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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Inoffizielle deutsche Übersetzung der LGPL veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die von Harald Martin und Peter Gerwinski im Auftrag der G-N-U GmbH erstellte Übersetzung der GNU Lesser General Public License in die deutsche Sprache wurde jetzt in die Liste der "inoffiziellen Übersetzungen" der Free Software Foundation aufgenommen. Allerdings ist die Übersetzung selbst bereits aus dem Jahr 2000 datiert, war aber großen Teilen der Öffentlichkeit nicht bekannt. Damit steht jetzt eine weitere wichtige Lizenz nach der GNU General Public License in deutscher Sprache zur Verfügung. » Weiter

FSF veröffentlicht ?Affero General Public License Version 1?

Von Dr. Axel Metzger
 
Die Free Software Foundation hat überraschend eine neue Lizenz veröffentlicht - die AGPL. Genau genommen handelt es sich um die ?Unterstützung? einer für die Firma Affero speziell abgewandelten Version der General Public License Version 2 durch die FSF. Damit weicht die FSF erstmalig von der bisherigen Lizenzpolitik ab, nach der die beiden von der FSF unterstützen Lizenzen, die General Public License und die Lesser General Public License, nur unverändert von Dritten genutzt werden konnten. Die AGPL stellt besondere Anforderungen für den Vertrieb von Software auf, die für eine Nutzung in Netzwerken bestimmt ist. Sie weicht inhaltlich im Wesentlichen nur in einer Vorschrift von der GPL ab. Der neue § 2 d) lautet:

"If the Program as you received it is intended to interact with users through a computer network and if, in the version you received, any user interacting with the Program was given the opportunity to request transmission to that user of the Program's complete source code, you must not remove that facility from your modified version of the Program or work based on the Program, and must offer an equivalent opportunity for all users interacting with your Program through a computer network to request immediate transmission by HTTP of the complete source code of your modified version or other derivative work."

Nach der Pressemitteilung der FSF wird eine entsprechende Vorschrift auch in der GPL Version 3.0 zu finden sein. Die Öffentlichkeit ist aufgefordert, Anmerkungen an agpl@fsf.org zu schicken. » Weiter

Schutzfähigkeit der Marke "Windows"

Von Carsten Schulz
 
Nach einer Entscheidung des United States District Court in the Western District of Washington (Urteil im PDF-Format, 3 MB) stellt die Verwendung der Bezeichnung "Lindows" keine offensichtliche Markenrechtsverletzung hinsichtlich der Marke "Windows" dar, die den Erlass einer einstweiligen Verfügung rechtfertigt. » Weiter

Referentenentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes veröffentlicht: Anfang vom Ende der legalen digitalen Privatkopie?

Von Till Kreutzer
 
Am 21. März wurde vom Bundesministerium der Justiz der mit Spannung erwartete Referentenentwurf zur Umsetzung der so genannten "Multimedia-Richtlinie" der EU vorgelegt. Das Urheberrechtsreferat des ifrOSS hatte in der Diskussionsphase vor der Abfassung des Entwurfs insgesamt drei offizielle Stellungnahmen abgegeben, in denen es für eine Stärkung der Verbraucherrechte im digitalen Umfeld der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke eingetreten ist:
- Stellungnahme zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenvorschrift § 53 UrhG und damit zusammenhängender Normen im Zuge der Neuordnung des deutschen UrhG bei der Einarbeitung der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 67 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG (PDF-Dokument, 73 KB)
- Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 der Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69a ff. UrhG (PDF-Dokument, 62 KB)
Das Engagements des Instituts hat angesichts des nun präsentierten Vorschlags lediglich zu einem Teilerfolg für die Rechte der Nutzer geführt. » Weiter

Was dürfen Softwarelizenzen verbieten? Die Benchmark-Klauseln von McAfee

Von Olaf Koglin
 
Der “Attorney General” des Staates New York, Eliot Spitzer , hat gegen Network Associates’ Geschäftszweig McAfee Klage wegen der Lizenzen fuer die Anti-Viren-Software McAfee erhoben. Teile der Geschäftsbedingungen verbieten es, ohne vorherige Erlaubnis von Network Associates Produktberichte und Benchmark-Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Attorney General sieht hierin eine Zensur . Was hat das mit Freier / Open Source Software zu tun? Viel, denn zum einen ist es ein praktisches Beispiel dafür, wie Softwarelizenzen für urheberrechtsfremde Beschränkungen verwendet werden. Von einer solchen Praxis abzukehren, ist ein Gedanke, der hinter dem der Begriff Free Software steht. Zum anderen veranschaulicht es gerade am Beispiel sicherheitsrelevanter Software den Vorzug, eine offene Diskussion über die Funktion und Wirksamkeit eines Programms zuzulassen – der Gedanke, der bei dem Term Open Source Software im Vordergrund steht. » Weiter

