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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Bundesgerichtshof zum Fortbestand von Lizenzrechten

von: Stefan Labesius

Mit seinem Urteil vom 19. Juli 2012 (Az. I ZR 70/10 – M2Trade) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Gelegenheit genutzt, wesentliche Fragen zum Fortbestand von Lizenzrechten für das Immaterialgüterrecht zu beantworten. Gegenstand des Verfahrens war im Kern einerseits die Frage zum Verhältnis von urheberrechtlichem Nutzungsrecht und dem zugrunde liegenden Lizenzvertrag sowie andererseits die Frage der Abhängigkeit von Hauptlizenz und einer etwaigen Unterlizenz. Damit verknüpft war  - andererseits - die Frage, welche Ansprüche der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer auf Grund einer wirksamen Unterlizenzierung geltend machen kann, wenn die Hauptlizenz weggefallen ist.  » Weiter

Der EuGH zum Erschöpfungsgrundsatz in UsedSoft v. Oracle

Von: Florian Idelberger

Am 03.07.2012 entschied der EuGH in der Sache UsedSoft vs. Oracle (C-128/11). Der EuGH stellte klar, dass grundsätzlich auch für online erworbene Software der Erschöpfungsgrundsatz des Urheberrechts gilt. Gesetzlich festgelegt ist dies in der Richtlinie 2009/24 Art. 4, die ihre Umsetzung findet in Art. § 69c UrhG. Insbesondere gilt die nach dem jetzigen Urteil auch beim Onlinevertrieb von Software in einer Weise, dass ein Lizenzvertrag abgeschlossen wird, der dann den Download der Software und die Benutzung auf einer bestimmten Anzahl an Client-Computern gestattet. Ein Käufer erhält danach das Recht, seine Nutzungsrechte in vollem Umfang weiter zu veräußern, sogar inklusive eines beim Kauf abgeschlossenen Wartungsvertrages. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass der Erstkäufer seine Programmkopie nicht mehr verwendet oder löscht. Anders hat der EuGH hingegen den Verkauf von Teilen von Volumenlizenzen bewertet, da in diesem Fall die eigene Kopie nicht unbrauchbar gemacht, sondern zum weiteren Vertrieb von einzelnen Lizenzen genutzt würde. » Weiter

Mitautor der GPL Version 3 arbeitet an GPL-Fork - ohne die FSF

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Richard Fontana, einer der an der Erstellung der GPLv3 maßgeblich beteiligten Juristen und heute in den Diensten von Red Hat, hat ein Projekt zur Erarbeitung einer verbesserten GPL gestartet. Das Projekt "GPL.next" möchte in einem offenen Prozess eine verbesserte strenge Copyleft-Lizenz erarbeiten. Das Projekt findet ohne Mitwirkung der Free Software Foundation statt. Es ist offenbar auch nicht das Ziel des Projekts, eine offizielle neue Version der GPL vorzubereiten, sondern eine andere Lizenz zu erarbeiten, die auf der GPL basiert. Es darf mit Spannung erwartet werden, ob Fontana genügend kompetente Mitstreiter finden wird, um die vielfach geäußerte Kritik an der Komplexität der GPLv3 nun in einem neuen Lizenzmodell auszuräumen. Bisher handelt es sich um ein privat betriebenes Projekt, in das auch Red Hat nicht involviert ist. » Weiter

Qualcomm vor Konzernumbau wegen Einflusses von Open Source auf Patentportfolio

von: Stefan Labesius
 
Bei der Verwendung von Open Source Software Lizenzen in der Softwareentwicklung sollte von Anfang an Wert darauf gelegt werden, zu prüfen, inwiefern sonstige Schutzrechte wie Patente von einer Lizenzierung  umfasst sein können. Diese Frage ist neben dem Apsekt der  Lizenzkompatibilität  ein wichtiger Punkt im Rahmen einer Software-Compliance-Analyse. Welche Auswirkungen dabei die Entwicklung von Open Source Software auf die Entwicklungsstruktur eines Unternehmens haben kann, zeigt der US-amerikanische Chiphersteller Qualcomm. » Weiter

