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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Urheberabgabe

BVerfG rügt BGH-Rechtsprechung zur Geräteabgabe

Von: Stefan Labesius
 
Mit eindeutigen Worten hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil v. 6. Dezember 2007 Az. I ZR 94/05 – Drucker und Plotter) zum Umfang der Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte kritisiert und aufgehoben (Beschl. v. 30. August 2010, Az. 1 BvR 1631/08). Auf die Verfassungsbeschwerde der ursprünglich unterlegenen Klägerin, der VG Wort, beanstandete das BVerfG eine Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG, da die Vorlage einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage an den EuGH gemäß Art. 267 Abs. 3 AEUV durch den BGH nicht erfolgt sei. Das BVerfG missbilligte hierbei vor allem die Tatsache, dass der BGH sich in seiner Entscheidung mit keinem Wort mit den europarechtlichen Vorgaben auseinandergesetzt hatte » Weiter

BGH sagt nein zur Urheberrechtsvergütung für Drucker

Von Dr. Julia Küng
 
Der BGH hat mit Urteil vom 06.12.2007 einen lange währenden Streit darüber, ob für Drucker eine urheberrechtliche Gerätevergütung zu bezahlen ist, beendet. Die VG Wort hatte den Computerhersteller Hewlett-Packard auf Auskunft über die von ihm importierten und vertriebenen Drucker geklagt und von diesem verlangt, rückwirkend ab 2001 für jedes Gerät - je nach Druckerleistung - eine Gerätevergütung zwischen 10 und 300 Euro zu bezahlen.

Nachdem die VG Wort in den ersten beiden Instanzen obsiegte, hob der BGH das der VG Wort Recht gebende Urteil auf und wies deren Klage ab. Die derzeitige Gesetzeslage sehe nämlich keine solche Abgabe für Drucker vor.

Die VG Wort bringt für dieses Urteil naturgemäß wenig Verständnis auf und erwägt laut ihrer Pressemitteilung die Einbringung einer Verfassungsbeschwerde. In dieser Pressemitteilung verweist sie auch auf die Gesetzeslage ab dem 01.01.2008, wonach „Geräte auch dann vergütungspflichtig sind, wenn sie sich nur in Verbindung mit anderen Geräten oder sonstigem Zubehör zur Vervielfältigung eignen.“ (Gesetzesbegründung zum 2. Korb). Für die Zukunft sei somit ohnehin eine Vergütung für Drucker vorgesehen. » Weiter

Reform der Urheberrechtsvergütungen für Privatkopien

Von Dr. Julia Küng
 
Im Jahr 2006 ist die Reform der Urheberrechtsvergütungen („copyright levies reform“) Teil des Arbeitsprogramms der EU-Kommission. Ziel ist es, einheitliche Kriterien für die Regelung, Einnahme und Verteilung der für Privatkopien zu entrichtenden Vergütungen in den europäischen Mitgliedsstaaten zu schaffen und so Transparenz und Fairness bei den Urheberrechtsvergütungen zu verbessern. Besonders sollen aber über „Digital Rights Management“-Technologien Alternativen zur Urheberrechtsvergütung aufrechterhalten bzw. etabliert werden.

Bereits 2004 hatten die Mitgliedstaaten anhand eines Fragebogens der EU-Kommission offen gelegt, wie sie die Privatkopie und die von den Verwertungsgesellschaften einzuhebenden Urheberrechtsvergütungen geregelt haben. Die Ergebnisse dieser Befragung waren erstaunlich unterschiedlich: In Irland, UK und Malta ist gar keine Privatkopie erlaubt (außer der Aufnahme von Rundfunksendungen). Luxemburg erlaubt Privatkopien, sieht jedoch keine Urheberrechtsvergütung vor und auch in Zypern existiert die Urheberrechtsvergütung nicht. Manche Mitgliedstaaten, die der EU 2004 beitraten, haben die Privatkopie erst kürzlich eingeführt.

Vom 6. Juni bis 14. Juli 2006 befragt die Kommission nun erneut die Mitgliedstaaten und beteiligte Kreise, um Aktualisierungen vornehmen zu lassen, weitere Informationen zu erhalten und dabei auch die Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Die EU-Kommission interessiert sich z.B. dafür, wie derzeitige Verteilungsschlüssel die tatsächliche Anzahl der Privatkopien berücksichtigen und welche Form der Vergütung die Befragten favorisieren – Lizenzmodelle durch digitalen Verkauf oder die Urheberrechtsabgabe. » Weiter

OLG München bestätigt Vergütungspflicht für PCs

Von Dr. Julia Küng
 
Das Oberlandesgericht München hat nunmehr die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts München vom 13.12.2004 bestätigt, wonach die Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort) berechtigt ist, pro PC eine Pauschale einzuheben, da PCs für privates Kopieren und Speichern urheberrechtlich geschützter Inhalte geeignet sind. Das OLG München hielt eine Pauschale von 12 EUR pro PC für angemessen. Diese Pauschale wird beim Kauf des Gerätes zusammen mit dem Gerätepreis eingehoben und ist von den Geräteherstellern bzw. Importeuren an die Verwertungsgesellschaft abzuführen, die diese wiederum an die Rechteinhaber (z.B. Autoren und Verlage) ausschüttet.

In Österreich hingegen kam der Oberste Gerichtshof (OGH 12.7.2005, 4 Ob 115/05y) im Sommer dieses Jahres in der Frage, ob dem Urheber eine angemessene Vergütung beim Verkauf von PCs zusteht, zum gegenteiligen Ergebnis: Die sogenannte „Leerkassettenvergütung“ ist nach dieser Entscheidung zwar z.B. für M3-Player zu entrichten, Festplatten für Computer jedoch würden „in wirtschaftlich nicht zu vernachlässigendem Ausmaß multifunktional verwendet“, weshalb für diese keine Vergütung zu entrichten sei. » Weiter

Kanadisches Modell der Abgabeneinhebung auf MP3-Player gescheitert

Von Dr. Julia Küng
 
Der kanadische Versuch, User von Peer-to-Peer Börsen nicht zu kriminalisieren, sondern sie ganz einfach beim MP3-Player-Kauf indirekt für die Musikstücke bezahlen zu lassen, ist gescheitert. Die Abgaben auf MP3-Player dürfen nicht weiter eingehoben werden, da diesen jede Rechtsgrundlage fehle - so entschied nun der Federal Court of Appeal. Zulässig seien nur die üblichen Abgaben auf Leermedien wie Kassetten und CDs. » Weiter

Zweiter Korb: Ausweitung der Geräteabgaben?

Von Dr. Axel Metzger
 
Nach Angaben von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries könnte die nächste Urheberrechtsreform ("Zweiter Korb") eine Ausweitung der Geräteabgaben mit sich bringen. Die Ministerin erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, dass künftig auch solche Geräte abgabepflichtig sein sollen, die zwar nicht zur Herstellung von Privatkopien "bestimmt", hierfür aber "generell geeignet sind". Eine solche Änderung von § 54a Urheberrechtsgesetz (UrhG) sowie die dadurch erreichte Ausweitung der Geräteabgaben kann sinnvoll sein. Der Referentenentwurf zum Zweiten Korb sollte dann aber zugleich sicherstellen, dass eine Ausschüttung der durch die Geräteabgaben eingenommenen Beträge nicht an solche Urheber und Rechtsinhaber stattfindet, die mittels technischer Schutzmaßnahmen (Kopierschutz o.ä.) die Erstellung von Privatkopien verhindern, vgl. die eingehende Stellungnahme des ifrOSS zum Zweiten Korb vom 30.10.200. » Weiter

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