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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

Österreich

Entscheidung des Österreichischen Obersten Gerichtshofs: Vater haftet nicht für Filesharing-Tätigkeiten seiner Tochter

Von Dr. Julia Küng
 
Der österreichische Oberste Gerichtshof (OGH) hat über die Frage entschieden, ob ein Vater dafür haftet, dass seine 17-jährige Tochter über seinen Computer ca 1.600 Musikfiles zum Download anbot, während er selbst sich im Ausland aufhielt. Während das Erstgericht eine Haftung bejahte, war die zweite Instanz der Ansicht, dass der Vater hier nicht für das Verhalten seiner Tochter hafte. Der Oberste Gerichtshof (Az 4 Ob 194/07v) bestätigte jetzt diese Rechtsauffassung und verneinte jegliche Haftung des Vaters für die Filesharing-Aktivitäten seiner Tochter. » Weiter

Stadt Wien reitet die Open Source-Welle weiter

Von Dr. Julia Küng
 
Die Stadt Wien hat eine erneute Initiative zur Förderung von Open Source-Projekten gestartet. Im Rahmen eines Technologie-Förderwettbewerbs wurden 13 österreichische Projekte aus dem Bereich der Informations- und Telekommunikationstechnologie ausgewählt. Die Technologieagentur der Stadt Wien, das „Zentrum für Innovation und Technologie“ (ZIT), fördert diese mit insgesamt 1,4 Millionen Euro. Beinahe die Hälfte der ausgesuchten Projekte, nämlich sechs an der Zahl, sind Open Source-Projekte. Auf diese entfallen gemeinsam € 640.000,00 an Fördergeldern. » Weiter

Start der Österreichischen Linuxwochen

Von Dr. Julia Küng
 
Morgen, am 08.05.2007, findet in Salzburg der Auftakt zu den österreichischen Linuxwochen statt. Bis zum 22. Juli 2007 ist die „österreichische Open Source Roadshow“ auf Tour im Burgenland (Eisenstadt 11.05.-12.05.), in der Steiermark (Graz 19.05.), in Niederösterreich (Krems 25.05.), Wien (Wien 31.05. bis 02.06.) und in Oberösterreich (Pettenbach 16.07. bis 22.07.). Vorträge, Podiumsdiskussionen und Workshops bieten Information sowohl für Einsteiger als auch für Experten und das Programm verrät, dass nicht nur die sehr reizvollen Städte dafür sprechen, bei den Österreichischen Linuxwochen live dabeizusein. » Weiter

Die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 in Österreich, Teil II

Von: Dr. Julia Küng

(Dr. Julia Küng ist WMA am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Innsbruck)
 
Die folgenden Ausführungen zeigen wichtige Gesetzesänderungen durch die UrhG-Novelle 2003 in Österreich auf. Während in der Nachricht der Woche vom 29.6.2003 ausschließlich auf Bestimmungen eingegangen wurde, die für Software Relevanz haben, gilt das Interesse diesmal ausgewählten Normen, die für andere Werke zur Anwendung kommen. Dabei werden u.a. Spezialfragen wie jene nach der Privatkopie bei durch technische Schutzmaßnahmen gesicherten Werken oder bei widerrechtlich erstellten Vorlagen (Raubkopien) angeschnitten. » Weiter

Die Urheberrechtsgesetz-Novelle 2003 in Österreich

Von Dr. Julia Küng

(Dr. Julia Küng ist WMA am Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Innsbruck)
 
Nun ist es soweit, auch Österreich hat - aufgrund der vorzeitigen Beendigung der XXI. Legislaturperiode verspätet - die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft vom 22. Mai 2001 (Abl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S 10) umgesetzt (öBGBl. I 32/2003). Das Hauptanliegen der am 1. Juli 2003 in Kraft tretenden UrhG-Novelle 2003 besteht darin, die Nutzung von geschützten Werken im Internet zu regeln. Ein vollkommen neuer Rechtsschutz gegen die Umgehung technischer Schutzmaßnahmen, welche die Verletzung von Rechten verhindern sollen, wurde geschaffen sowie ein Schutz für spezielle Angaben in elektronischer Form (Kennzeichnungen) eingeführt. Außerdem wurden der Katalog der freien Werknutzungen einer Bearbeitung unterzogen sowie die Vorschriften betreffend die Rechtsdurchsetzung angepasst. » Weiter

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