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Institute for Legal Questions on Free and Open Source Software

IMS Health

EuGH: Wahrnehmung von geistigen Eigentumsrechten nur unter besonderen Voraussetzungen missbräuchlich

Von Dr. Axel Metzger
 
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat sich am 29.04.2004 in einer lange erwarteten Grundsatzentscheidung zu den Voraussetzungen eines Kartellverstoßes durch die Wahrnehmung von geistigen Eigentumsrechten geäußert. Die Voraussetzungen für ein missbräuchliches Verhalten sind nach den Grundsätzen der Entscheidung IMS Health nur in besonderen Fällen erfüllt. Wer auf eine Korrektur extensiver Urheber- oder Patentrechte durch das europäische Kartellrecht gehofft hatte, wird diese Entscheidung als Dämpfer empfinden. » Weiter

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