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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

Französische Gendarmerie spart durch Umstellung auf Open Source Software

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen, LL.M. (Berkeley)

Durch die Nutzung von Open Source Software (OSS) für die Desktop-Oberfläche hat die französische Gendarmerie ihre gesamten IT-Managementkosten um 40 % reduziert. Davon entfallen 2 Millionen Euro jährlich auf Lizenzkosten. Die reduzierten Lizenzkosten seien nur der geringste Teil der Kosteneinsparungen, so Bürgermeister Stéphane Dumond. Viel wichtiger sei, dass die Anzahl der nötigen örtlichen Wartungseingriffe stark reduziert werden konnte. » Weiter

Zweitverwertungsrecht passiert auch den Bundesrat

von: Prof. Dr. Axel Metzger

Das seit vielen Jahren diskutierte Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Publikationen hat am 20.9.2013 den Bundesrat passiert (als TOP 13) und damit auch die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Der neue § 38 Abs. 4 UrhG wird nun drei Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Schon jetzt zeichnet sich eine Kontroverse über den Umfang des Anwendungsbereichs an. » Weiter

Russische Föderation: Nationaler Standard für Freie Software

von: Stefan Labesius

Bei der Förderung von Freier Software geht die Russische Föderation seit einiger Zeit eigene Wege. So gibt es seit einiger Zeit Überlegungen, Open Source und Open Content Lizenzen im russischen Immaterialgüterrecht stärker zu berücksichtigen (vgl. Nachricht der Woche v. 8. November 2011). Aber auch im Rahmen der technischen Standardisierung wird neuerdings  Freier Software besondere Beachtung geschenkt. So ist bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2012 der nationale Standard (GOST R 54593-2011) „Freie Software. Allgemeine Bestimmungen“ („Свободное программное обеспечение. Общие положения“) in Kraft getreten, der im Kern eine eigenständige Definition von Freier Software, die Voraussetzungen für deren Einsatz sowie deren erforderliche Entwicklungsumgebung beschreibt. » Weiter

Standardized contributor agreements - the next level

Sylvia F. Jakob

On 4th September 2013 contributoragreements.org, a team of independent legal experts launched the website http://contributoragreements.org/ that aims to crowdsource views from the different open source communities with an interest in the standardization of contributor agreements.

What makes contributoragreements.org special, is the depth with which the legal team conducted its research, the insights of which have been implemented in the Draft Entity Contributor Exclusive License Agreement template currently open for comments by the wider community. » Weiter

LG Hamburg: FANTEC Media Player verletzt GPLv2

von Lisa Käde

FANTEC, ein deutsches IT-Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg,  unterlag in einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg  wegen Verletzung der GPLv2-Bedingungen.

Auf einem "Hacking-For-Compliance"-Workshop, der im Mai 2012 in Berlin von der Free Software Foundation Europe (FSFE) veranstaltet wurde, wurde eine GNU-GPL-Verletzung durch FANTEC festgestellt. In dem von FANTEC vertriebenen Media Player "3DFHDL" wird unter anderem die unter der GPLv2 Lizenz stehende Firewall-Software "netfilter/iptables" eingesetzt. Die Firmware für dieses Gerät, die die besagte Software beinhaltet, bietet FANTEC darüber hinaus auf den eigenen Internetseiten zum Download an, ohne jedoch "die Lizenzbedingungen der GPLv2 beizufügen und ohne den vollständigen korrespondierenden Quellcode an gleicher Stelle und zu gleichen Bedingungen lizenzgebührenfrei Dritten zur Verfügung zu stellen." (aus der Urteilsbegründung des LG Hamburg vom 14.06.2013, AZ 308 O 10/13) » Weiter

Betrachtung der rechtlichen Aspekte von freier und quelloffener Software im EU Parlament

von Florian Idelberger

Im Rahmen der Tätigkeit des EU Parlaments veröffentlichte die Generaldirektion für interne Politikbereiche des EU Parlaments in Vorbereitung auf einen Workshop über ‚Legal aspects of free and open source software‘ am 9. Juli 2013 (im Rahmen des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten) eine vorbereitende Zusammenstellung relevanter Artikel und Aufsätze. » Weiter

Google´s VP8 Patent Cross License Agreement: not as unencumbered as it seems?

by Sylvia F. Jakob

Google wishes to establish VP8 as a widely deployed video format on the Internet. To assist companies and developers in the adoption and use of VP8, Google is proposing a royalty-free patent cross license for VP8 technology: the VP8 Patent Cross License Agreement and invites interested parties to provide feedback on its terms.

Background

VP8 is a video compression format, first released by On2 Technologies on 13th September, 2008. It was acquired by Google on 2nd February 2010. » Weiter

Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente

Von: Dr. Till Jaeger

Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. April 2013 über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, durch den die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zur effektiven Begrenzung von Softwarepatenten einzuleiten. » Weiter

Rackspace & Red Hat v. Uniloc, USA: Verfahren mit Gleitkommazahlen nicht patentierbar

Von: Lisa Käde

Vergangene Woche erreichten Rackspace und Red Hat erfolgreich die Abweisung einer Patentklage von Patentverwerter Uniloc USA, Inc.

Rackspace, Inc. stellt seinen Kunden Server mit dem Betriebssystem Linux zur Verfügung. Red Hat, Inc. liefert Rackspace dazu das Linux-Betriebssystem. » Weiter

Update: Streit um Python-Markenrechte

von: Stefan Labesius

Mit einem Blogeintrag hat die Python Software Foundation (PSF) jüngst um Unterstützung in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung um die Bezeichnung „Python“ gebeten. Auslöser  war ursprünglich die Verwendung dieser Bezeichnung für britische Domains, die nun für bestimmte Serverprodukte Verwendung finden sollen. Im Zuge der Auseinandersetzung meldete die Betreiberin der in Rede stehenden Domains die Bezeichnung „Python“ in farblicher Gestaltung als Gemeinschaftsmarke (EM 10 848 208) für Waren wie z. B.Software (Nizza-Klasse 9) sowie Dienstleistungen wie Softwareentwicklung (Klasse 42) beim HABM an. Daraufhin legte die PSF Widerspruch gegen diese Anmeldung ein, für dessen Begründung sie nun um Unterstützung wirbt. » Weiter

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