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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Microsoft

CPTN: GPL-Lizenzierung als Voraussetzung für kartellrechtliche Freigabe

von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundeskartellamt hat am 20. April 2011 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens CPTN gestattet, das von Novell 882 Softwarepatente bzw. Patentanmeldungen erwerben möchte. Hinter CPTN stehen die Softwarekonzerne Microsoft Inc., Oracle Inc., Apple Inc. und EMC Corp., die über eine starke Marktmacht in den Märkten für Betriebssystem und Virtualisierungssoftware verfügen. Es ist geplant, dass CPTN nach dem Patenterwerb aufgelöst wird und die Patente an die Inhaber verteilt. Das Bundeskartellamt hatte in dem Verfahren mit der US-amerikanischen Kartellbehörde des Department of Justice zusammengearbeitet und Änderungen der CPTN-Verträge durchgesetzt, wonach sämtliche Novell-Patente Gegenstand einer Lizenzierung unter der GPL, Version 2,  und der OIN License sein müssen. » Weiter

Softwarepatente als Drohkulisse: Anekdoten des früheren Sun-Chefs

Von: Benjamin Roger
 
In einem aktuellen Eintrag in seinem programmatisch "What I couldn't say" getauften Blog berichtet Suns ehemaliger CEO, Jonathan Schwartz, über Forderungen Apples und Microsofts wegen angeblicher Verletzung von Softwarepatenten. Er beschreibt, wie die Chefs beider Unternehmen mit Patentklagen gedroht hätten, um die Veröffentlichung von Konkurrenzprodukten zu verhindern oder - als "digitale Schutzgelderpressung" (so Schwartz) - Geld dafür zu fordern. So freimütig wie er berichtet, so klar bezieht Schwartz Stellung: für ihn zeugt solcher Einsatz von Softwarepatenten von Schwäche und Unfähigkeit, sich am Markt zu behaupten. Die beste Verteidigung bestehe darin, eigene Patentportfolios vorzuhalten, um eine Art Gleichgewicht des Schreckens zu erzeugen. » Weiter

Microsofts Patent-Versprechen – Danaergeschenk für Open-Source-Entwickler?

von: Stefan Labesius
 
Im Zuge der sog. Browser-Entscheidung der EU-Kommission Mitte Dezember 2009 (Pressemitteilung vom 16.12.2009) hatte sich Microsoft bereit erklärt, eine Installationshilfe für Internetbrowser anderer Anbieter bereit zustellen. Damit waren auch Zugeständnisse des amerikanischen Software-Riesen zur Offenlegung von Schnittstellenspezifikationen verbunden, denen in der öffentlichen Berichterstattung bisher nur am Rande Beachtung geschenkt wurden. » Weiter

Microsoft korrigiert GPL-Verletzung in Windows 7

Von: Prof. Dr. Axel Metzger
 
Microsoft hat Anfang der Woche bestätigt, dass ein Windows 7 USB/DVD Tool die GPLv2 verletzt hat. Damit wurden die seit Tagen kursierenden Gerüchte bestätigt. Zugleich kündigte der Microsoft Open Source Community Manager Peter Galli an, dass man den Quelltext für das Modul in der nächsten Woche gemäß den Bestimmungen der GPLv2 veröffentlichen werde. » Weiter

Patentstreit zwischen TomTom und Microsoft beigelegt

Von Dr. Till Kreutzer
 
Der Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und TomTom ist beendet. Die Parteien legten sowohl die von Microsoft im Februar erhobene Klage (siehe Nachricht der Woche vom 02.03.2009) als auch die im März von TomTom eingelegte Gegenklage (siehe Nachricht der Woche vom 24.03.2009) durch außergerichtlichen Vergleich bei. » Weiter

Patentstreit weitet sich aus: Klage von TomTom gegen Microsoft

Von Dr. Till Jaeger
 
Nachdem Microsoft im Februar den Navgationsgerätehersteller TomTom wegen der Verletzung verschiedener Patente verklagt hatte (vgl. Nachricht der Woche vom 02.03.2009), wird jetzt die Gegenstrategie von TomTom deutlich. So ist TomTom der Patentschutzvereinigung Open Invention Network (OIN) beigetreten und hat nunmehr selbst eine Patentklage gegen Microsoft vor dem US Disrict Court of the Eastern District of Virginia eingereicht. Dabei wird die Verletzung von vier Patenten in dem Microsoft Produkt "Streets and Trips" geltend gemacht. » Weiter

