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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Urheberrecht

Neuerscheinung: Dissertation "Opensourcerecht" von Olaf Koglin

Von Dr. Axel Metzger
 
Die Doktorarbeit "Opensourcerecht" von ifross-Mitglied Dr. Olaf Koglin trägt den Untertitel "Die urheber- und schuldrechtlichen Beziehungen zwischen Lizenzgeber und Lizenznehmer bei Open Source Software am Beispiel der General Public License (GPL)" und ist in einer von Prof. Gerald Spindler herausgegebenen Reihe im Verlag Peter Lang erschienen. Sie enthält neben dem wissenschaftlichen Teil auch eine Erläuterung der für die Praxis wichtigen Teile der GPL. Hier ist auch für Nichtjuristen erklärt, unter welchen Bedingungen Open Source Software kopiert und bearbeitet werden darf, wann das Copyleft andere Software zu Open Source Software machen kann und nach welchen Bedingungen der Übergang von der GPL Version 2 zu Version 3 erfolgt. » Weiter

BGH sagt nein zur Urheberrechtsvergütung für Drucker

Von Dr. Julia Küng
 
Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2007 einen lange währenden Streit darüber, ob für Drucker eine urheberrechtliche Gerätevergütung zu bezahlen ist, beendet. Die VG Wort hatte den Computerhersteller Hewlett-Packard auf Auskunft über die von ihm importierten und vertriebenen Drucker geklagt und von diesem verlangt, rückwirkend ab 2001 für jedes Gerät - je nach Druckerleistung - eine Gerätevergütung zwischen 10 und 300 Euro zu bezahlen.

Nachdem die VG Wort in den ersten beiden Instanzen obsiegte, hob der BGH das der VG Wort Recht gebende Urteil auf und wies deren Klage ab. Die derzeitige Gesetzeslage sehe nämlich keine solche Abgabe für Drucker vor.

Die VG Wort bringt für dieses Urteil naturgemäß wenig Verständnis auf und erwägt laut ihrer Pressemitteilung die Einbringung einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Pressemitteilung verweist sie auch auf die Gesetzeslage ab dem 01.01.2008, wonach „Geräte auch dann vergütungspflichtig sind, wenn sie sich nur in Verbindung mit anderen Geräten oder sonstigem Zubehör zur Vervielfältigung eignen.“ (Gesetzesbegründung zum 2. Korb). Für die Zukunft sei somit ohnehin eine Vergütung für Drucker vorgesehen. » Weiter

Bundesrat verabschiedet "Zweiten Korb" - und fordert "Dritten Korb" mit weiteren Open Source-Regelungen

 
Von Dr. Axel Metzger
 
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2007 dem "Zweiten Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" zugestimmt. Die Urheberrechtsreform wird damit nach einem rund vier Jahre währenden Gesetzgebungsverfahren voraussichtlich zum 01.01.2008 in Kraft treten. Gegenüber der vom Bundestag am 05.07.2007 verabschiedeten Fassung haben sich dabei keine Änderungen mehr ergeben (vgl. "Nachricht der Woche" vom 09.07.2007). » Weiter

Bundestag verabschiedet Zweiten Korb

Von Till Kreutzer
 
Am Donnerstag den 5.7.2007 hat der Bundestag das "Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft" (so genannter "Zweiter Korb") in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Dem vorausgegangen waren eine Reihe von Änderungsempfehlungen des Rechtsausschusses, die einen Tag zuvor beschlossen und vom Bundestag erwartungsgemäß übernommen wurden. Gleichzeitig erhoben der Bildungsausschuss und einige Fraktionen Forderungen nach einem "Dritten Korb". » Weiter

Votum des Europäischen Parlaments zum strafrechtlichen Schutz geistigen Eigentums

