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Institut für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software

EuGH differenziert beim Kopierschutz von Videospielen

Von: Prof. Dr. Axel Metzger

 

Der Europäische Gerichtshof hat sich am 23.1.2014 in der Rechtssache Nintendo gegen PC Box (C-355/12) erstmals zu Kopierschutzsystemen bei Videospielen geäußert. Danach unterfallen Videospiele den allgemeinen Vorschriften der Richtlinie 2001/29 zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft, ungeachtet des Umstands, dass für die im Spiel enthaltenen Computerprogramme zusätzlich auf die Richtlinie 2009/24 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen abzustellen ist. Konsequenz ist, dass beide Richtlinien nebeneinander Anwendung finden und sich der Rechtsinhaber die jeweils günstigere Regelung aussuchen kann. Den Begriff der "wirksamen technischen Maßnahme" im Sinne von Art. 6 Abs. 3 versteht der Gerichtshof dabei weit. Auch technische Maßnahmen, die sich aus Informationen auf dem Datenträger und auf der Konsole zusammensetzen, fallen in den Schutzbereich der Richtlinie. Der Schutzumfang ist jedoch nicht unbegrenzt, sondern untersteht dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Umgehung von Schutzmaßnahmen kann nur untersagt werden, wenn nicht andere Maßnahmen zur Verfügung stehen, die zu geringeren Beschränkungen führen und trotzdem einen vergleichbaren Schutz bieten. Einzubeziehen ist dabei auch, ob die fraglichen Umgehungsmaßnahmen vor allem zu Urheberrechtsverletzungen oder vor allem für sonstige, das Urheberrecht nicht verletzende Zwecke eingesetzt werden, etwa um die Konsole für nicht lizenzierte Spiele Dritter verwenden zu können.  » Weiter

BGH erweitert Design-Schutz

Von: Till Kreutzer

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich von der Auffassung verabschiedet, dass für das Design von Gebrauchsgegenständen (wie Mode-, Grafik- oder Industriedesign) hohe Anforderungen an den Urheberrechtsschutz bestehen. Die Entscheidung wirft die Frage auf, ob nun zu befürchten ist, dass die Kreativität solcher Branchen durch einen massiven Anstieg von Urheberrechten erstickt wird.

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EU-Kommission plant Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

von Stefan Labesius

Der rechtliche Schutz von Software erschöpft sich nicht nur in den Regelungen des Urheber- und Patentrechts. Vielmehr kann Software – als Programmcode oder als diesem  zugrunde liegende Lösungen und Informationen – ein schützenswertes Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis darstellen (vgl. aus strafrechtlicher Sicht: BGH, Beschl. v. 10.11.1994 – 1 StR 157/94). Bisher ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den EU-Mitgliedstaaten allerdings recht unterschiedlich ausgestaltet und z. B. in Deutschland nur rudimentär – als Strafnorm – gesetzlich verankert (vgl. §§ 17, 18 UWG). Dies nahm die EU-Kommission vor einiger Zeit zum Anlass, den Rechtsrahmen für derartige Geheimnisse zu untersuchen, was nun in einem entsprechenden Richtlinienvorschlag mündete. » Weiter

JDownloader2: Neues Licht in der Frage wer, wann für Open Source Software haftet

von: Sylvia Jakob

Am 29.November 2013 urteilte das LG Hamburg in dem Fall JDownloader2, dass derjenige, der Open Source Software für gewerbliche Zwecke nutzt, Vorkehrungen treffen muss, die verhindern, dass die Software mit einer rechtsverletzenden Funktionalität angeboten wird. » Weiter

Koalitionsvertrag: Open Source, Open Access und Open Data sollen gefördert werden

Von: Lisa Käde

Am 27. November 2013 wurde in Berlin die finale Version des Koalitionsvertrags der 18. Legislaturperiode zwischen CDU, CSU und SPD vorgestellt.

An verschiedenen Stellen in dem Dokument werden offene Standards hervorgehoben (Open Source, Open Data, Open Access): Unter anderem sollen (als Alternativen zu proprietärer Software / Closed Source Software) speziell offene Plattformen und Open Source Lösungen unterstützt und gefördert werden. » Weiter

FOSS or not? - source and license auditing project for TrueCrypt disk encryption software

By: Florian Idelberger

TrueCrypt, a major open source project that is widely used and of a very special nature due to its use for encrypting data, has, compared to other big projects, received relatively little scrutiny so far. The "istruecryptauditedyet" project aims to change that. » Weiter

US Navy und Mercedes nehmen Kurs auf Freie Software

Von: Dr. Till Jaeger

Die zunehmende Verbreitung von Freier Software in Embedded Systemen und die Bemühung um Lizenz Compliance zeigen sich an den aktuellen Informationen, die die Daimler AG veröffentlicht hat sowie den Meldungen zu einem neuen Schiff der US Navy. » Weiter

Französische Gendarmerie spart durch Umstellung auf Open Source Software

von Dipl.-Jur. Dennis Jansen, LL.M. (Berkeley)

Durch die Nutzung von Open Source Software (OSS) für die Desktop-Oberfläche hat die französische Gendarmerie ihre gesamten IT-Managementkosten um 40 % reduziert. Davon entfallen 2 Millionen Euro jährlich auf Lizenzkosten. Die reduzierten Lizenzkosten seien nur der geringste Teil der Kosteneinsparungen, so Bürgermeister Stéphane Dumond. Viel wichtiger sei, dass die Anzahl der nötigen örtlichen Wartungseingriffe stark reduziert werden konnte. » Weiter

Zweitverwertungsrecht passiert auch den Bundesrat

von: Prof. Dr. Axel Metzger

Das seit vielen Jahren diskutierte Zweitverwertungsrecht für wissenschaftliche Publikationen hat am 20.9.2013 den Bundesrat passiert (als TOP 13) und damit auch die letzte Hürde im Gesetzgebungsverfahren genommen. Der neue § 38 Abs. 4 UrhG wird nun drei Monate nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Schon jetzt zeichnet sich eine Kontroverse über den Umfang des Anwendungsbereichs an. » Weiter

Russische Föderation: Nationaler Standard für Freie Software

von: Stefan Labesius

Bei der Förderung von Freier Software geht die Russische Föderation seit einiger Zeit eigene Wege. So gibt es seit einiger Zeit Überlegungen, Open Source und Open Content Lizenzen im russischen Immaterialgüterrecht stärker zu berücksichtigen (vgl. Nachricht der Woche v. 8. November 2011). Aber auch im Rahmen der technischen Standardisierung wird neuerdings  Freier Software besondere Beachtung geschenkt. So ist bereits mit Wirkung zum 1. Januar 2012 der nationale Standard (GOST R 54593-2011) „Freie Software. Allgemeine Bestimmungen“ („Свободное программное обеспечение. Общие положения“) in Kraft getreten, der im Kern eine eigenständige Definition von Freier Software, die Voraussetzungen für deren Einsatz sowie deren erforderliche Entwicklungsumgebung beschreibt. » Weiter

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