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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Software

Europäischer Rat äußert sich zu Software-Patente-Richtlinie: Keine Patente auf Algorithmen und Geschäftsmethoden

Von Dr. Axel Metzger

Der Rat der Europäischen Union hat sich nun in zwei Dokumenten zum Richtlinienvorschlag der Kommission in Sachen Software-Patente geäußert. Das Grundkonzept der Kommission scheint danach im Rat mehrheitsfähig zu sein, allerdings zeichnen sich auch substantielle Veränderungen ab. Geschäftsmethoden und Algorithmen sollen ausdrücklich vom Patentschutz ausgenommen werden. Zudem soll der kontrovers diskutierte Art. 3 des Richtlinien-Entwurfs gestrichen werden. Die endgültige Entscheidung ist insoweit jedoch noch nicht gefallen. » Weiter

"Pooling Open Source Software" - Studie der EU-Kommission veröffentlicht

Von Dr. Till Jaeger
 
Die von der EU-Kommission betriebene Initiative Interchange of Data between Administrations (IDA) hat eine Machbarkeits-Studie über die gemeinsame Nutzung von Software durch die Verwaltungen der EU-Staaten veröffentlicht. Dabei geht es um Computerprogramme, die durch die öffentliche Hand entwickelt werden. Ziel ist es, diese Entwicklungen auch anderen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen, um dadurch Kosten für Mehrfachentwicklungen einzusparen. Dieses Ziel soll dadurch verwirklicht werden, dass solche Softwareprodukte "gepoolt" werden und als Freie Software nutzbar sind. Zu diesem Zweck soll das Projekt "POSS" (Pooling Open Source Software) in das Leben gerufen werden. Die Studie erörtert ausführlich den rechtlichen Hintergrund, aber auch technische und administrative Fragen. » Weiter

Open Source Software in der rechtsberatenden Praxis

Von Carsten Schulz
 
Mit der steigenden Verbreitung von Open Source Software stieg das rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Interesse an diesem Softwareentwicklungs- und Softwarevermarktungsmodell in den letzten Jahren erheblich. Zugleich erhöht sich nach wie vor - vor allem aufgrund des wachsenden Engagements von Handel und Industrie - der Bedarf an Beratung durch fachlich kompetente Anwälte beständig. Einen ersten "Einstieg" in die wesentlichen Probleme des Open Source Lizenzmodells bietet hier ein Artikel von Dr. Malte Grützmacher in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "IT-Rechtsberater. Informationsdienst für die EDV-, Multimedia-und TK-rechtliche Beratungspraxis" (ITRB). » Weiter

Was dürfen Softwarelizenzen verbieten? Die Benchmark-Klauseln von McAfee

Von Olaf Koglin
 
Der “Attorney General” des Staates New York, Eliot Spitzer , hat gegen Network Associates’ Geschäftszweig McAfee Klage wegen der Lizenzen fuer die Anti-Viren-Software McAfee erhoben. Teile der Geschäftsbedingungen verbieten es, ohne vorherige Erlaubnis von Network Associates Produktberichte und Benchmark-Ergebnisse zu veröffentlichen. Der Attorney General sieht hierin eine Zensur . Was hat das mit Freier / Open Source Software zu tun? Viel, denn zum einen ist es ein praktisches Beispiel dafür, wie Softwarelizenzen für urheberrechtsfremde Beschränkungen verwendet werden. Von einer solchen Praxis abzukehren, ist ein Gedanke, der hinter dem der Begriff Free Software steht. Zum anderen veranschaulicht es gerade am Beispiel sicherheitsrelevanter Software den Vorzug, eine offene Diskussion über die Funktion und Wirksamkeit eines Programms zuzulassen – der Gedanke, der bei dem Term Open Source Software im Vordergrund steht. » Weiter

Richtlinienvorschlag der Kommission: "Keine Ausweitung von Softwarepatenten"