Oracle ./ Google – Verwendung von Teilen der Java-API keine Urheberrechtsverletzung

von: Dennis Jansen
 
In Oracle ./. Google (Beschluss v. 31.05.2012, C-10-03561 WHA, Bundesgericht der 1. Instanz im 9. Bundesgerichtsbezirk, Unterbezirk Nord-Kalifornien) hat der Richter William Alsup entschieden, dass Google mit der Kopie und Verwendung von Deklarationen und Header-Dateien aus Java in seinem Android-Betriebssystem keine Urheberrechte von Oracle verletzt. Dabei erkannte das Gericht ein berechtigtes Interesse von Google an, teilweise Interoperabilität zu Java zu schaffen, ohne wie von Oracle gewünscht vollständige Kompatibilität herstellen zu müssen. Programmierer wollen dieselbe Methode auf dieselbe Weise wiederfinden können. (S. 12f.). » Weiter

OLG Düsseldorf zur Nutzung von Werktiteln bei GPL-Software

von: Dr. Till Jaeger
 
Das OLG Düsseldorf hat einem einstweiligen Verfügungsverfahren entschieden (Az. 1-20 U 176/11), dass der Inhaber einer Marke für eine GPL-Software die werktitelmäßige Verwendung des geschützten Namens nicht verbieten darf, etwa wenn die Bezeichnung nicht für einen Hinweis auf eine betriebliche Herkunft verwendet wird, sondern darauf, welches Programm in einem Produkt installiert ist. » Weiter

Vorschlag des ifrOSS zu insolvenzrechtlichen Fragen bei OSS-Lizenzen

von: Dr. Till Kreutzer

Seit einigen Jahren schon wird darüber diskutiert, das Insolvenzrecht in Bezug auf Lizenzverträge zu reformieren. In Rede steht ein neuer § 108a Insolvenzordnung (InsO), mit dem geregelt werden soll, was mit Lizenzverträgen passiert, wenn der Lizenzgeber insolvent wird. Am 18.1.2012 hat das Bundesjustizministerium (BMJ) einen neuen Diskussionsentwurf vorgestellt (siehe den Text in unserer Stellungnahme). Zu diesem haben wir in einer Eingabe vom 5. Mai an das BMJ Stellung genommen, die Besonderheiten von OSS dargestellt und einen speziellen Lösungsvorschlag für Open Source und Open Content unterbreitet. » Weiter

SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd - EuGH sichert europäischen Wettbewerb zwischen Softwarelösungen

von: Dennis Jansen

In der Sache SAS Institute Inc. ./. World Programming Ltd entschied der EuGH am 2. Mai wichtige Fragen zum Urheberrecht an Computerprogrammen. Die Entscheidung verlief weitgehend entsprechend dem Antrag des Generalanwalts, über den bereits berichtet wurde (Nachricht der Woche vom 16.01.2012). Fraglich war, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden sowie eine Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen. » Weiter

Twitter Introduces the Innovator's Patent Agreement (IPA)

Von Dr. Catharina Maracke
 
The social networking platform “Twitter” has stepped into the debate about patents and a global patent reform. In a blogpost on the company website last Tuesday the microblogging network has announced the release of a new document, the so-called Innovator’s Patent Agreement (IPA) Version 0.96. The license text is licensed under Creative Commons Attribution 3.0 Unported. » Weiter

Twitter Introduces the Innovator's Patent Agreement (IPA)

by Dr. Catharina Maracke
 
The social networking platform “Twitter” has stepped into the debate about patents and a global patent reform. In a blogpost on the company website last Tuesday the microblogging network has announced the release of a new document, the so-called Innovator’s Patent Agreement (IPA) Version 0.96. The license text is licensed under Creative Commons Attribution 3.0 Unported. » Weiter

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