Microsofts Patentklage gegen TomTom sorgt für Unruhe

Von Prof. Dr. Axel Metzger
Die am vergangenen Mittwoch vor dem Bundesgericht in Seattle erhobene Klage Microsofts gegen den Navigationsgerätehersteller TomTom sorgt für Unruhe in der freien Softwarewelt. Der Grund: drei der acht streitgegenständlichen Patente betreffen Linux-Module, die in TomToms Autonavigationsgeräten implementiert sind. Zwar versichern die Vertreter von Microsoft, es handele sich um eine normale Patentstreitigkeit und es gehe nicht allgemein um Linux, sondern nur um die spezifische Verwendung in den Navigationsgeräten. Betrachtet man die betroffenen Patente genauer, so liegen Zweifel an dieser Darstellung nahe. Hintergrund: Besondere Sorge löst die Durchsetzung der US Patente 5,579,517 und 5,758,352 aus, bei denen es sich nicht um spezifische Technologien aus dem Bereich Navigation handelt, sondern um zwei der gefürchteten weiten US-Verfahrenspatente aus dem Bereich der allgemeinen Softwaretechnik. Im Kern betrifft die geschützte Technologie die Kompatibilität verschiedener Dateinamensysteme. Sie ist weit verbreitet als Teil von Microsofts FAT32 Dateisystem. Die nun in den TomTom-Geräten beanstandeten Linux-Module, welche das Microsoft FAT32 Dateisystem unterstützen, finden laut arstechnica auch in Produkten anderer namhafter Unternehmen Verwendung, etwa in Amazons Kindle, Googles Android Plattform und Nokias Maemo Plattform. Auch wenn es Microsoft im Fall TomTom nur um das spezifische Technologiefeld der Navigationsgeräte geht, so könnte der Prozess doch Modellcharakter für Verfahren gegen andere Unternehmen und in anderen Branchen haben. Es steht zu erwarten, dass der weitere Gang des Verfahrens noch für einiges Aufsehen sorgen wird. » Weiter

Microsoft tritt Open-Source-Verband bei

Von Dr. Olaf Koglin
 
Während der Bundesrat letze Woche erwartungsgemäß keinen Einspruch gegen das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums (siehe dazu die Nachricht der letzten Woche) eingelegt hat und es damit wie geplant in Kraft treten kann, wurde der Beitritt Microsofts zur "Open Source Business Foundation" bekannt. » Weiter

Microsoft will (oder muss) offener werden

Von Dr. Olaf Koglin
 
Microsoft Corp. hat am 21.02.2008 eine "weitreichende Änderung seiner Technologie und seiner Geschäftspraktiken" angekündigt, seine Produkte offener zu gestalten und Interoperabilität zu verbessern. Die neue Strategie umfasst einen Vier-Punkte-Plan:
1. Die Zusicherung offener Schnittstellen,
2. die Portabilität von Daten,
3. verbesserter Support für Industriestandards, und
4. die Verstärkung von "open engagement" mit Kunden und der Instrie, ausdrücklich unter Einschluss der Open Source Communities.

Es fragt sich, was auf diese Ankündigungen konkret folgt, was davon nicht ohnehin per Gesetz oder durch die Missbrauchsverfahren der EU-Kommission hätte erfolgen müssen, und was für Auswirkungen dies in Zusammenhang mit GPL haben kann. » Weiter

Microsoft gibt Protokolle und Schnittstellen an freie Softwarewelt heraus

Von Dr. Axel Metzger
 
Eine sensationelle Entwicklung ist im Weihnachtsrummel etwas untergegangen: Microsoft hat sich mit Vertretern der freien Softwarewelt auf die Herausgabe der Protokolle und Schnittstellen für Windows Server Software geeinigt. Der Lizenzvertrag wurde mit der eigens hierfür ins Leben gerufenen „Protocol Freedom Information Foundation“ (PFIF) geschlossen, einer Ausgründung des New Yorker Software Freedom Law Center. Er soll zunächst vor allem dem Samba-Projekt zugute kommen. Das PFIF ist aber allgemein befugt, Unterlizenzen an Dritte zu vergeben, sofern sich diese an die Spielregeln, insbesondere die Geheimhaltungspflichten aus dem Vertrag halten. Die Vereinbarung hat damit auch über Samba hinaus Bedeutung für die Open Source-Welt. » Weiter

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