Von: Benjamin Roger

Eine aktuelle Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die Zahl der Softwarepatente seit ihrer Etablierung zwar rapide zugenommen hat, diese Patente aber keinen ersichtlichen Nutzen für die Software-Branche gebracht hätten. Die bei weitem meisten davon würden von Unternehmen aus anderen Branchen gehalten oder von wenigen großen Softwarefirmen. Demgegenüber habe sich erwiesen, dass von Patenten auf Sostware ein weit höheres Prozessrisiko ausgehe als in anderen Bereichen, was Innovation hemmen würde, statt sie zu fördern. » Weiter

Von: Benjamin Roger
 
Ein texanisches Gericht hat Google zur Zahlung von 5 Millionen Dollar Schadensersatz verurteilt, weil Teile des von Google eingesetzten Linux-Kernels Patente der Firma Bedrock verletzen sollen. Das Urteil, gegen das wohl Berufung eingelegt werden wird, zeigt einmal mehr die Bedrohung, die von Softwarepatenten ausgehen kann, zumal wenn sie von Firmen gehalten werden, die selbst keine Software vertreiben.
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von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundeskartellamt hat am 20. April 2011 die Gründung des Gemeinschaftsunternehmens CPTN gestattet, das von Novell 882 Softwarepatente bzw. Patentanmeldungen erwerben möchte. Hinter CPTN stehen die Softwarekonzerne Microsoft Inc., Oracle Inc., Apple Inc. und EMC Corp., die über eine starke Marktmacht in den Märkten für Betriebssystem und Virtualisierungssoftware verfügen. Es ist geplant, dass CPTN nach dem Patenterwerb aufgelöst wird und die Patente an die Inhaber verteilt. Das Bundeskartellamt hatte in dem Verfahren mit der US-amerikanischen Kartellbehörde des Department of Justice zusammengearbeitet und Änderungen der CPTN-Verträge durchgesetzt, wonach sämtliche Novell-Patente Gegenstand einer Lizenzierung unter der GPL, Version 2,  und der OIN License sein müssen. » Weiter

von: Stefan Labesius

In einer neuen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung zur Patentfähigkeit von Software präzisiert und im Ergebnis wesentlich erweitert. In seinem Beschluss vom 22. April 2010 (Az. Xa 20/08 – dynamische Dokumentengenerierung) kommt das Gericht nun zum Ergebnis, dass der Einsatz von Software prinzipiell technischen Charakter im Sinne des Patentrechts besitzt und damit schutzfähig ist. Gegenstand des Verfahrens ist die Patentanmeldung DE 102 32 674, die ein technisches Verfahren zur dynamischen Generierung strukturierter Dokumente (z.B. HTML oder XML) zwischen Client  und einem in seinen Ressourcen limitierten Server beschreibt. Das Verfahren ermöglicht eine dynamische Erzeugung strukturierter Dokumente aus Vorlagedokumenten, die in einer Script- oder scriptähnlichen Sprache wie Java Server Pages abgefasst sind, auch auf  Servern, auf denen mangels ausreichender Kapazitäten keine vollständige Scriptsprachen-Laufzeitumgebung installiert werden kann. » Weiter

Von: Dr. Till Jaeger
 
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts (BPatG) aufgehoben und die Gültigkeit des europäischen Patents  EP 0618 540 von Microsoft bestätigt (Urteil vom 20. April 2010 - X ZR 27/07). Das Patent beschreibt ein Verfahren, mit dem eine Datei im Speicher unter einem vom Programmierer oder Anwender vergebenen Namen aufgefunden werden kann und zwar auch bei langen Dateinamen. Das BPatG hatte das Patent noch wegen Trivialität für nichtig erklärt (vgl. Nachricht der Woche vom 05.03.2007). Wie der BGH in seiner Pressemitteilung ausführt, hat das Gericht dem Patent einen anderen "Sinngehalt" zugemessen und daraus die erforderliche Erfindungshöhe hergeleitet. Die vollständigen Urteilsgründe liegen noch nicht vor. » Weiter

erschienen in: Taeger/Wiebe (Hrsg.), Festschrift für Kilian, 2004, S. 301 ff.

CR 2004, 881

(Advice report: European Commission - Enterprise Directorate General)

Comment on the draft proposal for a "Directive of the European Parliament and of the Council on the patentability of computer-implemented inventions" (COM(2002) final), http://www.ifross.de/ifross_html/art27.pdf
Eingabe v. 01.04.2003, (PDF-Dokument, 37 KB)
Europäischer Rat äußert sich zu Software-Patente-Richtlinie: Keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden, http://www.ifross.org/en/artikel/europaeischer-rat-aeussert-sich-software-patent...
Nachricht der Woche v. 06.12.2002
Kollision in Echtzeit, http://www.ifross.de/ifross_html/art16.html
(Linux-Magazin 7/2001, S. 74), Thema: Vereinbarkeit der Open RTLinux Patent...
Richtlinienvorschlag der Kommission: Keine Ausweitung von Softwarepatenten, http://www.ifross.org/en/artikel/richtlinienvorschlag-kommission-keine-ausweitun...
Nachricht der Woche v. 11.03.2002
Risiko Softwarepatente?, http://www.ifross.de/ifross_html/art11.pdf
(Linux Computing 7/2001, S. 95), Mit freundlicher Genehmigung des Verlages MEK3...
Softwarepatente als Gefahr?, http://www.ifross.de/ifross_html/art4.html
(Linux-Magazin 7/2000, S. 64), Thema: Softwarepatente
Softwarepatente im künftigen europäischen Patentrecht, http://www.ifross.de/ifross_html/art45.pdf
(CR 2003, S. 313 + S. 871)