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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Patentrecht

Einigung über Softwarepatente im Rat der Europäischen Union

Von Dr. Julia Küng
 
Der EU-Wettbewerbsrat hat am 18. Mai 2004 dem umstrittenen Vorschlag der irischen Ratspräsidentschaft für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen mit qualifizierter Mehrheitsentscheidung zugestimmt. Die deutsche Justizministerin Zypries betont jedoch, dass das Papier erst angenommen worden sei, nachdem Deutschland „zentrale Punkte“ in Kompromissverhandlungen durchgesetzt habe. Konkret veweist die Ministerin auf die Streichung des Erwägungsgrunds 13, die Ergänzung der Definition des technischen Beitrags und eine weitere Klarstellung, dass „Computerprogramme als solche“ nicht patentierbar seien. Diese Aussagen vermögen aber nicht über die Tatsache hinwegzutäuschen, dass Software auch in der EU künftig patentiert werden kann, falls dieser Beschluss für die Mitgliedsstaaten in Gemeinschaftsrecht überführt wird. Doch das letzte Wort ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesprochen. » Weiter

Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente: Neuigkeiten aus dem Europäischen Rat

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Rat hat in Sachen Durchsetzungsrichtlinie und Softwarepatente neue Vorschläge vorgelegt. Während die Durchsetzungsrichtlinie gegenüber den ursprünglichen Vorstellungen der Kommission deutlich entschärft worden ist, deutet sich bei der umstrittenen Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen eine weitgehende Übereinstimmung zwischen Kommission und Rat an - entgegen dem deutlich restriktiveren Ansatz des Parlaments. » Weiter

Brüsseler Perspektiven

(Linux-Magazin 12/2003, S. 64), Thema: EU-Richtlinie zur Softwarepatentierung

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments entscheidet über Kommissionsvorschlag zur Softwarepatentierung

Von Dr. Till Jaeger

In dem höchst umstrittenen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Union zur Patentierung von Software hat der Ausschuss für Recht und Binnenmarkt des Europäischen Parlaments am 17. Juni 2003 über die vorgelegten Änderungsvorschläge entschieden. Mit 19 zu 9 Stimmen wurden die von der Berichterstatterin Arlene McCarthy (Labour, UK) erarbeiteten Änderungen zum Richtlinienentwurf der Kommission vom 20. Februar 2002 angenommen (vgl. dazu die Nachrichten der Woche vom 24.3.2003, 7.4.2003 und 11.3.2002). » Weiter

ifrOSS legt Änderungsvorschläge zur Softpat-Richtlinie vor

Von Dr. Axel Metzger
 
Das ifrOSS hat eine Eingabe an das Europäische Parlament zu den Vorschlägen aus Kommission, Rat und Rechtsausschuss für eine Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" vorgelegt. Die Eingabe beschränkt sich auf eine Kritik der in den gegenwärtigen Entwürfen vorgesehenen Einzelregelungen und schlägt im Rahmen des jetzt noch politisch Möglichen eine Reihe restriktiver Gesetzesformulierungen vor.

