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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Patentrecht

Referentenentwurf zur Umsetzung der Revision des EPÜ vorgelegt

Von: Dr. Till Jaeger
 
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz zur Umsetzung der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente" vorgelegt. Mit diesem Gesetz soll die Revisionsakte zum EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen) aus dem Jahr 2000 in deutsches Recht umgesetzt werden, entsprechend wird zudem auch ein Vertragsgesetz zur Ratifikation als Referentenentwurf vorgelegt. Die Revisionsakte zum EPÜ diente der Modernisierung des EPÜ, ohne wesentliche materielle Änderungen. Dementsprechend bleibt Art. 52 Abs. 2 EPÜ unverändert, wonach "Programme für Datenverarbeitungsanlagen" "als solche" nicht als patentierbare Erfindungen angesehen werden. » Weiter

US-Patentamt arbeitet künftig mit der Open Source Community zusammen

Von Dr. Julia Küng
 
Das amerikanische Patent- und Markenamt (USPTO) hat sich nun entschlossen, mit Vertretern der Open Source Community zusammenzuarbeiten. Das Ziel dieser Zusammenarbeit soll darin liegen, dem amerikanischen Patent- und Markenamt den Zugang zu allen relevanten Informationen zum Stand der Technik im Softwarebereich zu verschaffen. » Weiter

UPDATE: Europäisches Parlament lehnt Softwarepatent-RL endgültig ab

Von Dr. Axel Metzger
 
Das Europäische Parlament hat am gestrigen Tage die Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen endgültig abgelehnt. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren vorerst abgeschlossen. Ob die Kommission nun einen neuen Richtlinienvorschlag einbringen wird, ist mehr als fraglich, denn die Meinungsverschiedenheiten erscheinen zum gegenwärtigen Zeitpunkt als unüberbrückbar. Die Ablehnung wird von den Gegnern einer Ausweitung des Patentschutzes nun euphorisch gefeiert: "Besser keine Richtlinie als eine Ausweitung der Softwarepatente." Die entsprechende Meldung auf dem Heise-Ticker verzeichnet über 10.000 Diskussionsbeiträge. Wie hoch der Preis für diesen Erfolg sein wird, müssen die nächsten Monate und Jahre zeigen. Einstweilen haben die nationalen Patentämter und Gerichte sowie das Europäische Patentamt das letzte Wort. Gerade der deutsche Bundesgerichtshof hatte in den letzten Jahren eine erhebliche Ausweitung der Patentfähigkeit von Computerprogrammen zugelassen. Hier wäre eine zumindest in Einzelfragen restriktive Richtlinie wünschenswert gewesen. Man darf nun gespannt sein, ob sich die Patentämter und die Gerichte von dem eindrucksvollen Votum des Europäischen Parlaments beeindrucken lassen. Juristisch gebunden sind sie hieran nicht. Man kann also lediglich hoffen, dass die Debatte der letzten Monate zu einer Sensibilisierung für die Befürchtungen und Sorgen der kleinen und mittelständischen Unternehmen sowie der Open Source Entwickler geführt hat. » Weiter

Softwarepatente: Entscheidung des Europäischen Parlaments am 6. Juli

Von RA Olaf Koglin

Am kommenden Mittwoch, dem 6. Juli 2005, wird das Europäische Parlament erneut über den Entwurf einer Richtlinie zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen abstimmen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung feststellte, haben deren Befürworter die "Schlacht der Worte" bereits vor langer Zeit verloren, denn: Jeder redet von Software-Patenten. » Weiter

Bundestag stimmt gegen Softwarepatente

Von Denis Schopper
 
Der deutsche Bundestag hat einen Antrag gegen die Ausweitung von Softwarepatentierbarkeit in Europa verabschiedet. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU wurde einvernehmlich beschlossen, sich gegen eine zu breite Patentierung von Software im Computerbereich auszusprechen. Der durch den Bundestag im Herbst 2004 vorgebrachte Antrag, „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern - Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen,“ wurde Ende Januar vom Rechtsausschuss des Parlaments befürwortet und jetzt vom Bundestag verabschiedet. » Weiter

"Thank you, Poland!"

