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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Frankreich

Gerichtsurteil gegen Privatkopie in Frankreich

Von Dr. Julia Küng
 
Die französische Cour de Cassation (höchstinstanzliches Gericht) hat mit Entscheidung vom 28.2.2006 ein Urteil des Berufungsgerichts aufgehoben, in dem dieses die Produzenten des Films „Mulholland Drive“ insbesondere dazu verurteilt hatte, die technischen Schutzmaßnahmen von den DVDs zu entfernen, um den Konsumenten die Ausübung ihres Rechts auf Privatkopie zu ermöglichen. Die Cour de Cassation ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und hat die Entscheidung aufgehoben und das Verfahren zur neuerlichen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. » Weiter

Aufregung um Französisches Gesetzgebungsprojekt zur Änderung des Urheberrechts

Von Dr. Till Jaeger
 
Im französichen Parlament, der Assemblée nationale, wurde ein Gesetzentwurf (Projet de loi relatif au droit d'auteur et aux droits voisins dans la société de l'information, n° 1206 - kurz "DADVSI") eingebracht, der neben einigen anderen Änderungen am Code de la Propriété Intellectuelle (französisches Gesetz zum Geistigen Eigentum) auch einen rechtlichen Schutz von technischen Maßnahmen zum Schutz von Urheberrechten einführen soll. Auch in Frankreich wird der Gesetzgebungsprozess mit großer öffentlicher Anteilnahme verfolgt und ist in vielen Bereichen umstritten. Die FSF France hat den Entwurf in einer Pressemitteilung scharf kritisiert. So wird befürchtet, dass ein Änderungsvorschlag, der von dem Medienkonzern Vivendi, der Verwertungsgesellschaft SACEM und der Business Software Alliance eingebracht sein soll, die Entwickler von Freier Software zwingen könnte, in jedem Programm Kopierschutzmechanismen zu implementieren, das zur Übertragung von Daten dienen kann. » Weiter

CeCILL - neue GPL-kompatible Lizenz in französischer Sprache

Von Dr. Till Jaeger
 
Die drei französischen öffentlichen Organisationen CEA (Commissariat à l'Energie Atomique - Kommissariat für Atomenergie), CNRS (Centre National de la Recherche Scientifique - nationales Zentrum für wissenschaftliche Forschung) und INRIA (Institut National de Recherche en Informatique et en Automatique - nationales Institut für Forschung der Informatik und Automatik) haben am 5. Juli 2004 mit CeCILL ("Ce=CEA, C=CNRS, I=INRIA, LL=Logiciel Libre" - Contrat de Licence de Logiciel Libre CeCILL) eine erste französische Lizenz für Freie Software vorgestellt. Mit der neuen Lizenz soll die Lizenzierung von Freier Software in einer auf das französische Recht angepassten Form ermöglicht werden. CeCILL ist eine GPL-kompatible Copyleft-Lizenz, der weitere Lizenzen folgen sollen, die französische Entsprechungen zur LGPL, QPL und BSD-Lizenz darstellen. » Weiter

Französische GNU General Public License

Die Free Software Foundation Europe hat in Frankreich mit den Arbeiten an einer rechtsverbindlichen Übertragung der GNU General Public License in die französische Sprache begonnen.
Die französische GPL soll neben einer Übersetzung auch eine behutsame Anpassung der Lizenzvorschriften an die Regelungen des französischen Rechts mit sich bringen. Geleitet wird das Projekt von Mélanie Clément-Fontaine, Doktorandin im Urheberrecht an der Universität Montpellier und Verfasserin einer umfassenden Studie zur Wirksamkeit der Lizenz nach französischem Recht. » Weiter
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