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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

USA

Softwarepatente beschäftigen zunehmend die Gerichte

Von Dr. Till Jaeger
 
Patentverletzungsverfahren gewinnen im Bereich der Softwarewirtschaft zunehmend an Bedeutung. So wurde Microsoft im Februar in einem "Jury"-Verfahren vor dem District Court for the Southern District of California (San Diego) auf Schadensersatzzahlungen in Höhe von $ 1,52 Milliarden verurteilt (Lucent Technologies, et al. v. Gateway, Inc. et al). Die Verurteilung erfolgte wegen angeblicher Verletzung von Patenten des Konzerns Alcatel-Lucent an der MP3-Technologie. In einer weiteren Patentstreitigkeit zwischen diesen Parteien wurden Ansprüche gegen Microsoft wegen der Verletzung von Patenten im Bereich der Spracherkennung zurückgewiesen. Neben diesen Verfahren aus den USA hatte auch das deutsche Bundespatentgericht über ein Softwarepatent zu entscheiden, auch hier war Microsoft betroffen. Ein Patent mit Relevanz für das FAT-Dateisystem wurde mangels erfinderischer Tätigkeit für nichtig erklärt. » Weiter

"The Monster Arrives" - Patentklage gegen Open Source Distributor

Von Dr. Till Jaeger
 
Der Linux-Distributor Red Hat und seine Tochtergesellschaft JBoss, Inc. sind von dem Anbieter für Business Software FireStar Software, Inc. wegen Verletzung eines Softwarepatents verklagt worden. In der am 26. Juni 2006 beim District Court of Texas eingereichten Klage wegen Verletzung des US Patents Nr. 6101502 hat FireStar Unterlassung und Schadensersatz verlangt, da der Vertrieb des beliebten Open Source Programms Hibernate 3.0 das eigene Patent verletze. Hibernate ist ein Tool im Java-Umfeld zur Speicherung von Datensätzen in relationalen Datenbanken und Bestandteil des JBoss Enterprise Middleware Systems (JEMS). Das Patent betrifft die Verlinkung von relationalen Datenbanken mit objekt-orientierter Software. » Weiter

US-Patentamt arbeitet künftig mit der Open Source Community zusammen

Von Dr. Julia Küng
 
Das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) hat sich nun entschlossen, mit Vertretern der Open Source Community zusammenzuarbeiten. Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll darin liegen, dem amerikanischen Patent- und Markenamt den Zugang zu allen relevanten Informationen zum Stand der Technik im Softwarebereich zu verschaffen. » Weiter

US-Filmindustrie will per Gesetz die „analoge Lücke“ schließen

Von Denis Schopper
 
Die Motion Picture Association of America (Interessenverband der US-amerikanischen Filmindustrie) will beim gerade stattfindenden Unterausschuss des US-Kongresses, dem sog. "Subcommittee on Courts, the Internet, and Intellectual Property" einen Gesetzesentwurf vorlegen, der die Herstellung, den Import und den Verkauf von Aufzeichnungsgeräten, die geschützte analoge Videosignale in digitale umwandeln, verbieten soll. » Weiter

Klage auf Untersagung der GPL

Von Dr. Julia Küng
 
Ein Bürger aus Indiana (US), Daniel Wallace, hat vor einem US-Gericht Klage erhoben. So weit, so gewöhnlich, doch geht es hier nicht um irgendeinen Nachbarschaftsstreit oder Verkehrsunfall, sondern es betrifft die GNU General Public License (GPL).

Wallace ist nämlich laut Klagsschrift der Auffassung, die GPL verstoße gegen den Clayton Act (15 US Code Section 26), weil sie (wohl durch das Verbot von Lizenzgebühren) fixe Preise für Computersoftware festlege. Beklagte ist die Free Software Foundation, der Wallace vorwirft, dass sie Verträge mit Programmierern und Distributoren wie Red Hat und Novell abgeschlossen und mit diesen zusammengewirkt habe, um die Preise für Computersoftware künstlich zu fixieren. Das eingesetzte Instrument sei dabei die GPL, die den freien Wettbewerb zwischen Programmieren beschränke, was das Schaffen und den Vertrieb von Software angehe. Wallace sieht sich durch die rasche Verbreitung der Lizenz seiner Möglichkeit beraubt, als Programmierer sein Geld zu verdienen und fordert daher, dass das Gericht die Forcierung und die Verwendung der GPL in Bezug auf deren Preisfestlegung verbietet.

