermöglichen.
Das Unternehmen LindowsOS war dieser Verpflichtung nicht nachgekommen. Es hatte die "Sneak-Preview"-Veröffentlichungen ohne Offenlegung des Quellcodes an sogenannte "Lindows-Insider" weitergegeben. "Lindows-Insider" ist dabei jedermann, der sich für eine Summe von $99 bei dem Unternehmen hat registrieren lassen. Er erhält neben den Beta-Versionen auch weitere nichtöffentliche Informationen. » Weiter

Inoffizielle deutsche Übersetzung der LGPL veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die von Harald Martin und Peter Gerwinski im Auftrag der G-N-U GmbH erstellte Übersetzung der GNU Lesser General Public License in die deutsche Sprache wurde jetzt in die Liste der "inoffiziellen Übersetzungen" der Free Software Foundation aufgenommen. Allerdings ist die Übersetzung selbst bereits aus dem Jahr 2000 datiert, war aber großen Teilen der Öffentlichkeit nicht bekannt. Damit steht jetzt eine weitere wichtige Lizenz nach der GNU General Public License in deutscher Sprache zur Verfügung. » Weiter

FSF veröffentlicht ?Affero General Public License Version 1?

Von Dr. Axel Metzger
 
Die Free Software Foundation hat überraschend eine neue Lizenz veröffentlicht - die AGPL. Genau genommen handelt es sich um die ?Unterstützung? einer für die Firma Affero speziell abgewandelten Version der General Public License Version 2 durch die FSF. Damit weicht die FSF erstmalig von der bisherigen Lizenzpolitik ab, nach der die beiden von der FSF unterstützen Lizenzen, die General Public License und die Lesser General Public License, nur unverändert von Dritten genutzt werden konnten. Die AGPL stellt besondere Anforderungen für den Vertrieb von Software auf, die für eine Nutzung in Netzwerken bestimmt ist. Sie weicht inhaltlich im Wesentlichen nur in einer Vorschrift von der GPL ab. Der neue § 2 d) lautet:

"If the Program as you received it is intended to interact with users through a computer network and if, in the version you received, any user interacting with the Program was given the opportunity to request transmission to that user of the Program's complete source code, you must not remove that facility from your modified version of the Program or work based on the Program, and must offer an equivalent opportunity for all users interacting with your Program through a computer network to request immediate transmission by HTTP of the complete source code of your modified version or other derivative work."

Nach der Pressemitteilung der FSF wird eine entsprechende Vorschrift auch in der GPL Version 3.0 zu finden sein. Die Öffentlichkeit ist aufgefordert, Anmerkungen an agpl@fsf.org zu schicken. » Weiter

Schutzfähigkeit der Marke "Windows"

Von Carsten Schulz
 
Nach einer Entscheidung des United States District Court in the Western District of Washington (Urteil im PDF-Format, 3 MB) stellt die Verwendung der Bezeichnung "Lindows" keine offensichtliche Markenrechtsverletzung hinsichtlich der Marke "Windows" dar, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt. » Weiter

Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht: Anfang vom Ende der legalen digitalen Privatkopie?

Von Till Kreutzer
 
Am 21. März wurde vom Bundesministerium der Justiz der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Umsetzung der so genannten "Multimedia-Richtlinie" der EU vorgelegt. Das Urheberrechtsreferat des ifrOSS hatte in der Diskussionsphase vor der Abfassung des Entwurfs insgesamt drei offizielle Stellungnahmen abgegeben, in denen es für eine Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eingetreten ist:
- Stellungnahme zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53 UrhG und damit zusammenhängender Normen im Zuge der Neuordnung des deutschen UrhG bei der Einarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 67 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 73 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69a ff. UrhG (PDF-Dokument, 62 KB)
Das Engagements des Instituts hat angesichts des nun präsentierten Vorschlags lediglich zu einem Teilerfolg für die Rechte der Nutzer geführt. » Weiter

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