Richtlinienvorschlag der Kommission: "Keine Ausweitung von Softwarepatenten"

Von Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger
 
Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2002 den lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen vorgelegt. Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass inhaltlich eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) gewollt ist. Dieses im internationalen Vergleich eher restriktive Ergebnis geht nicht zuletzt auf die kritische Haltung der freien Entwickler und insbesondere der Eurolinux-Initiative zurück. Allerdings ist auch die Spruchpraxis des EPA stark umstritten und wird von Kritikern als contra legem betrachtet. Sprachlich ist der Entwurf missglückt und mehrdeutig. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Richtlinientext noch korrigiert werden kann. Das ifrOSS wird auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz demnächst eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgeben. » Weiter

UPDATE: Linux im Bundestag

Von Carsten Schulz
 
Die Kommission des Ältestenrates für den Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechniken und -medien (IuK-Kommission) hat heute ihren Vorschlag für die zukünftige Softwareausstattung der ca. 5000 Arbeitsplatz- und Serversysteme im Deutschen Bundestag vorgelegt. Darin schlägt die IUK-Kommission vor:
- Die Server werden auf das Betriebssystem Linux umgestellt, als Verzeichnisdienst wird OpenLdap eingesetzt.
- Auf den Arbeitsplatzrechnern wird Microsoft XP und das entsprechende Office Paket eingesetzt.
- Als Standard für Browser und eMail Client wird weiterhin Netscape genutzt. » Weiter

GASTKOMMENTAR: "Linux im Bundestag"

Am Donnerstag (28.02.2002) wird der Ältestenrat des Bundestags über eine Umrüstung der ca. 5.000 Rechner der Bundestagsverwaltung auf GNU/Linux entscheiden. Aus diesem Anlass hat uns Prof. Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker, MdB, einen Gastkommentar zur Veröffentlichung im Rahmen der Nachricht der Woche zur Verfügung gestellt. Ernst Ulrich von Weizsäcker gehört zu den Erstunterzeichnern des Initiative Bundestux, welche sich für einen Umstieg der Bundestagsverwaltung stark macht:

"Ich gehöre zu den Erstunterzeichnern von "Linux im Bundestag", weil die Linux-Software inzwischen den Charakter einer Sprache hat. Ich möchte ja auch keine Gebühren für die Nutzung der deutschen oder isländischen Sprache zahlen".

(Das ifrOSS veröffentlicht in loser Reihenfolge Gastkommentare im Rahmen der "Nachricht der Woche".) » Weiter

W3C: Current Patent Practise

Von Carsten Schulz
 
Das World Wide Web Consortium (W3C) hat Ende Januar einen Bericht zur gegenwärtigen Praxis bei der Verwendung patentierter Verfahren in W3C-Standards veröffentlicht (Current Patent Practise ). Es beschreibt den aktuellen Stand der seit März 2001 begonnenen Umsetzung der "Draft Patent Policy", die von der Patent Policy Working Group (PPWG) erarbeitet wurde. Neben der Umsetzung der "Draft Patent Policy" steht weiter die Erarbeitung einer "Final Patent Policy" auf dem Programm des W3C. » Weiter

Open RTLinux Patent License (Update) - Endgültige Lösung für RTAI

Von Dr. Axel Metzger
 
Ein weiterer Streitpunkt um die Auswirkungen des RTLinux-Patents konnte jetzt beseitigt werden. Das "Real Time Application Interface" (RTAI) des Dipartimento di Ingegneria Aerospaziale der Politecnico di Milano (Technische Universität Mailand), neben RTLinux die einzig weitere echtzeitfähige Version des Betriebssystems GNU/Linux, wird seit der Version 24.1.8. unter der GNU GPL verbreitet. Damit ist die kostenlose Nutzung des U.S.-Patents 5,995,745 durch die Nutzer von RTAI künftig sicher gestellt. » Weiter

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