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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

USA

USA: Ist der Vertrieb von DeCSS-Code zulässig?

Von Carsten Schulz

Im einstweiligen Verfügungsverfahren der DVD Copy Control Association, Inc. (DVD-CCA) gegen Andrew Bunner hat der Supreme Court of California die Entscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben und zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (Urteil des Supreme Court of California im Volltext, PDF, 244 kb).
Andrew Bunner hatte, wie tausende andere Personen weltweit, den DeCSS-Code auf seiner Webseite zum Download angeboten. Dies war ihm zunächst gerichtlich im Wege der einstweiligen Verfügung untersagt worden; diese einstweilige Verfügung hatte das Berufungsgericht unter Hinweis auf den Schutz der Meinungsfreiheit aufgehoben. Der Supreme Court of California entschied jetzt, dass die einstweilige Verfügung zurecht ergangen sei, wenn es sich bei CSS um ein Geschäftsgeheimnis handele; stelle CSS hingegen kein Geschäftsgeheimnis (mehr) dar, sei die Verfügung aufzuheben. Dies zu untersuchen sei Aufgabe des Berufungsgerichts. » Weiter

GPL vor Gericht

Von Carsten Schulz

"Big Blue" IBM und der Linux-Distributor RedHat haben unabhängig voneinander Klage gegen den Softwarehersteller SCO eingereicht.
SCO hatte in den vergangenen Monaten für vielfachen Wirbel unter den Nutzern, Entwicklern und Distributoren des Betriebssystems GNU/Linux gesorgt, indem behauptet wurde, das Betriebssystem GNU/Linux enthalte UNIX System V Code des Unternehmens, den dieses nicht freigegeben habe. Linux-Nutzer müssten daher eine entgeltliche SCO-Lizenz erwerben.
Die SCO-Group hatte darüber hinaus IBM im März 2003 auf Schadensersatz in Milliardenhöhe mit der Begründung verklagt, entgegen der Lizenzvereinbarung Software vertrieben zu haben, die vom Unix Quellcode abstamme. Gestützt wurde die Klage auf die Veruntreuung von Handelsgeheimnissen, Eingriffe in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Wettbewerbsverstöße und Vertragsbruch. Urheberrechtsverstöße wurden nach Auskunft eines Sprechers der SCO aufgrund der schwierigen Beweislage gerichtlich nicht geltend gemacht. » Weiter

U.S.-Urteil: Verantwortlichkeit für Urheberrechtsverletzung durch Tauschbörsensoftware

Von Carsten Schulz
Bereits Ende April 2003 entschied der U.S. District Court for the Central District of California, dass die Softwarehersteller Grokster und StreamCast Networks nicht für die Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden könnten, die durch die Nutzer ihrer Computerprogramme begangen würden. Die Kläger (u.a. Metro-Goldwyn-Mayer Studios) kündigten gegen das Urteil umgehend Berufung an.
Die beklagten Parteien bieten Software an, die es ermöglicht, die Tauschnetzwerke Grokster bzw. Morpheus zu nutzen (Download des Urteils hier). » Weiter

U.S.-Senat: Nachbesserung des DMCA gefordert

Von Dr. Axel Metzger
 
Die rechtlichen Regeln für den Einsatz technischer Schutzmaßnahmen ("Digital Rights Management") sollen in den USA geändert werden - und zwar zugunsten der Verbraucher. In den U.S.-Senat wurde jetzt der Entwurf eines "Digital Consumer Right to Know Act" (S 692 IS) eingebracht. Nach dem Gesetzentwurf sollen technische Maßnahmen in angemessener Weise gekennzeichnet werden, die gesetzliche Befugnisse des Nutzers von urheberrechtlich geschützten Inhalten und insbesondere die Rechte des "fair use" einschränken. » Weiter

Open Content: U.S.-Verlag Prentice Hall veröffentlicht Bücher unter Open Publication License

Von Axel Metzger
 
Nach einem Bericht von Urheberrecht.org wird der U.S.-Verlag Prentice Hall noch in diesem Jahr sechs Bücher unter der Open Publication License (OPL) veröffentlichen. Prentice Hall ist einer der größten U.S.-Verlage in den Bereichen Wissenschaft und Schulbuch. Laut Urheberrecht.org begründet Prentice Hall diesen Schritt damit, dass man zahlreiche Bücher an die "Open Source"-Gemeinschaft verkaufe, deshalb sei es nur natürlich, dass man zu dieser Gemeinschaft auch beitragen wolle. Zudem erhoffe sich der Verlag durch die Verbreitung der elektronischen Version bessere Verkaufszahlen bei der gedruckten Fassung. Der Verlag O'Reilly verfolgt bereits seit mehreren Jahren erfolgreich eine entsprechende Lizenzstrategie auf Grundlage der OPL. » Weiter