Von: Benjamin Roger
 
Das EU-Parlament hat dem Kommissionsentwurf für die geplante "Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums" (IPRED2) am 26. April 2007 mit einigen Änderungen in erster Lesung zugestimmt (vgl. Meldung von heise.de mit einigen Reaktionen). Patente sind nunmehr vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgeschlossen, was gerade mit Blick auf die noch unklare Situation bei Softwarepatenten (vgl. auch Nachricht der Woche vom 05.03.07) zu begrüßen ist. Einige zentrale Begriffsdefinitionen wurden aufgenommen, insbesondere die der "Gewerbsmäßigkeit", wobei dennoch zweifelhaft bleibt, ob private Nutzer gänzlich von der Strafdrohung ausgenommen sind. Dem kann auch die neue "fair use"-Klausel zu Gunsten bestimmter Nutzerkreise (insb. Forschung und Lehre) nicht abhelfen, die den rein persönlichen Gebrauch gerade nicht nennt.
Auch Anstiftung und Beihilfe bleiben grundsätzlich strafbar, was aus Sicht der Kritiker problematisch ist, weil davon etwa Softwareentwickler oder Distributoren erfasst sein könnten. Zwischen den einzelnen Ausschüssen des Parlaments besonders umstritten ist die geplante "Mitwirkung" der Rechteinhaber an strafrechtlichen Ermittlungsverfahren: der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres hatte diese "Privatisierung der Strafverfolgung " grundsätzlich abgelehnt, das Plenum jedoch stimmte ihr mit geringfügigen Änderungen zu.
Dieser Aspekt des Strafprozessrechts ist vielleicht auch aus deutscher Sicht der bedeutendste: während materiell die geplanten Strafvorschriften weitgehend unter denen bleiben, welche hierzulande jedenfalls im Urheberrecht ohnehin gelten, steht die Einbindung der Verletzten in das Ermittlungsverfahren in krassem Widerspruch zu den geltenden Grundsätzen der Strafprozessordnung. » Weiter

Bundesrat will Rechteinhaber noch weiter stärken

Von Olaf Koglin
 
"Bundesrat fordert besseren Schutz des geistigen Eigentums" titelt die Pressemitteilung zur Sitzung des Bundesrates vom vergangenen Freitag. Doch der Schutz des Einen hat immer auch eine Kehrseite: Die Einschränkung der Rechte des Anderen. » Weiter

Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im geistigen Eigentum?

Von Dr. Julia Küng
 
Vergangene Woche hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Durchsetzungs-Richtlinie 2004/48/EG beschlossen. Laut Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz „erleichtert das Gesetz den Kampf gegen Produktpiraterie und stärkt das geistige Eigentum“. Dieser Auffassung kann sich Michael Haentje, Vorsitzender der Deutschen Phonoverbände, nicht anschließen: "Der vorliegende Entwurf verfehlt das Ziel der EU-Richtlinie, der Kreativwirtschaft effektive Mittel zum Schutz ihrer Rechte an die Hand zu geben." Das Urheberrecht werde damit zum „zahnlosen Tiger“. In das selbe Horn stößt der Geschäftsführer des Deutschen Musikverleger-Verbandes, Dr. Heinz Stroh, der im vorliegenden Entwurf ebenfalls eine Schwächung des Urheberrechts erkennt. Jedoch auch die Bundesrechtsanwaltskammer kritisiert den Entwurf, da dieser unter anderem die Kostenerstattungspflicht des Rechtsverlertzers einschränkt. » Weiter

Landgericht Hamburg: usedSoft darf weiter mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen handeln

Von Dr. Julia Küng
 
Wie jetzt durch eine Pressemeldung des Unternehmens usedSoft bekannt wurde, hat das Landgericht Hamburg (mit Urteil vom 29.06.2006, 315 O 343/06) die einstweilige Verfügung, mit der usedSoft verboten wurde, den Verkauf von „gebrauchten“ Softwarelizenzen zu bewerben, aufgehoben.Das Gericht erkennt keine Verletzung von Urheberrechten von Microsoft, sondern kommt zum Ergebnis, dass Microsoft durch den Abschluss von Volumenlizenzverträgen (zB Select-Verträgen) die Kontrolle über diese Lizenzen verliert und es usedSoft gestattet ist, diese aufzukaufen und weiterzuveräußern. Damit entschied das LG Frankfurt anders als das LG München I am 19.01.2006 (Az: 7 O 23237/06) und das OLG München am 03.08.2006, die usedSoft den Handel mit „gebrauchten“ Softwarelizenzen in dem von ihnen zu entscheidenden Fall untersagt haben. Aus juristischer Sicht ist die Entscheidung besonders interessant, weil Dreh- und Angelpunkt die - stark umstrittene - Anwendbarkeit des Erschöpfungsgrundsatzes auf die unkörperliche Software-Überlassung ist, für die sich das LG Hamburg entschieden hat. » Weiter

Urteil des Landgericht Frankfurt a.M. zur GPL

Von Olaf Koglin
 
Das LG Frankfurt a.M. hat in dem Urteil das Lizenzkonzept der GPL bestätigt und der Klage gegen ein Unternehmen stattgegeben. Dieses hatte Datenspeicher vertrieben, die der GPL unterliegende Software enthielt, ohne die Vorschriften der GPL - insbesondere die ordnungsgemäße Zurverfügungstellung des Source Code - zu befolgen. » Weiter

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