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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Richtlinie

Keine Uploadfilter für Open Source Plattformen

Am 26. März 2019 hat das Europäische Parlament die umstrittene Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt verabschiedet. Die Regelungen zu Art. 17, der die umstrittenen Pflichten von "online content-sharing service providers" regelt, die unter das Schlagwort "Uploadfilter" gefasst werden, sollen nicht für Open Source-Entwicklungsplattformen und Non-Profit-Online-Enzyklopädien gelten. » Weiter

Videoüberwachung: EuGH bejaht Geltung der Datenschutz-Richtlinie im semi-privaten Umfeld

Der EuGH hat heute ein Urteil zum persönlichen Geltungsbereich der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG gefällt. Auch Privatpersonen müssen die Datenschutzgesetze beachten, wenn sie im Rahmen einer Videoüberwachung das Geschehen auf öffentlichen Straßen aufnehmen. » Weiter

EU-Kommission plant Harmonisierung des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen

von Stefan Labesius

Der rechtliche Schutz von Software erschöpft sich nicht nur in den Regelungen des Urheber- und Patentrechts. Vielmehr kann Software – als Programmcode oder als diesem  zugrunde liegende Lösungen und Informationen – ein schützenswertes Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnis darstellen (vgl. aus strafrechtlicher Sicht: BGH, Beschl. v. 10.11.1994 – 1 StR 157/94). Bisher ist der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen in den EU-Mitgliedstaaten allerdings recht unterschiedlich ausgestaltet und z. B. in Deutschland nur rudimentär – als Strafnorm – gesetzlich verankert (vgl. §§ 17, 18 UWG). Dies nahm die EU-Kommission vor einiger Zeit zum Anlass, den Rechtsrahmen für derartige Geheimnisse zu untersuchen, was nun in einem entsprechenden Richtlinienvorschlag mündete. » Weiter

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