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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Twitter Introduces the Innovator's Patent Agreement (IPA)

Von Dr. Catharina Maracke
 
The social networking platform “Twitter” has stepped into the debate about patents and a global patent reform. In a blogpost on the company website last Tuesday the microblogging network has announced the release of a new document, the so-called Innovator’s Patent Agreement (IPA) Version 0.96. The license text is licensed under Creative Commons Attribution 3.0 Unported. » Weiter

Analyse der Entscheidung LG Berlin 8.11.2011 - AVM/Cybits von T. Kreutzer erschienen

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
In der Märzausgabe der Fachzeitschrift "Computer und Recht" ist eine eingehende Fallbesprechung des Urteils des LG Berlin vom 8.11.2011 in Sachen AVM/Cybits aus der Feder von ifrOSS-Mitglied Dr. Till Kreutzer erschienen (CR 2012, 146-152). Das LG Berlin hatte entschieden, dass AVM keine urheber- oder markenrechtlichen Ansprüche gegen die Modifikation der unter GPL stehenden Software seiner Fritz!Box-Router geltend machen kann (siehe die NdW vom 29.11.2011). Das Gericht ging dabei davon aus, dass der Klägerin an der Firmware ein Urheberrecht an einem Sammelwerk gem. § 4 Abs. 1 UrhG zustehe, dass wegen der Copyleft-Klausel aber keine Verbotsansprüche geltend gemacht werden könnten, weil die Firmware insgesamt nur nach den Bestimmungen der GPL verbreitet werden dürften. Kreutzer hält die Begründung der Entscheidung für nicht überzeugend: » Weiter

Migrationsleitfaden 4.0 fokussiert offene Standards

Deutschland ist ein Land mit Migrationshintergrund – das weiß inzwischen jeder Bundespräsident. Passend zur Wahl des neuen Staatsoberhauptes hat das Bundesverwaltungsamt eine neue Ausgabe des seit 2003 erscheinenden Leitfadens herausgegeben. Dessen großes Thema ist neben der Migration natürlich wieder: Freiheit.
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open invention network expandiert weiter

Von Benjamin Roger
 
Das open invention network (OIN) hat unlängst eine erhebliche Erweiterung der Linux-Pakete angekündigt, für die es seinen Mitgliedern Schutz gegen Patentansprüche bietet. Nachdem über die letzten Jahre immer mehr Unternehmen dem OIN als Lizenznehmer beigetreten sind, ist dies ein weiterer Beleg für die zunehmende Bedeutung eines Modells, das auf die lizenzgebührenfreie gemeinschaftliche Nutzung von Softwarepatenten zur Verhinderung von Patentklagen setzt (in diesem Sinne eine "defensive" Nutzung der Patente). » Weiter

Android und das Open Source Konzept

von Stefan Labesius
 
Die Free Software Foundation Europe (FSFE) weist in ihrem jüngsten Aufruf auf die bestehenden Schwierigkeiten und Probleme für Open Source Software beim Mobilgerätebetriebssystem Android hin. Schwierigkeiten bestehen vor allem deshalb, weil zum einem die Entwicklung und Integration von Open Source Software in Android durch ein restriktives Lizenz- und Releasekonzept erschwert wird. Zum anderen ist nach Meinung der FSFE durch die fehlende Offenheit der Software schwer nachvollziehbar, in welcher Weise Daten des Nutzers und solche über sein Nutzungsverhalten verwendet und an Dritte weitergeleitet werden.
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Ärger um Neutrino-Abmahnungen

 von: Dr. Till Kreutzer

Der Receiver-Hersteller Axxaro hat sich im Jahr 2011 die Bezeichnung „Neutrino“ als Wortmarke gesichert. Neutrino ist eine Linux-basierte Benutzeroberfläche, die erstmals für die d-box 2 von Nokia entwickelt wurde. Heute wird Neutrino auf Digital-Receivern verschiedener Hersteller eingesetzt. Die Software steht unter der GPL. Die Markenanmeldung durch Axxaro erfolgte ohne Rücksprache mit der Entwickler-Community und führte nun zu einiger Verstimmung. Umso mehr, da Axxaro nach Informationen des Branchen-Portals Digitalfernsehen jüngst anfing, andere Hersteller abzumahnen, die damit werben, dass auf ihren Geräten Neutrino zum Einsatz kommt. Private Verkäufer, Entwickler oder Privatpersonen sollen jedoch nach einer Stellungnahme des Unternehmens gegenüber Heise Online nicht angegangen werden. » Weiter

Studie der EU-Kommission zeigt sich aus kartellrechtlicher Warte Freier und Open Source Software wohlgesonnen

von Arne Nordmeyer
 
Im Zusammenhang mit der Überprüfung und Erneuerung der Gruppenfreistellungsverordnung für Technologietransfer-Vereinbarungen (VO 772/2004; im Folgenden TT-GVO), welche im April 2014 auslaufen wird, hat die Kommission Ende des vergangenen Jahres eine von Pierre Regibeau und Katharine Rockett erstellte ökonomische Studie mit dem Titel „Assessment of potential anticompetitive conduct in the field of intellectual property rights and assessment of the interplay between competition policy and IPR protection“ vorgelegt, welche sie selbst in Auftrag gegeben hatte. Folgt man den Autoren der Studie, so besteht kein Anlass typische OSS-Lizenzklauseln als kartellrechtswidrig einzuordnen.
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Bundesverwaltungsamt lädt zum Review des Migrationsleitfadens 4.0 ein

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesverwaltungsamt (BVA) hat öffentlich zu einem Review des Entwurfs für eine  Version 4 des Migrationsleitfadens aufgerufen. Dazu gehört auch das Begleitdokument "Rechtliche Aspekte der Nutzung, Verbreitung und Weiterentwicklung von Open-Source-Software". Interessierte können noch bis zum 31. Januar 2012 Anmerkungen an das BVA senden.
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SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd vor dem EuGH

Von: Dennis Jansen
 
Im zur Zeit dem EuGH vorliegenden Fall SAS Institute Inc ./. World Programming Ltd (EuGH, Az. C-406/10) ist Gegenstand des Verfahrens, in wieweit ein Programm in der EU die Funktionsweise eines anderen Programms, seine Datenschnittstellen und Dateiformate nachbilden, sowie dessen Programmiersprache interpretieren darf und wie ähnlich sich die Handbücher sein dürfen, ohne gegen Urheberrecht zu verstoßen oder eine Lizenz zu benötigen.
 

Die Entscheidung des EuGH, die zwischen März und Juni erwartet wird, ist potentiell für sehr viele Programme von Relevanz und kann wichtige Weichenstellungen geben für den Wettbewerb unter Software-Lösungen. Im Wettbewerb von Programmen werden häufig gegenseitig Ideen aufgegriffen und Funktionen nachgebaut. Hier kommen außer Unternehmenslösungen wie in diesem Fall insbesondere in Betracht: Office-Software, Datenbanken und Emulatoren, im Open-Source-Bereich z.B. Libre-/OpenOffice, MySQL, WINE, Linux, ReactOS u.v.m. » Weiter

Mozilla Public License 2.0 veröffentlicht

von Prof. Dr. Axel Metzger
 
Die Mozilla Foundation hat zum neuen Jahr die endgültige Version 2 der Mozilla Public License veröffentlicht. Gegenüber dem Release Candidate 1 aus dem August 2011 haben sich nur noch geringfügige redaktionelle Änderungen ergeben (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 06.09.2011). Der Revisionsprozess konnte damit nach knapp zwei Jahren abgechlossen werden. » Weiter

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