Der Open Source-Anwalt Larry Rosen räumt der Klage keine Chancen ein und verweist dabei auf die Möglichkeit von Wallace, selbst bessere Programme zu schreiben und diese auch zu seinen eigenen Preisen zu verkaufen. Das wahre Interesse von Wallace sei jenes, von ihm geschaffene Bearbeitungen von Software anderer Autoren zu verkaufen, ohne diesen „ihren Preis“, nämlich die Akzeptanz der Bedingungen der GPL, zu bezahlen. » Weiter

Amerikanische Filmindustrie startet Klagewelle gegen Tauschbörsen-User

Von Dr. Julia Küng
 
Nunmehr folgt die amerikanische Filmindustrie dem Beispiel der Musikbranche und wird User von Film-Tauschbörsen vor Gericht bringen. Die MPAA („Motion Picture Association of America“) spricht von einem jährlichen Schaden von drei Milliarden Dollar durch die Nutzung und den Tausch illegaler Filmkopien und hat nach Angaben des Wall Street Journals vor, in Kürze in einer ersten Klagewelle mehr als 200 Klagen einzubringen. Vorerst werden diese gegen Unbekannt gerichtet sein, da derzeit das einzige Identifikationsmerkmal der User deren IP-Nummer ist. Gleichzeitig werden die Internet-Provider auf Herausgabe der Nutzerdaten geklagt werden, um anhand der dadurch erlangten Daten Schadenersatzansprüche gegen die User in Höhe von 30.000 bis 150.000 US-Dollar pro illegal angebotenem Film geltend zu machen. » Weiter

US-Studie informiert über staatliche Open Source Strategien auf der ganzen Welt

Von Till Kreutzer
 
Das US-amerikanische Forschungsinstitut Center for Strategic and International Studies (CSIS) hat eine Studie über Open-Source-Initiativen öffentlicher Träger auf der ganzen Welt veröffentlicht. Die Untersuchung führt insgesamt 128 nationale und 57 regionale oder lokale Projekte aus verschiedenen Ländern auf, in denen entweder die Forschung über Freie Software oder deren Einsatz empfohlen, vorgeschrieben oder angeregt wird. Unter dem Strich zeigt sich zwar einerseits, dass die Möglichkeiten eines Einsatzes von Freier Software in staatlichen Stellen mittlerweile in vielen Ländern und Projekten evaluiert wird. Zur Umsetzung kam es bislang jedoch sehr häufig nicht, da die Initiativen in den meisten Fällen nicht über das Vorschlagsstadium hinausgekommen oder - soweit dies der Fall war - noch nicht realisiert worden sind. Nach den Verfassern der Studie hat man weder eine verbreitete Präferenz für den Einsatz von Freier Software festgestellt noch, dass Open Source Software aus technischer Sicht generell als vorzugswürdig angesehen wird. Vielmehr würden die Entscheidungen für eine Abkehr von "proprietärer" Software zumeist aufgrund finanzieller Erwägungen getroffen. Die Stellungnahmen aus den Projekten hätten zudem ergeben, dass die Abkehr von proprietärer Software auf verschiedenen weiteren Gründen basieren. Diese lägen u.a in einer Unzufriedenheit mit der US-amerikanischen Vorherrschaft im kommerziellen Softwarebereich; in der Hoffnung, Anreize für nationale Entwickler zu schaffen; im Verlangen, sich zur Informationsgesellschaft zu bekennen und darin, Kosten einzusparen. » Weiter

Diskussion um Rechtsnatur der GPL - "License" oder "Contract"?

Von Dr. Till Jaeger
 
Auf der Website "Groklaw" wird derzeit eine angeregte Diskussion über die Rechtsnatur der GPL nach US-amerikanischem Recht geführt. Dabei geht es im Wesentlichen um die Frage, ob die GNU General Public License (GPL) als "License" oder "Contract" im Sinne des US-amerikanischen Rechts anzusehen ist. Bedeutung kommt dieser Unterscheidung deswegen zu, weil sich die Wirksamkeitsvoraussetzungen und Rechtsfolgen bei der Verletzung von "Contracts" nach dem "contract law" richten, das kein Bundesrecht ist und sich daher in den Bundesstaaten der USA unterscheidet. Für die Wirksamkeit und die Folgen bei einem Verstoß gegen eine "License" ist hingegen auf das "copyright law" abzustellen, das für die USA einheitlich im US Copyright Act geregelt ist. » Weiter

Keine Auskunftsansprüche der Rechtsinhaber gegen Online-Provider nach US-amerikanischem Copyright

Von Till Kreutzer
 
In den USA hat der Rechtsstreit zwischen dem Verband der Musikindustrie RIAA und dem Online-Provider Verizon eine überraschende Wendung genommen. Ein amerikanisches Berufungsgericht hat die Entscheidung der ersten Instanz aufgehoben, nach der Verizon verpflichtet worden war, Verbindungsdaten über Tauschbörsennutzer herauszugeben. Das Gericht statuierte, dass der Digital Millennium Copyright Act (DMCA) einen derartigen Auskunftanspruch nicht enthalte. » Weiter

USA: The Public Sector Open Source Project

Von Carsten Schulz
 
Der Staat Massachusetts und das Massachusetts Institute of Technology (MIT) haben gemeinsam unter der Bezeichnung "Public Sector Open Source Project" eine Initiative zur gegenseitigen Offenlegung und zum Austausch verwaltungseigener Software zwischen verschiedenen Verwaltungsträgern ins Leben gerufen. Das Public Sector Open Source Project soll dabei eine Organisationsstruktur zur Verfügung stellen und die Abwicklung entsprechender Transaktionen erleichtern helfen. Erstes größeres Vorhaben ist eine Tagung am 9. Dezember 2003 zu der Vertreter verschiedener Verwaltungsträger eingeladen sind, um sich über die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen informieren und austauschen zu können. » Weiter

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