Von Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger
 
Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2002 den lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen vorgelegt. Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass inhaltlich eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) gewollt ist. Dieses im internationalen Vergleich eher restriktive Ergebnis geht nicht zuletzt auf die kritische Haltung der freien Entwickler und insbesondere der Eurolinux-Initiative zurück. Allerdings ist auch die Spruchpraxis des EPA stark umstritten und wird von Kritikern als contra legem betrachtet. Sprachlich ist der Entwurf missglückt und mehrdeutig. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Richtlinientext noch korrigiert werden kann. Das ifrOSS wird auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz demnächst eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgeben. » Weiter

Handbuch zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der Freien Software erschienen

Von Carsten Schulz
 
Das Buch "Open Source Software - Rechtliche Rahmenbedingungen der Freien Software" von Dr. Till Jaeger und Dr. Axel Metzger ist im C.H.Beck-Verlag erschienen (ISBN 3-406-48402-6). Es umfasst 228 Seiten und kostet EUR 39.50. Das Werk stellt die historische Entwicklung des Konzepts Freier Software und dessen wirtschaftliche Bedeutung dar. Es behandelt die wesentlichen rechtlichen Probleme, die sich bei der Nutzung Freier Software ergeben. Umfassend werden die urheber-, patent- und markenrechtlichenrechtlichen sowie die allgemeinen zivilrechtlichen Rahmenbedingungen erläutert und in ihren praktischen Auswirkungen verständlich beschrieben. Darüber hinaus werden Fragen des internationalen Rechts ebenso untersucht wie die neuere rechtspolitische Entwicklung. » Weiter

EU-Kommission schiebt IDA-Programm zur Freigabe von Software an

Von Dr. Axel Metzger
 
Das EU-Programm ?IDA - Interchange of Data between Administration? hat eine Umfrage unter europäischen Verwaltungsstellen gestartet, welche die Möglichkeiten der Nutzung von verwaltungseigener Software nach Open Source Gesichtspunkten ausloten soll. Der Fragenkatalog zielt darauf ab, Kenntnis über solche Programme zu erlangen, an denen Verwaltungsstellen die ausschließlichen Nutzungsrechte besitzen. Weiterer Schwerpunkt der Fragen ist die Bereitschaft der Verwaltungsstellen, ihre Programme unter einer Open Source Lizenz der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. » Weiter

EU-Richtlinie zum Urheberrecht auch für Software relevant

Von Dr. Till Jaeger

Bei den jüngsten Auseinandersetzungen über die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts in deutsches Recht blieb relativ unbemerkt, dass sich diese Richtlinie durchaus auch auf den urheberrechtlichen Schutz von Computerprogrammen auswirkt. Um bei der Neufassung des Urheberrechtsgesetzes Unklarheiten zu vermeiden, hat das ifrOSS in einer weiteren Eingabe (Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69 a ff. UrhG) an das Bundesministerium der Justiz auf die problematischen Gesichtspunkte hingewiesen. » Weiter

Bundestag fordert Einführung von Open Source Software in der Bundesverwaltung

Von Dr. Axel Metzger

Der Deutsche Bundestag begrüßt die Förderung von Open-Source-Produkten und fordert die Einführung von unter Open-Source-Lizenz erstellten Produkten in der Bundesverwaltung, vor allem in sicherheitsrelevaten Bereichen. » Weiter

GASTKOMMENTAR: Wizards of OS 2 - Gedanken zum Softwarecode und seiner bildungspolitischen Abstrahlung

Von Manuel Zahn

"Der Code ist politisch" resümierte Florian Cramer im Abschlusspanel ("Kollektive Intelligenz") der diesjährigen Konferenz "Wizards of OS 2". Der konzeptionellen Vorarbeit Volker Grassmucks ist es zu verdanken, dass in den drei Konferenztagen intensiv die politische Bedeutung des "software - code" aus unterschiedlichsten Blickwinkeln beleuchtet und diskutiert werden konnte. » Weiter

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