Von Dr. Till Jaeger
 
Der im Mai im Binnenmarktrat ausgehandelte "Kompromiss" (siehe hierzu die Nachricht der Woche vom 24.05.2004) zur geplanten Richtlinie "über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" wurde nicht wie geplant am 21. Dezember 2004 verabschiedet. Der Vertreter Polens, Wissenschaftsstaatssekretär Wlodzimierz Marcinski, setzte durch, dass die bestehende Position nicht ohne Beratung angenommen werden kann und dann gänzlich von der Agenda gestrichen wurde.
Die Softwarepatentgegner drückten daraufhin ihre Freunde mit einer Dankes-Website für Polen aus. » Weiter

Widerstand gegen Softwarepatente wächst

Von Dr. Till Jaeger
 
Die polnische Regierung hat sich am 16.11.2004 in einer öffentlichen Erklärung von dem am 18.05.2004 im Rat der Europäischen Union vereinbarten Kompromiss distanziert (vgl. dazu die Nachricht der Woche v. 24.05.2004). In dem Text heißt es: "Polen kann den Text, auf den sich der EU-Rat am 18. Mai 2004 einigte, nicht unterstützen". Es werden "unzweideutige Regelungen" verlangt, die eine Patentierung von Geschäftsmethoden und Funktionalitäten von Computerprogrammen ermöglichen.
Weiterhin wurde das Community-Projekt "Grokline - Patent Project" neu ins Leben gerufen. Ziel dieser vom Open Source Risk Management (zu der Versicherung siehe auch die Nachricht der Woche v. 26.04.2004) unterstützten Initiative ist es, die im Zusammenhang mit der Migration der Stadt München auf Linux als problematisch eingestuften Patente daraufhin zu überprüfen, wie die patentierte Erfindung entwickelt wurde und welche vorbestehenden Techniken bestanden. Letztlich wird eine historische Informationssammlung angestrebt, die der Überprüfung der Neuheit der Erfindung und ihrer Erfindungshöhe dient. » Weiter

Deutscher Bundestag: Einigkeit und Recht auf Freiheit von Trivialpatenten

Von RA Olaf Koglin
 
Am vergangenden Donnerstag, dem 21.10.2004, fand im Deutschen Bundestag eine Aussprache über die Position der Bundesregierung zur Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen statt. Dabei waren sich alle Fraktionen darin einig, dass es nicht zur Zulässigkeit von Trivialpatenten und von Patenten auf Algorithmen und Geschäftsideen kommen darf. » Weiter

Offizielle Annahme der Softwarepatentrichtlinie im EU-Rat immer noch nicht in Sicht

Von Dr. Julia Küng
 
Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft einer "Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" in einer politischen Einigung grundsätzlich zugestimmt hatte, steht nun im Herbst deren offizielle Annahme im EU-Ministerrat aus. Jetzt scheint es aber zu Verzögerungen zu kommen, deren Gründe Anlass zu Spekulationen geben. » Weiter

Niederlande ändern ihre Haltung zu Softwarepatenten

Von Dr. Julia Küng
 
Zu einer überraschenden Entwicklung ist es vergangene Woche in Den Haag in Sachen Softwarepatente gekommen. Nachdem der Rat am 18. Mai 2004 dem Vorschlag der damaligen irischen Ratspräsidentschaft für eine „Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ nach Vornahme weniger Änderungen in einer politischen Einigung mit qualifizierter Mehrheit zugestimmt hatte, deutete alles darauf hin, dass der ausstehenden offiziellen Annahme dieses Beschlusses nur noch formeller Charakter zukommen würde. Jetzt aber hat eine Mehrheit des niederländischen Parlaments seine Regierung zur Rücknahme ihrer Zustimmung aufgefordert. Konkret solle sich Wirtschaftsminister Brinkhorst der Stimme enthalten. » Weiter

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