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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Update: Streit um Python-Markenrechte

von: Stefan Labesius

Mit einem Blogeintrag hat die Python Software Foundation (PSF) jüngst um Unterstützung in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung um die Bezeichnung „Python“ gebeten. Auslöser  war ursprünglich die Verwendung dieser Bezeichnung für britische Domains, die nun für bestimmte Serverprodukte Verwendung finden sollen. Im Zuge der Auseinandersetzung meldete die Betreiberin der in Rede stehenden Domains die Bezeichnung „Python“ in farblicher Gestaltung als Gemeinschaftsmarke (EM 10 848 208) für Waren wie z. B.Software (Nizza-Klasse 9) sowie Dienstleistungen wie Softwareentwicklung (Klasse 42) beim HABM an. Daraufhin legte die PSF Widerspruch gegen diese Anmeldung ein, für dessen Begründung sie nun um Unterstützung wirbt. » Weiter

Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen

von: Stefan Labesius

In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter

Github und das Thema "Post Open Source Software"

Von: Lisa Käde

James Governor, der Gründer von RedMonk, twitterte kürzlich: “Younger devs today are about POSS – Post open source software. F**** the license and governance, just commit to github.”

GitHub, das auf der Open Source Software “Git” basiert, ist eine Internetplattform, die unter anderem das Hosting von Softwareprojekten kommerzieller und nicht-kommerzieller Art anbietet, um das parallele Arbeiten an Projekten zu ermöglichen und zu vereinfachen. Das Motto: “Build software better, together.”

Die Twitter-Nachricht von James Governor zog eine Reihe von Berichten im Internet (Simon Phipps, GitHub needs to take open source seriously, Chris Barylick, Github, legal language needing to be updated and the lawyers at the gate, Mark Radcliffe, Unlicensed FOSS: Major Mistake for Developers) nach sich, die unter anderem kritisieren, dass bei einer großer Anzahl der Projekte auf GitHub keinerlei Lizenzinformationen angegeben sei – obwohl sie öffentlich zugänglich sind und von den Autoren damit zur weiteren Verbesserung und Verwendung in anderen Projekten freigegeben wurden. » Weiter

U.S. Customs and Border Protection Agency Advisory Ruling on Open Source Software defines Country of Origin for Purposes of Government Procurement

Von: Sylvia F. Jakob

On Thursday, 6th December, 2012, Talend, a global open source software provider, announced a favourable advisory ruling from the U.S. Customs and Border Protection agency (CBP)  in relation to the government's ability to purchase open source software that was developed and substantially transformed in a designated country, but also included, or was based upon, source code from a non-designated country.

Whilst every country addresses rules around how its government entities can procure goods and services, the U.S. has particularly complex and unique laws in this area.  » Weiter

Alles Gute für 2013

Das ifrOSS wünscht seinen Lesern alles Gute für 2013! Wir werden Sie auch in diesem Jahr regelmäßig über aktuelle Rechtsfragen rund um die Themen Open Source und freie Software, alternative Lizenzmodelle für andere Werkarten sowie allgemein zum Software- und Urheberrecht informieren.

Das ifrOSS-Team

EU veröffentlicht Entwurf der EUPL v. 1.2 und bittet um Anregungen und Kritik

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen

Die Europäische Kommission veröffentlichte heute den Entwurf zur Version 1.2 der europäischen Open Source Lizenz EUPL. Ziel der neuen Version ist es unter anderem, die Kompatibilität zu GNU GPL, LGPL und AGPL 3.0 herzustellen. Dafür soll die Kompatibilität zur Common zugunsten der Eclipse Public License entfernt werden. Die Kommission bittet nun bis Mitte März um Anregungen und Kritik des Entwurfs. Die Veröffentlichung der endgültigen Version ist für Juni 2013 geplant. » Weiter

Konferenz zu Open Strategies in Berlin

Von: Dr. Till Jaeger

Am 15. und 16. November 2012 findet in Berlin erstmals die Konferenz "Summit of Newthinking" des Veranstalters newthinking statt. Ziel der nunmehr jährlich stattfindenden Veranstaltung ist die wissenschaftliche Behandlung der Prinzipien der Open Source Software in anderen Lebensbereichen. Thema in diesem Jahr: Open Strategies. » Weiter

Ongoing dispute over the value of EXPORT_SYMBOL_GPL() function

Von: Dr. Catharina Maracke

Questions about the connotation of EXPORT_SYMBOL_GPL() and especially its legal effectiveness, if any, came up again when Nvidia’s Robert Morell suggested the removal of the GPL label and change of the function back to the original EXPORT_SYMBOL() for a Linux kernel driver interface. » Weiter

Patentverletzung vs. GPL-Verletzung

von: Stefan Labesius

Vor Beginn eines Rechtsstreits sollte man tunlichst dafür sorgen, das Potential für mögliche Gegenangriffe der zu verklagenden Partei zu identifizieren und zu minimieren. Diese Erfahrung macht momentan das Unternehmen Twin Peaks in einer patentrechtlichen Auseinandersetzung mit Red Hat in den USA. » Weiter

Schritt nach vorne für die offene Verwaltung in Deutschland?

von: Florian Idelberger

Am 01.08.2012 erschien eine schon lange mit Spannung erwartete, ausführliche Studie des Bundesinnenministeriums (BMI) zum Thema ‚Open Government Data Deutschland‘. Dabei wurden die grundlegenden Erwägungen von Open Government Data, die rechtlichen Erläuterungen dazu,  aber auch organisatorische und technische Erwägungen dargestellt. Besonders interessant sind aus unserer Sicht die beleuchteten Lizenzmodelle und die Schlussfolgerungen, die die Studie im Hinblick auf diese zieht. Dazu werden einleitend relevante Begriffe erklärt und erläutert, nachfolgend dann spezifisch auf die rechtlichen Fragestellungen eingegangen. Besonders interessant ist dies für alle Projekte, die entsprechende Daten entweder schon jetzt nutzen, oder sich zumindest dafür interessieren. » Weiter

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