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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

LG Hamburg: FANTEC Media Player verletzt GPLv2

von Lisa Käde

FANTEC, ein deutsches IT-Unternehmen mit Hauptsitz in Hamburg,  unterlag in einem Prozess vor dem Landgericht Hamburg  wegen Verletzung der GPLv2-Bedingungen.

Auf einem "Hacking-For-Compliance"-Workshop, der im Mai 2012 in Berlin von der Free Software Foundation Europe (FSFE) veranstaltet wurde, wurde eine GNU-GPL-Verletzung durch FANTEC festgestellt. In dem von FANTEC vertriebenen Media Player "3DFHDL" wird unter anderem die unter der GPLv2 Lizenz stehende Firewall-Software "netfilter/iptables" eingesetzt. Die Firmware für dieses Gerät, die die besagte Software beinhaltet, bietet FANTEC darüber hinaus auf den eigenen Internetseiten zum Download an, ohne jedoch "die Lizenzbedingungen der GPLv2 beizufügen und ohne den vollständigen korrespondierenden Quellcode an gleicher Stelle und zu gleichen Bedingungen lizenzgebührenfrei Dritten zur Verfügung zu stellen." (aus der Urteilsbegründung des LG Hamburg vom 14.06.2013, AZ 308 O 10/13) » Weiter

Betrachtung der rechtlichen Aspekte von freier und quelloffener Software im EU Parlament

von Florian Idelberger

Im Rahmen der Tätigkeit des EU Parlaments veröffentlichte die Generaldirektion für interne Politikbereiche des EU Parlaments in Vorbereitung auf einen Workshop über ‚Legal aspects of free and open source software‘ am 9. Juli 2013 (im Rahmen des Ausschusses für rechtliche Angelegenheiten) eine vorbereitende Zusammenstellung relevanter Artikel und Aufsätze. » Weiter

Google´s VP8 Patent Cross License Agreement: not as unencumbered as it seems?

by Sylvia F. Jakob

Google wishes to establish VP8 as a widely deployed video format on the Internet. To assist companies and developers in the adoption and use of VP8, Google is proposing a royalty-free patent cross license for VP8 technology: the VP8 Patent Cross License Agreement and invites interested parties to provide feedback on its terms.

Background

VP8 is a video compression format, first released by On2 Technologies on 13th September, 2008. It was acquired by Google on 2nd February 2010. » Weiter

Deutscher Bundestag gegen Softwarepatente

Von: Dr. Till Jaeger

Der Deutsche Bundestag stimmt am 18. April 2013 über einen interfraktionellen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab, durch den die Bundesregierung aufgerufen wird, Maßnahmen zur effektiven Begrenzung von Softwarepatenten einzuleiten. » Weiter

Rackspace & Red Hat v. Uniloc, USA: Verfahren mit Gleitkommazahlen nicht patentierbar

Von: Lisa Käde

Vergangene Woche erreichten Rackspace und Red Hat erfolgreich die Abweisung einer Patentklage von Patentverwerter Uniloc USA, Inc.

Rackspace, Inc. stellt seinen Kunden Server mit dem Betriebssystem Linux zur Verfügung. Red Hat, Inc. liefert Rackspace dazu das Linux-Betriebssystem. » Weiter

Update: Streit um Python-Markenrechte

von: Stefan Labesius

Mit einem Blogeintrag hat die Python Software Foundation (PSF) jüngst um Unterstützung in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung um die Bezeichnung „Python“ gebeten. Auslöser  war ursprünglich die Verwendung dieser Bezeichnung für britische Domains, die nun für bestimmte Serverprodukte Verwendung finden sollen. Im Zuge der Auseinandersetzung meldete die Betreiberin der in Rede stehenden Domains die Bezeichnung „Python“ in farblicher Gestaltung als Gemeinschaftsmarke (EM 10 848 208) für Waren wie z. B.Software (Nizza-Klasse 9) sowie Dienstleistungen wie Softwareentwicklung (Klasse 42) beim HABM an. Daraufhin legte die PSF Widerspruch gegen diese Anmeldung ein, für dessen Begründung sie nun um Unterstützung wirbt. » Weiter

Bundesgerichtshof präzisiert Vorgaben zur erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindungen

von: Stefan Labesius

In den vergangenen Jahren hatte der Bundesgerichtshof (BGH) vermehrt die Möglichkeit genutzt, zu zentralen Fragen der Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Stellung zu beziehen. In den bisherigen Entscheidungen standen in erster Linie die Beurteilung von Technizität computerimplementierter Erfindungen sowie der Ausschluss von der Patentierbarkeit von Software als solcher im Mittelpunkt. Mit seiner jüngsten Entscheidung präzisiert der BGH nun die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit bei computerimplementierten Erfindung – und zieht insoweit eine Grenze für deren Schutzfähigkeit. » Weiter

Github und das Thema "Post Open Source Software"

Von: Lisa Käde

James Governor, der Gründer von RedMonk, twitterte kürzlich: “Younger devs today are about POSS – Post open source software. F**** the license and governance, just commit to github.”

GitHub, das auf der Open Source Software “Git” basiert, ist eine Internetplattform, die unter anderem das Hosting von Softwareprojekten kommerzieller und nicht-kommerzieller Art anbietet, um das parallele Arbeiten an Projekten zu ermöglichen und zu vereinfachen. Das Motto: “Build software better, together.”

Die Twitter-Nachricht von James Governor zog eine Reihe von Berichten im Internet (Simon Phipps, GitHub needs to take open source seriously, Chris Barylick, Github, legal language needing to be updated and the lawyers at the gate, Mark Radcliffe, Unlicensed FOSS: Major Mistake for Developers) nach sich, die unter anderem kritisieren, dass bei einer großer Anzahl der Projekte auf GitHub keinerlei Lizenzinformationen angegeben sei – obwohl sie öffentlich zugänglich sind und von den Autoren damit zur weiteren Verbesserung und Verwendung in anderen Projekten freigegeben wurden. » Weiter

U.S. Customs and Border Protection Agency Advisory Ruling on Open Source Software defines Country of Origin for Purposes of Government Procurement

Von: Sylvia F. Jakob

On Thursday, 6th December, 2012, Talend, a global open source software provider, announced a favourable advisory ruling from the U.S. Customs and Border Protection agency (CBP)  in relation to the government's ability to purchase open source software that was developed and substantially transformed in a designated country, but also included, or was based upon, source code from a non-designated country.

Whilst every country addresses rules around how its government entities can procure goods and services, the U.S. has particularly complex and unique laws in this area.  » Weiter

Alles Gute für 2013

Das ifrOSS wünscht seinen Lesern alles Gute für 2013! Wir werden Sie auch in diesem Jahr regelmäßig über aktuelle Rechtsfragen rund um die Themen Open Source und freie Software, alternative Lizenzmodelle für andere Werkarten sowie allgemein zum Software- und Urheberrecht informieren.

Das ifrOSS-Team

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