Zu den wichtigsten Vorschlägen im Einzelnen: » Weiter

    • Art. 3 "Gebiet der Technik": Entgegen des Vorschlags der Kommission sollte eine Positivdefinition der Frage aufgenommen werden, welche Softwareinnovationen einem Gebiet der Technik zugehören. Die Eingabe schlägt vor, nur solche computerimplementierte Erfindungen als technisch anzusehen, die entweder eine technische Lösung für ein technisches Problem substituieren oder eine neue erfinderische Betriebsweise der Hardware lehren.
    • Art. 4 Abs. 3 "Voraussetzungen der Patentierbarkeit": Auch hier schlägt ifrOSS eine restriktivere Formulierung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. Nach der von der Kommission vertretenen Gesamtbetrachtungslehre kann die Kombination nicht mehr schutzfähiger technischer Elemente (insb. weil nicht mehr neu) mit an sich vom Patentschutz ausgeschlossenen Erfindungen (insb. nicht technischen, aber neuen Inventionen) zur Bejahung von Patentschutz führen. Die Gesamtbetrachtungslehre wird zu Recht kritisiert, führt sie doch im Extremfall zur Anerkennung technischer Schutzrechte auf (weit) überwiegend nicht-technische Neuerungen. Die ifrOSS-Eingabe schlägt vor, keinen technischen Beitrag anzunehmen, wenn der Beitrag zum Stand der Technik überwiegend nicht-technische Aspekte umfasst.
    • Art. 4 a "Ausnahmen von der Patentierbarkeit": Über den Vorschlag des Rates und des Rechtsausschuss des EP hinaus schlägt ifrOSS vor, auch Algorithmen ausdrücklich in den Ausnahmekatalog des Art. 4 a aufzunehmen.
    • Art. 5 Abs. 2 "Form des Patentanspruchs": Entgegen den Vorschlägen des Rates spricht sich ifrOSS gegen die Patentfähigkeit von Computerprogrammprodukten aus. Andernfalls wäre die Ausschlussklausel für Computerprogramme "als solche" in Art. 52 EPÜ und § 1 PatG vollends inhaltsleer.

Europäisches Parlament berät über Richtlinie zur Softwarepatentierung

Von Dr. Till Jaeger
 
Das Europäische Parlament berät derzeit im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt über Änderungen zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen (KOM(2002)92 - 2002/0047 (COD). Der Richtlinienentwurf wurde am 20. Februar 2002 dem Europäischen Parlament von der Kommission vorgelegt. Das Europäische Parlament hat daraufhin Arlene McCarthy als Berichterstatterin eingesetzt, um im Ausschuss für Recht und Binnenmarkt den Richtlinienvorschlag zu überarbeiten. Die Berichterstatterin hat nach eigenem Bekunden die Argumente der Wirtschaft sowie der "Open Source-Bewegung" sorgfältig geprüft. » Weiter

Richtlinienvorschlag der Kommission: "Keine Ausweitung von Softwarepatenten"

Von Dr. Axel Metzger und Dr. Till Jaeger
 
Die EU-Kommission hat am 20. Februar 2002 den lange erwarteten Richtlinienvorschlag zur Frage der Patentierung von computerimplementierten Erfindungen vorgelegt. Die Verfasser des Entwurfs betonen, dass inhaltlich eine Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung des Europäischen Patentamtes (EPA) gewollt ist. Dieses im internationalen Vergleich eher restriktive Ergebnis geht nicht zuletzt auf die kritische Haltung der freien Entwickler und insbesondere der Eurolinux-Initiative zurück. Allerdings ist auch die Spruchpraxis des EPA stark umstritten und wird von Kritikern als contra legem betrachtet. Sprachlich ist der Entwurf missglückt und mehrdeutig. Es bleibt zu hoffen, dass der endgültige Richtlinientext noch korrigiert werden kann. Das ifrOSS wird auf Anfrage des Bundesministeriums der Justiz demnächst eine Stellungnahme zum Richtlinienentwurf abgeben. » Weiter

W3C Patent Policy Framework

Von Carsten Schulz

Das World Wide Web Consortium (W3C) hat eine neue Runde in der Diskussion um das künftige Vorgehen bei der Standardisierung patentierter Verfahren eingeleitet. Dabei wurden unter anderem Professor Eben Moglen, Anwalt der Free Software Foundation (FSF), und Bruce Perens, Mitbegründer der Open Source Initiative (OSI), als sogenannte "geladene Experten" in die Patent Policy Working Group (PPWG) bestellt. Daneben hat die PPWG eine neue öffentliche Webseite eingerichtet die Informationen über den Fortgang der Verhandlungen zu Möglichkeiten patentierter Standards enthält. Auch wird geplant, interessierten Kreisen erneut die Möglichkeit einer Stellungnahme zum W3C Patent Policy Framework zu gewähren. » Weiter

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