U.S. Supreme Court: Eldred v. Ashcroft

Von Carsten Schulz
 
Der U.S. Supreme Court hat am 15.1.2003 (Eldred v. Ashcroft) bestätigt, dass die Verlängerung der Schutzfristen des u.s.-amerikanischen Copyright durch den Copyright Term Extension Act (CTEA) auch für zu diesem Zeitpunkt veröffentlichte Werke verfassungsgemäß gewesen ist(Download des Urteils unter http://www.supremecourtus.gov/opinions/02pdf/01-618.pdf, 871 kb). » Weiter

Freispruch für ElcomSoft im "Sklyarov-Prozess"

Von Dr. Till Jaeger

Am 17.12. hat die Jury des Bundesgerichts von San José/Kalifornien in einem Strafverfahren die russische Softwarefirma ElcomSoft von der vorsätzlichen Verletzung des DMCA  freigesprochen. ElcomSoft ist die Arbeitgeberin des Programmierers Dimitri Sklyarov, der im Juli dieses Jahres durch das FBI festgenommen und wegen "Umgehung technischer Schutzmaßnahmen" inhaftiert worden war. Sklyarov hatte auf einer Konferenz in Las Vegas über ein ElcomSoft-Programm referiert, mit dem technische Schutzmaßnahmen für Adobes eBook Reader ausgeschaltet werden können. » Weiter

Quo Vadis Musikindustrie?

Von Till Kreutzer
 
Der amerikanische Musikindustrieverband RIAA läutete im August eine neue Ära des Kampfes gegen angebliche Urheberrechtsverletzungen im Netz ein. Nunmehr soll versucht werden, auch gegen einzelne (aktive) Nutzer von Tauschbörsen vorzugehen. Auf diesem Weg kommen die "Copyright-Gesetzeshüter" allerdings nicht an der Kooperation der Provider vorbei, da allein diese über die benötigten Daten zur Individualisierung einzelner Filesharing-Nutzer verfügen. Nach Ansicht der RIAA haben die amerikanischen Rechtsinhaber einen Anspruch auf Preisgabe derartiger persönlicher Daten aufgrund des Digital Millennium Copyright Act (DMCA, § 512 (h). Dagegen wehrt sich der vom Verband in einer Musterstreitigkeit in Anspruch genommene Provider Verizon. Dort vertritt man die Meinung, dass die genannte Vorschrift des DMCA gegen die US-amerikanische Verfassung, genauer die Freiheit anonymer Meinungsäußerung im Internet, verstoße. Einem im August 2002 angestrengten Rechtsstreit sind inzwischen 12 amerikanische Bürgerrechtsorganisationen, darunter auch die Electronic Frontier Foundation (EFF) beigetreten, die sich für den Schutz der Provider und der Nutzer einsetzen. » Weiter

Schutzfähigkeit der Marke "Windows" - Update

Von Dr. Till Jaeger
 
In einer Entscheidung (Urteil im PDF-Format, 355 KB) vom 13. Mai 2002 hat der United States District Court in the Western District of Washington seine Rechtsansicht aufrecht erhalten, wonach "Windows" als generischer Begriff dem Markenschutz - jedenfalls für Betriebssysteme - nicht zugänglich ist. Das Gericht lehnte damit Microsofts Antrag auf erneute Überprüfung im einstweiligen Rechtsschutz ab. Allerdings steht die Entscheidung im Hauptsacheverfahren noch aus.
Zur Begründung führte Bezirksrichter John Coughenour aus, dass "Windows" für Betriebssysteme einen beschreibenden Charakter habe und daher nicht schutzfähig sei. Dabei hielt er Microsoft vor, dass "windowing" and "window manager" selbst in beschreibender Form verwendet worden sei.
Auch nach deutschem Markenrecht sind solche Begriffe nicht schutzfähig, die Merkmale oder Beschaffenheit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen bezeichnen und deshalb freihaltebedürftig sind (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Dennoch ist fraglich, ob "Windows" auch in Deutschland Merkmale eines Betriebssystems beschreibt - dafür müsste es sich um ein besonders geläufiges Wort einer Fremdsprache sein und mit dem entsprechenden deutschen Begriff "Fenster" austauschbar sein. » Weiter

Gerichtsverfahren zum Einsatz von DVD-Kopiersoftware

Von Carsten Schulz
 
Der U.S.-Softwarevertrieb "321Studios" hat vor dem United States District Court, Northern District of California, San Francisco Division, am 23. April Klage gegen neun führende Filmhersteller (u.a. Metro-Goldwyn-Mayer, Columbia, Time Warner, Disney) erhoben, mit dem Antrag, festzustellen, dass der Vertrieb der Software "DVD Copy Plus"
1. geschützt wird durch den ersten Verfassungszusatz,
2. nicht den Digital Millenium Copyright Act (DMCA) verletzt,
3. keine Verletzung anderer urheberrechtlicher Vorschriften darstellt,
4. nicht zu einer Haftung von "321Studios" wegen Verletzung von Urheberrechten führt. » Weiter

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